Im Bundeskanzleramt treffen an diesem Dienstag, 16. Juni, die Fraktionsspitzen von SPD und Union zusammen. Außerdem sollen nach LR-Informationen Bundesminister Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU), Olaf Scholz (Finanzen, SPD) sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Vertretern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Es geht um offene Punkte zum Strukturstärkungsgesetz. Und es sollen Fragen geklärt werden, die das Kohleausstiegsgesetz betreffen.
Beide Gesetze sind ein Paket. Sie sollen den Fahrplan festlegen, wie Deutschland aus der Braunkohleförderung sowie der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 aussteigt. Dazu gehören Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber wie den Energiekonzern Leag in der Lausitz, aber auch ein Anpassungsgeld für ältere Bergleute und Kraftwerker.
Strukturwandel in der Lausitz Deutsche Kohlegesetze auf der Zielgeraden

Cottbus/Berlin

Das Strukturstärkungsgesetz ist dafür gedacht, die wirtschaftlichen Einschnitte in den Kohlerevieren abzumildern. Bis zu 40 Milliarden Euro sieht der Gesetzesentwurf dafür vor. Am Mittwoch, 17. Juni,zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel, sollen strittige Punkte ausgeräumt sein. Dann könnten die Gesetze vor der Sommerpause Anfang Juli durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Brandenburg und Sachsen fordern Tempo bei Kohlegesetzen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte dafür geworben. Auch sein Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) ist – und hat im Blick, dass auch die Corona-Pandemie staatliche Mittel verschlingt.
„Diese 48 Stunden sind entscheidend“, sagt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) zu den Gesprächen am Dienstag und Mittwoch. Er fordert: „Es müssen für den Ausstiegszeitraum feste Summen vereinbart werden und keine Bis-zu-Formulierungen.“
Freese ist Verfechter eines Staatsvertrags. Der soll regeln, wie ein Strukturwandel-Sondervermögen bis 2038 verwendet werden kann – unabhängig davon, wer gerade regiert.

An dem Gesetz hängen Projekte in Brandenburg und Sachsen. Zuletzt wurde bekannt, dass in Niesky ein Eisenbahn-Testzentrum gebaut werden soll – für geschätzte 270 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Industrie.

In Brandenburg auf der Wunschliste: Das Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum soll eine Mediziner-Ausbildung erhalten, die BTU Cottbus-Senftenberg eine medizinische Fakultät. „Ich hoffe für unsere Region, dass bis Jahresende der erste Förderbescheid ausgestellt werden kann“, sagt Klaus Freytag, Lausitzbeauftragter Brandenburgs.