AfD-Parteitag in Riesa

: Wahlprogramm und neue Jugendorganisation – Liveblog zum Nachlesen

Die Partei konnte in einer Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung zulegen. Im am Freitag (10. Januar) veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ kommt die Rechtsaußen-Partei auf 21 Prozent – das ist ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum bisher letzten „Politbarometer“ im Dezember 2024 und der höchste „Politbarometer“-Wert für die AfD seit einem Jahr.

In unserem Newsblog können Sie alles Wichtige nachlesen.

AfD-Parteitag in Riesa – die wichtigsten Fakten

• Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland findet am 11. und 12. Januar in Riesa statt.
• Alice Weidel ist offiziell zur Kanzlerkandidatin der AfD gekürt worden.
• Auf die rechtsextreme Jugendorganisation „Junge Alternative“ könnten „Jungen Patrioten“ folgen.
• AfD beschließt nach langer Debatte ihr Programm zur Bundestagswahl.
• Polizeieinsatz in Riesa wegen Protest gegen AfD-Parteitag zieht heftige Kritik auf sich.

Liveblog zum AfD-Bundesparteitag in Riesa

+++ 20.00 Uhr +++ Sechs Wochen vor der Bundestags-Neuwahl hat die AfD auf ihrem zweitägigen Parteitag in Riesa nicht nur Parteichefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt, sondern auch ihr stramm rechtes Profil geschärft. Damit dürfte sich die AfD auf absehbare Zeit weiter davon entfernt haben, für andere Parteien koalitionsfähig zu sein. Parteiintern konnte die jahrelang notorisch zerstrittene Rechtsaußen-Partei allerdings ein Signal der Geschlossenheit senden – nur bei einem Thema gab es Streit. (AFP) Hiermit beenden wir den Liveblog zum AfD-Parteitag in Riesa.

+++ 18.00 Uhr +++ Die Organisatoren des Protests gegen den AfD-Parteitag in Riesa kritisieren das Vorgehen der Polizei als inakzeptabel und rechtswidrig. „Das Vorgehen der Polizei war skandalös“, sagte Mascha Meier, Sprecherin des Bündnisses „Widersetzen“. Angemeldete Demonstrationen seien nicht zum zentralen Kundgebungsort vor der Tagungshalle der AfD durchgelassen worden. Hingegen hatte die Polizei den Einsatz am Samstag als aus ihrer Sicht erfolgreich bezeichnet. Am Sonntag wollten sich das sächsische Innenministerium und Polizei zunächst nicht erneut zu den Vorwürfen äußern. Der größte Demonstrationszug, der mit dem Zug angereiste Teilnehmer vom Riesaer Bahnhof zu der Kundgebung bringen sollte, wurde nach Angaben des Bündnisses „stundenlang“ am Weiterkommen gehindert. Demnach setzte die Polizei Pfefferspray ein und drohte den Einsatz eines Wasserwerfers an, um die Menge aufzuteilen.

+++ 17:10 Uhr +++ AfD-Chefin Alice Weidel fühlt sich nach Kritik an ihrer Aussage zu Windkraftanlagen missverstanden. Diese sei aus dem Kontext gerissen worden und habe sich auf den Reinhardswald in Hessen bezogen, sagte Weidel am Rande des Parteitages in Riesa. Im CDU-regierten Hessen werde der sogenannte Märchenwald abgeholzt „für Windmühlen, die über 240 Meter hoch sind und das, obwohl wir wissen, dass Windkraft eine ineffiziente Form der Energieproduktion ist“.

Grundsätzlich schloss Weidel auf Nachfrage Windkraft als Energiequelle nicht aus, aber ohne Subventionen. In der Rede nach ihrer Kür zur Kanzlerkandidatur am Samstag hatte sie unter großem Jubel in den Saal gerufen: „In Hessen holzt die CDU-Regierung den Märchenwald der Brüder Grimm für Windräder ab. Wir kennen Sie, liebe CDU.“ Dann fügte sie hinzu: „Und ich kann ihnen sagen, wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“

Wahlprogramm beschlossen:

Remigration ja, Dexit vielleicht – das fordert die AfD im Wahlkampf

Alice Weidel wird die AfD als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf führen, das beschloss der Parteitag in Riesa. Aber was fordern die Rechten inhaltlich? Und wie geht es mit der radikalen Jugendorganisation weiter?

Riesa

+++ 16:00 Uhr +++ An dem mutmaßlichen Angriff auf Linke-Politiker Nam Duy Nguyen bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa sollen niedersächsische Polizisten beteiligt gewesen sein. Nach derzeitigen Erkenntnissen habe sich Nguyen gemeinsam mit einem Protestbeobachter am Rande eines Aufzugs aufgehalten, als es zur Zwangsanwendung durch Einsatzkräfte aus Niedersachsen unter anderem gegen diese beiden Personen gekommen sei, teilte Oliver Grimm, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, mit. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) berichtet.

+++ 13:51 Uhr +++ Ein Abriss der Windräder in Deutschland würde aus Sicht des Bundesverbands Windenergie Offshore großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Beim AfD-Parteitag in Riesa hatte die Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, unter großem Beifall gesagt: „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“

Der Bundesverband betonte, erneuerbare Energien und Klimaschutztechnik seien für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend. Wenn andere Länder hier Marktführer würden, stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel

Knapp 60 Prozent der deutschen Stromerzeugung entfielen im vergangenen Jahr auf erneuerbare Energien etwa aus Wind und Sonne. Deutschland hat zuletzt von Jahr zu Jahr wieder mehr Windräder gebaut.

AfD beschließt Gründung einer neuen Jugendorganisation

+++ 14:14 Uhr +++ Was die AfD inhaltlich fordert und wie es mit der Jungen Alternative weitergeht hat unser Reporter Dominik Guggemos aufgeschrieben. Den Beitrag finden Sie hier.

+++ 13:35 Uhr +++ In der Parteispitze gab es bereits seit längerem Unzufriedenheit mit der JA. Sie kritisierte, dass die schwer kontrollierbaren Aktivitäten der JA die gesamte AfD in Misskredit bringen könnten. (AFP)

+++ 13:34 Uhr +++ Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Die gleiche Einstufung gilt für die JA-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Jugendorganisation JA gilt als noch rechter und radikaler als die Mutterpartei AfD. (AFP)

„Junge Alternative“ vor dem Aus:

Deswegen will die AfD-Spitze eine neue Jugendorganisation gründen

Nach dem Vorbild der „Jusos“ soll jedes Mitglied der dann neuen AfD-Jugendorganisation auch Parteimitglied werden müssen. Das hat auch mit Blick auf ein mögliches Verbot einen entscheidenden Vorteil.

Berlin

+++ 13:33 Uhr +++ Die nun angenommene Satzungsänderung schreibt fest, dass die Tätigkeit der Jugendorganisation „der Ordnung und den Grundsätzen der Partei nicht widersprechen“ dürfe. Die AfD und ihre Nachwuchsorganisation sollten „ihre Tätigkeit gegenseitig nach besten Kräften“ fördern. (AFP)

+++ 13:31 Uhr +++ Der Antrag des Vorstands kam nach lebhafter Debatte auf 71,9 Prozent Zustimmung – und erreichte damit die für die Satzungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Als Name für die neue Organisation wurde „Junge Patrioten“ vorgeschlagen. Sie soll eine offizielle Untergliederung der AfD sein – anders als die JA, die als eingetragener Verein firmierte und damit weitaus unabhängiger von den Parteistrukturen war. (AFP)

+++ 13:29 Uhr +++ Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Riesa die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. Die Delegierten folgten bei der Abstimmung am Sonntag dem Vorschlag der Parteiführung, eine neue Nachwuchsorganisation für Mitglieder bis 36 Jahren zu gründen, die eng an die Bundespartei angebunden ist. Die bisherige Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (AFP)

Begriff „Remigration“ landet im AfD-Wahlprogramm

+++ 12:41 Uhr +++ Ebenfalls ersatzlos gestrichen wurde die Aussage, dass die AfD die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit begrüßt. (AFP)

Ausländische Bürger in Deutschland sollen nur dann Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn sie zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren - im ursprünglichen Entwurf lag die Frist bei fünf Jahren. Gegen Missbrauch beim Bürgergeld will die AfD „resolut“ vorgehen. (AFP)

+++ 12:40 +++ Uhr Kernthema des AfD-Wahlprogramms ist die Migrationspolitik. Der umstrittene Begriff „Remigration“ war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag vom Parteitag aber noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt.

Neben dem Plädoyer für „Remigration“ schärften die Delegierten den migrationspolitischen Teil des Programmentwurfs noch an anderen Stellen nach. So strichen sie den Passus, dass anerkannte Asylbewerber nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten sollen. (AFP)

+++ 12:16 Uhr +++ Er habe während der gesamten Demonstration seinen Abgeordnetenausweis sichtbar bei sich gehabt, auch sein Mitarbeiter sei mit einer Warnweste als Teil des Beobachterteams gekennzeichnet gewesen. (AFP)

Elon Musk und Alice Weidel:

Darum bekommt AfD Wahlwerbung von Tesla-Chef

Das Gespräch zwischen Tesla-Chef Elon Musk und Alice Weidel war gefällige Wahlwerbung für die AfD. Musk, der in Grünheide bei Berlin seine Gigafactory hat, könnte nicht nur ideologische Motive haben.

Hintergrund

+++ 12:15 Uhr +++ Nguyen war nach eigenen Angaben als parlamentarischer Beobachter bei den Protestkundgebungen gegen den AfD-Parteitag in Riesa zugegen. Er habe gegenüber den Beamten „lautstark und mit meinem Ausweis darauf hingewiesen, dass ich parlamentarischer Beobachter bin“, sagte Nguyen dem „Stern“. (AFP)

+++ 12:14 Uhr +++ Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Ein Polizist habe ihm direkt ins Gesicht geschlagen, sagte Nguyen am Sonntag dem „Stern“. „Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe.“ Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich behandelt werden. (AFP)

+++ 12:12 Uhr +++ Die Polizei ermittelt wegen eines Vorfalls mit einem wohl gegen einen Demonstranten eingesetzten Polizeihund bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Weil inzwischen eine Anzeige vorliege, werde es ein Strafverfahren geben, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Der Vorfall werde in diesem Rahmen aufgeklärt. Vor Abschluss des Verfahrens könne man keine Bewertung dazu abgeben.

Auf einem Video auf der Plattform X ist zu sehen, wie ein Polizist seinen Hund auf einen Aktivisten stößt, um den Mann über den Mittelstreifen einer mehrspurigen Straße zu drängen. Der Beamte drückt den Hund mehrfach mit seiner Schnauze auf den Mann, während dieser über die Leitplanken steigt.

AfD-Parteiprogramm: Änderungsanträge bei Familienpolitik

+++ 11:18 Uhr +++ In ihrer ersten Rede als Kanzlerkandidatin lässt Alice Weidel SPD und Grüne links liegen und konzentriert sich voll auf Friedrich Merz. Welche Strategie dahinter steckt – und warum der CDU-Chef ein Problem hat, lest ihr hier.

+++ 10:32 Uhr +++ Mit der weiteren Beratung des Programms zur Bundestagswahl hat die AfD im sächsischen Riesa ihren zweitägigen Bundesparteitag fortgesetzt. Am Sonntag stehen Änderungsanträge im Bereich Familienpolitik auf dem Plan. Dabei geht es auch um das Thema Abtreibung. Auch über Bildung und Kulturpolitik soll diskutiert werden. Anschließend soll das Programm zur Wahl in sechs Wochen beschlossen werden. Zum Leitantrag der Parteiführung hatte es mehr als 90 Änderungsanträge gegeben.

+++ 10:16 Uhr +++ Neben den knapp 600 Delegierten nehmen an dem Parteitag auch zahlreiche Gäste teil, so auch der neu-rechte Verleger Götz Kubitschek. Er gilt als einer der wenigen Vertrauten von Höcke. Sein Antaios-Verlag wird seit Juni 2014 vom Verfassungsschutz nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

+++ 10:05 Uhr +++ Ein wichtiges Kapitel des Wahlprogramms wird erst am zweiten Tag des Parteitags behandelt. Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms heißt es bisher: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft“. Verschiedene Antragsteller fordern, dass in dem Satz auch untergebracht wird, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kindern bestehe. Das ist heikel. Entscheidet sich der Parteitag dafür, könnte das wie eine indirekte Missbilligung des Lebensmodells der eigenen Kanzlerkandidatin wirken, die mit einer Frau zusammenlebt.

Nach Gespräch mit Alice Weidel:

„Elon Musk wertet uns massiv auf“

In der AfD freut man sich über den weltweiten Imagegewinn nach dem Gespräch von Elon Musk und Alice Weidel auf X. Doch ihre Hitler-Äußerungen gefallen selbst im rechten Flügel nicht allen.

Berlin

AfD-Parteiprogramm: Wehrpflicht, Ukraine, „Remigration“

+++ 9:43 Uhr +++ Der im Entwurf zum Wahlprogramm zunächst enthaltende explizit geforderte Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) wurde gestrichen. Erklärtes Ziel der AfD bleibt demnach aber weiter eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa. Sie spricht von einem „Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäischer Nationen“ mit einem gemeinsamen Markt anstelle der EU. Die AfD spricht sich zudem entsprechend ihrem Grundsatzprogramm für die Reaktivierung der Wehrpflicht aus.

+++ 9:28 Uhr +++ Eine explizite Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Wahlprogramm lehnt die Partei ab. Der Parteitag stimmte dagegen, sich mit einem entsprechenden Antrag hessischer Delegierter zu befassen. Bekräftigt wird im Programm die AfD-Position, die gesprengten Nord-Stream-Leitungen in der Ostsee zu reparieren und die Russland-Sanktionen aufzuheben. Von einer „Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland“, ist die Rede.

+++ 9:14 Uhr +++ Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auf eine striktere Migrationspolitik unter dem Stichwort „Remigration“ und plädiert für einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nach mehrstündiger Debatte auf dem Parteitag in Riesa verabschiedeten die Delegierten wesentliche Punkte des Programms zur Bundestagswahl. Darin fordert die AfD außerdem einen Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung einer eigenen Währung. Wenige Themen sind noch offen. Der Beschluss des gesamten Wahlprogramms ist für Sonntag geplant.

+++ 8:09 Uhr +++ Scharfe Debatten unter den Delegierten werden am Sonntag über das Vorhaben der Parteiführung erwartet, die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und durch einen neuen Verband zu ersetzen. Dafür ist eine Satzungsänderung nötig, für die auf dem Parteitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. Die Jugendorganisation JA gilt als noch rechter und radikaler als die Mutterpartei AfD. Ansprachen der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen den Parteitag am Sonntagnachmittag abschließen.

+++ 11. Januar, 8:08 Uhr +++ Mit dem Beschluss ihres Programms für die Bundestagswahl setzt die AfD am Sonntag ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa fort. Der Entwurf sieht unter anderem einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor. Am Samstag hatten die Delegierten den migrationspolitischen Teil des vom Vorstand vorgelegten Entwurfs an einigen Stellen nachgeschärft und die Forderung nach „Remigration“ im Wahlprogramm verankert. (AFP)

AfD will Volksverhetzungsparagrafen doch nicht abschaffen

+++ 21:30 Uhr +++ Am Sonntag setzt die AfD in Riesa ihren Parteitag fort. Nach der Kür von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin und Beratungen über das Wahlprogramm steht ein kontroverser Programmpunkt auf der Tagesordnung. Die AfD-Spitze will die Jugendorganisation „Junge Alternative“, die der Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft, durch eine neue Organisation mit dem Namen „Patriotische Jugend“ ersetzen, die enger an die Partei gebunden ist.

+++ 21:00 Uhr +++ Der angegriffene Linke-Politiker Nam Duy Nguyen hat von der sächsischen Landesregierung die sofortige, konsequente Aufarbeitung aller Fälle von Polizeigewalt beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa gefordert. „Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Grundrechte sicher ausüben können, statt dabei Gewalt seitens der Polizei befürchten zu müssen“, sagte der Landtagsabgeordnete. Es ist besorgniserregend, wie brachial die Polizei heute teils gegen die Demonstrierenden vorgegangen ist, um der AfD den Weg freizumachen“, sagte er. „Dass sie dabei zusätzlich derart rücksichtslos gegen parlamentarische Beobachterinnen und -beobachter vorgegangen ist, überschreitet jede rote Linie.“

+++ 20:10 Uhr +++ Die AfD fordert nun doch nicht die Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen. Ein entsprechender Antrag aus dem Lager des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wurde in den internen Fachausschuss verwiesen. Höcke leistete keinen Widerstand, die Abstimmung verlief fast einstimmig.

Elon Musk und Alice Weidel:

Die AfD ist weder libertär noch konservativ

Der reichste Mann der Welt hat der mächtigsten Frau der AfD eine Plattform gegeben. Mit der Lebensrealität in Deutschland hatte das, worüber sie gesprochen haben, nur wenig zu tun.

Kommentar von Dominik Guggemos

+++ 19:00 Uhr +++ Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall am Rande des AfD-Parteitags in Riesa. „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen“, erklärte Rodig. „Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“ Er habe veranlasst, „dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet“ werde.

Linkenpolitiker Nam Duy Nguyen stellt Anzeige

+++ 18:15 Uhr +++ Nach den Schlägen eines Polizisten hat der sächsische Linken-Politiker Nam Duy Nguyen Anzeige gegen den Beamten erstattet. Die Dresdner Polizei bestätigte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Der Politiker aus Leipzig habe angegeben, dass er und ein Begleiter am Rande eines Demonstrationsgeschehens gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Einsatzbeamten geschlagen worden seien. Beamte der Polizeidirektion Dresden hätten die Verletzungen der beiden festgestellt und die Anzeige aufgenommen, hieß es.

+++ 17:55 Uhr +++ Sachsens Innenminister Armin Schuster will den Vorwurf der Polizeigewalt gegen den sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa rasch aufklären. „Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist völlig klar, dass im Rahmen der Einsatzauswertung diesem Vorfall eine ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.“ Dem Linken-Politiker wünschte Schuster einen „vernünftigen Genesungsverlauf“.

+++ 17.41 +++ Die Demonstranten aus dem Barnim und der Uckermark machen sich auf den Heimweg. Christoph Heinemann aus Gramzow ist schon mit dem Zug abgereist. Susanne Christ bleibt noch eine Nacht in der Nähe von Riesa. Lothar Priewe, Lea und ein Nachbar von ihm sind auf der Autobahn A13 bei Schneeregen unterwegs zurück nach Prenzlau. Dort soll es noch mehr schneien. Bei Gramzow verunfallte ein Flixbus schwer.

Lea ist noch immer wütend auf die Polizisten, mit denen sie am Morgen diskutierte. Mit Drohgebärde per Wasserwerfer hielten sie die Demo mit mehreren tausend Teilnehmern auf angemeldeter Route eingekesselt. Lothar Priewe wollte einem Freund helfen, der mit anderem aus einer Zufahrtsstraße zur WT Arena weggetragen wurde, verpasste die Räumung aber knapp. Trotzdem – die Stimmung empfand er als erstaunlich gut. Vielleicht gerade wegen der Kälte, der man neben der AfD gemeinsam trotzen musste.

+++ 17:25 Uhr +++ Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei vor, Demonstranten zum Teil nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben – es sei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gekommen. Laut Helen Kramer vom Bündnis „Kein Bock auf Nazis“ sind Demonstranten in rund 200 Bussen aus zahlreichen Städten Deutschland nach Riesa gekommen. Der Tag habe gezeigt: „Riesa ist vielfältig und bunt“. Am Samstagnachmittag erklärten die Organisatoren vom Bündnis „Widersetzen“ den Aktionstag für beendet.

+++ 16:35 Uhr +++ Bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa hat die Polizei nach eigenen Angaben bis zum Samstagnachmittag 34 Straftaten registriert. Unter anderem werde wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. Tausende Menschen hatten in Riesa seit Samstagmorgen gegen den AfD-Parteitag demonstriert. Sie reisten mit Bussen und Zügen an, blockierten wichtige Zufahrtsstraßen. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber, es gab Auseinandersetzungen. Sechs Beamte wurden leicht verletzt.

+++ 16:05 Uhr +++ Der sächsische Linke-Politiker Nam Duy Nguyen ist nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden. Das teilte die Parteispitze in Berlin mit. „Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen“, sagte der Partei-Chef der Linken, Jan van Aken. Ein Sprecher der Polizei in Dresden sagte, dass man von dem Vorfall gehört habe und diesen prüfe: „Wir gehen dem Fall nach.“

+++ 16 Uhr +++ Auf dem Rückweg zum Bahnhof oder zum Parkplatz begegnen Menschen vom Protest immer wieder einzelnen Rechtsextremen in einschlägiger Kleidung. Die Eberswalderin Susanne Christ erlebt, wie rund 20 Männer der bekannten und gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Elblandrevolte“ in eine McDonalds-Filiale in Riesa voller Demonstrierender vom „Widersetzen“-Protest stürmen. Die Polizei griff rasch ein, berichtet Christ. Die „Elblandrevolte“ steht mit verschiedenen gewalttätigen Angriffen, etwa auf Prides und auf den Dresdner SPD-Politiker Mathias Ecke, in Verbindung.

+++ 15:55 Uhr +++ In der Arena in Riesa überarbeitet die AfD gerade das vom Bundesvorstand vorgelegte Wahlprogramm. 93 Änderungsanträge stehen auf der Agenda; abgestimmt wurde noch nicht einmal über ein Viertel davon. Manche, wie über das Thema Abtreibung oder eine Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen, den der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke eingebracht hat, dürften hitzige Diskussionen hervorrufen. Optimistische Delegierte hoffen trotzdem, dass die Programmarbeit am Samstag beendet werden kann, damit der Sonntag dann mit der strittigen Abstimmung über die Auflösung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ starten kann.

Dresdner Polizeichef zieht erste Bilanz

+++ 15:20 Uhr +++ Nachdem der Aktionstag gegen den AfD-Parteitag offiziell beendet wurde und sich die Reihen auf der Gegenkundgebung vor der Arena in Riesa lichteten, erklärte Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig: „Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen. Gleichzeitig hat die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt.“

+++ 14:50 +++ Toby (55), Kulturpädagoge und Familienvater aus Cottbus, kam aufgrund der Polizei-Blockaden am Ortseingang mit mehr als drei Stunden Verspätung bei der Gegenkundgebung an der Arena in Riesa an. Seine drei Mitstreiter vom Bündnis Unteilbar Südbrandenburg haben sich ins Getümmel vor der Bühne geworfen, wo gerade eine Punk-Band auftritt. Er sei eher die bürgerliche Kaffeetrinker-Fraktion. Gemütlich ist der Protesttag in Riesa jedoch nicht. Es weht kalter Wind; Toby hat die Handschuhe vergessen. „Wir machen das nicht zum Spaß, das hier ist beschwerlich. Wir machen das, weil Gefahr im Verzug ist."

Verfassungsfeindliche Parteien sind in Deutschland verboten. Deswegen sollte ein Gericht prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, findet Toby. "Das ist wie Krebsvorsorge", sagt er.
Auf dem Weg vom Parkplatz erlebt der Cottbusser, dass die Demonstrierenden auch Erfolg haben. Das Auto des sächsischen AfD-Politikers Tillschneider musste umkehren, weil die Straße als Versammlungsort angemeldet war, berichtet Toby. „Mein Eindruck ist, dass sich sowohl die angemeldeten wie auch die nicht angemeldeten Demonstrierenden bisher korrekt verhalten haben.“ Auch auf die Polizei treffe das aus seiner Sicht zu, bis auf einen Beamten, der kurz ungehalten wurde.

+++ 14:20 Uhr +++ Es ist das erste Mal in der fast zwölfjährigen Geschichte der AfD, dass sie eine Kanzlerkandidatin benennt. Alice Weidel hatte das mit den Umfragewerten der Partei begründet. Daraus leite sich ein Regierungsauftrag ab. Die AfD liegt in Umfragen seit Monaten mit großem Abstand auf dem zweiten Platz hinter CDU und CSU – aktuell bei um die 20 Prozent. In sechs Wochen wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition vorzeitig ein neuer Bundestag gewählt.

+++ 13:43 Uhr +++ Weidel bedankte sich zu Beginn ihrer Rede bei den Delegierte, dass sie „dem linken Mob getrotzt“ hätten und bei den Polizeikräften, die die Veranstaltung vor den „rot lackierten Nazis“ schützten. Außerdem dankte sie Elon Musk dafür, dass er den Parteitag live auf X (ehemals Twitter) streame. „Freedom of speech“, rief Weidel.

In ihrer Rede arbeitete sich Weidel vor allem an der CDU und Friedrich Merz ab. „Wer wissen will, was uns mit jeder Stimme für Merz blüht, der schaue nach Berlin“, sagte Weidel. Die Stadt versinke in Kriminalität und im woken Wahnsinn. „Alles CDU.“

Die AfD wolle alle Windkraftwerke – für Weidel „Windmühlen der Schande“ – niederreißen und die Kohlekraftwerke länger laufen lassen.

+++ 13:37 Uhr +++ Bei Protesten im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD sind nach Angaben der Polizei sechs Beamte leicht verletzt worden. „Im Verlauf des Einsatzes sind bislang sechs Einsatzkräfte leicht verletzt worden“, teilte die Polizei auf X mit. „Unser Einsatz anlässlich des Bundesparteitags in Riesa sowie dem damit verbundenen Gegenprotest läuft weiter“, hieß es.

+++ 13:30 Uhr +++ Am Protestort vor der WT Arena in Riesa macht die „Banda Communale“ Stimmung und hilft, bei eisigem Wind warmzubleiben. Manche Demonstrierende liegen müde in Wärmefolien eingewickelt auf dem Boden. Die Veranstalter vom Bündnis „Widersetzen“ sprechen von einem Erfolg: Noch nie sei es gelungen, einen AfD-Parteitag so lange zu verzögern. Der hatte mit mehr als zwei Stunden Verspätung gegen 12:15 Uhr begonnen.

+++ 13:23 Uhr +++ Der AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Mit der 45-Jährigen kürte die Partei am Samstag erstmals in ihrer Geschichte eine eigene Kanzlerkandidatin. Ziel sei die Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl, sagte der AfD-Kovorsitzende Tino Chrupalla. „Sie ist die zukünftige Kanzlerin“, sagte Chrupalla. (AFP)

Zur Kanzlerkandidatin wurde Weidel per Akklamation durch Aufstehen gekürt. Eine Abstimmung mit Auszählung der Stimmen gab es nicht. (dpa)

+++ 13:12 Uhr +++ Chrupalla kündigt die Abstimmung über die Kanzlerkandidatur an und spricht von einem „historischen Tag“. Elf Jahre nach ihrer Gründung ziehe die AfD mit einer Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf. „Ich werde ihr den Rücken freihalten“, verspricht Chrupalla – und schlägt sie offiziell vor. Stehend, mit Deutschlandfähnchen und „Kanzlerin der Herzen“-Schildern in der Hand machen es die Delegierten offiziell. Die Vorbilder sind ganz offensichtlich die Parteitage in den USA. „Schöne Bilder“ wolle man produzieren, hieß es immer wieder von Delegierten.

+++ 13:00 Uhr +++ Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban spricht über die guten Umfragewerte seiner Partei. In Sachsen liege man mit 36 Prozent deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mit Blick auf ganz Deutschland sagt Urban: „Wir wollen der CDU den Platz als führende konservative Partei streitig machen.“

Nach Urban wird AfD-Chefin Alice Weidel sprechen – und per Akklamation zur Kanzlerkandidatin ernannt werden.

AfD-Bundesparteitag startet wegen Protesten später

+++ 12:51 Uhr +++ AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat seine Partei mit ehrgeizigen Zielen auf die heiße Phase des Wahlkampfs eingestimmt. Zu Beginn des Parteitags sagte Chrupalla mit Blick auf Umfragewerte für die AfD: „Jetzt müssen wir die 20-Prozent-Marke hinter uns lassen und weiter klettern.“ Ein solches Wahlergebnis am 23. Februar solle dazu führen, dass die Parteichefin und designierte Kanzlerkandidatin „Alice Weidel die zehnte Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist“. (AFP)

+++ 12:38 Uhr +++ Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Die gleiche Einstufung gilt für die JA-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Jugendorganisation JA gilt als noch rechter und radikaler als die Mutterpartei AfD. In der Parteispitze gab es bereits seit längerem Unzufriedenheit mit der JA. (AFP)

+++ 12:36 Uhr +++ Lebhafte Diskussionen dürfte es am Sonntag über den Plan des Parteivorstands geben, die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) aufzulösen. An ihre Stelle soll ein neuer Nachwuchsverband treten, der enger an die Parteiführung gebunden ist. Dafür ist eine Satzungsänderung nötig, für die auf dem Parteitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. Es ist fraglich, ob diese Mehrheit am Sonntag zustande kommt. (AFP)

+++ 12:16 Uhr +++ Mit über zwei Stunden Verzögerung eröffnet AfD-Co-Chef Tino Chrupalla den Parteitag. „Liebe Freunde, ihr habt es alles miterlebt. Die Anreise war mehr als erschwerlich.“ Chrupalla dankt den Polizeibeamten, was teilweise für buhen im Saal gesorgt hat. Die Demonstranten würden sich „wie Antidemokraten und Terroristen“ verhalten, sagt Chrupalla. Dass sich Gewerkschaften daran beteiligten, sei eine Schande für alle Arbeitnehmer in diesem Land.

Bundestagswahl 2025:

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Heute entscheidet sich, wer die neue Bundesregierung stellt. Wahlumfragen, Hochrechnungen und Ergebnisse – alle Infos zum Wahlsonntag im Liveticker.

Live

+++ 12:00 Uhr +++ Die WT-Arena in Riesa füllt sich. In wenigen Minuten wird der AfD-Parteitag eröffnet, heißt es von der Bühne. Tino Chrupalla (zusammen mit Alice Weidel Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion) wird die Eröffnungsrede halten.

+++ 11:36 Uhr +++ Zum geplanten Beginn des zweitägigen Treffens am Vormittag um 10:00 Uhr schaffte es nur ein kleiner Teil der Delegierten rechtzeitig in die Veranstaltungshalle, wie ein AFP-Reporter von dort berichtete. Viele andere Teilnehmenden seien am Weg in die Halle gehindert worden, sagte ein Parteisprecher.

Daher verzögere sich der ursprünglich für 10:00 Uhr geplante Auftakt um voraussichtlich etwa eine Stunde, sagte der Sprecher weiter. Allerdings waren auch um 11.00 Uhr noch viele Plätze in der Halle unbesetzt, berichtete der AFP-Reporter. (AFP)

Polizei-Blockade aufgelöst – Protestzug gegen AfD zieht weiter

+++ 11:28 Uhr +++ Das Menschenmeer vor der Bühne ist kaum zu überblicken. Seit eineinhalb Stunden treffen Protestierende ein. 12.000 Menschen demonstrieren laut Veranstaltern vom Bündnis Widersetzen und haben es wohl auch geschafft, den Beginn des Parteitags zu verzögern. Das jedenfalls behauptet das Bündnis in einer Presse-Info per Chat. Mit einer guten Stunde Verspätung startete die Kundgebung mit Musik von Widersetzen.

+++ 10:52 Uhr +++ Tausende Demonstranten erreichen nach längeren Polizeiblockaden den Hauptveranstaltungsort der Proteste nah dem Tagungsort der AfD.

+++ 10:41 Uhr +++ Der Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa hat am Morgen nicht zur vorgesehenen Zeit begonnen. Grund dafür sind Proteste von Gegnern der Partei auf mehreren Zufahrtsstraßen. Um 10:00 Uhr war erst ein Bruchteil der rund 600 Delegierten am Veranstaltungsort eingetroffen.

Nach Angaben aus Parteikreisen wurde auch die Parteivorsitzende, Alice Weidel, die bei der zweitägigen Versammlung als Kanzlerkandidatin der AfD benannt werden soll, aufgehalten. Rund um das Gelände hat die Polizei Kontrollpunkte eingerichtet.

+++ 10:23 Uhr +++ Die Polizei löst die Blockade aus Fahrzeugen und Wasserwerfer auf. Die antifaschistische Demo aus mehreren Tausend Teilnehmern, die seit über eineinhalb Stunden aufgehalten wurde, geht weiter.

+++ 10:12 Uhr +++ Auf der eigentlichen Versammlungsfläche des Gegenprotests – vor der Tagungshalle – seien aktuell nur vereinzelt Personen anzutreffen, teilte die Polizei auf X mit. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) informierte sich am Morgen im Lagezentrum der Polizei in Dresden über die Situation in Riesa.

+++ 10:10 Uhr +++ Bis zu 10.000 Demonstranten werden in Riesa erwartet, den Angaben zufolge sollen Menschen aus rund 70 Städten in mehr als 100 Bussen anreisen. Die Polizei rechnet auch mit gewaltbereiten Demonstranten und hat in der Stadt einen Kontrollbereich eingerichtet.

AfD-Bundesparteitag: Angespannte Lage in Riesa

+++ 10:08 Uhr +++ Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa ist die Lage zeitweise angespannt. An einer Kreuzung zur Auffahrt der B169 an der Rostocker Straße hat die Polizei eine Sitzblockade teilweise geräumt. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde auch Reizgas eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht und die Einsatzwagen nach Reporterangaben mit Aufklebern beklebt. Am Rande eines weiteren Protestzuges flog Pyrotechnik in Richtung der Polizei. Derzeit ist die Bundesstraße nach Polizeiangaben noch gesperrt.

Rechte Influencerin Naomi Seibt:

Wer Musk das Deutschland der AfD erklärt

Ohne Naomi Seibt wäre es vielleicht nicht zu dem Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel gekommen. Wer ist die 24-jährige Influencerin? Ein Steckbrief.

Berlin

+++ 10:06 Uhr +++ Susanne Christ ist bereits am Freitag in Riesa gewesen, hat mit Leuten in der Stadt gesprochen. Viele waren nett, andere hätten Sympathien für die AfD signalisiert. Vor allem aber hätten viele große Skepsis und Angst gezeigt, was da am Wochenende auf sie zukomme mit den Großdemonstrationen gegen die AfD. „Mir scheint, die Leute wurden nicht richtig abgeholt mit den Aktionen.“ Die Eberswalderin fragt sich, ob die Großdemo ein Erfolg werden kann, wenn Riesa davon keinen Mehrwert habe.

+++ 10:04 Uhr +++ Die Eberswalderin Susanne Christ vom Bündnis „Unteilbar“ steckt mit ihrer Mitstreiterin auf dem Weg zu Fuß am Stadtrand von Riesa fest, seit eineinhalb Stunden. Die beiden kommen zu Fuß aus einem Ort bei Riesa. Dort hat Christ übernachtet, sie wollten mit einem Bus fahren. „Die Polizei hat die Zufahrten komplett zugemacht. Niemand kommt rein in die Stadt“, sagt sie am Telefon.

Eigentlich wollten die beiden zur Bühne in der Nähe der WT-Arena, wo seit 9 Uhr Kundgebungen und Konzerte stattfinden sollen.

+++ 9:45 Uhr +++ Das Gespräch von Elon Musk und Alice Weidel (AfD) auf X (ehemals Twitter) hat für viel Aufsehen im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags gesorgt. Ohne die rechte Influencerin Naomi Seibt, wäre es vielleicht nie zu diesem Gespräch gekommen. Lesen Sie hier, wer die 24-Jährige ist.

AfD-Parteitag in Riesa: Polizei droht Demonstranten mit Wasserwerfer

+++ 8:45 Uhr +++ Die Polizei droht Demonstrierenden der Demo „Riesa Ihr seid nicht allein“ mit dem Wasserwerfer und Durchsagen, als diese versuchen auf anderem Weg weiterzugehen. Ihre Demoroute ist seit 45 Minuten von der Polizei blockiert, ohne Grund, circa einen Kilometer von der WT-Arena, dem Tagungsort des Parteitags, entfernt. Es gibt Unmut, vielen ist kalt, wütende Rufe zur Polizei. Lothar Priewe ist auch sauer. Aus einem Demo-Chat liest er vor: AfDler werden zum Tagungsort geleitet. „Habe ich leider schon oft erlebt“, sagt er. Seine Mitstreiterin stimmt an: „Wir sind friedlich! Was seid ihr?!“

+++ 8:36 Uhr +++ Die Demo „Riesa, Ihr seid nicht allein“ mit laut Veranstaltern 4000 Teilnehmern steht seit 20 Minuten vor einer Polizeiblockade samt Wasserwerfer. Der Grund ist unklar.

+++ 8:31 Uhr +++ Das Polizeiaufgebot für die Demo ist massiv, die Stimmung konzentriert bis angespannt, die Polizei schickt Nachzügler aus der entgegengesetzten Richtung, die zur Demo wollen, zurück. Heinemann grüßt deeskalierend einzelne Polizisten in voller Montur. Die Demonstrierenden rufen „Alle zusammen gegen den Faschismus“, A-Anticapitalista“ und „Attacke Attacke, die AfD ist kacke!“. Ziel ist die WT Arena, der Tagungsort der AfD.

+++ 8:29 Uhr +++ Am Bahnhof Riesa hat sich eine große Demo unter dem Motto „Riesa, Ihr seid nicht allein!“ in Bewegung gesetzt mit dem Ziel des Tagungsorts des AfD-Parteitags. Die Uckermärker um Lothar Priewe, Lea und Christoph Heinemann rollen ihre VVN-BA-Fahne aus und schließen sich an. Unterwegs treffen sie zwei Mitstreiterinnen aus der Uckermark.

+++ 7:55 Uhr +++ Die drei Uckermärker vom VVN-Bda um Lothar Priewe haben Riesa erreicht. Auf einem großen ziemlich vollen Parkplatz am Stadtrand steigt neben ihnen ein Grüppchen aus. Aus Tübingen und Augsburg kommen sie, sagen sie. Auf dem Parkplatz stehen Autos aus Kassel und Hannover, aus Leipzig und Sachsen-Anhalt. Auch Kennzeichen aus Freienwalde und Ostprignitz sind darunter.

+++ 7:46 Uhr +++ Vor dem am Vormittag beginnenden AfD-Parteitag in Riesa (Sachsen) sind erste Protestaktionen eines Aktionsbündnisses angelaufen. Die Teilnehmer des Gegenprotests würden zu den angezeigten Versammlungsorten geleitet, teilte die Polizei in Dresden mit. Die Lage sei ruhig. Nach Angaben der Veranstalter bewegen sich mehrere Protestgruppen auf den Straßen in Richtung Riesa. Eine „Kleingruppe“ blockiere die östliche Fahrbahn der B169 südlich von Riesa, hieß es.

AfD-Parteitag in Riesa: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

+++ 7:44 Uhr +++ Die Riesaer Innenstadt – zwischen Elbe, der Bundesstraße B169 und der WT Energiesysteme Arena – wird im Fokus des Polizeieinsatzes zum AfD-Parteitag stehen. In diesem Bereich wird es die größten Einschränkungen geben, insbesondere wischen 6 Uhr und 14 Uhr. Das teilt die Dresdner Polizei mit. Zu den Einsatzkräften gehören auch wieder Kommunikationsteams der sächsischen Polizei. Sie sollen die polizeilichen Maßnahmen transparent kommunizieren, um so mögliche Spannungen zwischen den Versammlungsteilnehmern und Einsatzkräften gar nicht erst aufkommen zu lassen.

+++ 7:34 Uhr +++ Die Polizei in Sachsen bereitet sich auf einen Großeinsatz zum AfD-Parteitag in Riesa vor. Die Dresdner Polizei wird dabei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt. Für mehrere Orte der Riesaer Innenstadt liegen der Polizei Versammlungsanzeigen vor. „Wir gehen grundsätzlich von einem friedlichen Protest aus. Unter dieser Voraussetzung stehen die Versammlungsteilnehmer unter dem Schutz des Versammlungsrechts“, erklärt Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig. Auf dieses Recht könnten sich aber auch die Delegierten des Parteitags berufen.

+++ 7:14 Uhr +++ Das Bürgergeld hält die AfD laut ihrem Wahlprogramm für gescheitert und verspricht, „resolut“ gegen Missbrauch vorzugehen. Sie will stattdessen mit einer „aktivierenden Grundsicherung“ insgesamt „hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückbringen“. Anspruch auf Arbeitslosengeld soll nicht mehr nach einem, sondern erst nach drei vollen Beitragsjahren gelten. Bürgergeldbezieher, die arbeiten können, sollen nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. (AFP)

+++ 6:59 Uhr +++ Ein weiterer zentraler Punkt im AfD-Wahlprogramm ist die innere Sicherheit. Da will die AfD ausländischen Gewalttätern das Aufenthaltsrecht entziehen. „Gefährder und Terroristen“ aus dem Ausland müssten in Präventivhaft kommen. Jugendliche sollen wie in anderen europäischen Ländern schon ab zwölf Jahren strafmündig sein – derzeit liegt die Grenze bei 14 Jahren. (AFP)

+++ 6:41 Uhr +++ Ein zentraler Punkt des Wahlprogramms der AfD ist die Migration. Die AfD spricht sich für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik aus. Flüchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine „umfassende Rückführungsoffensive“. Sozialleistungen für Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige „auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ senken. (AFP)

Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa: Auch Teilnehmer aus Brandenburg reisen an

+++ 6:18 Uhr +++ Eine lange Schlange von Dutzenden Bussen ist auf der A13 bei Ortrand unterwegs. Den überwiegend Berliner Kennzeichen zufolge sind es Demonstrierende, die nach Riesa wollen.

+++ 6:16 Uhr +++ Seit 3 Uhr im Auto unterwegs aus Gramzow und Suckow sind Lothar Priewe und Christoph Heinemann vom Kreisverband der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Uckermark-Barnim.

Im Auto dabei haben die beiden Rentner Lea aus Prenzlau, die Priewe von Demos kannte. Lea, Mitte 20, will ihren richtigen Namen nicht nennen, um sich Rechtsextremen in ihrer Stadt nicht zu sehr preiszugeben. „Die Rechten trauen sich jetzt viel, weil sie bestärkt werden durch die der sehr präsente AfD und ihren Positionen, die immer mehr auch die anderen großen Parteien vertreten.

Die Drei Uckermärker wollen rechtzeitig ab 6:30 Uhr vor der WT Energiesysteme Arena in Riesa sein, um mit den anderen Protestierenden AfD-Delegierten den Weg in die Halle zu versperren.

Für Lothar Priewe steht die AfD für Faschismus, der demokratische Räumen einnehme. „Faschismus hat keine Existenzberechtigung. Die AfD erfährt gerade stimmungsmäßig viel Zuspruch und nun will sie in Riesa nochmal richtig ausholen vor der Bundestagswahl. Es gehört zu einer Zivilgesellschaft, dagegen aufzustehen“, sagt Priewe. Er weiß noch von 30 Personen aus der Uckermark, die mit Bussen und Fahrgemeinschaften auf dem Weg nach Riesa sind.

+++ 11. Januar, 5:00 Uhr +++ Viele Brandenburger sind in der Nacht oder am Samstag früh nach Riesa aufgebrochen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Von 200 Bussen aus ganz Deutschland voller Demonstrierender, die das deutschlandweite Aktionsbündnis namens „Widersetzen“ am Freitag (10.1.) angab, kommen zwei aus Eberswalde mit rund 100 Teilnehmenden. Die Gruppe hatte sich bereits zum AfD-Parteitag in Essen im Sommer 2024 gebildet. Dabei sind unter anderem „Unteilbar Eberswalde“, Omas gegen Rechts und die Gewerkschaft Verdi, sagt Susanne Christ von Unteilbar Eberswalde, die bereits am Freitag nach Riesa gereist ist.

Eine Ortsgruppe von „Widersetzen“ gibt es auch in Potsdam. Zum Auftakt des Aktionswochenendes hatte das Bündnis eine Drohnenshow als „leuchtenden Protestaktion“ über dem Tagungsort angekündigt. Ab Samstag früh ruft es zu zivilem Ungehorsam auf, um „den AfD-Parteitag zu verhindern“ und zu stören. Aus Brandenburg reisen nach MOZ/LR-Informationen zudem Protestierende von „Unteilbar Südbrandenburg“ aus der Uckermark vom Kreisverband der VVN-BdA an.

Alice Weidels Gespräch mit Elon Musk sorgt vor AfD-Parteitag für Furore

+++ 12:45 Uhr +++ Die Polizei in Sachsen geht von mindestens 10.000 Demonstranten in Riesa aus und kündigte Personenkontrollen an. „Widersetzen“ veranstaltet gemeinsam mit den Initiativen „Kein Bock auf Nazis“ aus Berlin und „Aufstehen gegen Rassismus“ ein Bühnenprogramm mit Livemusik direkt vor der Halle, in der die AfD am Wochenende tagt. Zudem planen die Organisatoren Aktionen zivilen Ungehorsams sowie Kundgebungen im gesamten Stadtgebiet. Bereits am Samstagmorgen sollen Zufahrtswege und Eingänge zur Veranstaltungshalle besetzt werden, wie „widersetzen“-Sprecherin Maria Schmidt ankündigte. (epd)

+++ 12:43 Uhr +++ Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am Samstag im sächsischen Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag protestieren. Erwartet würden mehr als 200 Busse aus ganz Deutschland, sagte die Sprecherin des Bündnisses „widersetzen“, Mascha Meier, am Freitag in Riesa. Zudem reisen Demonstrierende mit Zügen und Autos an. Aufgerufen zum Protest hat das Bündnis „widersetzen“, das bereits im Juni gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen demonstriert hatte. (epd)

Musk und Weidel:

Talk auf X von Tesla-Boss und AfD-Chefin jetzt auf YouTube

Auf X (Ex-Twitter) trafen sich Tesla-Chef Elon Musk und Alice Weidel (AfD) zu einem Live-Chat. Was gesagt wurde und wo das Gespräch auf YouTube nachzuhören ist.

Berlin

+++ 10:52 Uhr +++ Auf X (Ex-Twitter) trafen sich Tesla-Chef Elon Musk und Alice Weidel (AfD) zu einem Live-Chat. Was gesagt wurde und wo das Gespräch auf YouTube nachzuhören ist.

+++ 10. Januar, 10:12 Uhr +++ Das Gespräch zwischen Tesla-Chef Elon Musk und Alice Weidel am Donnerstag, 9. Januar, war gefällige Wahlwerbung für die AfD. Musk, der in Grünheide bei Berlin seine Tesla-Gigafactory hat, könnte nicht nur ideologische Motive haben. Reporterin Katharina Schmidt hat die Hintergründe dazu aufgeschrieben.