Kohleausstieg 2030: Leag-Betriebsräte schreiben wütenden Brief an Grünen-Bundestagsfraktion
Das Lausitzer Energieunternehmen Leag will raus aus der Kohleverstromung. Solar- und Windkraftwerke sollen die Lausitz zum größten grünen Kraftwerk Deutschlands machen. Doch die Realitäten bremsen.
Patrick Pleul / dpaHatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) nur „Kreide gefressen“. Als der Grünen-Spitzenpolitiker vor drei Wochen nach einer Tour durch die Lausitz in der Cottbuser Stadthalle zu den Chefs ostdeutscher Energieunternehmen sprach, klangen seine Worte vor allem nach einem, nach ganz viel Realismus.
Habeck kennt die Herausforderungen, die erfüllt werden müssen, damit in Deutschland der Aufbau einer sicheren und bezahlbaren Systems zur CO₂-freien Strom- und Energieversorgung in Deutschland gelingen kann.
Er weiß, dass dafür der Netzausbau massiv beschleunigt und leistungsstarke Langzeitspeicher gebaut und installierte werden müssen, um auch wiederkehrende Dunkelflauten zuverlässig zu überstehen.
Habeck spricht von Realismus
„Oberste Priorität hat für uns dabei unbedingt die Versorgungssicherheit“, sagte Habeck. „Wenn wir auf dem Weg merken, dass es Probleme beim Material, bei den Lieferketten oder auch bei den Fachkräften gibt und es dadurch zu Verzögerungen kommt, dann werden wir vorhandene Kraftwerke auch weiter laufen lassen“, kündigte der Wirtschaftsminister in Cottbus an.
Kohleausstieg und EnergiewendeBundeskanzler Olaf Scholz nennt rekordverdächtige Zahlen
Auch „Habecks Chef“, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ist inzwischen sonnenklar: „Wir müssen es schaffen, an jedem Tag in Deutschland fünf neue Windkraftanlagen zu bauen, wenn die Energiewende gelingen soll.“ Das hatte Scholz bei einem Kanzlergespräch nur Tage später an gleichem Ort in Cottbus gesagt. Von diesem Ziel ist das Land meilenweit entfernt. Noch dauert es zwischen sechs und sieben Jahren, um ein einziges neues Windrad überhaupt erst einmal zu genehmigen.
In dieser Woche treffen sich die Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung in der Dichterstadt Weimar in Thüringen. Dafür eingeladen hatten sie sich die Betriebsräte des Lausitzer Energieunternehmens Leag. Mit Volker Teubner und Toralf Smith wollten die Abgeordneten über den Strukturwandel diskutieren und wie der wirtschaftliche Umbau erfolgreich mit den Menschen in Südbrandenburg und Ostsachsen gelingen kann.
Teubner und Smith hatten sich schon auf eine Dienstreise nach Weimar vorbereitet, als vor einigen Tagen der Plan der Grünen-Bundestagsfraktion an die Öffentlichkeit lanciert wurde, in Weimar zu beschließen, den Kohleausstieg auch in Ostdeutschland auf das Jahr 2030 vorzuziehen.
Aus dem Weimarer Entwurf der Grünen-Bundestagsfraktion
Wir Grüne im Bundestag wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Den Ausstieg aus Kohle und anderer fossiler Energie ermöglichen wir durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Darum haben wir festgesetzt, dass ab 2030 die erneuerbaren Energien 80 Prozent unseres Strombedarfs decken.
Die Leag-Betriebsräte haben ihren Trip nach Weimar jetzt kurzfristig abgeblasen und einen offenen Brief an die Grünen Abgeordneten geschrieben.
Leag-Betriebsräte fordern Verlässlichkeit und Gesetzestreue
Teubner, Smith und ihre Kollegen sind stinksauer. „Wir sollten eigentlich darüber berichten, wie der Kohleausstieg für unsere Kolleginnen und Kollegen gelingen könnte“, sagen die Belegschaftsvertreter. „Genau dies ist jedoch ganz offensichtlich nicht Sinn und Zweck dieser Klausur“, schreiben die Betriebsräte in ihrem Brief. Ein Kohleausstieg im Interesse der Menschen funktioniere „ganz sicher nicht dadurch, dass man ein willkürliches neues Ausstiegsdatum setzt“.
Das Kohleausstiegsgesetz enthalte klare Kriterien zu Versorgungssicherheit, Energiekosten, Sozialverträglichkeit und Fortschritt bei der Strukturentwicklung sowie einen permanenten Monitoring-Prozess mit festen Terminen zur Überprüfung.
Den Kohleausstieg im Rheinischen Revier bewerten die Leag Betriebsräte als einen inakzeptablen Deal. „Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung und sehen keinen Sinn an einer Beteiligungsfiktion bei Ihrer Klausur in Weimar“, begründen die Belegschaftsvertreter den Grünen ihre Absage.