Aktuelle News zum Thema Olaf Scholz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Olaf Scholz.
Ein Parteivorsitzender oder zwei? Mit Lars Klingbeil oder ohne? Bei der SPD gibt es gerade viele Fragezeichen. Diese Politiker könnten eine Rolle spielen.
Die SPD in Berlin macht den Weg für Sondierungen mit Linken und Grünen frei. Doch inhaltliche Differenzen und Kritik an der Linken bestimmen weiter die Debatte.
Die Linke darf das Plakat „Höcke ist ein Nazi“ wieder in ihr Schaufenster in Fürstenwalde hängen. Es ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber ist das alles, was zählt?
Zum Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern kam der Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Lübben. Was denkt er heute über aktuelle Themen?
Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.
Warum sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Marktplätzen lieber nicht blicken lässt und warum das ein Problem für das ganze Land ist.
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt bleibt ein Sorgenkind. Kritiker Reinhard Simon wirft Michael Kellner vor, den drohenden Verlust von Industriearbeitsplätzen leichtfertig hinzunehmen.
Verabschiedet sich die Bundesregierung von einem zentralen Projekt zur Rettung der PCK-Raffinerie? Was bislang bekannt ist.
Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.
Viele hatten gehofft, dass mit Bundeskanzler Merz ein frischer Wind in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Doch vor dem Ministerrat sind die Gräben noch tiefer geworden.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Führungswechsel in Holzdorf: Oberstleutnant Michael Hackert übernimmt die Lufttransportgruppe HSG 64 und steht vor der Herausforderung, den Standort auf die anstehenden Veränderungen vorzubereiten.
Drei Varianten zur Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B liegen für Bad Liebenwerda auf dem Tisch. Alle drei fallen durch. Wie das Dilemma geheilt werden soll.
Unternehmer aus Senftenberg und Cottbus haben die Brandenburger Investitionsbank verklagt. Es geht um die Corona-Hilfe, die sie zurückzahlen sollen. Das Gericht hat entschieden. Das kam dabei heraus.
Eine Unternehmerin aus Senftenberg hat die Investitionsbank Brandenburg verklagt. Es geht um die Corona-Soforthilfe, die sie in der Pandemie 2020 bekam. Der Streit gipfelt jetzt vor Gericht.
Der SPD-Abgeordnete Hannes Walter verpasst den Wiedereinzug in den Bundestag. Das hat Folgen für seine Büros und Mitarbeiter, aber möglicherweise auch für regionale Projekte.
Frieden in der Ukraine, wirtschaftlicher Aufschwung, und Arbeit muss wieder belohnt werden. Wie die Wünsche der Wähler im OSL-Kreis an die neue Bundesregierung aussehen.
Die AfD hat bei der Bundestagswahl am Sonntag mit Ausnahme Berlins fast alle Wahlkreise in Ostdeutschland gewonnen. Tino Chrupalla droht der Union.
Thomas Weise (55) aus Senftenberg hat politisch eine klare Meinung. Eine Wahlbenachrichtigung hat er allerdings nie erhalten. Warum er heute nicht wählen kann.
Der Bundeskanzler und Kanzlerkandidat der SPD kommt nach Cottbus zum Bürgerdialog. Was hat Olaf Scholz den Lausitzern zu sagen?
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt vor der Bundestagswahl 2025 in die Alte Chemiefabrik nach Cottbus. Darauf müssen sich die Cottbuser einstellen.
Görlitz wird ein Standort der Rüstungsindustrie. Die Geschichte der Schienenfahrzeugherstellung endet damit nach 175 Jahren. Die Produktion der Panzer soll schon 2025 beginnen.
Der Landkreis Görlitz steht für vieles, aber noch nicht für ein Unternehmen in der Rüstungsindustrie. Doch das kann sich ändern. Dazu findet ein wichtiger Termin statt - mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Update, 31.01.2025, 11:35 Uhr: SPD–Europaabgeordneter Matthias Ecke (41) ist in Dresden brutal angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Nun sollen die mutmaßlichen Schläger vor Gericht.
Sven Neubert ist in Guben groß geworden. Der dreifache Familienvater hat eine deutliche Meinung dazu, was er von der neuen Bundesregierung erwartet.
Am 23. Februar 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 156 (Görlitz) zur Wahl.
Am 23. Februar 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 155 (Bautzen I) zur Wahl.
Die Wahlhelfer für die Neuwahl zum 21. Bundestag am 23. Februar 2025 im OSL-Kreis stehen fest, ebenso die Vergütungen. Eine Kommune ist beim Erfrischungsgeld besonders spendabel.
Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 65 in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zur Wahl an.
Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Vorbereitungen laufen beim Landkreis Görlitz und in den Kommunen auf Hochtouren. Zwei Termine sind wichtig.
Die Maßanfertigung zahlt sich aus: Nach einem Jahr in Betrieb schickt die Bahn jetzt alle ICE 4 zur Instandhaltung ins neue Bahnwerk Cottbus. Früher als geplant.
Das sind alle Änderungen und neuen Regelungen in Sachsen ab 2025.
Für das neue Jahr 2025 haben Menschen aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz viele Wünsche und Hoffnungen. Ob im Privaten oder in der Politik. Eine Umfrage.
Der Veranstaltungskalender von Guben ist auch 2025 gut gefüllt. Die Höhepunkte erwarten die Gubener und ihre Gäste.
Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 64 Cottbus/Spree-Neiße (SPN) zur Wahl.
Am 23. Februar 2025 findet voraussichtlich die Bundestagswahl statt. Nun stehen die ersten Kandidaten für den Wahlkreis Görlitz fest.
Bei der letzten Bundestagswahl hat Hannes Walter in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz das Direktmandat für die SPD geholt. So will er diesen Erfolg bei der Neuwahl wiederholen.
Olaf Scholz wird erneut Kanzlerkandidat der SPD. Wie das den Sozialdemokraten an der Basis in Cottbus und Spree-Neiße schmeckt.
Die Stadt Cottbus muss die neuen Hebesätze für die Grundsteuer für 2025 festlegen. Die großen Verlierer der Reform sind private Hausbesitzer. Was ein Experte rät.
Nach dem Koalitionsbruch soll neu gewählt werden. Doch ist überhaupt Eile geboten? Was sagen die Bürger aus Senftenberg zum Ampel-Aus? Wir haben uns umgehört.
Die Ampelkoalition in Berlin ist zerbrochen. Mit einem finalen großen Krach. Ist das eine Erleichterung oder eine Katastrophe? Das sagen Menschen in Cottbus.
Die Preise für Strom und Gas beim Regionalversorger EnviaM liegen jetzt vor. Wo können Haushalte und Firmen noch sparen?
Der größte Energieversorger der Lausitz hat seine Preise für Strom und Gas neu berechnet. Was erwartet die Haushalte und Unternehmen?
Alles Wichtige zur Landtagswahl in Thüringen heute live – Ergebnisse, Reaktionen, Stimmen, Bilder und Grafiken im Newsblog.
In Brandenburg steht die Landtagswahl bevor. In Bad Liebenwerda wird das Stadtparlament noch mal gewählt. Die Wahlwerbung passt nicht allen. Wie wird so etwas vom Gesetzgeber geahndet?
UPDATE 28. Juni, 14.30 Das Carl-Thiem-Klinikum wird zur Universitätsklinik und bekommt eine neue Führungsspitze. Was wird aus den bisherigen Chefs?
Auch in Cottbus gehört Künstliche Intelligenz (KI) in Schulen und sozialen Medien längst zum Alltag vieler junger Menschen. Ein Schüler erzählt, wie er KI nutzt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt mit dem diplomatischen Korps nach Cottbus und in den Spreewald. Darauf müssen sich die Cottbuser einstellen.
Die Freunde der Demokratie Elbe-Elster haben einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben ‒ mit einigen Forderungen. Was in dem Brief steht und warum die Aktivitäten der neu gegründeten Vereinigung auch für Kritik sorgen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dieser Tage Karnevalsdelegationen aus ganz Deutschland ins Kanzleramt geladen. Mit dabei war auch der Karneval Club aus Lübbenau – mit seinem besonderen Prinzessinnenkleid.
Der Bauernprotest geht dem Höhepunkt entgegen: Am 15. Januar ist Großdemo in Berlin. Mit dabei: Lausitzer Landwirte, Spediteure und Handwerker. Der erste Konvoi startet schon am Sonntag – über die Autobahn. Die Polizei warnt die Bauern.
Das Bahnwerk Cottbus ist offiziell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet worden. Nach diesem ersten Meilenstein gebe es nun ein neues Projekt, verkündet er unter Applaus. Denn künftig sollten die ICE nicht nur in der Lausitz gewartet werden.
UPDATE, 11. Januar, 12 Uhr: Das neue Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus ist eingeweiht. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dem haben Bauern einen Protest-Empfang bereitet, der in ein Spitzengespräch mündet.
Der flächendeckende Bauernprotest gegen das Sparpaket der Bundesregierung beim Agrardiesel zeigt Wirkung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem Gespräch mit dem Brandenburger Bauernpräsidenten in Cottbus zugestimmt. Das ist zu erwarten.
Für den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bauernproteste werden weitere Straßen in Cottbus gesperrt. Der Streik der GDL geht weiter. Weniger Züge rollen. Busse fahren kaum. Das sollten Sie beachten.
In Brandenburg und Sachsen droht am 8. Januar 2024 Chaos. Wir begleiten die Bauernproteste. Alles Wichtige gibt es hier im Newsblog.
Im Bahnwerk in Cottbus startet die Instandhaltung des ersten ICE-Zuges schon vor der Eröffnung. Überraschend auch, dass zum „Wartungsteam“ dort in Zukunft auch digitale Zwillinge gehören werden.
Acht Männer des THW-Ortsverbandes Herzberg kämpfen in Sachsen-Anhalt gegen das Hochwasser. Warum gerade sie und warum Erinnerungen an 2010 und 2013 bei ihnen aufkommen.
Milliarden-Entschädigung für RWE und andauernde Prüfung der Leag in Brüssel. Wird der Osten benachteiligt? Mit diesen Schritten will das Bundeswirtschaftsministerium den West-Ost-Vorwurf entkräften.
Im Gesetz zum Kohleausstieg sind den Konzernen Leag und RWE Entschädigungen zugesichert worden. RWE bekommt jetzt die Milliarden, teilt die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Leag geht leer aus.
In Cottbus wird Deutschlands modernstes ICE-Instandhaltungswerk gebaut. Die Zuführung der Hochgeschwindigkeitszüge dürfte zu einer Herausforderung werden – zumindest zeitweilig.
Die Länder Brandenburg und Berlin wollen endlich mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland. Weil die Bundesregierung bisher dabei nichts auf die Reihe bekommt, schreiben die beiden Länder jetzt selbst ein Beschleunigungsgesetz.
Was die vermeintlich umher streunende Löwin von Kleinmachnow angeht, muss jeder seinen Löwen-Senf dazugeben: Die Welt blickt gebannt auf Berlin und Brandenburg. Und das mitten im Sommerloch. Eine Satire.
In Cottbus sollen bereits in sechs Monaten Hochgeschwindigkeitszüge gewartet werden. Für das neue ICE-Bahnwerk muss eine Kleingartensparte weichen. Sie zieht um. Im Eiltempo.
Mit dem Badehaus ist der zentrale Bau der Kurtradition im Bad Muskauer Hermannsbad eingeweiht worden. Feierlich im Rahmen einer Traditionsveranstaltung. Dabei hätte nicht viel gefehlt und man hätte gar nichts zu Feiern gehabt.
Zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der ostdeutschen Länder gibt es Unstimmigkeiten. Es geht ums Geld. Warum die Ost-Förderung erheblich gekürzt werden soll.
Wenn Kanzler Olaf Scholz am Montag seinen chinesischen Amtskollegen Li Qiang empfängt, treffen sie sich in ungemütlichen Zeiten. Die Erwartungen beider Regierungen könnten kaum unterschiedlicher sein. In zwei Themen sind sie sich aber einig.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Bürgermeister kleinerer Kommunen im Bundeskanzleramt angehört werden. Weshalb Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin Claudia Sieber zu den Teilnehmern gehörte und was sie zu sagen hatte.
Deutschland baut seine Verteidigungsfähigkeiten aus – und die von europäischen Partnern gleich mit. Ausgerechnet ein wichtiges Land aber macht nicht mit.
Der Druck aus der Lausitz ist enorm, dass die Planungen für wichtige Schienen-Ausbauvorhaben in der Lausitz endlich beginnen müssten. Bei einem Arbeitstreffen in der Lausitz hat der Bundesverkehrsminister dabei eine neue, sehr brisante „Baustelle“ eröffnet.
Nach dem Asylgipfel der Länder in Berlin kritisiert der Landkreis Bautzen die Ergebnisse. Nur mit Geld allein seien die Probleme nicht zu lösen. Der zuständige Beigeordnete fordert Aktivitäten zur Eingrenzung illegaler Migration.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist vom 9. bis 11. Mai in Senftenberg. Er will mit den Menschen reden, auch über kontroverse Themen. Vorab gibt es hässliche Kommentare in den sozialen Medien. Und was sagen die Leute auf der Straße?
Der von vielen Seiten hart kritisierte Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz sorgt bei Betroffenen für großen Frust und Fragen. Es wird Ausnahmen und Fristen geben. Teuer wird es auf jeden Fall. Was ein Innungsobermeister aus Elbe-Elster zu all dem sagt.
Die Bundestagsfraktion der Grünen will bei einer Klausur in Weimar mit Leag-Betriebsräten diskutieren, wie der Strukturwandel mit den Menschen in der Lausitz gelingt. Statt einer Diskussion aber bekommen die Grünen in Weimar einen wütenden Brief aus der Lausitz.
Liane Rieß-Meißner ist Bäckermeisterin, Betriebswirtin und nun auch WAT-Lehrerin. Sie hatte kürzlich die Chance, beim Bürgertalk mit Olaf Scholz (SPD) in Cottbus dabei zu sein. Gern hätte sie mit dem Kanzler über die Probleme des Handwerks gesprochen. Denn ihre Ideen haben Potenzial.
Bei seiner Stippvisite in Cottbus macht der Bundeskanzler auch im Frauenzentrum Halt. Die Aufregung ist groß. So prominenter Besuch war hier noch nie. Was hinter verschlossenen Türen passiert.
Kommunalpolitikerin Doris Dreßler engagiert sich auf vielfältige Weise für die Region. Während des Bürgerdialogs mit dem Bundeskanzler fordert sie mehr Unterstützung für die Kommunen. Auch eine ausstehende Antwort lässt die Forsterin nicht unerwähnt.
Draußen laut, drinnen ruhig: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widmet sich in der Stadthalle Cottbus geduldig den Fragen von 150 Brandenburgern und verliert auch nicht die Nerven, als Gast behauptet, das Land sei kein souveräner Staat.
UPDATE 20.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Cottbus. Nach seinem Treffen mit Handwerksmeisterinnen und dem Besuch des Frauenzentrums „Lila Villa“ stellte er sich in der Stadthalle den Fragen der Bürger. An Themen fehlte es nicht: Ukraine-Krieg, Fachkräfte, Energiekrise.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zu einem Bürgerdialog nach Cottbus. Diese Fragen haben die Menschen an den Regierungschef.
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt am 7. März nach Cottbus. Er ist allerdings nicht der erste Regierungschef, der die Stadt in der Lausitz besucht. Wer war bisher da und was führte sie her?
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich bei mehreren Terminen mit Lausitzern in Cottbus. Auch für die Polizei ist der Besuch des Regierungschefs etwas Besonderes.
Existenzängste hatten Unternehmer und Handwerker im November in Cottbus auf die Straße getrieben. Jetzt kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Lausitzmetropole, um mit Handwerksmeisterinnen zu diskutieren. Die haben sich gut vorbereitet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am 7. März nach Cottbus. In der Reihe KanzlerGESPRÄCHE 2023 stellt er sich den Fragen der Brandenburger. Sie konnten sich anmelden. Es gab mehr Anmeldungen als Plätze.
Die Stadt Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße haben zunehmend Schwierigkeiten, geflüchtete Menschen unterzubringen.
Auf mehr als 14 Hektar soll zwischen Döllingen und Kahla-Siedlung ein großes Solarfeld entstehen. Die Einwohnermeinungen sind geteilt. Natur pur vor der Haustür wäre manchen am liebsten. Doch nach einer Ansage aus Berlin wird das geringere Übel gewählt.
Update 6.2.2023: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich in der Reihe KanzlerGESPRÄCHE 2023 den Fragen des Publikums. Am 7. März ist er in Cottbus. Die Anmeldefrist ist inzwischen beendet. Lesen Sie hier noch einmal nach, wie die Gesprächsrunde ablaufen soll.
In Brandenburg und in Polen sind mal wieder Züge mit Panzern gesichtet worden. Was steckt dahinter? Im Internet gibt es viele Spekulationen. Das steckt dahinter.
Das Haus 1 vom Robert-Schlesier-Haus der Grund- und Oberschule Calau wurde Anfang 2020 nach sechs Monaten fertiggestellt. Haus 2 mit Außenaufzug dauerte deutlich länger. Das hat viele Gründe.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der BASF Schwarzheide GmbH einen Besuch abgestattet. Besichtigt wurde die im Bau befindliche Batteriefabrik. Die aktuellen Sorgen und Nöte der Einheimischen spielten indes keine Rolle. Was bleibt, ist auch Frust.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht BASF in Schwarzheide. Dort sollen Batterien für E-Autos produziert werden. Doch BASF hat Sorgen – wie viele Unternehmen im Osten. Dies sollte der Kanzler beachten.
Olaf Scholz will die BASF in Schwarzheide besuchen. Dabei trifft er auf Konzernchef Martin Brudermüller. Dieser hatte jüngst vor einem „China-Bashing“ gewarnt und wegen schlechter Geschäfte ein Sparprogramm ankündigt.
Seit 15 Jahren wirbt Veronika Dubau für die Stadt Spremberg. Es sei so einfach, die Leute zum Lächeln, ja, zum Reden zu bringen. Sie braucht nur in das Kleid von Adelsfräulein Jutta von Kittlitz schlüpfen. Aber dieses Kleid war in die Jahre gekommen.
Während die Gemeinde Schleife eine Arbeitsgruppe „energieautarke Kommune“ auf den Weg bringt, ringt Weißwasser noch um neue Energielieferverträge. Die Kosten steigen derweil weiter.
Gleich mit zwei Briefen haben sich Gubener dieser Tage an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. In beiden Fällen stellen die Schreiber klare Forderungen an die Bundesregierung. Doch was kommt danach?
Statt die Planung für den ICE zwischen Berlin und Görlitz und weitere zehn Schienen-Großprojekte in der Lausitz zu starten, verstecken sich der Bundesverkehrsminister und die Deutsche Bahn hinter bürokratischer Rechenakrobatik. Die Lausitzer Wirtschaft will sich das nicht mehr länger gefallen lassen.
Teilnehmer der montäglichen Protestdemonstrationen in der Gubener Innenstadt haben jetzt ebenfalls einen Brief an den Bundeskanzler formuliert. Aktuell werden dazu noch Unterschriften gesammelt.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer im Industriepark Schwarze Pumpe. Offiziell sieht alles nach einem entspannten PR-Termin aus. Aber aus den Revieren gibt es drängende Fragen, die der Kanzler beantworten muss.
Der Bundeskanzler will sich am Freitag, 2. September, in Schwarze Pumpe mit den Ministerpräsidenten aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt treffen. Olaf Scholz (SPD) kommt in einer Situation, in der eine Energiekrise den Umbau der Wirtschaft in der Lausitz bedroht.
Die Firma Rock Tech, die in Guben den ersten Lithiumhydroxid-Konverter Europas errichten will, hat einen weiteren strategischen Partner gefunden: einen großen, weltweit agierenden Autobauer.
Das neue ICE-Werk in Cottbus soll möglichst schnell viel neue Arbeit ins alte Revier bringen. Noch immer stehen viele Lausitzer Firmen aber am Rand der Großbaustelle. Das soll sich kurzfristig ändern.
In Cottbus beginnt mit dem symbolischen Spatenstich ganz offiziell der Bau des modernsten ICE-Werkes der Deutschen Bahn. Das Werk soll viel Arbeit in die Lausitz bringen. Gebraucht werden dafür auch viele neue Mitarbeiter. Und die können jetzt schon auf Stellenjagd gehen.
Bei der Vergabe der Generalaufträge für den Bau eines neuen Instandhaltungswerks der Deutschen Bahn in Cottbus sind Lausitzer Firmen leer ausgegangen. Das soll sich schnell ändern. Mittelständler aus der Region wollen mit bauen und haben Fragen dazu. Inzwischen gibt es für sie erste Antworten.
Gerade im Osten Deutschlands kommen Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine nicht gut an. Aber Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte das Signal aus Deutschland zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 wohl verstehen.
In die Lausitz sollen Milliarden für den Kohleausstieg fließen. Ausgezahlt hat der Bund erst einen Bruchteil für einige Projekte in Sachsen und Brandenburg. Beide Landesregierungen begegnen der Kritik am Tempo des Strukturwandels mit eigenen Zahlen.
Alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen werden die Regelungen zur Quarantäne bei positiv getestete Personen und enge Kontaktpersonen einheitlich am 23. Januar 2022 anpassen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt - am 16. März. Dienstleister in der Pflege und Versorgung in Spremberg sind in Sorge, dass ihnen ungeimpfte Kräfte wegbrechen. Die Konsequenz: Schließungen und Beschneiden von Dienstleistungen.
Hannes Walter (37) ist vor knapp dreieinhalb Monaten für die SPD in den Bundestag gewählt worden. Was will er für Südbrandenburg bewirken? Wie sieht sein Arbeitstag aus? Und was sagt er zu Montags-Spaziergängern und einer Impfpflicht für alle?
Die Europa-Pläne der Bundesregierung stoßen auf Kritik. Das ist verständlich, aber ohne neuen Schwung ist die Zukunft der EU nicht erreichbar.
Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker am Mittwoch, 8. Dezember, zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU). Zuvor hatte ihn der Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.
Die Haltbarkeitsdauer von Wahlversprechen ist kurz bei Olaf Scholz (SPD), dem neuen deutschen Bundeskanzler. Das stellt Daniel Redmann (39) bitter enttäuscht fest. Aber auch die Skepsis gegenüber dem angestrebten vorzeitigen Kohleausstieg ist groß bei dem Krieschower.
Bei der nächsten Bund-Länder-Schalte wollen die Ministerpräsidenten über eine allgemeine Impfpflicht sprechen. Olaf Scholz hat sich für eine Pflicht zum Impfen gegen Corona ausgesprochen.
Robin Alexander stellt am 30. November sein neues Buch „Machtverfall“ im Schloss Lübbenau vor. Darin beleuchtet er das Ende der Ära Merkel als Bundeskanzlerin und die politischen Auseinandersetzungen ihrer Nachfolge. Die Lausitzer Rundschau sprach mit dem 46-jährigen Autor.
Randalierer haben in der Nacht zum Donnerstag die Scheiben des Cottbuser SPD-Büros in der Friedrich-Ebert-Straße eingeworfen. Schon in der Vergangenheit wurde die Partei das Ziel solcher Attacken.
Eine stabile Stromversorgung und ein Ausstieg aus der Kohleverstromung funktionieren nicht, wenn nicht davor auch klimaneutrale Zukunfts-Kraftwerke ans Netz gehen. Ideen und auch Pläne dafür gibt es längst. Ein Vorschlag vom Leag-Konzernbetriebsrat wird nun ernsthaft vorangetrieben.
Die Ampel-Verhandlungen gehen in die nächste Runde. Jetzt beschäftigen sich die Hauptverhandler mit dem Koalitionsvertrag. Dabei sollte nicht Tempo an erster Stelle stehen.
Der 22-jährige Carlo Wittich will sich in dieser Woche für den stellvertretenden Kreisvorsitz der CDU in Cottbus bewerben. Für die kommunalpolitische Arbeit der Christdemokraten sieht er schwere Zeiten anbrechen.
Die Architekten einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP in Berlin sprechen in ihrem Sondierungspapier vom Kohleausstieg „idealerweise bis 2030“. Ein Kraftwerker in der Lausitz hält das sogar für machbar, und er hat auch den Plan für die Politikern, wie das funktionieren kann.
Die Umbrüche und Neuerungen in der Wirtschaft und der Arbeitswelt gehen in Ostdeutschland, allein schon aus demografischen Gründen, schneller. Wer repräsentiert den Osten in der neuen Bundesregierung? Der Name von Martin Dulig (SPD) wird dabei oft genannt.
Kann der CDU-Vorsitzende Armin Laschet das Wahldesaster politisch überleben? Die Kritiker mehren sich, ihm droht eine Niederlage im Machtkampf um den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Am 26. September fand die Bundestagswahl statt. Wie wählt Brandenburg? Ergebnisse und Stimmen der Parteien live im Ticker.
Wird die Regierungsbildung wirklich so kompliziert, wie vorher befürchtet? Olaf Scholz hat sich Großes vorgenommen: Eine Regierung unter ihm als Kanzler soll nicht nur eine Notlösung werden.
Aus Lausitzer Sicht sollte die SPD mit Olaf Scholz eine künftige Dreierkoalition auf Bundesebene führen. Die CDU scheidet mangels Masse aus. Sie muss neu anfangen, um Schlimmeres zu verhindern.
Am 26. September fand die Bundestagswahl statt. In der Stadt Potsdam ist es besonders spannend: Die Kanzlerkandidatin der Grünen und der Kandidat der SPD gehen Kopf an Kopf.
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union mit Armin Laschet auf ein Rekordtief, die SPD mit Olaf Scholz legt zu. Doch regieren wollen beide. Was wollen Grüne und FDP?
Am 26. September hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Auf lr-online.de erhalten Sie Ergebnisse, Entwicklungen und mögliche Koalitionen sowie die neuesten Informationen vom Montag nach der Bundestagswahl. Das vorläufige Endergebnis steht.
Deutschland hat gewählt. Wie sind die Ergebnisse aus Brandenburger Sicht zu bewerten? Eine erste Analyse der Ergebnisse mit Politikwissenschaftler Heinz Kleger aus Potsdam.
Der Ausgang der Bundestagswahl 2021 zeigt: Es geht nicht mehr weiter so. Wählerinnen und Wähler geben den künftigen Koalitionsparteien drei Aufträge mit. Und die Lausitz hat ein besonderes Anliegen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung.
Ernüchterung in Lauchhammer-Ost. Wegen Rutschungsgefahr muss Sebastian Moldenhauer sein Grundstück Ende 2022 verlassen. Doch die Abfindung enttäuscht. Wurde das Gutachten etwa zu seinem Nachteil erstellt?
Bei der Bundestagswahl am 26. September stehen in Sachsen 22 Parteien auf dem Wahlzettel. Einige kennt man, aber was verbirgt sich eigentlich hinter Namen wie Volt, V3, ÖDP oder Die Basis?
Bei der Bundestagswahl am 26. September stehen in Brandenburg 19 Parteien auf dem Wahlzettel. Einige kennt man, aber was verbirgt sich eigentlich hinter Namen wie Volt, ÖDP oder Die Basis?
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert am 17. August in Cottbus vor Gewerkschaftern „neue gesetzliche Regelungen, wenn die Energiewende klappen soll“. Und er sagt deutlich, was am Kraftwerksstandort Jänschwalde passieren sollte.
Die Deutsche Bahn macht mächtig Dampf, wenn es um das neue ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus geht. Schon ab dem Jahr 2024 sollen ICE-4-Züge in der Lausitz gewartet werden. Für die Beschleunigung haben die Bahnmanager ihr Konzept in Teilen geändert.
Großkonzerne wie Apple und Google nutzen bislang oft Steueroasen, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen. Mit einer weltweiten Mindeststeuer soll sich das ändern. Das Vorhaben hat in London eine wichtige Hürde genommen.
Immer mehr Menschen sind geimpft. Die Corona-Inzidenz geht zurück. Wie lange sollen wir angesichts der Entwicklung noch im Homeoffice arbeiten? Wenn es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht, bis Ende Juni. Wie er das begründet.
Für mehr Klimaschutz soll es künftig weniger Anreize geben, mit dem Flugzeug zu reisen. So schwebt es den Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen vor. Andere wollen wiederum nicht auf Verbote setzen. Industrieverbände warnen vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft.
Der Maifeiertag sieht eigentlich anders aus: Wegen der Corona-Pandemie mussten Veranstaltungen in Brandenburg klein gehalten werden. Dafür gab es viele - in Potsdam gleich mit zwei Kanzlerkandidaten.
Joko und Klaas zeigen bei ProSieben in Echtzeit sieben Stunden die Schicht einer Pflegekraft. Im Netz gibt es viel Lob für die Sendung - und auch Kritik an der Politik. Der Vizekanzler und der Bundesgesundheitsminister reagieren.
Hunderte Brandenburger Kosmetiksalons sind seit November geschlossen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand und fürchten um ihr Lebenswerk. Die beste Kosmetikerin Deutschlands aus Senftenberg macht sich für die ganze Branche stark.
Corona-Schnelltests sollen dabei helfen, den Lockdown zu lockern. Die Hoffnungen auf Öffnungen sind groß – doch ganz einfach wird das wohl nicht. Das hat die Politik geplant.
Der Bundesfinanzminister stellt sich in einer Videokonferenz den Fragen aus Brandenburg. Warum sind Anträge auf Unterstützung so kompliziert? Nicht nur diese Frage überrascht Olaf Scholz.
Die Bundesregierung hat 1,5 Millionen neue Wohnungen versprochen. Gebaut wurden 300.000 weniger. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) lobt seine Arbeit trotzdem gleich selbst.
Die Luckauerin Diane Sawallisch war schon für viele Langzeitarbeitslose in Lübbenau die letzte Rettung. Denn die Integrationsbegleiterin weiß mit ihnen umzugehen.
Große Kinos wie das UCI in Cottbus könnten noch weit über den Februar hinaus geschlossen bleiben. Der Hauptverband Deutscher Filmtheater warnt in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Die Branche sei „massiv gefährdet“.
Die Coronavirus-Mutation, die sich in England rasend schnell ausgebreitet hat, versetzt auch Deutschland in große Sorge. Bund und Länder beraten über eine Verschärfung des Lockdowns. Doch erst wollen sie ein Lagebild von Experten einholen.
In Sachsen gilt ab sofort ein harter Lockdown – zwei Tage später wird das öffentliche Leben auch bundesweit drastisch heruntergefahren. Bei den Oppositionsparteien im Bundestag regt sich die Forderung nach einer längerfristigen Perspektive.
Der nächste Lockdown kommt ganz bestimmt. Die Frage ist nur noch: wann? Infektionsmediziner fordern, dass Deutschland bereits am Montag ins künstliche Koma versetzt werden soll.
Die Bundesregierung entzieht mit einem Haushalts-Trick den Kohlerevieren im Strukturwandel eine Milliardensumme aus Brüssel. Und auch Brandenburgs Regierung setzt bei ihren gemachten Zusagen für die Lausitzer Kommunen im aktuellen Haushaltsentwurf schon die „Säge“ an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) sagen, dass die Menschen in Deutschland sich auf einen längeren Lockdown einstellen müssten. In den Diskussionen der Bundesländer wird schon ein konkretes Enddatum genannt.
Der Finanzminister will mit hohen neuen Schulden die Rezession überwinden. Doch kurzfristig wird er das viele Geld gar nicht los. Längerfristig gibt es ungedeckte Schecks.
Gegen den Plan der Bundesregierung EU-Zahlungen zu verwenden, um damit Bundesmittel für die Strukturentwicklung in den deutschen Kohlerevieren zu sparen, regt sich inzwischen heftiger Widerstand aus Sachsen, aber auch aus der Brandenburger Lausitz.
Es gibt heftigen Streit zwischen den vier deutschen Kohleländern auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen um die Strukturhilfe-Milliarden für die Reviere. Trotz der Heftigkeit der Auseinandersetzung will bisher keiner öffentlich darüber sprechen. Das kann die Lausitz teuer zu stehen kommen.
Ab Montag, 2. November 2020, beginnt in Deutschland der begrenzte Lockdown. Was die Beschlüsse von Bund und Ländern für Wirtschaft, Krankenhäuser, Schulen, Verbraucher und Kirchen bedeuten – Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist völlig überraschend gestorben. Der 66-Jährige war am Sonntagabend bei TV-Arbeiten mit dem ZDF zusammengebrochen.
Das alte Cottbuser Bahnwerk wird neu geboren: Die 150 Jahre alte Fabrik wird zum modernsten Instandhaltungswerk der Bahn in Europa. Das kostet viel Geld, bringt aber auch neue Arbeitsplätze.
Das Bahnwerk in Cottbus soll das modernste und umweltfreundlichste Instandhaltungswerk in Europa werden. Die Pläne werden am Donnerstag im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestellt.
In Cottbus hatte man sich intern bereits auf einen Kanzlerinnen-Besuch am 3. September eingestellt. Doch aus der Visite wird nichts. Dafür gibt es neue Pläne.
Im Ringen um den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die betroffenen Kohlereviere gibt es kurz vor der geplanten Verabschiedung der für die Lausitz so wichtigen Gesetze Widerstand aus dem Südwesten Deutschlands.
Noch ist der Kohleausstieg umstritten. Beispiel: Wie werden die Milliardensummen für den Strukturwandel abgesichert, von denen die Lausitz profitieren soll? Zwei Tage in Berlin sollen die Gesetzesvorhaben nun entscheidend voranbringen.
Nothilfe, Kurzarbeitergeld, Steuerstundung, Minijobs, Schnellkredite, Pflegebonus, länger Arbeitslosengeld, Konjunkturpaket und NEU erleichterte Nebenjobs: wie Firmen und Arbeitnehmer in der Coronakrise unterstützt werden. Mit Hotlines und Websites!
Es waren Marathon-Verhandlungen über zwei Tage. Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro.
Wir neigen dazu, Dinge schnell zu dramatisieren, sagt der Altkanzler. Ein Gespräch über den Umgang mit Corona-Kritikern, Ballsuche auf dem Golfplatz und seine Freundschaft mit Wladimir Putin.
Die Pandemie verändert alles: Die Regierungsgeschäfte, Sport und Kultur und auch die Arbeit der Medien. Über die Berichterstattung in Zeiten des Virus.
Mit den Stimmen von AfD und CDU wird der FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. In Berlin verlangt die SPD eine scharfe Distanzierung.
Es ist eine historische Zäsur, welche die große Koalition in eine neue Krise stürzen könnte: Erstmals hat die AfD einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins ...
Auch neun Monate nach der Hiobsbotschaft, dass in Lauchhammer-Ost fünf Wohnhäuser und vier Gewerbebetriebe auf unsicher gewordenen Altbergbau-Flächen geräumt werden müssen, ist in Sachen Entschädigung für die Betroffenen nichts geklärt. Der Unmut wächst.
Nach der Eröffnung des 29. Filmfestival Cottbus am Dienstagabend sind am Mittwoch die ersten vier der zwölf Wettbewerbsspielfilme gezeigt worden.
Die Große Koalition in Berlin will diese Woche ein Halbzeitfazit ziehen. Unseres ist schon fertig.
Ab diesem Montag haben die SPD-Mitglieder zwölf Tage Zeit, die neue SPD-Spitze zu wählen. Das Ergebnis ist unvorhersehbar.
Damit die Bürger beim Klimaschutz mitziehen, plant die Koalition viele Förderprogramme und Entlastungen. Gar nicht so einfach für einen Finanzminister, der keine neuen Schulden machen will.
Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede.
Brandenburg und Sachsen stehen vor schwierigen Regierungsbildungen. Wer mitregieren will, muss sich flexibel zeigen. Droht das auch dem Bund?
Ein Beitrag zur Debatte um den Parteivorsitz.
Arm und reich die Potsdamer Kandidatin für das Amt als SPD-Chefin verteidigt die Idee einer Vermögensteuer.
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Klara Geywitz hat sich über Potsdam hinaus und beim politischen Gegner einen Namen gemacht.
Die Milliarden für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland dürften nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt kommen und anderen, bereits geplanten Vorhaben, Geld entziehen. Der Wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein „Sondervermögen“ für den Kohleausstieg.
1,1 Milliarden Euro will der Bund in die Lausitz pumpen, um in Cottbus eine medizinische Hochschulausbildung auf die Beine zu stellen. Bis zu 4000 neue Job sollen entstehen.
Festbroschüre zur Ortsgeschichte wird vorgestellt.
Noch vor Weihnachten will sich die SPD für den „richtigen Chef“ entschieden. Dann soll auch klar sein, wofür die Partei steht und ob es mit der Koalition weitergeht.
Kramp-Karrenbauers Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner (SPD) gar nicht gut an.
Sie ist durch: Nach einem harten Einsatz und vielen Versprechen ist der Weg für Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission frei. Doch es war äußerst knapp.
Erstmals befasst sich der Bundestag mit der Neuregelung. Beschluss bis Jahresende nötig.
Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das die neue Handlungsfähigkeit?
Mit Andrea Nahles verliert die SPD nicht nur eine weitere Partei- und Fraktionsvorsitzende. Die 48-Jährige war auch Garantin für die Große Koalition.
Im Endspurt des Europawahlkampfs legen die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor. Das stößt dem Koalitionspartner auf. Doch sie sind nicht die Einzigen.
Die Union läuft Sturm gegen Überlegungen im Arbeitsministerium, die Renten-Reform nicht nur aus Steuern zu finanzieren.
Weil die Konjunktur schwächelt, wachsen die Staatseinnahmen langsamer. Die Regierung muss radikal umsteuern.
„Masterplan Migration“: Was der Bundesinnenminister weiter auf der Agenda hat.
Was treibt Kevin Kühnert an? Auf seine Gedankenspiele zum Sozialismus erntet der Juso-Chef einen Aufschrei. In der SPD ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Hat das Kanzleramt den Reformentwurf von Olaf Scholz gestoppt? Der Minister bestreitet das.
Wissenschaftler fordern sie schon lange, nun ist die Debatte über eine CO-Abgabe auch in der Politik angekommen.
Beim Kohleausstieg und dem Strukturwandel sind Milliardensummen im Spiel. Das weckt neue Begehrlichkeiten nicht nur in den Revieren.
Finanzexperten aus 22 Ländern wollen Kohlendioxid-Ausstoß teurer machen.
Das Kanzleramt und die Unionsfraktion blockieren den Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz. Dabei wird die Zeit knapp.
Das „Zukunftsprogramm Ost“ der SPD soll den neuen Bundesländern und der Partei selbst frischen Schwung geben.
Fast 100 Millionen Euro soll die Region für ein Sofortprogramm zur Neuausrichtung erhalten.
Ein Sofortprogramm auf das sich Bund und Länder geeinigt haben, verspricht jetzt den finanziellen Startschuss für den Strukturwandel in den Kohlerevieren.
Unterkunft, Verpflegung, Integration: Der Staat gibt Geld aus für die Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Nun will der Bund Zuschüsse senken nicht mit uns, sagen die Bundesländer.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 beschlossen. Kontroverse Diskussionen gibt es vor allem über die Ausgaben für Verteidigung, Entwicklung und Flüchtlingsintegration.
Bis Jahresende muss eine neue gesetzliche Grundlage für die Grundsteuer beschlossen sein.
Es gibt Zustimmung zu den Plänen von Hubertus Heil für die Grundrente, jedoch im Bundeshaushalt klafft ein großes Finanzloch.
Die Fronten zwischen Grundstücksbesitzern und der Jewish Claims Conference sind offenbar verhärtet.
Grundsteuer: Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte der Reform geeinigt. Ob sie so unbürokratisch wird wie sie versprechen, muss sich erst noch zeigen.
Nach der Expertenkommission hat nun die Politik das Wort zum Kohle-Ausstieg.Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder treffen sich heute mit Kanzlerin Angela Merkel. In Cottbus werden die Betroffenen informiert.
Seit Monaten diskutiert eine Kommission über das Wann und Wie des Kohleausstiegs. Schon in ein paar Tagen soll der Plan auf dem Tisch liegen, aber wichtige Fragen sind noch offen. Nicht alle kann die Kommission klären deswegen hat die Kanzlerin eingeladen.
Bis Ende dieses Jahres müssen Bundestag und Bundesrat die Reform der Grundsteuer beschließen, sonst kann diese ab 2020 nicht mehr erhoben werden.
Debatte um Parteivorsitz
Die Linke darf das Plakat „Höcke ist ein Nazi“ wieder in ihr Schaufenster in Fürstenwalde hängen. Es ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber ist das alles, was zählt?