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LR+LR+Grundsteuer in Bad Liebenwerda
Abgeordnete leisten sich einen Fauxpas

Drei Varianten zur Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B liegen für Bad Liebenwerda auf dem Tisch. Alle drei fallen durch. Wie das Dilemma geheilt werden soll.
Von
Frank Claus
Bad Liebenwerda
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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht mussten die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer B neu festgesetzt werden. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, dass es für die Leute dadurch nicht teurer werden solle.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer B neu festgesetzt werden.

dpa