Was wird aus Weihnachten im größeren Familienkreis? Die Staatskanzleichefs der Bundesländer haben am Wochenende in Deutschland über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Am Montag, 23. November, die Ministerpräsidenten die Vorlage der Länder für die Beratungen am Mittwoch, 25. November, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festzurren – damit es nicht wieder so konfliktträchtig abläuft wie in der Vorwoche.
Schon jetzt zeichnet sich ab: Eine Verlängerung des Teil-Lockdowns um bis zu drei Wochen ist wahrscheinlich. „Tatsache ist, dass wir noch nicht soweit sind, wie wir gerne gekommen wären durch die Kontaktbeschränkungen“, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach dem zweitägigen virtuellen G20-Gipfel.
In vielen Bundesländern sei ein Plateau an Neuinfektionen erreicht worden, in einigen wenigen Ländern gingen die Zahlen auch deutlich nach unten, in anderen stiegen sie noch. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag in Berlin, bei der Entwicklung der Fallzahlen sei man noch nicht dort, wo man hinwolle. „Und deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss.“

Berlins Regierender Bürgermeister: Zu viele Corona-Infektionen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug. Zwar konnte das exponentielle Wachstum ausgebremst werden, aber die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch.“ Vor diesem Hintergrund sei es aktuell nicht vorstellbar, dass man die zuvor beschlossenen Maßnahmen nun schon aufheben könne.
Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. „Wie lange wir verlängern müssen und wie genau wir das ausgestalten, wird gerade untereinander besprochen. Wir sind auf einem guten Weg, so dass wir bis Mittwoch eine Beschlussvorlage erarbeitet haben, über die Bund und Länder dann noch einmal gemeinsam beraten“, sagte Berlins Regierungschef.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Bild am Sonntag: „Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich.“ Er sprach sich dafür aus, „lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten“ zu haben.

Weiter Teil-Lockdown in Deutschland: Was bedeutet das?

Seit Anfang November sind deutschlandweit alle Freizeit- und Kulturangebote auf Eis gelegt, Bars, Cafés und Restaurants geschlossen. Der Teil-Lockdown sollte zunächst bis Monatsende November gelten. Nach einer rasanten Zunahme im Oktober und Anfang November hat sich die Zahl der Neuansteckungen auf hohem Niveau eingependelt.
Der nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns erhoffte Rückgang ist nicht klar zu erkennen, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Sonntag hervorgeht. Am Sonntag meldete das RKI 15 741 Fälle, die von den Gesundheitsämtern binnen 24 Stunden übermittelt wurden. Am Sonntag vor einer Woche lag die Zahl bei 16.947. Der Höchststand war am Freitag mit 23.648 Fällen erreicht worden.

Lohsa/Bautzen

Die Zahl der Corona-Patienten auf der Intensivstation steigt laut Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin weiter, aber zuletzt weniger stark.
Die Unionsländer dringen daher auf eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen bis mindestens Weihnachten, wie bild.de aus einer Vorbesprechung der unionsgeführten Bundesländer vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen berichtet. Das Wirtschaftsmagazin Business Insider hat unter Berufung auf Länderkreise das Datum 20. Dezember genannt.

Corona-Beschränkungen in Deutschland zu Weihnachten?

Darüber diskutieren die Länder. Einig sind sich bild.de zufolge die Unionsländer, dass Kontaktbeschränkungen zumindest über die Weihnachtsfeiertage gelockert werden sollten. Auch die SPD-regierten Länder wollen laut Bild am Sonntag Lockerungen für die Festtage.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung: „Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können.“ Zuvor hatte Kanzleramtschef Helge Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern.“

Weihnachten im Lockdown? Das sagen Bürgerinnen und Bürger

Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) äußerten 41 Prozent der rund 1000 Befragten die Sorge, das Fest wegen der Pandemie im kleinen Kreis oder allein feiern zu müssen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte dem Tagesspiegel: „Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann.“
Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, Weihnachten solle freier sein, „dafür Silvester wieder konsequenter“. Für Silvester wünscht er sich ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen.

Teil-Lockdown im Advent – Wie geht es mit den Schulen weiter?

Die Kultusminister der Länder beharren darauf, die Schulen grundsätzlich offenzuhalten, plädieren aber nach Informationen des Nachrichtenportals ThePioneer und der Deutschen Presse-Agentur für Ausnahmen. Nach einem Beschluss vom Freitag, 20. November, sollen in Hotspot-Gebieten mit sehr vielen Infektionen besonders betroffene Schulen ab der 11. Klasse auf einen rollierenden Präsenzunterricht in verkleinerten Lerngruppen umstellen können. Das ist ein Wechsel zwischen Lernen in der Schule und zu Hause.
In einem zweiten Schritt ist das auch für untere Klassenstufen weiterführender Schulen vorgesehen. Die Abschlussklassen sollen in jedem Fall in der Schule bleiben. Die Unionsländer wollen Ähnliches: In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 soll es ab der 7. Klasse Wechselunterricht geben.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlug vor, dass beim Auftreten eines Infektionsfalls sofort die betroffene Klasse in die häusliche Isolation geschickt wird. Bisher ist das teilweise nicht oder nur bei Sitznachbarn Infizierter der Fall. „Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule zurückkehren“, sagte Spahn.

Strikte Corona-Regeln an Schulen: Wie wird das begründet?

Die bisherige Haltung der Länder, dass Schulen generell keine Treiber der Pandemie seien, sei nicht mehr haltbar, sagte der Direktor des virologischen Universitätsinstituts in Düsseldorf, Jörg Timm, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Kleinere Kinder steckten sich zwar seltener mit dem Virus an, könnten es aber weitergeben. Kinder ab zwölf seien „genauso ansteckungsfähig wie Erwachsene“.