Noch nie in der Geschichte des Landes hat der Rechtsextremismus in Brandenburg nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes mehr Zulauf gehabt. Für das Jahr 2020 wurden der Behörde zufolge 2860 Menschen dazu gezählt. „Die politischen Ränder geraten zunehmend in Bewegung“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. „Die Gesamtsituation stellt Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft weiterhin vor besondere Herausforderungen.“
Der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, betonte, unvermindert bestünden die Gründe zur Einstufung des gesamten AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall weiter. „Es liegen weiterhin hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von der AfD Brandenburg Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen.“

Dresden

Seit Mitte vergangenen Jahres gilt die Brandenburger AfD insgesamt als Verdachtsfall. Es handelt sich den Angaben zufolge um 780 Personen: 40 Prozent ergeben sich aus dem „Flügel“-Potenzial der AfD-Gesamtmitgliedschaft (670), der Jungen Alternative (50) sowie weiteren als extremistisch eingestuften Personen (50). Zu den erwiesen Rechtsextremen gehört nach den Angaben der Verein „Zukunft Heimat“ sowie der Verdachtsfall „Compact-Magazin“.

So steht es um den Linksextremismus in Brandenburg

Mit blankem Hass und Verrohung werde gegen Andersdenkende. -aussehende und -lebende vorgegangen, sagte Stübgen. „Hass und Gewalt bekämpft man nicht mit wohlfeilen Sonntagsreden.“ Mit dem Verfassungsschutz gebe es ein Instrument der präventiven Aufklärung.
Im bundesweiten Vergleich wie auch im Vergleich zum Rechtsextremismus hat sich der Linksextremismus im Land abgeschwächt. Nach 650 Taten im Jahr 2019 waren es im Vorjahr 640.

Rechte Attacken gegen Gruppen und Personen in Brandenburger Kommunalpolitik

Stübgen verwies auch auf die zunehmenden Attacken gegen kommunale Amtsträger. „Bestimmte Gruppierungen oder Einzelpersonen wollen Einfluss auf die Entscheidungen der Kommunalpolitik nehmen“, sagte er. Mehrere hundert Fragebögen seien von Kommunalpolitiker bereits an das Ministerium zu der im März gestarteten Umfrage zurückgekommen. Im ersten Halbjahr 2022 sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Der Verfassungsschutz wirkt zudem an Zuverlässigkeitsüberprüfungen mit, um bekannten Extremisten den beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flughäfen zu verwehren. Auch die Sicherheitsüberprüfung für 20 Behörden – Polizei, Staatskanzlei, Ministerien oder Staatsanwaltschaften – wurde übernommen. 308 Prüfungen waren es 2020 – 41 mehr als 2019.