Überschwänglich war die Stimmung nicht gerade, als CDU, CSU und SPD vor 20 Monaten endlich ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten. Olaf Scholz stellte klar, dass es „keine Liebesheirat“ sei und Angela Merkel sagte „harte und zähe Arbeit“ voraus. Ihr Wunsch, dass auch „noch eine Portion Freude dazu kommen könnte am Gestalten“ sollte sich nur sehr begrenzt erfüllen.

Dass die Koalition aus Union und Sozialdemokraten es überhaupt bis zur Halbzeit geschafft hat, muss schon als Erfolg gelten. Gleich mehrfach stand das Bündnis auf der Kippe. Jedes Mal raufte man sich wieder zusammen, doch wozu eigentlich? Von den Wählern wird die Arbeit nicht gerade geschätzt: Seit zwei Jahren haben CDU, CSU und SPD in den Umfragen zusammen keine Mehrheit mehr. Kurz vor der Koalition ziehen wir schon mal Bilanz:

Vertrauen

Im Januar 2018, die Große Koalition wurde gerade mühsam zusammengezimmert, saßen zwei Politiker von CDU und SPD gemeinsam auf einem Podium in Berlin. Und jeder im Saal spürte: Die beiden können miteinander. Vertrauen, das gab es tatsächlich zwischen den Fraktionschefs Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU). Sie warfen sich füreinander in die Bresche; zum Beispiel als Nahles ihrer Fraktion einen Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen abverlangte, weil Kauder eine weitergehende Einigung um die Ohren geflogen war. Doch erst wurde Kauder abgewählt, dann Nahles vertrieben. Mittlerweile leiten Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) die Fraktionen. Ein besonders enges Verhältnis wird ihnen nicht nachgesagt.

Es bleibt die weniger emotionale, aber leidlich stabile Koalitionsachse zwischen Kanzlerin und Vizekanzler.  Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) respektieren sich und schätzen einander. Gerade erst nahm der Sozialdemokrat die Regierungschefin ausdrücklich in Schutz vor ihrem alten Rivalen Friedrich Merz. Das Problem ist: Hier stützen sich zwei Angeschlagene.

Denn weit dramatischer für die Koalition ist die Vertrauenskrise innerhalb der Parteien: Während die CSU ihre Führungsfrage – nicht ohne Kollateralschäden – vorerst geklärt hat, bricht sie bei der CDU gerade offen aus. Ein Jahr, nachdem sich die Partei für ihren geordneten Übergang von Merkel auf AKK gefeiert hat, ist das fragile Machtteilungsmodell ins Wanken geraten. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird ebenso angezählt wie Merkel. Merz findet, „das kann so nicht weitergehen“ und CDU-Präside Jens Spahn spricht mit Blick auf Merkel von der „Gewissheit, dass die Partei nun eigenständig die Zukunft gestalten muss“.

Bei den Sozialdemokraten wiederum ist das Misstrauen inzwischen chronisch, auch deswegen musste das Verfahren zur Kür einer neuen Spitze derart aufwändig organisiert werden. Die mageren Zwischenergebnisse bei der Urwahl allerdings zeigen, dass es wohl auch künftig nicht besser werden wird.

Benehmen

 „Gurkentruppe“ und „Wildsau“: Dieses Niveau der einstigen schwarz-gelben Koalition hat die Groko bislang nicht erreicht. Das kann aber auch daran liegen, dass das Herabwürdigen inzwischen Domäne der AfD ist.

Auch in Sachen Umgangsformen sind die Tiefpunkte vor allem innerhalb der Koalitionsparteien zu finden. Unvergessen die letzten Tage von SPD-Chefin Andrea Nahles: Ihre Sozialdemokraten hatte gerade die Europawahl verloren, schoben einander die Schuld zu und sorgten dafür, dass es jeder mitbekam. „Kein einziger hat die Meinung ausgedrückt, dass es mit dir an der Spitze gut läuft“, musste sich Nahles damals in der Fraktion anhören – und das war noch einer der freundlicheren Vorwürfe. Eine Woche später schmiss sie hin.

„Wir sind in der Vergangenheit nicht immer ordentlich mit unseren Parteivorsitzenden umgegangen. Das wollen wir in Zukunft ändern“, mahnte vor kurzem die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer. Ob das gelingt, darf bezweifelt werden. Aus der Bundestagsfraktion hieß es bereits, dass die Abgeordneten sich von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nichts sagen lassen wollen, falls diese die nächsten Parteichefs werden sollten.

Auch die Union hat in dieser Legislaturperiode bereits „in den Abgrund geschaut“. So jedenfalls nennen sie in der CDU das, was sich im Frühsommer 2018 zwischen CDU und CSU im Allgemeinen und zwischen Merkel und Horst Seehofer im Besonderen abspielte. Die Auseinandersetzung um letztlich eine Handvoll Flüchtlinge gipfelte im Beinahe-Bruch der Fraktionsgemeinschaft und der Bezeichnung von Merkel durch Seehofer als „Person, der ich in den Sattel verholfen habe“. Angesichts der wenig bürgerlichen Streitkultur rauschten die Umfragewerte abwärts. Wohl auch eingedenk dieser Erfahrung sind viele in der CDU nun wenig angetan, mit welcher Schärfe Merz angreift. Sein „grottenschlecht“-Vorwurf gegen die gesamte Regierungsarbeit könnte die Reihen in Berlin sogar eher geschlossen haben.

Handwerk

All dieses Krisengeschrei überdeckt das ausweislich einer Bertelsmann-Studie durchaus solide Tagesgeschäft der Groko. Zwei Drittel der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind demnach schon umgesetzt oder angepackt. „Rekordverdächtig“ ist das nach Ansicht der Autoren, die zu dem Schluss kommen, die Koalition sei „besser als ihr Ruf“. Denn in der Bevölkerung ist nur jeder zehnte der Meinung, dass die Koalition ihre Versprechen eingelöst habe.

Zu ihrem schlechten Image haben CDU, CSU und SPD allerdings kräftig beigetragen. Da war zum Beispiel die Maaßen-Affäre, als die drei Parteien in völliger Verkennung der Lage den Verfassungsschutz-Chef „zur Strafe“ formal beförderten. Da war der völlig verstolperte Start der Forschungsministerin Anja Karliczek, über deren Milchkannen-Zitat selbst innerhalb der Koalition Witze gerissen wurden. Oder da war zuletzt der schlecht vorbereitete Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, über den sich dann allerdings SPD-Außenminister Heiko Maas ausgerechnet in der Türkei lustig machte.

Perspektive

Kevin Kühnert, Juso-Chef und Groko-Kritiker, bestreitet, dass es reicht, den Koalitionsvertrag penibel abzuarbeiten. „Entweder wir haben ein Kommunikationsproblem“, sagte er neulich dem Sender Phoenix. „Oder das, worauf wir uns einigen, ist zu klein, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.“

Tatsächlich geben sich die Koalitionspolitiker nicht gerade als Visionäre. Der versprochene „neue Aufbruch für Europa“ blieb aus, zu einem Klimaschutzpaket mussten sie geradezu getragen werden, an einem vergleichsweise kleinen Problem wie der Grundrente wird seit Monaten gebastelt, statt einer großen Bafög-Reform gab es nur eine kleine Novelle, in Sachen Innovation kommt nicht viel. Welche Antworten die Koalition auf den Aufstieg der AfD, eine mögliche Rezession, den Umbruch in der Automobilbranche geben will, ist zumindest nebulös. Dass es in der zweiten Halbzeit anders werden wird, ist derzeit nicht absehbar.