Wenn die Abstimmung im Thüringer Landtag ein Erdbeben war, so konnte man die Schockwellen noch in der etwa 300 Kilometer entfernten Bundespressekonferenz in Berlin spüren. Sichtlich überrascht, versuchte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer eine offizielle Reaktion zu vermeiden. „Ich möchte das von hier aus nicht kommentieren“, sagte sie, und: „Das betrifft nicht das Handeln der Bundesregierung.“ Noch nicht mal die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen wohl gratulieren werde, beantwortete Demmer  – obwohl man davon ausgehen darf.

Wenn Ereignisse historisch sind, versagt eben die Routine, und historisch ist es, was sich an diesem Mittwoch in Erfurt ereignete. Der Landtag wählte im dritten Wahlgang den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Kemmerich ist erst der zweite FDP-Mann in der Geschichte der Bundesrepublik, der ein Bundesland regiert. Vor ihm gab es da noch Reinhold Maier, der acht Jahre Ministerpräsident erst von Württemberg-Baden (unter amerikanischer Militärregierung) und dann von Baden-Württemberg war.

Vor allem aber ist Kemmerich der erste Ministerpräsident, der mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde – und zwar mit den Stimmen dieser thüringischen AfD, die eben besonders weit rechts zu verorten ist und deren Vorsitzenden Björn Höcke man ungestraft einen „Faschisten“ nennen darf. Der Tag in Erfurt rührt die Grundfesten der Republik und auch natürlich auch die in Berlin regierende Koalition, und er war gleichzeitig so unglaublich, dass noch nicht einmal die vermeintlichen Sieger sich freuen konnten.

Sieger sehen anders aus

Als Kemmerich seinen Amtseid ablegte, sah er jedenfalls aus, als schleppe er sich seinem baldigen Untergang entgegen. Seine ehemalige Kollegin im Bundestag und FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: „Da dreht sich bei mir der Magen um.“ Sie kenne Kemmerich und schätze ihn sehr. „Aber als Liberale und als Demokratin ist es für mich unerträglich, dass er mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.“ Parteichef Christian Lindner meinte etwas versöhnlicher, die FDP könne nichts dafür, dass die AfD-Abgeordneten in geheimer Wahl einen Liberalen wählten. Wie gesagt, Sieger sehen anders aus.

Geschlagen: Thüringens bisheriger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) Foto: Martin Schutt/dpa
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Vielleicht so wie Björn Höcke? Der Kopf des ultrarechten „Flügel“ der AfD grinst nur knapp, als er Kemmerich zur Wahl gratuliert. Die AfD, so erklärt er es, habe ihr Wahlversprechen gehalten: „Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden.“ Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe. Es ficht ihn nicht an, dass die AfD-Landtagsabgeordneten dafür ihrem eigenen Kandidaten keine Stimme gaben.

Wie geht es weiter?

Ob Kemmerich nun tatsächlich einen Glückwunsch-Anruf Merkels erhielt, blieb zunächst unklar. Vielleicht musste die Kanzlerin erst noch mit CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein paar andere Dinge klären. Etwa: Wie geht es weiter? Was Vizekanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und so ziemlich jeder Sozialdemokrat von Rang und Namen sagten, klang ein wenig danach, als ob man sich auf das Ende des Bündnisses einstellen wolle. „Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall“, erklärte etwa Scholz, „sondern eine abgekartete Sache“. Es handle sich um einen Tabubruch und habe Auswirkungen weit über Thüringen hinaus. „Es stellten sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU.“

Als diese dann am Abend endlich antwortete, schob sie den Liberalen die Verantwortung in die Schuhe: „Die FDP hat heute mit dem Feuer gespielt, und ... das ganze Land in Brand gesetzt“, erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak. Die CDU jedenfalls lehne jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Umso schlimmer sei es, dass Abgeordnete der CDU Kemmerich mit den Stimmen von „Nazis wie Höcke“ gewählt hätten. Fragen ließ Ziemiak nicht zu. Dabei hatte etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther die Parteispitze noch kurz vor der Wahl gewarnt, den ehemaligen Regierungschef Bodo Ramelow von der Linkspartei mit Höcke gleichzusetzen und eine Zusammenarbeit in die eine oder andere Richtung gleich scharf auszuschließen.


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Ramelow dürfte immerhin eine weitere Chance erhalten, wieder ins Amt zu kommen. Weil Kemmerich jegliche Unterstützung fehlt, um auch nur eine funktionierende Minderheitsregierung zu bilden, stehen schon bald Neuwahlen ins Haus. „Das wäre“, glaubt man Ziemiak, „das Beste für Thüringen. Soweit war auch FDP-Chef Lindner schon, obwohl er einschränkend meinte, das müsse aber freilich nur dann geschehen,  wenn SPD und CDU sich der Zusammenarbeit enthielten. (mit gwb/dik)

Wie sich das Parlament in Erfurt zusammensetzt