Verfassungsschutz Sachsen: Warum es Rechtsextremisten nach Sachsen zieht
- Sachsens Verfassungsschutz sieht Zuzug von Rechtsextremisten – fehlende Abgrenzung als Grund.
- Faktoren laut LfV: günstige Immobilien, Abgeschiedenheit, gute Jobs und Infrastruktur.
- „Freie Sachsen“ als rechtsextremistisch eingestuft; Beteiligung an Corona-Protesten erwartet.
- Vorwurf: Nicht sachliche Kritik, sondern Verächtlichmachung des Staates – Warnung des LfV.
- Behörde selbst in Kritik nach illegaler Datensammlung zu Politikern; Klagen werden vorbereitet.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Archivfoto – Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, gibt am Rande der Sitzung des Sächsischen Landtages ein Presse-Statement ab. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten und SPD-Chef Martin Dulig sowie weiteren Abgeordneten des Landtags gesammelt.
Robert Michael/dpa
Bei den Corona-Protesten in Weißwasser war im Frühjahr unter anderem dieses Plakat zu sehen. Es weißt Ähnlichkeiten zu Slogans während der Flüchtlingskrise 2017 auf.
Christian Köhler
Archivfoto von 2019 – Drei Männer stehen auf dem Areal des Schild und Schwert Festivals in Ostritz (Sachsen) mit T-Shirts der Arischen Bruderschaft.
Daniel Schäfer/dpa
Die Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber Rechtsextremisten macht Sachsen aus Sicht des sächsischen Verfassungsschutzes (LfV) zum Sammelort für Neonazis. „Es lässt sich zunehmend eine innerdeutsche Migration von Rechtsextremisten nach Sachsen beobachten – beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen“, sagt Behördenleiter Dirk-Martin Christian. Dabei spielen demnach auch andere Faktoren eine Rolle: „Preiswerte Immobilien, auf dem Land auch eine gewisse Form von Abgeschiedenheit, eine gute Arbeitsmarktsituation sowie moderne Infrastruktur.“
Es scheine jedoch dieses auch ein Problem zu sein: „Es wird sich vielfach nicht mehr von politischen Extremisten distanziert“, so Christian. Das zeige sich etwa bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik. „Den sonstigen Protest-Teilnehmern ist es inzwischen offenbar egal, dass sie zusammen mit Rechtsextremisten demonstrieren.“ Die mangelnde Abgrenzung vom Rechtsextremismus sei eine ernstzunehmende Gefahr. Kein Verfassungsschutz könne dieses Problem lösen.
Rechtsextremismus und CoronaprotestePartei „Freie Sachsen“ steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Gerade während der Corona-Pandemie haben sich – auch in Weißwasser – viele Kritiker der politischen Maßnahmen auf die im Februar diesen Jahres gegründete Partei „Freies Sachsen“ bezogen. Der Verfassungsschutz des Freistaates hat nunmehr die Partei als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. Die Tätigkeiten der „Freien Sachsen“ seien „objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen“. Auch wenn die Partei in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisiere, handele es sich um eine rechtsextremistische Organisation. Sie sei zudem eine überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus ganz Deutschland.
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die „Freien Sachsen“ auch weiterhin versuchen werden, sich an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu beteiligen und den gesellschaftlichen Diskurs mitzubestimmen. Es gehe ihnen jedoch nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung. Es sei die Pflicht des Verfassungsschutzes, vor derartigen Bestrebungen zu warnen.
Darum steht Sachsens Verfassungsschutz selbst in der Kritik
Nicht nur Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) kritisiert unterdessen das Landesamt und fordert dessen Abschaffung. Nach dem bekannt geworden war, dass das Amt Daten über Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sammelt, stellt sie fest: „Auf diese Behörde können wir verzichten.“ Nach einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission war Anfang Juni bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Daten unter anderem über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig und weitere Abgeordnete gesammelt hatte. Dulig hatte von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ gesprochen. In dem Bericht war eindeutig festgestellt worden, dass es sich dabei um eine illegale Sammlung gehandelt habe.
Die Linke in Sachsen hat dazu aufgerufen, Anträge auf Auskunft zu eventuell erfassten Daten beim Landesamt zu stellen. „Wir befürchten, dass das Landesamt auch illegal Daten zu einer großen Zahl an Menschen erfasst hat, die sich in Sachsen politisch engagieren und deshalb beispielsweise Demonstrationen besuchen“, erklärt die Linke-Vorsitzenden Susanne Schaper.
Der neue Präsident des Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, hat bereits Konsequenzen gezogen. So seien Maßnahmen eingeleitet worden, um die Praxis in Zukunft rechtssicher zu gestalten, hieß es. Trotzdem möchte Rudolph-Kokot zusammen mit den Betroffenen Christin Melcher (Grüne) und Marco Böhme (Linke) Klage einreichen. Die Aussage des Verfassungsschutzes reiche ihnen nicht aus, sagt der zuständige Rechtsanwalt Jürgen Kasek.
Freie Sachsen
Die Partei „Freie Sachsen“ hat sich im Februar 2021 gegründet. Vorsitzender Martin Kohlmann und sein Vize Thomas Kaden haben mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Westsachsen durchgeführt. Beide gehören laut Verfassungsschutz der Bewegung „Pro Chemnitz“ an, die sich gegen die Asylpolitik stellt. In Chemnitz etwa hat sich die rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ bei einer Kundgebung der Freien Sachsen gezeigt.
„Die ‚Freien Sachsen‘ sind inzwischen ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Sie fallen öffentlich insbesondere dadurch auf, dass sie überregional für die Teilnahme an den Corona-Protesten im Freistaat Sachsen mobilisieren. Sie bedienen sich regionaler Social Media-Kanäle, über die sie zur Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen aufrufen“, erklärt Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian.