🌼 Jetzt LRplus 4 Wochen gratis testen 🌼
E-Paper

Treffen der Ost-Ministerpräsidenten
Trotz Intel und Tesla – der Osten will mehr

Zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der ostdeutschen Länder gibt es Unstimmigkeiten. Es geht ums Geld. Warum die Ost-Förderung erheblich gekürzt werden soll.
Von
André Bochow
Berlin
Jetzt in der App anhören

Nicht in allem einig: In Chemnitz redeten aber der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern recht begeistert von der Zukunft.

Jan Woitas / dpa

Es war eigentlich eine ganz normale Tagung. Fünf ostdeutsche Länderchefs und eine Länderchefin trafen sich in Chemnitz zur „Hauptkonferenz des sächsischen Vorsitzjahres“. Gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Ostbeauftragten, Carsten Schneider (SPD) traten sie am Ende vor die Presse. Alles, wie üblich. Und doch knirscht es zwischen Bundesregierung und den ostdeutschen Ländern. Denn einerseits werden Investitionen großer Konzerne gefördert. Jüngstes Beispiel sind die zehn Milliarden Euro für den Chiphersteller Intel, der sich in Magdeburg ansiedelt.

„Das ist die größte Direktinvestition, die in Deutschland und in Europa seit sehr, sehr langer Zeit stattgefunden hat“, betonte Olaf Scholz. Überhaupt sei der Osten wichtig. Halbleiterproduktion in Dresden, VW-E-Autos in Zwickau und auch Tesla in Brandenburg ließ der Kanzler nicht unerwähnt.

LR+LR+ Kohleausstieg in der Lausitz
Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen nennen ihre Bedingungen

Der Chef des Lausitzer Energieunternehmens Leag Thorsten Kramer muss sich Kritik aus Potsdam und Dresden gefallen lassen. Er hatte laut darüber nachgedacht, dass die Leag 2033 möglicherweise schon „nicht mehr von der Kohle lebt“.

Cottbus

Auf der anderen Seite steht der Unmut der ostdeutschen Länder wegen der möglichen Kürzung der Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Im kommenden Jahr soll es dafür statt 650 Millionen nur 350 Millionen Euro geben. Das Geld ist für die Förderung von Investitionen in strukturschwache Regionen gedacht. „Gerade jetzt gilt es zu investieren“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, „um aus der konjunkturellen Delle herauszukommen“.

Noch keine Entscheidung über Ostförderung

Olaf Scholz versicherte, man werde erst am 5. Juli dieses Jahres über die Verteilung der Mittel befinden. „Da bemühen wir uns so gerecht wie möglich zu sein. Es ist noch keine Entscheidung gefallen.“

Kretschmer, der im Vorfeld der Konferenz mit Blick auf das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz Kritik an der darin festgeschriebenen Bürokratie geäußert hatte, bekannte sich ausdrücklich zu der Fachkräftezuwanderung selbst, die dringend gebraucht würde. Sachsens Ministerpräsident bekräftigte seine Forderung, die Energiewende neu aufzusetzen, weil sich etwa durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine die Voraussetzungen geändert hätten. Man könne nicht gleichzeitig aus der Kohleverstromung und der Atomkraft aussteigen. Das Abschalten der Kernkraftwerke sei ein „gigantischer Fehler“ gewesen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gratulierte der Konferenz-Stadt Chemnitz dazu, ab 2025 europäische Kulturhauptstadt zu werden, lobte den Vorsprung, den Ostdeutschland bei den erneuerbaren Energien errungen hat. Und sie kündigte den Startschuss für ein Wasserstoffnetz und die Gründung eines „Vereins für Wasserstoff“ durch die ostdeutschen Länder an.