Kohleausstieg Strukturwandel Lausitz: Bisher erst 4,9 Millionen Euro Fördergeld vom Bund
Strukturförderung in der Lausitz: Zu den großen Vorhaben gehört der Bau eines ICE-Instandhaltungswerks in Cottbus. Die Ankündigungstafel dazu enthüllten im Juli 2021 Olaf Scholz (heute Bundeskanzler, damals noch Bundesfinanzminister, 2.v.r.), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (2.v.l., beide SPD) sowie Bahnchef Richard Lutz (r.) und Bahnvorstandsmitglied Ronald Pofalla (l.).
Sören Stache/dpaLaut Bundeswirtschaftsministerium sind bislang 251 Projekte zum Strukturwandel in den deutschen Braunkohlerevieren vorgelegt und bestätigt worden. Das entspreche einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro. Angelaufen seien 13 Projekte, zehn davon in Sachsen und drei in brandenburgischen Lausitz.
Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Diese kritisiert den Strukturwandel–Prozess als zu langsam. Demnach waren im Bundeshaushalt 2021 bereits 508 Millionen Euro Strukturhilfen eingeplant. Ausgegeben worden seien erst 4,9 Millionen Euro.
Strukturwandel in BrandenburgDer Bund hat versprochen, den politisch gewollten Kohleausstieg mit 40 Milliarden Euro längstens bis 2038 abzufedern. Das Fördergeld soll größtenteils in Bundesinvestitionen zum Beispiel für Straßen und Bahnstrecken fließen. Die angelaufenen 13 Projekte werden laut Bund ein Volumen von 86,7 Millionen Euro in Sachsen und 9,9 Millionen Euro in Brandenburg erreichen.
Kohleausstieg: Wie Sachsen den Strukturwandel anschiebt
Die Höhe der beim Bund abgerufenen Mittel sei kein geeigneter Maßstab dafür, wie der Strukturwandel vorangetrieben werde, sagte Frank Meyer, Sprecher des sächsischen Ministeriums für Regionalentwicklung, am Wochenende in Dresden. In Sachsen sei ein Sondervermögen gebildet worden, aus dem Kosten vorfinanziert und dann in größeren Summen beim Bund abgerechnet würden — in den beiden sächsischen Revieren seien Projekte für mehr als eine Milliarde Euro auf den Weg gebracht worden, die vom Bund bestätigt wurden, sagte Meyer.
In Brandenburg würden fast 100 innovative und bedeutende Projekte im Lausitzer Strukturwandel konkret geplant oder umgesetzt, sagte die brandenburgische Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) am vergangenen Dienstag. Ihr zufolge geht es um Investitionen in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro. Große geplante Projekte sind etwa das neue ICE–Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn und ein „Innovationszentrum Universitätsmedizin“ in Cottbus.
Der Fraktionschef der Linken in Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte: „Wenn von über 500 Millionen Euro nicht einmal 5 Millionen Euro tatsächlich aus dem Bundeshaushalt 2021 abfließen, dann erleben wir einen denkbar schlechten Start des Strukturwandels.“ Er fordert, dass die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen den Prozess beschleunigt. Die Ampelkoalition will den Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 abschließen.
Kohleausstieg: Bund schafft mehr als 2000 Behörden–Jobs
Laut Bundeswirtschaftsministerium sind viele Projekte erst 2021 angelaufen oder würden erst in naher Zukunft anlaufen. Mehr getan hat sich demnach bei der versprochenen Schaffung von Arbeitsplätzen in Einrichtungen des Bundes in den Revieren: Seit 1. Januar 2019 seien 2140 Vollzeitstellen besetzt worden. 17 Behörden seien mit einer Haupt– oder Außenstelle in den Braunkohlerevieren neu angesiedelt worden. Weitere 626 Vollzeitstellen seien in Behörden in Planung.
