Von Dieter Keller

„Es ist absolut unverantwortlich, für die Grundrente die Rücklagen der Sozialversicherung zu plündern.“ Peter Weiß, der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, reagiert empört auf Berichte, Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) wollten die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auf Kosten der Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren.

Nach Medienberichten wollen sie zum einen den Beitragssatz der Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,6 auf 14 Prozent senken. Damit kämen sie Forderungen von Senioren nach, die diesen Abschlag fordern, weil sie im Gegensatz zu Arbeitnehmern keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr bekommen. Der Vorteil für Heil: Nicht nur die Rentner würden entlastet, sondern auch die Rentenversicherung um etwa 400 Millionen Euro. Sie zahlt für die Rentner die Hälfte des Beitrags. Zudem würde der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung geringer ausfallen.

Das eingesparte Geld könnte ebenso für die Grundrente verwendet werden wie höhere Überweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Bezieher von Arbeitslosengeld I. Für sie zahlt die BA derzeit Beiträge auf Basis von 80 Prozent ihres letzten Einkommens. Dies soll auf 100 Prozent steigen, was ihnen höhere Rentenansprüche brächte. Folge: Die Rentenversicherer bekommen heute schon mehr Beiträge, sie müssen aber oft erst in Jahrzehnten mehr Rente zahlen. Das könnte ihnen kurzfristig etwa 800 Millionen Euro im Jahr bringen.

Doch der Kranken- und Arbeitslosenversicherung geht Geld verloren. Sie müssten ihre Rücklagen aufbrauchen und die Beiträge erhöhen. Das würde die Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen besonders belasten, beklagt Weiß. „Angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung kann ein solches Konzept keine solide Grundlage für eine Grundrente sein“, sagt der CDU-Sozialpolitiker.

Aus dem Arbeitsministerium heißt es nur, die Gespräche zwischen Heil und Scholz seien noch nicht abgeschlossen. Der SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann sagte unserer Zeitung, die SPD-Fraktion rücke nicht davon ab, dass die Grundrente eine steuerfinanzierte Leistung sein solle. Allerdings solle berücksichtigt werden, dass durch die Grundrente die Beitragseinnahmen der Krankenkassen deutlich stiegen.

Nach Heils Plan sollen Senioren, die trotz mindestens 35 Berufsjahren nur wenig Rente bekommen, eine deutliche Aufstockung erhalten. Laut Koalitionsvertrag ist aber eine Bedürftigkeitsprüfung die Voraussetzung, was Heil ablehnt. Scholz hatte eine Finanzierung aus Steuern zugesagt. Das ist nach der neuesten Steuerschätzung jedoch kaum zu finanzieren.