Rechtsextremismus in Spremberg: Bürgermeisterin schlägt Alarm – Kampf um Ruf der Stadt
Eine spontane Versammlung in Spremberg auf dem Marktplatz: Bürger fordern den Rücktritt der Bürgermeisterin Christine Herntier. Sie hat um Unterstützung gegen die rechtsextremen Entwicklung gebeten.
Annett Igel- Sprembergs Bürgermeisterin warnt vor zunehmendem Rechtsextremismus und fordert mehr Polizeipräsenz.
- Rechtsextreme Gruppen sind aktiv: Schmierereien, Sportveranstaltungen, Propaganda an Schulen.
- Kritik an Bürgermeisterin: Bürger werfen ihr vor, das Image der Stadt zu schädigen.
- Proteste und Rücktrittsforderungen, aber auch Unterstützung durch demokratische Initiativen.
- Präventionsarbeit läuft: Stolpersteine, Gegendemos, Sozialarbeit – Verfassungsschutz sichert Hilfe zu.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Rechtsextreme Schmierereien, Hass-Parolen, verfassungsfeindliche Symbole, Sachbeschädigungen. „Der Dritte Weg“, laut Verfassungsschutz eine neonationalsozialistische Kleinstpartei in Deutschland, hat sich im Frühjahr durch Spremberg und mehrere Ortsteile geklebt und gepinselt. Den Stadtpark benutzt er für eine militärisch anmutende Sportveranstaltung, posiert vor dem Bismarckturm, wirbt vor der Berufsorientierenden Oberschule (BOS). In jedem festgestellten Fall erstattet die Stadt Strafanzeige wegen Sachbeschädigung aus einer politischen Motivation heraus. Doch das reicht nicht.
Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) macht sich Luft. Im Hauptausschuss am 7. Juli 2025. Und am 18. Juli 2025 im Amtsblatt der Stadt. Gleich auf der ersten Seite, wo sie sich immer mit einem Brief an die Sprembergerinnen und Spremberger wendet. Zum Strukturwandel, zu Straßenbaustellen, zu Festen. Diesmal spricht sie von Lehrern und Schülern, die ihr ihre Erlebnisse mit Rechtsextremismus in Spremberg schildern und Wut und Angst haben. Und die sie oft gleichzeitig bitten, „doch bloß nichts zu sagen“.
Christine Herntier fragt: „Wie kann es sein, dass die beliebte DDR-Marke Simson Suhl zum Symbol einer rückwärtsgewandten, und zwar sehr weit zurück, Idee wird? Wie kann es sein, dass sich Menschen zurückziehen, weil bekannt ist, dass sie wissen, wer unsere Stadt vermüllt, ihrem Ansehen schadet?“
Spremberger Bürger halten Aussagen von Herntier für übertrieben
Bürger, die das ZDF für das heute-Journal am 21. Juli befragte, finden die Aussagen übertrieben. Eberhard Brünsch, Kreistagsabgeordneter der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), wirft der Bürgermeisterin vor der ZDF-Kamera vor, ein „Nazi-Nest aus Spremberg“ zu machen. „Das ist eine Schande für die Stadt, was die Dame da tut“, sagt Brünsch. Mit Dame meint er die Bürgermeisterin.
Weil sie um den Strukturwandel ringt, Unternehmer, Ärzte und Zuzügler mit ihren Familien braucht, beobachtet Christine Herntier die Entwicklung seit Jahren mit Sorge. Zur Bürgermeisterwahl kann sie sich gegen den AfD-Kandidaten Michael Hanko durchsetzen. Im Stadtparlament aber ist die AfD inzwischen stärkste Kraft.
Nach ihrem Brandbrief zum Rechtsextremismus hat sich Christine Herntier gegen den Vorwurf verteidigt, sie schade vor allem dem Image der Stadt. „Geht das Problem weg, wenn wir es nicht benennen?“, sagte Herntier in der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwochnachmittag (23. Juli). Sie rief dazu auf, Straftaten wie verfassungsfeindliche Symbole und Volksverhetzung nicht hinzunehmen und gemeinsam dagegen vorzugehen.
Schon vor der Versammlung, die im Dorfgemeinschaftshaus in Haidemühl stattfindet, gibt es Protest gegen die Bürgermeisterin. Aber auch demokratische Kräfte, die Hertiers Haltung begrüßen und selbst gegen den Rechtsruck aktiv sind, versammeln sich.
Bürger in Spremberg fordert Rücktritt von Bürgermeisterin
Auf dem Marktplatz in Spremberg läuft bereits am Vormittag eine Aktion gegen die Auftritte der Bürgermeisterin in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Spremberger Michael Reichstein-Tillner hat dazu am Dienstagabend in den sozialen Netzwerken aufgerufen. Eine spontane Versammlung aus aktuellem Anlass, wie sie durch das Versammlungsrecht geschützt ist. Rund 20 Menschen kommen zum Markt.
Reichstein-Tillner fordert Christine Herntier auf seinen Plakaten auf, als Bürgermeisterin zurückzutreten. „Als Bürger fühle ich mich durch ihre Auftritte in die rechtsradikale Schiene gedrückt“, so Reichstein-Tillner. Sportveranstaltungen rechtsextremer Gruppen im Stadtpark machen ihm keine Angst. „Die kümmern sich wenigstens um die Jugend“. Nach einer halben Stunde löst sich die Versammlung auf.
Extremismus in BrandenburgChristine Herntier will dazu nicht länger schweigen. Extrem rechte Haltungen drohen normal zu werden. „Bloß nichts zu sagen“, das habe in all den Jahren, in denen es immer wieder rechtsextreme Tendenzen in Spremberg gab, nicht geholfen. „Und weil wir nichts tun oder nichts tun können und weil wir nicht die rechtlichen Befugnisse dazu haben, wird es schlimmer“, sagt sie.
Tatenlos ist die Stadtgesellschaft gegen Rechtsextremismus keineswegs. Es gibt Menschen, die die Sticker mit rechten Parolen vom Laternenmast kratzen. Es gibt die Gruppe „Unteilbar“, es gibt Omas gegen rechts, zu denen auch Opas gehören. Es gibt Gegendemos, wenn Rechtsextreme in Spremberg aufmarschieren. Es gibt wache Sozialarbeiter, Lehrer, Trainer. Und die jungen Pfarrerinnen Jette Förster und Elisabeth Schulze von der Evangelischen Kirchengemeinde haben es mit der AG „Spurensuche“ geschafft, dass seit Oktober 2022 bereits 15 Stolpersteine verlegt werden konnten. Sie erinnern an Sprembergerinnen und Spremberger, die vom Nazi-Regime im Dritten Reich verfolgt worden waren.
Christine Herntier fordert mehr Polizeipräsenz in Spremberg und mehr Prävention an Schulen. Der Verfassungsschutz und Innenminister René Wilke (parteilos) sollen ihr inzwischen Unterstützung zugesichert haben.