Stasi und Verfassungstreue: Streit um Untersuchungsanträge im Kreistag Dahme-Spreewald
Stasi und VerfassungstreueDie AfD will Kreistagsmitglieder auf Stasi-Mitgliedschaft überprüfen. SPD und CDU haben einen Antrag eingereicht, der noch weiter geht. Auch die Verfassungstreue soll untersucht werden. Doch das Papier wurde in der Auftakt-Diskussion regelrecht zerfleddert.
Viele Akten stehen in einem Magazinraum in Brandenburgs Stasi-Unterlagenbehörde in Frankfurt (Oder). Dort lagern etwa 7700 laufende Meter Unterlagen der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit Cottbus und Frankfurt. Für Dahme-Spreewalds Kreistagsabgeordnete, sachkundige Einwohner und andere steht eine weitere Untersuchung im Raum. Doch darum gibt es Streit.
Patrick Pleul/dpa