Das politische Brandenburg und die deutschen Kohle-Länder schauen nach Cottbus. In der Hauptstadt der Lausitz steht die Oberbürgermeisterwahl an. Sieben Kandidaten stellen sich dieser Wahl: eine Frau und sechs Männer. Die Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, die acht Jahre andauert, sind groß.

Was soll auf der Cottbuser Stadtbrache geschehen?

Der Saal des Alten Stadthauses am Cottbuser Altmarkt ist gut besucht zum LR-Wahlforum. Und alle sieben Bewerber um den Chefposten im Cottbuser Rathaus halten Wort: Sie stellen sich den Fragen der Rundschau-Reporter und der interessierten Bürger.
Die berühmte und berüchtigte Stadtbrache neben dem Einkaufszentrum Blechen Carrè ist das Ärgernis in Cottbus. Thomas Bergner (CDU) will, dass das Grundstück in die Hand der städtischen Mitbewerberin im noch laufenden Bieterverfahren kommt. „Und dann würde ich die Bürger fragen, was sie wollen“ Bergner selbst kann sich ein neues „Sternchen“ an der Stadtpromenade vorstellen, sagt er im LR-Wahlforum

Betrachtungen zum Strukturwandel in Cottbus

Johann Staudinger (parteilos) will die Ankerprojekte des Strukturwandels in Cottbus, das Bahnwerk, die Uni-Medizin und den Wissenschaftspark, befördern. Und er sagt, er werde den heimischen Mittelstand mit in den Strukturwandel einbinden. Wie genau, bleibt offen.
Lars Schieske (AfD) will die Strukturwandelprojekte in Cottbus kritisch betrachten. Den Viehmarkt will er als Marktplatz erhalten. Wohnungsbau müsse in Cottbus stattfinden – auch auf ehemaligen Abrissflächen beispielsweise in Sachsendorf. Um die Unternehmen zu halten und die Wirtschaft stark zu machen, würden mehr Bildungsangebote in Cottbus gebraucht – vor allem in der Berufsausbildung mit Übergang in die Unternehmen.
Tobias Schick (SPD) will den Cottbuser Ostsee an das Straßenbahnnetz anbinden. „Der See kommt so oder so, wir müssen das Beste draus machen. Die Projekte von Bund und Land für die Bergbaufolgelandschaft müssen unsere werden, damit wir auch etwas davon haben.“ Der Seerundweg muss gebaut werden, antwortet Tobias Schick auf eine Bürgerfrage aus dem Publikum. Die Fördermittel seien bislang noch nicht gekommen.

Skepsis und Optimismus zur Uni-Medizin in Cottbus

Lysann Kobbe (Die Basis) ist skeptisch, dass eine Uni-Medizin in Cottbus erfolgreich aufgebaut werden kann. Fachkräfte und Personal fehlten. Die Ansätze seien wünschenswert. Sie kann sich aber nicht vorstellen, wie das in Cottbus mit dem CTK realisiert werden soll.
Felix Sicker (FDP) teilt diese Skepsis nicht. Er sagt, es ist gut, dass hier Ärzte und medizinische Fachkräfte ausgebildet werden sollen. Der Weg ist für ihn also das Ziel.

Das Image von Cottbus als Stadt für Rechtsextreme

Cottbus hat ein ernst zu nehmendes Image-Problem: Die Stadt hat den Ruf, Rechtsextreme zu tolerieren. Lars Schieske, selbst Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei Alternative für Deutschland (AfD) sieht das nicht so. Cottbus habe nur ein Sicherheitsproblem, die Stadt sei die Gewalthauptstadt in Brandenburg. „Wir haben andere Probleme, als die Rechtsextremismus-Schiene.“ Unbequeme Bürger würden in die Ecke gestellt. Der Verfassungsschutz, der auch den Verein Zukunft Heimat als rechtsextrem beurteilt, sei politisch instrumentalisiert. Das könne man juristisch klären, was dauere, oder lieber aussitzen. „Leute, die protestieren, muss die Demokratie aushalten“, sagt Schieske. Dass Menschen auch mit ihm in Cottbus unter der Reichsflagge gegen Corona-Auflagen demonstrierten, ist für Lars Schieske normal. Die Reichsflagge sei erlaubt. Einem jungen Kritiker aus dem Publikum empfiehlt der AfD-Kandidat einen Kurs in Geschichte.
Die schwarz-weiß-rote Flagge selbst ist nicht verboten. Aber das ist offenbar auch der Grund dafür, warum sie sich in rechtsextremen Kreisen immer größerer Beliebtheit erfreut. Auch in Cottbus.
Oberbürgermeisterwahl 2022 in Cottbus Die Wahlsprüche der Cottbuser OB-Kandidaten abgeklopft

Cottbus

Ein OB, der wegschaut, hat die Probleme nicht im Griff. Tobias Schick (SPD) sagt: Natürlich habe die Stadt ein Rechtsextremismus-Problem. Damit müsse Cottbus offen umgehen, damit sich etwas ändere. „Hass und Gewalt gehören nicht nach Cottbus“, sagt er.
Sven Benken (Unser Cottbus) hält eine neue Bundesgartenschau (Buga) in Cottbus für geeignet, einen Imagewechsel für die Stadt herbeizuführen. Er hatte die Frage von lr.de zum Problem des Rechtsextremismus in der Stadt verbal umschifft. „Blumen gegen Rechts“, so bestätigt er im LR-Wahlforum, entsprächen durchaus seiner Intension.

Woran wird das neue Stadtoberhaupt gemessen?

Gemessen wird das neue Stadtoberhaupt von Cottbus vor allem daran, ob der Strukturwandel gelingt. Bislang haben der Braunkohlebergbau und die Kohleverstromung den Wohlstand in der Lausitz bestimmt. Erste Weichen sind gestellt: In Cottbus wird bereits ein neues Instandhaltungswerk für ICE-Züge der Deutschen Bahn gebaut. Das Carl-Thiem-Klinikum (CTK) Cottbus soll als Universitätsklinikum entwickelt werden und Ärzte für ländliche Gebiete in der Bundesrepublik ausbilden. Ein Wissenschaftspark ist geplant. Hier sollen die Energiewende und Dekarbonisierung der Industrie, Transformationsprozesse zur Klimaneutralität und Zukunftstechnologien bis zu 10.000 neue Jobs bringen.
Dafür werden Fachkräfte benötigt, die auch in Cottbus leben sollen. Die Zeichen für Zuzug und Wachstum der Stadt stehen weniger gut als das Investitionsprogramm, das Bund und Land kräftig mit stemmen. Cottbus leidet an dem schlechten Ruf als eine Hochburg des offenen und latenten Rechtsextremismus.

Cottbus

Warum die Wahlprognose für Cottbus schwierig ist

Prognosen für den Ausgang dieser OB-Wahl sind nicht zu hören. Als sicher gilt unter den Kandidaten und im Publikum des LR-Wahlforums: Es ist mit einer Stichwahl zu rechnen.
AfD-Kandidat Lars Schieske führt die Namensliste auf dem Cottbuser Wahlstimmzettel am Sonntag an. Denn die Partei war aus der letzten Kommunalwahl als stärkste Kraft hervorgegangen.
Die Lausitzer Linke hat sich nach politischem Kuscheln mit der AfD in Forst für ein Jugendzentrum im Kreisverband Spree-Neiße so zerstritten und geschwächt, dass die Partei keinen OB-Kandidaten stellen kann. Auch den Grünen mangelt es, trotz Rückenwindes der Ampelkoalition in Berlin, an wahlbereitem Personal für die Cottbuser Rathausspitze.
Die Sozialdemokraten wollen nach acht Jahren, in denen mit OB Holger Kelch ein Christdemokrat als Stadtoberhaupt von Cottbus fungiert, mit Tobias Schick das Rathaus der zweitgrößten Stadt Brandenburgs zurückgewinnen. Auch landespolitisch wäre dies für die SPD wichtig.
Mit dem CDU-Kandidaten Thomas Bergner steht ein erfahrener Dezernent aus der Verwaltung und anerkannter Diplomat in Cottbus bereit.
Die Wählergruppe Unser Cottbus will mit Ex-Fußball-Profi Sven Benken das Rathaus stürmen. Die Freien Demokraten schicken mit Felix Sicker einen Zukunftsmanager aus der Wirtschaft ins Rennen. Die Basis-Kandidatin Lysann Kobbe zelebriert die große Umarmung der Cottbuser. Und der Einzelkandidat Johann Staudinger hat sich von allen parteipolitischen Bindungen gelöst, um als unabhängiger OB anzutreten.
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