Von Ellen Hasenkamp
und Dieter Keller

„Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel“, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon im März gewarnt, als das Kabinett die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 beschloss. Bereits damals war absehbar, dass die Steuern nach Jahren immer neuer Rekorde nicht mehr so üppig sprudeln wie erwartet. Heute schlägt die Stunde der Wahrheit, wenn der Minister die neue Steuerschätzung vorlegt. Die Tendenz ist klar: Rund 75 Milliarden Euro dürfte der Bund 2019 bis 2023 weniger einnehmen als noch im November von den Schätzern vorhergesagt. Das wirft viele Fragen auf.

Was ist die Ursache?

Noch vor einem halben Jahr war die Bundesregierung von 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr ausgegangen. Doch weltweite Krisen lassen den Export schwächeln, weshalb die Prognose auf 0,5 Prozent zurückgefahren wurde.

Was bedeutet das für den Bundeshaushalt?

Die Steuereinnahmen fallen deutlich niedriger aus als erwartet. Da dies absehbar war, hatte Scholz bei den Eckdaten für den Haushalt 2020 und der mittelfristigen Planung bis 2023 schon Vorsorge getroffen. Das zeigt die Gegenüberstellung mit den Zahlen der letzten Steuerschätzung. Jetzt dürften in jedem Jahr noch ein paar Milliarden mehr fehlen als von ihm eingeplant. Wobei festzuhalten ist: In absoluten Zahlen steigen die Steuereinnahmen weiter, nur nicht so stark wie erhofft.

Was bedeutet das für die schwarze Null?

Scholz will trotzdem am Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung festhalten. Schon in den Eckpunkten schaffte er das nur durch zwei Tricks: In jedem Jahr verbuchte er eine „globale Minderausgabe“ von etwa 3,7 Milliarden Euro. Wo das Geld genau gestrichen werden soll, ist offen.

Zum anderen will er sein Sparschwein schlachten, die Asylrücklage, in der sich 35,2 Milliarden Euro angesammelt haben. Allein im nächsten Jahr könnte er fast zehn Milliarden Euro daraus verbrauchen. Nur: Irgendwann ist auch dieses Geld weg, dann muss erst recht gespart werden.

Brechen für die Große Koalition also ungemütlichere Zeiten an?

Damit ist zu rechnen, erste Anzeichen gibt es bereits. Bislang nämlich konnten Union und SPD ihre Streitpunkte meist mit zusätzlichen Ausgaben einsalben: Die CSU will mehr Mütterrente, die SPD das Rentenniveau absichern? Kein Problem, dann wird eben beides gemacht. Mehr Geld für Rüstung oder mehr Geld für Entwicklungshilfe? Sowohl als auch, entschied die Groko und koppelt die Ausgaben aneinander. Privates Wohneigentum oder Sozialprojekte? Es folgten Baukindergeld und Förderung von sozialem Wohnungsbau. Doch diese Methode steht mit ausbleibenden Mehreinnahmen vor ihrem Ende.

Welche Konflikte drohen jetzt?

Die Union sieht in der Wachstumsdelle den Anlass, altbekannte Forderungen mit frischem Schwung zu erheben. „Jetzt muss man die richtigen Schlussfolgerungen ziehen“, verkündet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und verlangt ein „Konjunkturpaket“. Dessen Einzelteile heißen: Weg mit dem Soli, Unternehmenssteuer-Reform, mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz.

Die Sache mit dem Solidaritätszuschlag aber dürfte nun erst recht schwierig werden: Die Union will dessen schnelle und komplette Abschaffung, im Koalitionsvertrag vereinbart ist aber nur die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ab dem Jahr 2021 – immerhin etwa 90 Prozent der Steuerzahler. Dass bei wegbleibenden Staatseinnahmen nun ausgerechnet die obersten zehn Prozent weniger zahlen sollen, gräbt den Sozialdemokraten Zornesfalten in die Stirn. „Konjunkturell unbedeutend“, schimpft Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider und sagt voraus: „Das ist ein harter Konflikt, und der bleibt auch.“

Was ist mit der Grundrente?

Das wird ein weiterer Brocken. Noch im Mai, vermutlich vor der Europawahl, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Plan vorlegen: Geringverdiener, die 35 Jahre gearbeitet haben, sollen automatisch Zuschläge zur Rente erhalten. Und zwar ohne dass geprüft wird, ob sie das Geld wirklich nötig haben oder ob sie andere Einnahmen beziehen. Diesmal aber hat die Union den Koalitionsvertrag auf ihrer Seite, dort ist die Bedürftigkeitsprüfung ausdrücklich vermerkt. Interessanterweise hat der Finanzminister erkennen lassen, dass er selbst eine milliardenschwere große Lösung für finanzierbar hält. Gespart werden müsste dann woanders.

Aber für die Bundeswehr ist genug Geld da?

Hier lauert ein weiterer Großkonflikt, der bislang stets fröhlich in die Zukunft geschoben wurde. Um die Zusagen in der Nato zu erfüllen, müssten bis 2024 noch einige Milliarden zusätzlich in den Verteidigungshaushalt fließen. Die Union will die Bundeswehr stärken und ihre Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) gleich mit und sich außerdem als international verlässlicher Partner präsentieren. Die SPD dagegen möchte von dem unseligen Zwei-Prozent-Ziel am liebsten nichts mehr wissen.

Und wie geht es nun weiter?

Wie brisant die Lage werden könnte, lässt sich daran ablesen, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einberufung einer Parteiklausur ausdrücklich auch damit begründet hat, sich nach dem Ergebnis der Steuerschätzung neu sortieren zu müssen.

Mitte Juni treffen sich dann die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD im Wahlkreis von Andrea Nahles. Dann muss die Groko beweisen, dass sie auch sparen kann.