Der Sächsische Verfassungsschutz erkennt eine mangelnde Distanzierung zu Rechtsextremisten im Freistaat. Eine Partei steht in dem Zusammenhang derzeit besonders im Fokus. Derweil steht die Behörde selbst unter Kritik.
Archivfoto – Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, gibt am Rande der Sitzung des Sächsischen Landtages ein Presse-Statement ab. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten und SPD-Chef Martin Dulig sowie weiteren Abgeordneten des Landtags gesammelt.
Robert Michael/dpa
Bei den Corona-Protesten in Weißwasser war im Frühjahr unter anderem dieses Plakat zu sehen. Es weißt Ähnlichkeiten zu Slogans während der Flüchtlingskrise 2017 auf.
Christian Köhler
Archivfoto von 2019 – Drei Männer stehen auf dem Areal des Schild und Schwert Festivals in Ostritz (Sachsen) mit T-Shirts der Arischen Bruderschaft.