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03:45 Uhr

Barley weist Beschwerden wegen Mietpreisbremse zurück

Berlin. Bei der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse weist Verbraucherschutzministerin Katarina Barley Einwände des Koalitionspartners zurück. „Dass der Vermieter die Vormiete nennen muss, wenn er mehr verlangen will als die Mietpreisbremse erlaubt, das steht 1:1 im Koalitionsvertrag“, sagte Barley der dpa mit Blick auf Kritik aus der Union. „Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, sich darüber zu beschweren.“ Barley hatte Anfang Juni ein Mietrechtspaket vorgelegt, das derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt wird. Von dpamehr

21.06.2018

Nahles zu Unionsstreit: Deutschland und Europa in Geiselhaft

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei „sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert“, sagte sie in den ARD-„tagesthemen“ mit Blick auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober. Von dpamehr

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