Seit längerem heizt sich die Debatte um eine Impfpflicht in Deutschland auf. Besonders in den Ländern mit niedriger Impfquote zeigt sich jetzt, wie die Impfung vor Corona schützen kann. Sachsen hat eine Impfquote von nur 60,7 Prozent und ist damit im bundesweiten Vergleich Schlusslicht. Zugleich ist Sachsen das Land, das von der vierten Corona-Welle völlig überrollt wird.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach einer Schalte mit den Ministerpräsidenten am 30. November für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Dazu ergeben sich viele Fragen.
  • Was würde eine allgemeine Impfpflicht bedeuten?
  • Was sagen Politikerinnen und Politiker in Sachsen zu den Plänen?
  • Wann kommt die Pflicht zur Impfung gegen Corona?

Allgemeine Impfpflicht: Was bedeutet das?

Wenn es um die Impfpflicht geht, dann wird meist über zwei Dinge gesprochen: Die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ und die allgemeine Impfpflicht. Bei der einrichtungsbezognenen Pflicht müssen sich Mitarbeitende und Bewohner in bestimmten Einrichtungen impfen lassen. In der Corona-Debatte betrifft das Pflegekräfte, Krankenhauspersonal, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Bereichen. Die Länder haben sich weitgehend auf eine solche Pflicht geeinigt – in einigen Bundesländern, wie Brandenburg, gilt sie schon. Es wird erwartet, dass Bund und Länder am 2. Dezember entscheiden, dass diese Pflicht bundesweit noch bis Jahresende kommt.
Bei der allgemeinen Impfpflicht würde es darum gehen, dass alle Menschen verpflichtet sind, sich gegen Corona impfen zu lassen. Noch vor wenigen Monaten haben sich die meisten Politikerinnen und Politiker dagegen ausgesprochen – angesichts der ernsten Lage ist nun eine Trendwende zu beobachten. Am Dienstag kündigte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu noch für Dezember ein Gesetzgebungsverfahren an. Denn: Der Bundestag müsste bei einer solchen Impfpflicht erst zustimmen.

Impfpflicht in Sachsen: Was sagen die Experten?

Noch Ende November war der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eher nicht für eine allgemeine Impfpflicht. „Ich persönlich bin in meinem Erleben eher immer derjenige gewesen, der nicht mit Zwang agiert, sondern mit Überzeugung und mit Erkenntnis,“ sagte er am 25. November. Ob er seine Meinung diesbezüglich geändert hat, ist unklar – klar ist aber, dass er sich nicht aktiv dagegen stellt.
Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) befürwortet dagegen eine allgemeine Impfpflicht. „Bei der schlechten Impfquote in Sachsen ist damit zu rechnen, dass wir auch im kommenden Jahr im Herbst mit Einschränkungen leben müssen“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“ am 24. November. Daher „müssen wir unsere Haltung zur Impfpflicht überdenken“, sagte Köpping der Zeitung. Dass eine Impfpflicht zu Beginn der Pandemie ausgeschlossen worden sei, halte sie für einen großen Fehler. „Auch ich habe das getan, und ich bedauere das.“

Impfpflicht in Deutschland: Wann könnte sie kommen?

Noch in diesem Jahr sollen Anträge für eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden. Das sagte Scholz im Fernsehsender Bild nach der jüngste Bund-Länder-Schalte. Bis Anfang Februar oder bis Anfang März sollten alle geimpft sein. Abgestimmt wird nach seiner Vorstellung ohne Fraktionszwang, wie bei ethisch schwierigen Fragen üblich.
Für Scholz hat Impfen Priorität, auch vor schärferen Maßnahmen, die vielleicht schneller wirken. Er ist nicht der einzige Ampel-Politiker, der auf die Tube drückt. Auch Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. Sie wäre zwar ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen, schütze aber Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft.