Kohleausstieg: So verliert die Lausitz beim Strukturwandel Hunderte Millionen
KohleausstiegDie Bundesregierung entzieht mit einem Haushalts-Trick den Kohlerevieren im Strukturwandel eine Milliardensumme aus Brüssel. Und auch Brandenburgs Regierung setzt bei ihren gemachten Zusagen für die Lausitzer Kommunen im aktuellen Haushaltsentwurf schon die „Säge“ an.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, l) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind sich einig, wenn es um die Verrechnung der EU-Gelder aus dem Just-Transition-Fund mit den zugesagten Strukturhilfe-Milliarden für die Kohlereviere geht.
Michael Kappeler