Aktuelle News zum Thema Verfassungsschutz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Verfassungsschutz.
Politisch motivierte Gewalt extremistischer Gruppen ist in Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Rechtsextreme Gewalttaten haben sich fast verdoppelt.
Gegen die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ wurde bundesweit ermittelt, auch in Brandenburg und Sachsen. Nun stehen die mutmaßlichen Anführer vor Gericht. Das steht in der Anklage.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Der Verfassungsschutz beobachtet mehr Linksextreme in Brandenburg, die sich angeblich durch Kampftraining vorbereiten. Kann das wirklich überraschen?
Der Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine Todesliste gesetzt. Drohen jetzt Terroranschläge in Berlin und Brandenburg? So gefährlich ist der Iran in der Region.
Der Verfassungsschutz schickt Briefe an Schulen in Brandenburg. Es geht um die Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht und eine angebliche Unterwanderung durch Linksextreme.
Schulen in Brandenburg haben Post vom Verfassungsschutz bekommen. Es geht um die Schülerstreiks gegen den Wehrdienst und Linksextremisten. Kritiker sprechen von „Bespitzelung“.
Mehr als 100 Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als Reichsbürger einstuft, haben in Brandenburg einen Waffenschein. Wie kann das sein?
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
An einer Schule in Finsterwalde soll eine Schülerin (15) von einem Lehrer sexistisch beleidigt worden sein. Wie sich Schule und Ministerium dazu äußern.
Der Verfassungsschutz spricht von einem Anwachsen der linksextremen Szene in Brandenburg, vor allem im gewaltbereiten Spektrum. Wie gefährlich ist das?
Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.
Bürgerdialoge sind ein beliebtes Format der AfD in Brandenburg. In Müncheberg sind rund 90 Gäste dabei. Eine brisante Frage wird nur halb beantwortet. Rechtsextremismus-Forscher Botsch hat eine Vermutung.
Neonazis, Rechtsextreme, Verbindungen ins Ausland: Die AfD-Brandenburg hat Kontakte zu Verfassungsfeinden. Wir haben uns das Netzwerk der Partei genauer angesehen.
Wieder liegt ein Bericht des deutschen Inlandsnachrichtendienst vor. Wieder ist die Extremismus-Gefahr größer geworden. Daran sollten wir uns nicht gewöhnen.
Mehr Extremisten, Rekrutierungen im Internet, hybride Bedrohungen – der Verfassungsschutzbericht 2025 hat es in sich. Die Forderung nach der Geheimdienstreform aber auch.
Die Polizei sucht nach Anhängern des IS und durchsucht Wohnungen in Brandenburg. Einzelfälle oder Teil eines Netzwerks? So viele Islamisten leben in Brandenburg.
Sie folgen den Ideen aus einem russischen Roman. In Brandenburg hat die Anastasia-Bewegung einige Anhänger gefunden. Der Verfassungsschutz stuft sie als extremistisch ein.
UPDATE 7.6.2026, 20.23 Uhr: Marcus Hoffmann (CDU) hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gewonnen. Im zweiten Wahlgang setzte er sich knapp gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ durch.
Das „Deutsche Haus“ in Burg/Spreewald ist nach der vorläufigen Festnahme des Betreibers wieder in die Schlagzeilen geraten. Jetzt gibt es Pläne, wie das Amt das Wirtshaus mit Tradition erhalten will.
Nachdem rechte Gruppen im City Saal in Cottbus gefeiert haben, ist eine Diskussion entbrannt: Wie neutral muss die Stadt Cottbus sein? Die Frage stellt sich auch vor dem Auftritt von Daniele Ganser.
In Groß Kölzig bei Forst trifft sich die AfD Spree-Neiße mit ihrer Bundesspitze zur Abschlussveranstaltung im Wahlkampf zur Landratswahl. Es gibt Protest.
Am Stadtring 3A in Cottbus haben diverse Firmen ihren Sitz, die Bezüge zur rechtsextremen Szene aufweisen. Das sagen Stadt und Verfassungsschutz dazu: Sind die dort vertriebenen Artikel illegal?
Der Landratswahlkampf in Spree-Neiße läuft auf Hochtouren. Für die AfD tritt Christine Beyer an. Als einzige Frau unter den Kandidaten. Dafür steht sie.
Im Streit um die Vermietung des City-Saals der Stadtwerke Cottbus plant der Oberbürgermeister jetzt einen Kompromiss. Kann er sein Wort halten?
Heftige Debatten um den City-Saal Cottbus: Die Einstellung der Fremdvermietung sorgt für Protest, auch Alternativen wie der Startblock B2 geraten politisch unter Druck.
Fristlose Kündigung, Extremismus-Vorwurf, Gegenklage: AfD-Politiker Fabian Jank streitet mit dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz vor Gericht. Worum es geht – und wann eine Entscheidung fällt.
Eine Adresse in Cottbus sticht besonders hervor, wenn es um Rechtsextremismus geht. Am Stadtring 3A geben sich Rechte unbemerkt die Klinke in die Hand.
Der Rechtsextremist Martin Sellner wirbt für „Remigration“ – auch von Deutschen mit Migrationshintergrund. Er kommt zu einem Vortrag nach Vetschau. Das stößt auf Kritik.
Die Stichwahl bei der Landratswahl Oberspreewald-Lausitz rückt näher. Zwischen einem CDU-Mann und einer AfD-Frau müssen sich die Wähler entscheiden. Wen unterstützen die anderen Parteien?
Eine Recherche zeigt: Der City-Saal Cottbus war Treffpunkt für rechtsextreme Akteure und Verschwörungstheoretiker. Welche Strukturen nutzten den Saal und welche Inhalte wurden dort verbreitet?
Nach dem Bürgerdialog in Herzberg melden sich erstmals Menschen zu Wort, die der AfD nahestehen. Ihre Geschichten zeigen, wie Biografien politische Wahrnehmungen formen.
Er kennt die Kreisverwaltung wie kaum ein anderer: Alexander Erbert will Landrat in Oberspreewald-Lausitz werden. Doch wie klar grenzt sich der CDU-Kandidat von der AfD ab?
Kerzenlicht, Friedensgebet und klare Worte: In Herzberg stellten sich viele Bürger dem AfD-Bürgerdialog entgegen - während im Saal die Politiker der Partei Parolen verbreiteten.
Welche Verbindungen gibt es zwischen Brandenburgs neuer AfD-Jugend und der rechtsextremen Identitären Bewegung? Welche Rolle spielt Fabian Jank? Ein Blick auf Netzwerke und Hintergründe.
Es geht um Sicherheit und Gefahrenabwehr. Eine in der Öffentlichkeit kaum bekannte Stelle in der Stadtverwaltung Cottbus bündelt brisante Themen.
In Golßen entscheidet eine Bürgerbefragung, ob die Stadt eine Spende von AfD-Politiker Berndt fürs Stadtfest behalten soll. Die hitzige Debatte um Spenden aus rechtsextremen Kreisen spaltet die Stadt.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Carsten Breuer, den Generalinspekteur der Bundeswehr, und "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Das ist das Thema.
Bei der Bürgermeisterwahl 2025 entscheiden die Wähler in Vetschau, wer neuer Bürgermeister wird. Es gibt erste Vermutungen, ob es zu einer Stichwahl kommt.
Andreas Kerstan ist der Herausforderer von Amtsinhaberin Anja Heinrich (CDU), die erneut zur Bürgermeisterwahl in Elsterwerda antritt. Was er anders machen will und welche Vermutungen er äußert.
Der Landesverfassungsschutz stuft die Brandenburger AfD als rechtsextrem ein. Das Gutachten zeigt, welche besondere Rolle die Stadt Cottbus dabei spielt.
In Finsterwalde wird 2025 ein Bürgermeister gewählt. Drei Männer sind im Rennen – Mirko Schmidt kandidiert für die AfD. Wer ist der Mann und welche Ziele hat er?
Wachsender Rechtsextremismus bedroht nicht nur Spremberg. Brandenburgs Innenminister diskutiert mit Bürgermeistern von Lausitzer Städten Strategien.
Bürgermeisterin Christine Herntier in Spremberg warnt vor Extremisten und fordert Unterstützung. Die AfD nennt Vorfälle nur „Randerscheinungen“. Jetzt kündigt sich Besuch in der Stadt an.
Die AfD präsentierte beim Sommerfest in Senftenberg ihre Politik und ihre Politiker. Neben den Besuchern zog es auch Gegendemonstranten zum Markt.
Brandenburgs Verfassungsschutz hat seine eigentlich vertrauliche Bewertung der AfD als gesichert rechtsextrem publik gemacht. Was steht darin?
Die Spende des Rechtsextremen Hans-Christoph Berndt für das Stadtfest in Golßen und die Querelen deshalb in der SVV bewegen die Gemüter. Das zeigte sich beim Stadtfest.
Die private Spende des AfD-Politikers Hans-Christoph Berndt fürs Stadtfest in Golßen hat eine Debatte ausgelöst. Die Stadt will regeln, wie mit Spenden von Rechtsextremen umzugehen ist.
Vor dem Golßener Stadtfest sorgen umstrittene Stadtfest-Spenden für Diskussionen. Es gibt neue Reaktionen. Der aktuelle Stand.
Ohne Spenden und Helfer wäre ein Stadtfest wie in Golßen kaum stemmbar. (Finanzielles) Engagement ist wichtiger denn je. Aber zu jedem Preis? Golßen hat für sich eine fragwürdige Antwort gefunden.
Das Stadtfest Golßen hat viele Unterstützer. Unter den Sponsoren ist auch ein Rechtsextremist. So reagiert Mit-Sponsor EnviaM.
Golßen feiert demnächst Stadtfest. Dabei lässt die Stadt ihr Fest von einem Rechtsextremisten sponsern. Das sagen Bürgermeisterin und Veranstalter.
Golßen feiert auch 2025 wieder ein Stadtfest. Sponsoren sollen die Finanzierung unterstützen. Einer von ihnen ist ein Rechtsextremist.
Der Bürgermeisterin von Spremberg wird der Rücktritt nahegelegt, weil sie offen über den Rechtsextremismus in ihrer Stadt spricht. Das sagt der Verfassungsschutz.
UPDATE 17:35 Uhr: Bürgermeisterin Herntier warnt vor zunehmendem Rechtsextremismus in Spremberg. Kritiker werfen ihr aber vor, das Image der Stadt zu beschädigen. Einige richten eine klare Forderung an sie.
Der Rechtsextremismus in Brandenburg zeigt eine besorgniserregende Entwicklung. Welche Probleme der neue Verfassungsschutzbericht in Oberspreewald-Lausitz nennt.
Aufkleber und Plakate einer rechtsextremen Partei überschwemmen Weißwasser. Hinter dem Vandalismus steckt mutmaßlich der Dritte Weg.
Rechtsextreme beschmieren in Spremberg Mauern, Brücken und Verteilerkästen. Wie die Stadt dagegen vorgeht und was sie prüft.
AfD-Kandidat Oliver Gackowsky will Bürgermeister in Doberlug-Kirchhain werden. Wie er das schaffen will und wie er auf die Vorwürfe gegen seine Partei reagiert.
Mit Begeisterung hat Emma Saavedra zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teilgenommen. Die Auszählung dämpft ihre Hoffnungen auf eine offenere Gesellschaft.
In Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz ist die AfD klarer Gewinner. Birgit Bessin holt das Direktmandat. Auch bei den Zweitstimmen siegen die Rechtspopulisten.
Wem zur Bundestagswahl die Stimme geben? Viele Deutsche haben noch keinen Schimmer. Auch Dietmar Piesker aus Preilack bei Cottbus geht das so. Warum?
Beim Parteitag in Riesa hat die AfD das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen. Zahlreiche Protestierende waren in der Stadt. Alle Infos im Newsblog.
Die Kreisverbände Cottbus und Spree-Neiße haben den Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 64 bestimmt: Lars Schieske aus Kiekebusch.
Ken Jebsen: Einer der prominentesten Verschwörungstheoretiker Deutschlands trat bei Bautzen auf. Wer geht auf seine Veranstaltungen und was macht sie gefährlich?
Viele Rechtsradikale und schlechte Infrastruktur – dieses Bild hat ein Berliner Student von Cottbus. Doch plötzlich sieht er die Stadt ganz anders.
Das Gasthaus „Zum Fröhlichen Hecht“ in Lehde steht zum Verkauf. Wie groß ist die Gefahr, dass es in falsche Hände gerät? Das sagt der Ortsvorsteher.
Landtagswahl in Brandenburg 2024: Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 41 (Spree-Neiße I) auf dem Stimmzettel. Welcher Kandidat liegt vorn?
Landtagswahl in Brandenburg 2024: Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 40 (Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße III) auf dem Stimmzettel. Wer das Rennen gemacht hat.
Landtagswahl in Brandenburg 2024: Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 43 in Cottbus auf dem Stimmzettel. Wer das Rennen gemacht hat.
Landtagswahl in Brandenburg 2024: Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 42 (Spree-Neiße II) auf dem Stimmzettel. Und so wurde gewählt.
Vor der Landtagswahl erhält Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke Rückenwind von Sachsens Regierungschef Kretschmer. Das ist ungewöhnlich – denn CDU-Spitzenkandidat Redmann will Woidke beerben.
Ein Polizist – als Kandidat angetreten für die AfD in Lübbenau – lehnt sein SVV-Mandat ab. Was gilt allgemein für Beamte, die sich einer kommunalen Wahl stellen?
Alles Wichtige zur Landtagswahl in Thüringen heute live – Ergebnisse, Reaktionen, Stimmen, Bilder und Grafiken im Newsblog.
Ein Steckbrief von Björn Höcke nach dem großen Wahlsieg der AfD bei der Thüringer Landtagswahl 2024. Alles zu seiner Herkunft und seinem Werdegang.
Beim Thema Fachkräftemangel und Einwanderung provoziert Daniel Münschke (AfD) mit seiner Meinung heftigen Widerspruch bei einem Kandidatenforum zur Landtagswahl in Vetschau.
Polizeischutz für Wahlkampf-Auftritte. Die Feuerwehr muss ein Banner entfernen. Der Betriebshof muss Schmierereien wegschrubben. Der Wahlkampf-Alltag in Spremberg.
Den Wahlkampf der AfD brachte eine MDR-Recherche gehörig durcheinander. Wie erklärt OB-Kandidat David Kreiselmeier die Kontakte zum „Königreich Deutschland“?
Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Damit hat sie vorerst keinen Erfolg.
Das Wahljahr 2024 steuert in Brandenburg auf die Landtagswahl zu. Die konservative Werteunion war auf Stimmenfang in Herzberg. Das rief die AfD auf den Plan.
Die AfD ist der klare Wahlsieger in Cottbus. Die Partei legt sogar noch einmal zu. Aus alten Fehlern hat sie gelernt. Der Rest des Stadtparlamentes zersplittert weiter.
Die AfD Senftenberg sorgt mit einem „Abschiebekalender“ für Empörung. In Cottbus mimt ein AfD-Politiker Adolf Hitler nach. Soll das lustig sein? Was Witze-Profi Dietmar Wischmeyer davon hält.
Einige AfD-Kandidaten in Cottbus sind rechtsextrem. Zwei neue Wählergruppen pflegen Verbindungen zu Querdenkern und Reichsbürgern. Sie treten erstmals zur Wahl an. Steht die Brandmauer überhaupt noch?
In der Mitte der Gesellschaft werden extrem rechte Einstellungen salonfähig. Zwei Beispiele aus Senftenberg. Und was Sozialwissenschaftler dazu sagen.
In Golßen im Unterspreewald will eine neu gegründete Wählergruppe aus dem linken Spektrum ins Stadtparlament. Die Hoffnung: der AfD so viele Stimmen wie möglich wegzunehmen.
Die AfD in Forst richtet gegen das Bündnis Unteilbar Südbrandenburg und einen Verein für Jugendarbeit in der Stadt den Vorwurf, sie arbeiteten mit Linksextremisten zusammen. Anlass ist eine Demo gegen rechts. Was ist da los und was ist dran?
Die Gründer der Lausitzer Unternehmerbewegung kündigen an: Die Mittelstandsinitiative Brandenburg will als Verein zur Kommunalwahl in Cottbus antreten. Wofür steht sie?
Liedermacher und Anhänger der rechtsextremen Partei NPD sowie der Jungen Nationalisten feiern in Hohenbocka Neujahrsempfang – in den Räumen des Sportvereins. Das haben Investigativ-Journalisten ans Licht gebracht. Was dazu bekannt ist.
Lese-Rechtschreibstörung, Mittelfinger im Landtag und Candy-Crush-Affäre – Wir stellen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor. Ein Überblick vom Lebenslauf über Kinder bis zu Kontroversen.
Der Bauernverband Brandenburg hat die Geschäftsführerin des Kreisverbandes Spree-Neiße von der Arbeit freigestellt. Der Vorwurf: Sie habe rechtsextremistische Verbindungen. So geht es jetzt weiter.
Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Doch manche mahnen, dass ein solcher Schritt der Partei auch nutzen könnte.
Das Restaurant „Deutsches Haus“ in Burg im Spreewald ist derzeit geschlossen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg hat der Eigentümer jetzt neue Pläne im Kurort.
In Lauchhammer hat die Polizei eine Party von Rechtsextremen gestört – die Teilnehmer wollten stiften gehen. Doch die Beamten waren schneller. 127 Personalien wurden aufgenommen. Das sind die Hintergründe.
Am 16. September ist das Dörfchen Bärwalde abgeriegelt gewesen. Polizei, Justiz und weitere Behörden hatten zum Schlag gegen Reichsbürger ausgeholt. Aber was ist seitdem passiert? Und sind die Schlossbewohner noch vor Ort?
Das „Deutsche Haus“ in Burg im Spreewald schließt. Das Restaurant ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der rechten Szene zuzuordnen. Was bedeutet die Schließung vor diesem Hintergrund?
Klaus Mayer, einer der vier Finsterwalder Sänger, kommt gar nicht zur Ruhe. Das Quartett durfte in einem Bereich beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg das Sängerlied nicht singen. Was war passiert?
Mit einem Großaufgebot verhindert die Polizei ein unerlaubtes Konzert der rechten Band Kategorie C in Forst. Das ist über den Vorfall bekannt. Es ist nicht das erste Konzert dieser Art in der Region.
Die rechtsextremistische Band „Kategorie C“ hatte offenbar ein Konzert in Forst geplant. Die Polizei stoppte das Vorhaben und stellte Platzverweise aus.
Mit einem massiven Polizeiaufgebot ist das Verbot gegen die Veranstaltung des „Königreich Deutschland“ im Schloss Bärwalde durchgesetzt worden. Die Art und Weise finden nicht alle gut.
Nach den rechtsextremen Vorfällen an der Grund- und Oberschule in Burg setzt die Schulleitung auf Aussteigerprojekte. Auch der Verfassungsschutz legt ein eigenes Programm auf. Ein ehemaliger Hooligan gibt Einblicke in seine Radikalisierung.
Das sogenannte „Königreich Deutschland“ plant eine Veranstaltung am Schloss Bärwalde. Erwartet werden hunderte Reichsbürger, darunter auch ein Holocaustleugner. Was die Gemeinde Boxberg unternehmen will.
Die Cottbuser Grünen-Politikerin Barbara Domke vergreift sich bei einer Diskussion mit Querdenkern im Ton und steht jetzt in der Schusslinie. Hass gegen Politiker nimmt zu, wie eine Studie des Verfassungsschutzes zeigt.
Das Fischerfest in Peitz zieht jedes Jahr tausende Menschen an. Und es gibt dem Sänger Stefan Krähe eine Bühne, obwohl er immer wieder mit Aussagen aus dem Reichsbürger-Milieu auffällt. Die Sponsoren des Volksfestes schweigen sich aus.
Rechtsextremisten in der Lausitz und selbsternannte autonome Antifaschisten, wie sie in Leipzig mobilisieren, sind gefährlich für die Demokratie. Die Linke in Cottbus distanziert sich von Gewalt, beklagt aber eine fehlende linke Szene in Brandenburg.
Abgelegene Orte in Brandenburg und Sachsen will die Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland zu autarken „Gemeinwohldörfern“ machen. Was passiert dort? Und was steckt dahinter? Wir haben uns eingeschleust.
Zwei Monate nach den rechtsextremen Vorfällen an der Oberschule in Burg legt Brandenburg die neue Jugendstudie vor. Rechtsextreme Einstellung haben bei Kindern und Jugendlichen demnach nicht zugenommen. Wie das die Brandbrief-Lehrer im Schulalltag sehen.
Wie können Lehrkräfte im Kampf gegen Extremismus an Schulen unterstützt werden? Bei einem Fachgespräch in Cottbus äußern sich Politik, Verfassungsschutz und Akteure dazu. Brandenburgs Bildungsminister Freiberg (SPD) stellt seine Pläne vor.
Bei einer Kundgebung des Vereins Zukunft Heimat in Cottbus greift ein Teilnehmer eine Journalistin an. Das ist nicht der einzige Grund, warum der Mann vor dem Amtsgericht Cottbus sitzt.
Vor dem Amtsgericht Cottbus wird gegen einen rechtsextremen Ex-Boxer wegen diverser Vorwürfe verhandelt. Dabei geht es auch um tausende Euro ungeklärter Herkunft.
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Spremberg ist gesunken. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg schaut trotzdem auf die Strukturen in der Stadt an der Spree.
Der Verfassungsschutz weist die Stadt Cottbus und den Landkreis Spree-Neiße als rechtsextremistische Hochburgen mit „toxischem Gebilde“ aus. Sehr gut vernetzt sind rechtsextreme Unternehmer. In immer neuen Branchen.
Nach rechtsextremistischen Vorfällen an der Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald läuft die Aufarbeitung. Politikwissenschaftlerin Katrin Himmler, Großnichte von Heinrich Himmler, spricht auch über die Probleme in Cottbus.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Sekte Scientology streckt ihre Fühler in Richtung Brandenburg aus. In Cottbus tauchen immer mehr Flugblätter der Gruppe auf. Mit eindeutiger Botschaft.
Die Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus setzt sich für Menschenrechte ein. Gleichzeitig nimmt sie eine Spende der AfD an, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall behandelt wird. Mit einer Klage sollte die Spende sogar verheimlicht werden.
Rechtsextremisten haben vor der Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald Faltblätter verteilt. Die Schule ist wegen rechtsextremistischer Umtriebe unter Schülern in den Fokus der Behörden geraten.
Lehrer der Grund- und Oberschule Burg im Spreewald (Spree-Neiße) haben mit einem Brandbrief ihr Ziel erreicht und eine breite Debatte zum Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst. Und schon gibt es neue Nazi-Schmierereien.
Im Großraum Cottbus haben Ordnungsbehörden und Polizei einen rechtsextremistischen Liederabend verhindert. Die erwarteten Musiker sind Hausgäste bei der „Brigade 8“ und auch schon bei einem der weltweit größten militanten Neonazi-Netzwerke aufgetreten.
Die AfD ist auf einem Sonderkreistag in Görlitz mit ihrem Antrag gegen Asylunterkünfte in Boxberg und Hirschfelde gescheitert. Das Interesse an einer Kreistagssitzung war selten so groß. Zwei Personen wurden von Polizei aus dem Saal geleitet.
UPDATE Aufregung im beschaulichen Lauta zwischen Hoyerswerda und Senftenberg: Polizeikräfte positionieren sich mitten in der Nacht vor einem Haus. Plötzlich fliegt die Tür aus den Angeln. Mittags rückt sogar die Feuerwehr aus.
Noch ist der aktuelle Brandenburger Verfassungsschutzbericht nicht vollständig veröffentlicht worden. Das Innenministerium warnt aber jetzt schon vor einem gefährlichen Trend innerhalb der rechtsextremen Szene.
Zwei AfD-Politiker aus Oberspreewald-Lausitz könnten künftig als ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Cottbus arbeiten. Das gibt die Vorschlagliste her, die der Kreistag beschlossen hat – auch mit den Stimmen von SPD und Linken.
Die Stadt Cottbus und der brandenburgische Verfassungsschutz setzen im Kampf gegen Rechtsextremismus auf ein neues Handlungskonzept. Der Zivilgesellschaft geht das Papier nicht weit genug.
Zwei Mitarbeiter der Stadt Cottbus verlieren ihren Job aufgrund ihrer rechtsextremistischen Gesinnung. Was die Stadt gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen unternimmt und was der Justiz vorgeworfen wird.
In Brandenburg rechnet der Verfassungsschutz rund 650 Menschen der Reichsbürgerbewegung zu. Auch im Spreewald gibt es sie. Wie die Polizei das Gefahrenpotenzial der Gruppierung im Spreewald einschätzt.
Eine Großrazzia gegen eine Gruppe von Reichsbürgern hat Anfang Dezember für Schlagzeilen gesorgt. Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen gegen die Gruppe, die offenbar schon konkrete Pläne für einen Putsch in Deutschland hatte. Welche Rolle spielt die Gruppe in Brandenburg? Und gibt es andere Reichsbürger, die ähnlich gefährlich sind?
Tobias Schick von der SPD gewinnt die Oberbürgermeister-Wahl in Cottbus. Die AfD mit Lars Schieske verliert – abgewehrt durch ein breites demokratisches Bündnis. Für den Sieger ist das eine Bürde.
Den ersten AfD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt kann Cottbus aus mehreren Gründen nicht gebrauchen. Nun wird eine Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters notwendig. Der AfD-Kandidat hat sich schon vorher selbst entlarvt.
Sie nennen sich „Vaterländischer Hilfsdienst“ und haben begonnen, in Deutschland „Armeekorps-Bezirke“ zu gründen. Auf Fotos im Internet kommen sie wie ein Wanderverein daher. Doch sie wollen das Deutsche Reich zurück. Wie gefährlich ist die Gruppe in Brandenburg?
In einem LR vor Ort-Spezial – dem Wahlforum zur Oberbürgermeisterwahl in Cottbus – stellen sich die sieben Kandidaten den Fragen von Chefredakteur Oliver Haustein-Teßmer und Reporter Jan Siegel. Etwa 200 Bürger verfolgen das LR-Wahlforum im Alten Stadthaus.
Die Cottbuser wählen am 11. September die neue Frau oder den neuen Mann an die Stadtspitze. Cottbus hat den schlechten Ruf als Hochburg von Rechtsextremen. Wie wollen die Bewerber um das Oberbürgermeister-Amt das ändern? Hier sind die Antworten.
Sie bezeichnen sich als Preußen, erkennen die Bundesrepublik nicht an und drucken eigene Ausweise. Wie viele Reichsbürger es in Cottbus gibt und wie die Polizei ihr Gewaltpotenzial einschätzt.
Die Stadt Cottbus hat erstmals ein Strategiepapier gegen Rechtsextremismus vorgelegt und sucht dabei den Schulterschluss mit dem Verfassungsschutz. Die Bürger fühlen sich indes ausgeschlossen.
Die AfD will am Freitag, 1. Juli, im Cottbuser Stadthaus einen Bürgerdialog abhalten. Genau an dem Ort, wo die Stadt wenige Stunden zuvor ihr Konzept gegen Rechtsextremismus vorstellt. Das sorgte für Streit im Parlament.
Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz eine zunehmende Vernetzung rechter und rechtsextremer Gruppen. Immobilien der Rechten und deren Netzwerke sollen nun mehr ins Visier genommen werden. Wie ist die Lage in Brandenburg und Sachsen?
Sie kaufen Immobilien, schaffen Netzwerke, wollen ganze Dörfer übernehmen: Rechtsextreme versuchen, sich in Brandenburg und Sachsen dauerhaft festzusetzen. Der Verfassungsschutz beobachtet die jüngsten Versuche mit Sorge.
Die Brandenburger AfD hat mit einer Klage erreichen wollen, dass sie nicht mehr als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht genannt werden darf. Damit ist sie nun gescheitert. Wie das Verfassungsgericht seine Entscheidung begründet und wie die AfD reagiert.
Die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ um Peter Fitzek will angeblich das Schloss Bärwalde zu einem „Gemeinwohldorf“ machen. Nicht nur im Ort und vom Verfassungsschutz werden die nebulösen Pläne mit Sorge beobachtet. Gehackte Daten bringen jetzt mehr Licht ins Dunkel.
In den frühen Morgenstunden hat die Polizei zwei Objekte in Schleife und Gablenz durchsucht. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Auch ein anstehendes Open-Air in Bad Muskau wirft Fragen auf.
Über Wochen beschäftigte die Rückkehr des Rechtsextremisten Jens Maier die Justiz in Sachsen. Jetzt ist ein Urteil gesprochen - vorläufig.
Cottbus und Spree-Neiße bleiben eine Hochburg politisch motivierter Kriminalität von rechts. Auch bei den rassistischen Gewalttaten liegt die Region landesweit an der Spitze. Polizei und Innenministerium wollen darauf reagieren.
Im Boxberger Ortsteil Bärwalde sieht man den Dorffrieden gestört, seitdem der selbsternannte „König von Deutschland“ auf dem dortigen Schlossgelände herumwerkelt. Die Zukunft der Anlage ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.
Wie groß ist die Gefahr, dass es zu islamistischen Anschlägen in Brandenburg kommt? Angesichts von Corona, Krieg und Klimawandel ist das Thema etwas aus dem Fokus geraten. Doch die Gefahr ist weiterhin hoch, sagt das Innenministerium. Und eine neue Gefahrenquelle kommt hinzu.
In der Ukraine sind laut Medienberichten mehrere russische Spione verhaftet worden. Sie sollen Pläne zur Spionage in Deutschland bei sich gehabt haben. Auch ein kleiner Ort in der Lausitz stand auf der Liste. Was wollen Putins Spione dort?
Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Ja, sagt das Kölner Verwaltungsgericht. Folgen könnte das auch für die Arbeit der Partei im Bundestag haben.
Es sollte ein großer Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Südbrandenburg sein. Im April 2019 rückte die Polizei zur Razzia bei der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ aus. Nun, zwei Jahre später, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
Gegner der Corona-Politik gehen montags in Cottbus auf die Straße. Etwa 3000 Menschen folgen den Aufrufen zu den als „Spaziergänge“ deklarierten Demonstrationen, die unangemeldet stattfinden. Warum greift der Staat nicht durch?
In Sachsen sind am Montag Gegner der Corona-Maßnahmen durch die Innenstädte gezogen. Auch in Weißwasser. Hier wurden Kerzen am Rathaus angezündet. Die Stadt will nun den „Spaziergängern“ das Licht abschalten.
Demonstrationen gegen Impfpflicht und Corona-Regeln in Cottbus werden größer. Dahinter stehen überregional vernetzte Rechtsextremisten. Die Strategie erinnert an Pegida.
Rocker der als rechtsextrem eingestuften „Brigade 8“ haben in dieser Woche Besuch von der Polizei bekommen. Wohnungen in Cottbus, Forst und bei Bautzen wurden durchsucht. Was steckt dahinter?
Die Polizei hat in Brandenburg und Sachsen Wohnungen von vier Verdächtigen durchsucht. Sie gehören dem rechtsextremen Milieu an. Es geht um räuberische Erpressungen. Die Spuren führen auch in die Lausitz.
Das jedenfalls legt ein Schreiben eines AfD-Rates an das Rathaus nahe. Bei zwei Ratssitzung fehlten Räte. Der Oberbürgermeister empfiehlt die Prüfung von Rügen und Ordnungsgeldern.
Lauchhammers Stadtverordnete ziehen Konsequenzen. In geheimer Wahl haben sie den umstrittenen Frank Hurraß als zweiten Vertreter des Ratsvorsitzenden abgesetzt. Bei der AfD-Fraktion ziehen zwei Mitglieder Konsequenzen.
In Neupetershain-Nord haben Polizisten vom Staatsschutz vor wenigen Tagen eine Veranstaltung von Rechtsextremen aufgelöst. Einwohner haben nun Sorge, dass der Ort an der B169 zu unrecht besudelt wird – und reagieren.
Das Verwaltungsgericht Cottbus greift gegen einen Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung „Der Dritte Weg“ durch. Diese hatte jüngst zur Selbstjustiz an der deutsch-polnischen Grenze aufgefordert.
Anderthalb Jahre nach dem Mord an Martin M. in Cottbus ist endlich das Urteil gesprochen. Was sagt die Entscheidung des Landgerichts über die Täter, über das Opfer und über die rechte Kampfsportszene in Cottbus aus?
Er bestreitet die Existenz der BRD und will Staatsbürger des „Königreiches Preußen“ sein. Mit diesen Aussagen ist ein Stadtverordneter aus Lauchhammer im Amtsgericht Senftenberg aufgefallen. Wie passt das zusammen? Fliegt der Mann jetzt aus dem Parlament?
Der Polizei in Görlitz sind Bürgerwehren wie in Guben an der deutsch-polnischen Grenze nicht bekannt. Doch in sozialen Netzwerken stellt sich die Lage anders dar.
Während die Polizei in Görlitz keine Erkenntnisse zu Bürgerwehren an der deutsch-polnischen Grenze hat, warnt nun der Verfassungsschutz.
Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der dritte Weg“ ruft im Internet dazu auf, mit Grenzgängen bei Guben jetzt Flüchtlinge aufzuhalten. Gegen die Menschenjagd macht das Unabhängige Infosystem für alternative Politik und Kultur in Brandenburg (Inforiot) mobil.
Thüringen und Sachsen sind mit dieser Bundestagswahl die unzweifelhaften Kraftzentren der AfD im Osten. Warum wählt der Süden des Ostens so anders als der Rest?
Bei der Bundestagswahl am 26. September stehen in Sachsen 22 Parteien auf dem Wahlzettel. Einige kennt man, aber was verbirgt sich eigentlich hinter Namen wie Volt, V3, ÖDP oder Die Basis?
Bei der Bundestagswahl am 26. September stehen in Brandenburg 19 Parteien auf dem Wahlzettel. Einige kennt man, aber was verbirgt sich eigentlich hinter Namen wie Volt, ÖDP oder Die Basis?
Dem AfD-Kandidaten für die Bundestagswahl in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz wird vorgeworfen, die Nähe von Neonazis und Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb seiner eigenen Partei zu suchen.
Ein Kredit der Sparkasse Spree-Neiße an einen verurteilten Betrüger taucht im jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes auf. Darum will der Kreistagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) erneut den Verwaltungsrat des Unternehmens mit Fragen zu diesem Geschäft konfrontieren.
Die Bundestagswahl am 26. September steht unter besonderer Beobachtung. Versuchen Hacker aus dem Ausland Einfluss zu nehmen? Welche Gefahren drohen? Und wie gut ist Deutschland vorbereitet?
Es bleibt dabei: Der Rechtsextremismus stellt in Brandenburg nach wie vor die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz dar. Überdies versuchen bestimmte Gruppen zunehmend, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen – und das auch gewaltsam.
Der Sächsische Verfassungsschutz erkennt eine mangelnde Distanzierung zu Rechtsextremisten im Freistaat. Eine Partei steht in dem Zusammenhang derzeit besonders im Fokus. Derweil steht die Behörde selbst unter Kritik.
Ein Jahr nach den Todesschüssen am Cottbuser Klosterplatz beginnt am Landgericht der Prozess gegen zwei Verdächtige. Was ist bisher bekannt über den Mord? Was gibt noch Rätsel auf?
Wie normal ist es, dass ein verurteilter Kreditbetrüger aus der rechtsextremen Szene ein Darlehen von 700.000 Euro bekommt? Einige Cottbuser Stadtverordnete winden sich bei Fragen zur Kreditvergabe der Sparkasse Spree-Neiße. Dabei zählt die Kontrolle des öffentlichen Geldinstituts zu ihren Aufgaben.
Der Streit um die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten in Thüringen reißt nicht ab. In der Lausitzer CDU fällt das Urteil über die Personalie unterschiedlich aus.
Der Widerstand gegen den Coronaschutz ist in den sozialen Netzwerken groß geworden. Aber um öffentlich zu werden, brauchen Querdenker und Co. Zeitungen und Fernsehen, sagt der Cottbuser BTU-Medienwissenschaftler Christer Petersen.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung als „erwiesene extremistische Bestrebung“ eingestuft.
Die AfD in Cottbus hat einen neuen Chef: Jean-Pascal Hohm (24). Der neue Kreisvorsitzende ist auch für den Verfassungsschutz kein Unbekannter.
Die AfD in Brandenburg hat vor dem Verfassungsgericht in Potsdam eine Schlappe hinnehmen müssen. Die AfD wollte die Erwähnung ihrer Partei im Verfassungsschutzbericht streichen lassen.
Cottbus hat einen aktionsreichen Samstag hinter sich gebracht – mit einem Autokorso gegen die Corona-Politik, einer AfD-Demo vor der Stadthalle und einer Menschenkette auf dem Altmarkt.
In der Lausitz ist die AfD am stärksten. Aber lokale Butterbrot-Politik haben ihre Abgeordneten nie gelernt. Vor der Bundestagswahl 2021 muss die Partei feststellen: Empörung allein reicht nicht mehr.
In seiner gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD hat der Verfassungsschutz eine schwere Schlappe erlitten. Der Behörde bleibt jetzt nichts anderes, als das Ende des Verfahrens abzuwarten.
Die AfD wird künftig in ganz Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die gesamte Partei gilt nach Medienberichten jetzt als Verdachtsfall.
Journalisten unerwünscht: Bei der Aufstellungsversammlung der AfD für die Bundestagswahl in Senftenberg durften Medienvertreter nicht dabei sein. Ist das legitim? Was sagt der Bundeswahlleiter? Fakt ist, dass der Wahlvorschlag noch geprüft wird.
Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz hat eine mögliche Kandidatur für den Bundestag im Brandenburger Wahlkreis 65 abgesagt. In Senftenberg wählt die AfD einen anderen Kandidaten. Draußen demonstrieren Menschen gegen die AfD und für Toleranz.
Die Polizei in Berlin und Brandenburg hat zahlreiche Wohnungen von Mitgliedern eines islamistischen Vereins durchsucht. Nach Medienberichten auch Objekte in Doberlug-Kirchhain. Hintergrund ist ein Verbot des Vereins durch den Berliner Senat.
Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist bezeichnete Andreas Kalbitz könnte in Senftenberg für den Bundestag kandidieren. Reine Spekulation? Die Chancen stehen „fifty-fifty“, glauben AfD-Insider. Fest steht indes eine Protestkundgebung.
Auf dem Ticket der AfD will Andreas Kalbitz offenkundig von der Lausitz aus in den Bundestag ziehen. In Senftenberg soll er bei einer Aufstellungsversammlung seiner Ex-Partei kandidieren. Dort ist er womöglich nicht der einzige umstrittene AfD-Mann.
Rechtsextremisten, Islamisten, Linksextremisten und „Querdenker“ – wie gefährlich sind diese Gruppierungen aus Sicht des Verfassungsschutzes?
Die Stadt Cottbus arbeitet künftig enger mit dem Verfassungsschutz zusammen. Und reagiert damit auf die rechtsextreme Szene in der Lausitz.
In Cottbus werden am Samstag zwei Demonstrationen stattfinden – dabei wird auch wieder gegen die Verhältnismäßigkeit der Corona-Bestimmungen gesummt. Mit einem Fall beschäftigt sich mittlerweile sogar der Verfassungsschutz.
Rund ein Jahr ist es her, dass neun Cottbuser Polizisten mit einem Foto vor einem Graffito aus der rechten Szene für einen Skandal gesorgt hatten. Nun endlich sollen die Ermittlungen dazu abgeschlossen werden.
Nach den Anschlägen von Frankreich, Wien und Dresden warnen auch die Verfassungsschutz-Behörden in Brandenburg und Sachsen vor dem Islamismus.
Die Sparkasse Spree-Neiße steht in der Kritik. Sie hat einem Rechtsextremen einen Kredit für die Gastronomie im Deutschen Haus in Burg gewährt. Auf Fragen dazu antwortet das Geldinstitut ausweichend.
2000 gewaltbereite Rechtsextremisten zählt das Landesamt für Verfassungsschutz. Sie nisten sich in der Mitte der Gesellschaft ein und finden dort immer weniger Widerspruch.
Die AfD will Kreistagsmitglieder auf Stasi-Mitgliedschaft überprüfen. SPD und CDU haben einen Antrag eingereicht, der noch weiter geht. Auch die Verfassungstreue soll untersucht werden. Doch das Papier wurde in der Auftakt-Diskussion regelrecht zerfleddert.
Der Lausitzer Verein Zukunft Heimat, die Dresdener Pegida-Spitze und die Alternative für Deutschland (AfD) feiern sich in Cottbus als Patrioten der Freiheit – mit Marxisten-Zitaten und einem Tritt in den Fettnapf.
Die Brandenburger AfD hat Hans-Christoph Berndt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Kalbitz-Nachfolger leitet den Verein „Zukunft Heimat“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Nach dem Rücktritt von Andreas Kalbitz als Fraktionsvorsitzender der Brandenburger AfD soll nun sein Nachfolger bestimmt werden. Drei Kandidaten bewerben sich um den Posten. Es wird eine Kampfabstimmung erwartet.
Unabhängig voneinander befassen sich eine Autorin und ein Kriminalist mit dem Aufstieg der Neuen Rechten in Deutschland. Ihr Weg führt sie dabei nach Cottbus.
Der Berliner Tatort greift passend zu 30 Jahre Deutsche Einheit das Thema Wiedervereinigung, historisch und in Bezug auf Familienbeziehungen auf. Der Zuschauer bekommt eine volle Packung Geschichte, aber so richtig emotional wird es trotzdem nicht.
Im Zusammenhang mit dem Bundestreffen der Identitären Bewegung in Woschkow bei Großräschen kommen weitere Details ans Tageslicht. Von der Brandenburger Landesregierung wird ein Bezug zu einer verbotenen Organisation bestätigt.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte im vergangenen Jahr die Lausitz besonders fest im Blick: Hier werben Extremisten aller Lager um neue Anhänger. Jetzt gibt es sogar eine Neuauflage des Golßener Vereins Zukunft Heimat.
Die Zahl derer, die der Verfassungsschutz in Brandenburg dem Rechtsextremismus zuordnet, ist zum sechsten Mal in Folge gestiegen - auf einen Höchstwert. Im neuen Verfassungsschutzbericht ist erklärt, warum das so ist.
Brandenburgs Innenminister Stübgen und Verfassungschef Jörg Müller stellen am Montag den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Ein Anstieg des Extremismus wird erwartet.
Im Skandal um das einwöchige „Bundeslager“ der Identitären Bewegung im Großräschener Ortsteil Woschkow kommen neue Details über den Veranstaltungsort und rechte Strukturen ans Licht. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat sich zu Wort gemeldet.
Die als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung hat im kleinen Woschkow ein selbsternanntes Bundeslager durchgeführt. Ihre Zelte schlugen die etwa 45 Mitglieder auf dem Gelände eines Unternehmers auf, der sich ahnungslos gibt. Das Treffen wurde konspirativ vorbereitet.
Eine Rechercheplattform auf Twitter berichtet, dass die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung im Großräschener Ortsteil Woschkow Wehr-und Kampfsportübungen durchgeführt haben soll. Auch der Kopf der Gruppierung soll vor Ort gewesen sein.
Der Münchner Rapper Chris Ares versucht seit Wochen, in Ostsachsen mit verschiedenen Projekten Fuß zu fassen. Politik und Zivilgesellschaft wollen das verhindern.
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz wegen rechtsextremer Kontakte bestätigt. Nun fordert AfD-Fraktionsvize Steffen Kubitzki in Brandenburg Konsequenzen.
Die Stadt Weißwasser hat das Grundstück gekauft und reißt das ehemalige Japaner Eck am Sachsendamm ab. Die Gaststätte war einst ein Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Die trifft sich nun anderswo.
Der Vorsitzende der AfD Spree-Neiße und Landtagsvizefraktionschef Steffen Kubitzki hat seine Partei zum Zusammenhalt aufgerufen und vor einem möglichen Zerfall gewarnt.
Die Zerfall der AfD-Fraktion in Cottbus setzt sich fort. Nun hat auch ihr bisheriger Vize sein Amt und Parteibuch niedergelegt.
Zwei rassistische Angriffe auf geflüchtete Menschen in Guben werfen Fragen auf: Hat die Stadt ein Problem mit Rechtsextremisten? Und wie ließe sich das lösen?
Mit Datenlöschung und Fahrradgate hat Sachsen aktuell zwei Affären, für die Innenminister Roland Wöller von Amts wegen verantwortlich ist. Wie lange kann sich der CDU-Minister noch halten?
Die Affäre um die Sammlung von AfD-Daten wird immer undurchsichtiger. Der neue Verfassungsschutz-Präsident will das Material nun doch nicht löschen.
Sachsens Innenminister Roland Wöller hat seinen Verfassungsschutzpräsidenten entlassen. Der musste gehen, weil er Daten über die AfD-Abgeordnete gesammelt hatte - gegen das Gesetz.
Görlitz soll sicherer werden. Dafür arbeitet die Stadt an der Neiße nun in einer Allianz aus 77 Städten mit dem Innenministerium zusammen. Doch was bedeutet das konkret?
Nach Berichten über den neuen Betreiber von zwei Burger Traditionsgaststätten mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu äußert sich nun der Wirt.
Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost hat ein Geschäftsmann mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu das Deutsche Haus in Burg übernommen. Offenbar gibt es noch weitere Aktivitäten, die der Verfassungsschutz mit Sorge beobachtet.
Im Cottbuser Stadtparlament hat sich eine neue Fraktion gegründet. Das schwächt vor allem die AfD. Damit setzt sich ihr Fall von der einst stärksten Kraft nach der Kommunalwahl im Mai 2019 fort. Von den Grünen gibt es zudem eine klare Ansage.
Der Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Schroeder erklärt, warum eine lokale Kooperation zwischen Linken und AfD bei einer Sachfrage in Forst zu deutschlandweiten Reaktionen geführt hat.
Jörg Müller ist erst seit wenigen Monaten Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes. Im Interview spricht er über einen Cottbuser Mord, über rechtsextreme Funktionäre in der Lausitz und über enge Verbindungen der Szene nach Sachsen.
Die Brandenburger AfD wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Für den Verfassungsschutz waren drei Gründe für die Einstufung ausschlaggebend.
Im Zusammenhang mit den Disziplinarverfahren gegen Cottbuser Bereitschaftspolizisten weist die Polizeigewerkschaft GdP Vorwürfe gegen die Beamten als unbegründet zurück. Vom Polizeipräsidium fordert die GdP eine Richtigstellung.
Während in anderen Städten Gruppierungen wie der „Widerstand 2020“ oder „Querdenken“ Demos gegen die Eindämmungsverordnungen organisieren, übernehmen in Cottbus AfD-Abgeordnete den Protest.
Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Der Brandenburger Partei- und Fraktionschef wurde am Freitag aus der Partei ausgeschlossen.
Mit den Kontakten des Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalibitz in die rechtsextreme Szene beschäftigt sich der AfD-Bundesvorstand. Kalbitz droht der Parteiausschluss.
Das Cottbuser Piccolo-Theater und die Kulturfabrik in Hoyerswerda haben schon Erfahrungen mit Anfeindungen vonseiten der AfD. Jetzt gerät auch das Cottbuser Glad House ins Visier rechter Politiker.
Bei einem Besuch in Cottbus hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bestätigt, dass es sich bei der Schießerei am Cottbuser Klosterplatz um eine Milieutat handelt. Ein Mann ist dabei ums Leben gekommen.
Bei einer Schießerei auf dem Klosterplatz ist am Sonntagabend ein Mann (31) aus Cottbus getötet worden. Nun werden erste Details zu seiner Person bekannt.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert, bei Hassreden in sozialen Netzwerken genauer hinzuschauen. Sie selbst hat nun die Daten von sechs Facebook-Nutzern erhalten – gegen die Künast klagen wird.
Ende Januar ist die rechstextremistische Vereinigung „Combat 18“ verboten worden. Während Sachsens Innenminister dies begrüßt, geht das einer Linken-Abgeordneten nicht weit genug.
In Brandenburg ist die Zahl rechtsextremer Veranstaltungen im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Cottbus bleibt aber weiterhin ein Hotspot.
Es ist eine historische Zäsur, welche die große Koalition in eine neue Krise stürzen könnte: Erstmals hat die AfD einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins ...
Beim jüngsten Trödelmarkt in der Senftenberger Niederlausitzhalle hat ein Händler diverse Dinge aus der Zeit des Nationalsozialismus angeboten. Der Fall könnte nun ein juristisches Nachspiel haben.
Innenminister Stübgen macht einen wichtigen Personalvorschlag. Die Spitze des Verfassungsschutzes in Brandenburg – wichtige Behörde im Kampf gegen Extremismus – soll nach der Entlassung von Frank Nürnberger bald neu besetzt werden.
Die Nachricht kurz vor Jahresende kommt überraschend: Der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg muss gehen. Das Innenministerium nennt einen einzigen Grund.
Neun Polizisten haben in Cottbus zunächst vor dem Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“ posiert. Als sie die Buchstaben übermalen sollten, blieb das Kürzel „DC“ sichtbar – mit dem Wissen der Beamten.
Die Internet-Aktivitäten von Rechtsextremisten sind stärker denn je. Das ist eine der Lehren aus dem Terroranschlag in Halle. Daher sind auch normale Nutzer gefragt, etwa wenn auch in normalen Chaträumen rechtsextreme Äußerungen fallen, findet der Verfassungsschutz.
Andy Habermann ist AfD-Politiker und Leiter des Bauausschusses der Stadt Werneuchen. Nach Information des Verfassungsschutzes ist Habermann auch Sänger der Band Wutbürger und daher als rechtsextrem einzustufen.
Auf Einladung des Golßener Vereins Zukunft Heimat haben in Cottbus rund 250 Menschen, darunter Reichsbürger, Anhänger der Identitären und Hooligans, demonstriert. Der Zukunft-Heimat-Chef stellte eine kuriose These auf.
Unter den Radikalen in Deutschland steigt laut Verfassungsschutz die Bereitschaft zu Übergriffen und Anschlägen.
Sportsoziologen und Fanforscher warnen vor einer Professionalisierung rechter Gewalt. Hooligans und Kampfsportler rüsten sich für den Straßenkampf, die Verbände sehen tatenlos zu. Schwerpunkte der Szene liegen in Cottbus und Chemnitz.
Am Wochenende werden in Cottbus erneut Vertreter des rechten AfD-Flügels auftreten. Kalbitz, Höcke und Co nutzen die Lausitz für die Verbreitung ihrer umstrittenen Thesen. Denn hier verfestigen sich die Verbindungen der Partei zu rechtsextremen Strukturen wie sonst kaum irgendwo im Land.
Ein Weißwasseraner Unternehmer will das alte Japaner Eck kaufen. Das Rathaus argumentiert mit Vorschriften.
Seehofer will Messengerdienste verpflichten, Sicherheitsbehörden Zugang zu ermöglichen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schierack widerspricht Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Er nimmt Bezug auf die Razzia gegen rechtsextreme Strukturen vom Mittwoch: Ein Oberbürgermeister oder ein Fußballclub seien keine Sicherheitsbehörden, die politisch motivierte Straftaten mit organisiertem Hintergrund bekämpfen und aufdecken.
Mit einem Großaufgebot ist die Polizei am Mittwochmorgen gegen die Lausitzer Mischszene von Kampfsportlern, Hooligans und Rechtsextremisten in der Lausitz vorgegangen. Es wurden Wohnungen und Geschäfte durchsucht. Der Einsatz beschränkte sich nicht nur auf Brandenburg.
Cottbuser Fußball-Drittligist will die Stadionordner überprüfen lassen.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete „Sächsische Begegnungsstätte“ hat nach eigenem Bekunden ihre Ziele erreicht. Versuche, in Bautzen und Senftenberg Fuß zu fassen, scheiterten.
Eine rechtsextreme Kleinstgruppe aus Senftenberg und Lauchhammer versucht, unter anderem an Schulen in Erscheinung zu treten. Die Gruppe, die sich „Identitärer Aufbruch“ nennt, hat Verbindungen zur verbotenen Gruppe „Spreelichter“.
Der Verwaltungsratschef von FC Energie Cottbus, Matthias Auth, kündigt eine stärkere Überprüfung von Ordnern im Stadion und Präventionswochen in Cottbuser Schulen an.
Jan Pascal Hohm kündigt bei AfD-Bundestagsabgeordnetem und zieht sich aus Cottbuser Partei-Vorstand zurück. Er taucht wie auch der Verein „Zukunft Heimat“ in dem Verfassungsschutz-Dossier zur AfD auf.
Der Ton ist rau und aggressiv: Rund 500 Anhänger von „Zukunft Heimat“ demonstrieren gegen Zuwanderung.
Kanzler Merz auf Todesliste
Der Verfassungsschutz beobachtet mehr Linksextreme in Brandenburg, die sich angeblich durch Kampftraining vorbereiten. Kann das wirklich überraschen?