Von Dieter Keller

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Union streiten weiter über die Reform der Grundsteuer. Gestern bestritt das Finanzministerium Berichte, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf gestoppt, den Scholz vor drei Wochen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt hatte. Knackpunkt ist die Forderung Bayerns und der CSU nach einer Öffnungsklausel: Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Verfahren zur Bewertung der Grundstücke zu beschließen.

Die Reform muss bis zum Jahresende beschlossen werden, sonst darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Das hatte das Verfassungsgericht vor einem Jahr festgelegt. Städten und Gemeinden droht der Verlust von mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr. Doch noch immer ist unklar, wann das Bundeskabinett den Gesetzentwurf auf den Weg in Bundestag und Bundesrat bringt. Eigentlich war das für den 10. April geplant. Jetzt heißt es nur „So schnell wie möglich“, ohne dass ein Termin genannt wird.

Die eingeleitete Ressortabstimmung könne gar nicht gestoppt werden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Sie bestätigte, dass Scholz am 10. Mai zu einer Expertenanhörung mit Verfassungsrechtlern eingeladen hat, an der die Finanzminister von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz teilnehmen. Sie sind die Verhandlungsführer der Unions- und der SPD-geführten Bundesländer bei der Reform.

Umstritten ist, ob eine Öffnungsklausel überhaupt zulässig ist. Bayern besteht auf einem Verfahren, bei dem nur die Größe von Grundstück und Wohnungen zählen. Scholz will dagegen auch deren Wert aufgrund pauschaler Verfahren berücksichtigen, was unter anderem deutlich mehr Bürokratie erfordert.

Die meisten Bundesländer befürworten das Scholz-Modell. Dazu gehört auch Brandenburg. Finanzminister Christian Görke (Linke) warnte, jede Verzögerung sei ein Spiel mit dem Feuer. Nach dem bayerischen Modell müssten Eigentümer eines Grundstücks am Tegernsee genauso viel Grundsteuer zahlen wie an der Abbruchkante in Welzow-Süd.

Im Bundestag besteht die Unionsfraktion auf der Öffnungsklausel. Noch weiter geht der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU, Christian von Stetten: Der Bund solle ganz auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichten. Das könne der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen.

Derweil kursieren Berechnungen, wer beim Scholz-Modell verlieren oder gewinnen würde. Der Extremfall ist ein Wohnhaus in Dresden mit 768 Quadratmeter Wohnfläche, für das bisher nur 31 Euro fällig sind, künftig dagegen 1538 Euro. Allerdings gehen alle Rechnungen davon aus, dass die Kommunen die Hebesätze unverändert lassen, die sie selbst festlegen können.