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22.02.2019 Tempo 130 auf der Autobahn

CDU-Politiker: Tempolimit auf der A13 ist nur Symbolpolitik

Potsdam. Raser sollen künftig auf der A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Dreieck Spreewald ausgebremst werden. Jetzt gibt es erste Kritik an den Plänen der Landesregierung. Von Benjamin Lassiwemehr

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Rechnungshof-Chef kritisiert Einsatz externer Berater

Berlin. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, rügt den zunehmenden Einsatz externer Berater in Ministerien. „Oft wird gar nicht die Frage gestellt, ob man die Leistung überhaupt braucht und ob man sie wirklich nicht mit eigenen Mitteln schafft“, sagte Scheller der „Welt“. „Es gibt Kernaufgaben, wie die Gesetzgebung, die zunächst die eigenen Beamten zu erledigen haben.“ Im Gegensatz zu externen Beratern hätten diese nämlich einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Von dpamehr

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