Von Jan Siegel

Gut zwei Monate nach der Vorlage des Abschlussberichtes der Kohlekommission hat die Bundesregierung am Donnerstag den Startschuss zur Finanzierung eines Sofortprogramms für den Strukturwandel in den Kohlerevieren gegeben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag an, dass vom Bund zunächst 240 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre dafür bereitstehen sollen. 40 Prozent davon, also fast 100 Millionen Euro, sollen allein in die Lausitz fließen. Im Ländervergleich könnten die Brandenburger da sehr, sehr zufrieden sein, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag.

Alle betroffenen Bundesländer hatten dem Bund in den zurückliegenden Wochen Listen mit Sofortmaßnahmen übergeben. Ganz oben auf der Brandenburger Liste steht dabei der Ausbau des eingleisigen Schienenengpasses zwischen Cottbus und Lübbenau.

Insgesamt 24 Sofortmaßnahmen stehen auf der Liste aus dem Freistaat Sachsen.

Brandenburg und Sachsen wollen mit der Umsetzung aller Vorhaben – auch denen im Bereich Infrastruktur – vor allem erreichen, dass Ansiedlungen unterstützt werden und in den Kohleregionen neue Industriearbeitsplätze entstehen.

„Das ist ein großer Teil dieser Sofortliste. Ein weiterer Teil betrifft die Schaffung innovativer Arbeitsplätze in Forschung und Unternehmen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag.
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