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: Beamte als Mandatsträger – dürfen die das?

Ein Polizist – als Kandidat angetreten für die AfD in Lübbenau – lehnt sein SVV-Mandat ab. Was gilt allgemein für Beamte, die sich einer kommunalen Wahl stellen?
Von
Tim Schäfer
Lübbenau
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Polizisten: ARCHIV - 30.07.2016, Baden-Württemberg, Reutlingen: In Polizei-Westen gekleidete Polizisten stehen in der Stadt. (zu dpa: «Polizeigewerkschaft: «Wir brauchen mehr Personal»») Foto: Silas Stein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Polizisten als Mandatsträger? Muss der Dienstherr dem zustimmen und welche Einschränkungen gibt es für Beamte? (Symbolfoto)

Silas Stein/dpa