Kohleausstieg und Strukturwandel: Sachsen kündigt Widerstand gegen Verrechnungstrick der Regierung an
Kohleausstieg und StrukturwandelGegen den Plan der Bundesregierung EU-Zahlungen zu verwenden, um damit Bundesmittel für die Strukturentwicklung in den deutschen Kohlerevieren zu sparen, regt sich inzwischen heftiger Widerstand aus Sachsen, aber auch aus der Brandenburger Lausitz.
Sachsen Justiz- und Europaministerin Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen) hat klar gesagt: EU-Geld, das für die Regionen gedacht ist, darf kein Lückenfüller für den Bundeshaushalt im Strukturwandel sein.
Sebastian Kahnert/dpa