Es ist eine historische Zäsur, welche die große Koalition in eine neue Krise stürzen könnte: Erstmals hat die AfD einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins Amt verholfen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich in Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Die CDU hätte das mit Enthaltungen aus ihren Reihen verhindern können. Die Bundes-SPD machte der CDU deswegen harte Vorwürfe.

Mit dem Wahlverhalten trügen CDU und FDP Verantwortung für ein abgekartetes Spiel, kritisierte SPD-Chefin Saskia Esken. Es gebe „dringende Fragen an die CDU“, die zügig im Koalitionsausschuss geklärt werden müssten.

Die Union plädiert nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl für Neuwahlen in Thüringen. „Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Straßburg.

Das CDU-Präsidium habe sich laut der Parteichefin in einer Schaltkonferenz am Abend einstimmig für Neuwahlen ausgesprochen. Allerdings gibt es unterschiedliche Darstellungen, wie sich Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bei der Abstimmung in der Schaltkonferenz verhalten hat.

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Felix Voigt, sagte der dpa, Mohring habe teilgenommen und „Verständnis für die Position im Bund geäußert, aber mit Blick auf die Neuwahl-Forderung widersprochen“. Die von Kramp-Karrenbauer „behauptete Einstimmigkeit“ sei „nicht korrekt“.

Kemmerich erhielt bei der Wahl zum Regierungschef sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke . Höcke ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. SPD und Linke warfen Union und FDP sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor.

„Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache “, schrieb Vizekanzler Olaf Scholz auf Twitter. Er stellte zudem klar: Eine Zusammenarbeit mit Höckes AfD sei für die SPD „absolut unakzeptabel“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb auf Twitter: „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen.“

Der frühere SPD-Vize Ralf Stegner sieht die große Koalition in Berlin massiv belastet. „Wenn FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Farce nicht sofort beenden, kann es kein Weiter-so in der Großen Koalition geben“, sagte der SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein dem „Spiegel“. „Wir können nicht mit einer Partei regieren, die mit Nazis kooperiert.“

Bei den Christdemokraten äußerte sich zunächst nur Mohring. Er wies jede Verantwortung von sich: Seine Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den „Kandidaten der Mitte“ gewählt. „Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien , wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien“, sagte Mohring.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme - auch nicht aus der AfD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung. Die FDP schaffte es nach der Überraschung zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. Die für Mittwoch angekündigte Ernennung der Minister wurde verschoben.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wertete das Ergebnis als großen Erfolg für Kemmerich. „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Doch nicht alle in seiner Partei sind begeistert: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Kemmerich scharf: „Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie (Björn) Höcke (AfD) wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich“, schrieb sie auf Twitter.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Kemmerich zum umgehenden Rücktritt auf. Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst seien Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem „Tabubruch“, der weitreichende Folgen haben werde. Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert sagte: „Die Masken sind gefallen.“

Die AfD dagegen will die Wahl auch als bundesweiten Fingerzeig verstanden wissen. AfD-Landeschef Höcke sprach von einem „Neustart der Thüringer Politik“. Er hoffe, dass davon aber auch ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Jetzt gehe es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen zu machen, betonte Kubicki. Er rief CDU, SPD, Linke und Grüne zur Zusammenarbeit auf: „Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.“ Möglich wäre, dass die FDP nun auf CDU und SPD zugeht und ihnen die Bildung einer Minderheitsregierung vorschlägt.

Während Mohring Kemmerich eine Zusammenarbeit anbot, erklärten SPD, Grüne und Linke, nicht mit der FDP regieren zu wollen. Die SPD werde mit einer Regierung unter Kemmerich weder kooperieren noch sie dulden, erklärte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, betonte auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams: „Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte.“

Weil Christdemokraten und Liberale eine Zusammenarbeit mit der AfD von Höcke kategorisch ausgeschlossen hatten, blieb nur eine Minderheitsregierung. Mohring betonte, Kemmerich müsse nun erneut klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.

Wenige Stunden nach der Wahl haben deutschlandweit Tausende Menschen protestiert. Sie kamen in mehreren Thüringer Städten und unter anderem auch in Hamburg, Köln, Leipzig, Düsseldorf und München zusammen.

Etwa 1000 Menschen versammelten sich vor der Staatskanzlei und bildeten dort eine Menschenkette. Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent „FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus“ in die Höhe. In Jena demonstrierten 2000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, wo sich bereits am Nachmittag 200 Menschen versammelt hatten, Gotha und Ilmenau gab es Demonstrationen.

Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Ramelow hatte deshalb eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter seiner Führung angepeilt. Am Dienstag hatten die bisherigen Koalitionspartner bereits einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

Thüringer Landesverfassung, Art. 70 zur MP-Wahl

Nach der Wahl-Sensation im Thüringen haben Fernsehsender ihr Programm geändert. Das Erste bringt am Mittwochabend um 20.15 Uhr einen zehnminütigen „Brennpunkt“ zum Thema „Politisches Beben in Thüringen“, Gunnar Breske moderiert. Auch das ZDF hat eine Sondersendung eingeschoben, sie beginnt um 19.20 Uhr. „Welt Fernsehen“ wollte bis mindestens 18.25 Uhr live über das Geschehen berichten. Auch ntv war fortwährend live auf Sendung, etwa mit zwei „News Spezial“-Sendungen um 16.30 Uhr und 17.30 Uhr. Das MDR-Fernsehen hatte um 18.10 Uhr ein „MDR extra“ ins Programm genommen.

Unter dem Titel „Paukenschlag in Thüringen - Folgen für Berlin?“ ändert Phoenix auch sein Abendprogramm. Anke Plättner diskutiert ab 22.15 Uhr unter anderen mit FDP-Bundestagspolitikerin Bettina Stark-Watzinger, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski (AfD), dem früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz (CDU) sowie der Publizistin Ulrike Herrmann („taz“).

Der Privatsender RTL wird um Mitternacht ein „RTL-Nachtjournal Spezial“ mit dem Schwerpunkt Thüringen senden. Als Interviewgast ist die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zugeschaltet, wie der Sender mitteilte.