Nach der Bestätigung des Ausschlusses von Andreas Kalbitz aus der AfD durch das Bundesschiedsgericht der Partei fordert der Brandenburger AfD-Fraktionsvize Steffen Kubitzki eine Sondersitzung der Fraktion. Erst einmal müssten nun die Konsequenzen beraten werden, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme. „Wir stehen wieder vor einem Scherbenhaufen“, sagte Kubitzki.
Steffen Kubitzki, der auch Kreisvorsitzender der AfD Spree-Neiße ist, kritisierte den AfD-Bundesvorstand, der die Brandenburger AfD in dieser Situation komplett allein gelassen habe. Vom Bundesvorstand sei keine Unterstützung gekommen, beispielsweise juristische Beratung oder Tipps, wie man in Ruhe weiterarbeiten könne.

Stuttgart/Potsdam

Kalbitz war zuletzt Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg und gehörte dem Bundesvorstand der AfD seit Dezember 2017 an. Er war einer der Wortführer des inzwischen aufgelösten völkisch-nationalen Flügels um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der Verfassungsschutz stuft diese Strömung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

AfD-Parteigericht bestätigt Ausschluss von Andreas Kalbitz

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag, 25. Juli, in Stuttgart nach mehrstündiger Verhandlung den Ausschluss von Kalbitz bestätigt. Den Ausschluss hatte der Bundesvorstand im Mai mehrheitlich beschlossen. Kalbitz kündigte an, sich gegen den Parteiausschluss vor Gericht zur Wehr zu setzen.
Der AfD-Bundesvorstand hat den Rauswurf damit begründet, dass Kalbitz bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben habe. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.
Politiker von SPD, CDU, Grünen und Linken in Brandenburg haben die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zum endgültigen Ausschluss von Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz aus der AfD kommentiert.

SPD Brandenburg: Die AfD bleibt gefährlich

„Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts. Das wird man in Brandenburg jetzt beobachten können“, sagte der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn: „Hier hielt der AfD-Landesverband und die Fraktion bis heute zu ihrem rechten Führer.“ Die Partei bleibe gefährlich und es sei gut, dass der Verfassungsschutz die AfD im Fokus habe.
Ob der Ausschluss rechtskräftig werde, sei noch offen, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. Nicht mehr offen sei dagegen, dass es der Brandenburger AfD egal sei, ob ihr Chef noch Mitglied der Partei oder ein Nazi sei. „Sie halten einfach an ihm fest“, sagte Hoffmann.
Für die grüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl ist die Entscheidung ein Kalkül der AfD. Gleichzeitig würden dem Rechtsextremismus die Hintertüren bewusst sperrangelweit offen gehalten, sagte Pichl. Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, bezeichnete die Entscheidung über den Ausschluss als Kosmetik: „Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei.“

FDP: Die AfD ist parlamentarischer Arm der Rechtsextremen

Auf Bundesebene sprach der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser angesichts der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts von einem Feigenblatt. „Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in Deutschland. Andreas Kalbitz ist nur Teil der Spitze des Eisberges der Radikalen in der AfD“, sagte Strasser.
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Dass Andreas Kalbitz jetzt ausgeschlossen bleibt, sagt nichts und ändert nichts“, sagte Blume der Welt am Sonntag: „Es spricht vielmehr Bände, wie viele frenetische Unterstützer ein Rechtsextremer mitten in der AfD nach wie vor hat.“