Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz in Cottbus – empfiehlt er sich als Bundeskanzler?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Wahlkampftour in Cottbus in der Alten Chemiefabrik. Etwa 300 Lausitzer sind gekommen, um den Kanzlerkandidat der SPD beim Bürgerdialog zu erleben.
Frank Hammerschmidt- Olaf Scholz diskutiert in Cottbus bei einem Bürgerdialog mit etwa 300 Menschen.
- Er kritisiert Friedrich Merz und spricht über Migration, den Ukrainekrieg und Wirtschaft.
- Scholz betont die Notwendigkeit von Respekt und Vertrauen in Koalitionsgesprächen.
- Er lobt Maja Wallstein, die erneut für den Wahlkreis Cottbus kandidiert.
- Scholz versichert, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werde.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen harten Tag hinter sich, als er am Dienstagabend (11. Februar) in Cottbus zum Bürgerdialog anreist. Zwölf Tage vor der Wahl zum neuen Deutschen Bundestag beginnt der Tag mit der letzten Debatte der aktuellen Legislatur in Berlin. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer, Friedrich Merz (CDU), liefern sich einen erbitterten Schlagabtausch.
Was bleibt nach den vier Stunden des Abschiedes von dieser durch den Bruch der Ampelregierung vorfristig beendeten Wahlperiode, ist der Eindruck tiefer Zerstrittenheit. Und das Wahlvolk bleibt mit der Frage hilflos zurück, wie die demokratische Mitte – wie erklärt – den extremen Rechtsruck im Land verhindern will. Denn klare Mehrheiten sind allen Prognosen zufolge nicht zu erwarten. Und Koalitionsgespräche erfordern Respekt und auch Vertrauen. Letzteres ist, zumindest kurzfristig, verspielt.
Etwa 300 Lausitzern steht Scholz in Cottbus Rede und Antwort
Dem Wort von Friedrich Merz traue er nicht mehr, sagt Olaf Scholz in Cottbus klar und deutlich. Nachdem der CDU-Kanzlerkandidat einen Antrag der Union zu einer verschärften Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat. Das in der Folge zur Abstimmung gestellte Zustrombegrenzungsgesetz ist dann trotz der AfD-Stimmen gescheitert.
Bundestagswahl 2025Der SPD-Kanzlerkandidat steht in Cottbus etwa 300 Bürgerinnen und Bürgern, die aus der ganzen Lausitz gekommen sind, Rede und Antwort. Professionell entspannt. Der Sozialdemokrat hat schon einen Bürgerdialog in Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming) hinter sich, als er hier vor sein Publikum tritt. Er wirkt gelöst und ist einfach nur nett.
Die Bürger sind es auch. Sehr sogar. Zum Thema Migration gibt es nur eine Frage zur schnelleren Integration von Einwanderern und später noch den Vorwurf, dass sich auch die SPD von der AfD in das Thema treiben lasse. Scholz verweist darauf, dass ohne die etwa sechs Millionen Arbeitskräfte ausländischer Herkunft der Wohlstand der Deutschen nicht erhalten geblieben wäre und auch nicht zu halten sei. Verfolgte zu schützen, auch dafür stehe er. Aber es könne nicht jeder kommen und bleiben. Als Bundeskanzler habe er im Rahmen der Gesetze mit den europäischen Partnern dafür gesorgt, dass die illegale Einwanderung entscheidend gebremst werde.
Olaf Scholz in Cottbus: der Ukrainekrieg und die Friedenspolitik
Die Angst vor dem Krieg und einem ungezügelten Aufrüsten in Europa mit tatkräftiger Beteiligung Deutschlands treibt einen Lausitzer um, der mit seiner persönlichen Geschichte an das Grauen des Zweiten Weltkrieges erinnert. Olaf Scholz inszeniert sich als Hüter des Vermächtnisses von Willy Brandt (1913 bis 1992), der sich erstmals für Deutschland zur unumstößlichen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze bekannt hatte und damit als Friedenspolitiker in die Geschichte eingegangen ist.
Putin habe die Ukraine angegriffen, um Grenzen mit Gewalt zum Vorteil von Russland zu verschieben. Scholz betont, dass der Ukraine für einen gerechten Frieden geholfen werde – auch mit Waffen. Mit ihm als Kanzler aber nicht mit deutschen Marschflugkörpern, die russisches Territorium erreichen können – Friedrich Merz hat erklärt, Taurus liefern zu wollen.
Scholz versichert, er werde alles dafür tun, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werde. Aber auch einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg dürfe es nicht geben. Und über Rüstungskontrolle könne erst geredet werden, wenn die Ukraine frei sei.
Das sagt Olaf Scholz in Cottbus zur Lage der Wirtschaft
Der Bundeskanzler zeichnet in Cottbus ein sehr optimistisches Bild der deutschen Wirtschaft. Viele, auch strukturbestimmende Unternehmen beklagen, dass es ihnen noch nie schlechter ging. Scholz sagt, Deutschland sei noch immer die Nr. 3 der Weltwirtschaft. Und mit 450 Millionen Bürgern sei der Wirtschaftsraum der Europäischen Union noch größer als die USA. Trumps Strafzöllen wegen des Exportüberschusses sei mit geradem Rücken zu begegnen. Mit einem aus günstigen Krediten finanzierten staatlichen Deutschlandfonds will Scholz Wachstum finanzieren.
Erinnert wird der Bundeskanzler und Kanzlerkandidat an seine Aussage, wer Führung bestelle, bekomme Führung. Die Frage, warum es statt Führung nur Streit gegeben habe, beantwortet Scholz so: Vielleicht hätte er die Regierung eher beenden sollen. Das habe er jetzt getan, und das sei eine gute Lehre für alle anderen. Die könnten nun mit Härte rechnen.
Reaktionen aus dem Publikum kommen in Cottbus nicht – abgesehen von bravem Applaus.
Und die letzte Frage aus dem Publikum klingt wie bestellt. Olaf Scholz wird gefragt, warum er Maja Wallstein, die das Direktmandat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße für die Sozialdemokraten verteidigen will, für die richtige Kandidatin halte. Der Kanzler lobt Kompetenz und Bürgernähe von Wallstein. Und sie nutzt in aller Bescheidenheit die Steilvorlage, um auch um Stimmen für sich zu werben. Maja Wallstein hat bei der letzten Bundestagswahl 2021 den Wahlkreis mit knappen zwei Prozent Vorsprung vor AfD-Bewerber Daniel Münschke gewonnen. Mit dem Rückenwind von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, wie sie betont.
Eindringlich bittet sie in Cottbus um die Stimmen der Wähler im Saal. Ein erneuter Scholz-Bonus erscheint alles andere als sicher – nun elf Tage vor der Wahl.