Aktuelle News zum Thema Innenministerium: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Innenministerium.
Am Flughafen BER Berlin-Brandenburg gibt es einen starken Anstieg von Drohnen-Sichtungen. Was das für Fluggäste bedeutet.
In Cottbus soll die Straßenbahnlinie 4 dank neuer Ampeltechnik schneller werden. Noch wird das Ziel, die Fahrzeit um bis zu fünf Minuten zu verkürzen, ausgebremst. Wann wird es Wirklichkeit?
Bundesweit häufen sich schwere Cyberangriffe wie jüngst der auf das Berliner Landesnetz. Doch die öffentliche Verwaltung ist dagegen nicht gewappnet, mahnt das Parlamentarische Kontrollgremium.
Fast sechs Hektar Wald stehen im Landkreis Neunkirchen in Flammen. Die Feuerwehr verstärkt den Einsatz und fordert weitere Unterstützung an. Pferde müssen von einem Hof evakuiert werden.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
80.000 Menschen strömten Ende Juli in die spanische Exklave Ceuta. In sozialen Medien würden Aufrufe zu weiteren Überquerungen im August kursieren, warnt Marokko und vermeldet Festnahmen.
Das Waldbrandkompetenzzentrum (WBZZ) in Brandenburg steht unter neuer Führung. Wer der neue Leiter ist und wie das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern auf Fragen reagiert.
Hat Brandenburg die richtige Ausbildung für seine Kriminalpolizei? Es gibt Kritik am bisherigen Studium in Oranienburg.
Der Drohnenangriff von Leipzig scheint einiges in Deutschland ins Rollen gebracht zu haben. Zumindest fehlt es nicht an Ankündigungen Zentren für Kompetenzbündelung.
Brandenburg wollte Uwe Becker aus Mecklenburg-Vorpommern als Leiter des Waldbrandkompetenzzentrums engagieren – und hat ihn auch bekommen. Jetzt muss er gehen. Warum eigentlich?
Die Migrationskrise in der Exklave Ceuta hat einen Streit zwischen Spanien und Italien entfacht. Als Reaktion auf italienische Grenzkontrollen führt Spanien nun seinerseits Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien ein.
Die Bundespolitik hat sich nach dem Leipziger Drohnenangriff besorgt gezeigt. Obwohl es seit Jahren zu solchen Attacken kommt.
Nach der Entdeckung von zwei Drohnen auf dem Airport Leipzig/Halle stellt sich nun heraus, dass der Flughafen möglicherweise nur knapp einer Katastrophe entgangen ist.
Die EU-Innenminister wollen über die Krise, die der Massenansturm auf Ceuta ausgelöst hat, beraten. Es steht wieder einmal viel auf dem Spiel.
Die Bilder aus Ceuta bezeichnete Italiens Regierungschefin Meloni als erschütternd. Nun setzt das Land das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend aus. Die Auswirkungen sind nicht völlig klar.
Innerhalb weniger Tage strömen Zehntausende Menschen – hauptsächlich junge marokkanische Männer – in die spanische Nordafrikaexklave.
Rund 60.000 Migranten haben den örtlichen Behörden zufolge in den vergangenen Tagen die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika überquert. Diese Anzahl entspreche etwa 70 Prozent der Bevölkerung der Exklave.
Binnen Tagen erreichen Hunderte Migranten die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta. Die Behörden schlagen Alarm. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit einer umstrittenen Reise von Pedro Sánchez.
Die Feuer in Spanien und Frankreich sind teil völlig außer Kontrolle. Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind auf der Flucht.
Die verheerenden Waldbrände spitzen sich weiter zu. Mehr als 160.000 Menschen mussten ihre Häuser und Urlaubsorte verlassen, während Tausende Einsatzkräfte gegen die Flammen kämpfen.
Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.
Zweiter Anlauf, neues Ergebnis: Die Cottbuser Stadtverordneten haben das Verbot beim Gendern nach dem Einspruch des Oberbürgermeisters gekippt. Warum der Streit in Brandenburg als Einzelfall gilt.
Die Entdeckung von Weltkriegsbomben ist in Cottbus eher die Regel, als die Ausnahme. Dabei steht jetzt schon fest, dass Sperrkreis, Evakuierung und Co. noch lange zum Stadtleben gehören werden.
Wie gut der Landkreis Elbe-Elster für den Ernstfall gerüstet ist und woher im Krisenfall Hilfe und Unterstützung kommt. Antworten wollen jetzt zwei Politiker geben, die es wissen müssen.
In Bologna kommt ein Marokkaner ums Leben, während ihn zwei Polizeibeamte auf den Boden drücken. Der Fall sorgt in Italien für viele Schlagzeilen. Jetzt laufen Vorermittlungen gegen die Polizisten.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
In einem Gewerbeobjekt im Zentrum von Elsterwerda treffen sich Muslime zum Gebet. Nachbarn sind verunsichert. Stadtverordnete fragen. Die Nutzungsänderung wird geprüft. Das ist der Stand.
Die Trockenheit und niedrigen Wasserstände in Brandenburg zwingen offenbar auch bei der Polizei zum Umdenken. Jetzt gibt es die erste Forderung nach Jetskis.
Die Begründung der Regierung für geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf Zweifel. Recherchen des „Stern“ widersprechen den angeführten Sicherheitsbedenken.
Schulen in Brandenburg haben Post vom Verfassungsschutz bekommen. Es geht um die Schülerstreiks gegen den Wehrdienst und Linksextremisten. Kritiker sprechen von „Bespitzelung“.
Mehr als 100 Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als Reichsbürger einstuft, haben in Brandenburg einen Waffenschein. Wie kann das sein?
Der Iran will die jüngsten US-Angriffe nicht unbeantwortet lassen. Nun gerät der mit Washington verbündete Golfstaat Kuwait erneut unter Beschuss. Auch in Bahrain heulen die Sirenen.
Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.
Beim CSD in Eberswalde zeigt sich eine brisante Entwicklung: Junge Neonazigruppen mobilisieren alte Netzwerke. Eine Körperverletzung sorgt weiter für Diskussion.
Die Stadt Falkenberg will aus der Verbandsgemeinde Liebenwerda austreten. Doch es deutet sich an, dass nicht alle „Ehepartner“ den Entwurf der Scheidungspapiere mittragen wollen.
Jetzt wird es ernst. Die Stadt Falkenberg will aus der Verbandsgemeinde Liebenwerda austreten. Die Auseinandersetzungsvereinbarung liegt auf dem Tisch. Wie heiß wird die Debatte?
Gehirnforschung mithilfe von KI ist keine Science-Fiction mehr. Die neue Uni-Medizin in Cottbus will unter der Leitung von Prof. Shiban vorn mitspielen. Wie profitieren Patienten?
Zwei vermisste Kinder aus Cottbus sind in Seelow wieder aufgetaucht. Im Landtag Brandenburg gibt es kritische Fragen zur Arbeit der Polizei. Wie geht es für die Kinder und ihre Mutter weiter?
Mehrere AfD-Politiker aus Brandenburg waren Teil der rechtsextremistischen Artgemeinschaft, die das Bundesinnenministerium 2023 verboten hat. Welche Konsequenzen zieht die Partei?
Die Stadt Hoyerswerda treibt das Einkaufszentrum Neue Kühnichter Heide voran. Der Streit um das Einzelhandelskonzept spitzt sich unterdessen zu – und landet jetzt beim Innenministerium.
Fehlende Einnahmen und gestrichene Projekte: Der Haushalt der Stadt Herzberg/Elster gerät massiv unter Druck. Die Finanzlage wird zur Belastungsprobe – und sogar das Freibad könnte betroffen sein.
Eine neue Ermittlungsgruppe soll rechte Straftaten in Cottbus aufklären. Gleichzeitig wächst die Sorge vor radikalisierten Jugendlichen.
Wir haben beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, ob Beamte den Krisenbonus erhalten können.
Der Kreistag OSL besiegelt das Ende der kostenfreien Schülerbeförderung. Doch die 10-Euro-Gebühr kommt später als geplant – und unter Bedingungen.
In Guben möchte Rock Tech einen Lithiumkonverter errichten. Jetzt steht mit der BMI Group ein Ankerinvestor fest. Was das für das Projekt heißt.
Erst „Heil Hitler“, dann Headliner? Nein. Die britische Regierung verbietet Kanye West die Einreise, das Wireless-Festival wird abgesagt. Wäre es nicht besser, die Fans hätten eine Grenze gezogen?
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz will Eltern künftig an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen: Ab kommendem Schuljahr sollen sie tief in die Tasche greifen, wenn ihre Kinder zur Schule fahren.
Das Bundesinnenministerium streicht die Integrationskurse zusammen. Was das für Anbieter, Lehrer und Migranten in Elbe-Elster bedeutet.
In Elbe-Elster ist ein Streit um Wahlwerbung zur Landratswahl entbrannt. Jetzt beschäftigt sich das Innenministerium mit dem Wahlkampf. Was ist erlaubt, was nicht?
Die AfD hat eine neue Idee für mehr Ordnung und Zusammenhalt in der Stadt Wittichenau. Die anderen Fraktionen sind nicht begeistert. So lief die Abstimmung.
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz muss seine Finanzpläne massiv stutzen. Das Innenministerium verweigert wichtige Kredite für das laufende Jahr – mit drastischen Folgen für geplante Projekte.
Mit Gullydeckel und Gehwegplatten gegen Polizisten: Nach dem Ost-Duell in Magdeburg gibt es viele Verletzte. Was im Stadion und in der Stadt passiert ist.
Aufatmen in Ruhland – die Planung für die neue Mehrzweckhalle scheint nicht umsonst: Endlich kann die Finanzierungslücke geschlossen werden. Aber es gibt ein großes Problem.
Die drohende Abschaltung der Wärmeversorgung in Lauchhammer und Elsterwerda ist abgewendet. Doch Brandenburgs Antwort auf die Vivet-Krise zeigt, wie wenig das Land ausrichten kann, wenn Vermieter ihre Rechnungen nicht zahlen.
Ein rotes Dreieck wird zum Fall für die Justiz in Brandenburg. Als Logo der Terror-Organisation Hamas ist es verboten. Als Zeichen der Verfolgten des NS-Regimes auch?
Bei Guben weisen Bundespolizisten Personen mit mutmaßlich ukrainischer Nationalität zurück. Wann diese einreisen dürfen, und wann nicht.
Über Wochen sitzen Mieter in Elsterwerda in kalten Wohnungen, weil der Vermieter beim Versorger nicht bezahlt. Jetzt springt die Stadt Elsterwerda ein.
Rechtsextreme Ideologie, Neonazis und mittendrin: Minderjährige. In der Nähe von Senftenberg versammelt sich die Szene zu einem Liederabend. Was bei dem Konzert geschah.
Rund 700 Haushalten in Lauchhammer und Elsterwerda droht der Verlust von Heizung und Warmwasser. Nun haben die Bürgermeister juristische Verfahren eingeleitet. Die Zeit drängt.
In Spremberg wird wieder heiß über eine mögliche Videoüberwachung diskutiert. Während das Rathaus prüft, meldet sich nun auch das Innenministerium.
In Bärwalde gibt es Hoffnung. Das Schloss hat nach der Zeit mit den Reichsbürgern einen neuen Besitzer. Er ist kein Unbekannter in der Region.
Die Feuerwehr Bad Liebenwerda hat mit gebührendem Empfang ein neues Auto in Besitz genommen. Welche Verwendung es finden soll.
Die CDU hat entschieden – und macht den Auftakt im Rennen um das Landratsamt in Oberspreewald-Lausitz. Doch wer soll das mächtige Amt übernehmen?
In Cottbus soll es eine Schutzgelderpressung gegeben haben. Das ist dazu bekannt und das sagt das Innenministerium über weitere Fälle in Brandenburg.
Der Landesverfassungsschutz stuft die Brandenburger AfD als rechtsextrem ein. Das Gutachten zeigt, welche besondere Rolle die Stadt Cottbus dabei spielt.
Bürgermeisterin Christine Herntier in Spremberg warnt vor Extremisten und fordert Unterstützung. Die AfD nennt Vorfälle nur „Randerscheinungen“. Jetzt kündigt sich Besuch in der Stadt an.
Die Grenzkontrollen in Deutschland kosten mehr als 80 Millionen Euro. Was ist da im Einzelnen so teuer?
Die Stadt Falkenberg erwägt, aus der Verbandsgemeinde Liebenwerda auszutreten. Was bedeutet das? So reagiert das Innenministerium von Brandenburg.
Der Bürgermeisterin von Spremberg wird der Rücktritt nahegelegt, weil sie offen über den Rechtsextremismus in ihrer Stadt spricht. Das sagt der Verfassungsschutz.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB Tobias Schick in Cottbus. Welche Auswirkungen das Verfahren auf das Wahlergebnis haben kann.
Rechtsextreme beschmieren in Spremberg Mauern, Brücken und Verteilerkästen. Wie die Stadt dagegen vorgeht und was sie prüft.
Die Polizeifachhochschule Sachsen bekommt eine neue Leitung. Ab August 2025 übernimmt Stefan Dörner den Rektorenposten.
Polen kündigt als Reaktion auf Zurückweisungen von Geflüchteten durch die Bundespolizei eigene Kontrollen an. Damit ist jetzt zwischen Guben und Gubin zu rechnen.
Ein Erdbeben der Stärke 5,8 hat Rhodos sowie die Türkei getroffen. Es gibt Verletzte und eine Tote. Was Urlauber jetzt wissen müssen.
Die Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze angekündigt. Was bedeutet das für Grenzgänger in Guben und Gubin?
Im Bürgeramt Forst (Lausitz) startet ein Foto-Service für alle, die einen Reisepass oder Ausweis brauchen. Die Dokumente sollen vor Manipulation geschützt werden.
Was bisher mit Diäten unmöglich schien, soll durch eine neue Reihe von Medikamenten erreicht werden können. Die Preise von Wegovy und Ozempic gibt es hier im Überblick.
Cottbus will eine weitere mit Kameras überwachte Zone in der Stadtmitte, um die Sicherheit zu erhöhen. Dafür nehmen sich die Ordnungshüter jetzt mit dem Land auch das Polizeigesetz vor.
Die Fotostation im Forster Bürgeramt wird abgeschafft. Stattdessen plant die Stadt diesen Service für alle, die einen Pass oder Ausweis brauchen.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz arbeitet an einem Bunker-Schutzplan für Deutschland. In Hoyerswerda gab es früher viele Schutzräume. Was davon übrig ist.
Beim Parteitag in Riesa hat die AfD das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen. Zahlreiche Protestierende waren in der Stadt. Alle Infos im Newsblog.
Die Polizeihochschule in Rothenburg steht voraussichtlich schon bald wieder ohne klare Führung da. Der Senat spricht sich mit Zweidrittelmehrheit gegen den amtierenden Rektor aus.
Hochwasser, Stürme und andere Krisen treten immer häufiger auf. Wie viele Notfallzentren es in Guben gibt und welche Hilfe Bürger dort im Ernstfall finden.
Nach der Abwahl als Vize-Landrätin im Landkreis Dahme-Spreewald gerät Susanne Rieckhof nun auch ins Visier von Korruptionsermittlern.
Trotz Abwahl als Vize-Landrätin von Dahme-Spreewald bleibt die Personalie Susanne Rieckhof Thema. Und das sagt sie selbst zur Abwahl und zu einem Disziplinarverfahren.
An der innerstädtischen Grenze zwischen Guben und Gubin sind die Einsatzkräfte der Bundespolizei sichtbar. Wie viele illegal Einreisende greifen sie auf?
In Elsterwerda ist eine amerikanische Fliegerbombe sicher entschärft worden. 240 Frauen und Männer waren im Einsatz, um den Sperrkreis aufzubauen. Wer bezahlt den Einsatz?
Nach der Beurlaubung von Susanne Rieckhof stehen sowohl die Abwahl der LDS-Vize-Landrätin als auch ein dienstrechtliches Verfahren im Raum. So ist das Prozedere.
Während Susanne Rieckhof auf juristischem Weg gegen ihre Beurlaubung als LDS-Vize-Landrätin vorgeht, haben Abgeordnete des Kreistages neue Fakten geschaffen.
Während LDS-Vize-Landrätin Susanne Rieckhof auf juristischem Weg gegen ihre Beurlaubung vorgeht, diskutieren die Fraktionen das weitere Vorgehen. Kommt es zur Abwahl?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Wann sie beginnen und was außerdem bekannt ist.
Ein Polizist – als Kandidat angetreten für die AfD in Lübbenau – lehnt sein SVV-Mandat ab. Was gilt allgemein für Beamte, die sich einer kommunalen Wahl stellen?
Die Stadt Lübben informiert über erhebliche Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisepässen und rät, Anträge frühzeitig zu stellen. Was sind die Gründe?
Wie die Polizei in Brandenburg mit dem Fall Redmann umging, hat zwei Landtagsausschüsse beschäftigt. Wurden Polizeimeldungen durchgestochen? Welche Rolle spielte die Staatskanzlei dabei?
Mitten auf der Neißebrücke nimmt die Bundespolizei zwei Schleuser fest, darunter einen Ukrainer, obwohl diese Personengruppe in Deutschland einen Schutzstatus genießt. Warum?
Ein Mann attackiert auf einer privaten EM–Party in Sachsen-Anhalt mehrere Menschen. Zuvor soll er jemanden erstochen haben. Der Angreifer selbst wird von Beamten erschossen.
Im Streit um das Aufstellen von vier Straßenlaternen erhält die Bürgerinitiative in Vetschau Rückenwind vom Innenministerium. Wird der Bürgerentscheid wiederholt?
Als die AfD den Rechtsextremisten Matthias Helferich zu einer Veranstaltung nach Cottbus einlädt, taucht Farbe auf dem Gehweg vor dem Veranstaltungsort auf. Die AfD fühlt sich angegriffen. So reagiert das Innenministerium.
Sachsens Kinder bekommen einen neuen Freund. Er wird sie in Schulen, Kindertagesstätten und auf Veranstaltungen besuchen ‒ und seine Botschaft übermitteln.
Ein Rechtsanwalt und Stadtverordneter aus Cottbus kämpft seit Jahren gegen zu hohe Abwassergebühren. Nun gerät er selbst wegen Vorwürfen zu Befangenheit unter Druck.
Zwei Ministerien in Brandenburg streiten im Landtag weiter offen über mögliche Gefahren im Protestcamp gegen die Tesla–Gigafactory in Grünheide. Munitionsbelastung und Waldbrandgefahr rücken in den Fokus.
Die Zahlen von aufgegriffenen Flüchtlingen an der Grenze zu Polen steigen wieder. Dabei fällt auf, dass wieder vermehrt Ukrainer illegal einreisen. Stellt das Spree-Neiße vor ein Problem?
Während das Wahlpflichtfach Feuerwehr an immer mehr Schulen in Brandenburg erfolgreich umgesetzt wird, läuft es im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ins Leere. Über die Gründe.
Die Ministerin für Finanzen und Europa, Katrin Lange (SPD), im Fokus. Herkunft, lückenloser Lebenslauf – eine Frau, die sagt, was sie denkt. Ob sie 2024 wieder zur Landtagswahl antreten wird?
Funde von Bomben und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg sorgen für Unruhe Cottbus und Umgebung. Mehr als ein Drittel der Stadtfläche steht aktuell im Verdacht, noch mit Kampfmitteln belastet zu sein. Wie kommt die Beseitigung voran?
Die Autobahn A13 ist die wichtigste Verkehrsachse der Niederlausitz. Nicht alle halten sich an die Höchstgeschwindigkeiten. Wie oft blitzt es eigentlich an den stationären Messanlagen?
In Ostsachsen wird am 8. Januar voraussichtlich der Straßenverkehr stark gestört. Details werden noch geklärt. Aber die Bauern haben klare Ziele, verdeutlicht auch der Kreisbauernverband Görlitz.
Landwirte haben angekündigt, den Verkehr auf zahlreichen Autobahnabschnitten lahmlegen zu wollen. Entsprechende Pläne bestätigte der Verein „Land schafft Verbindungen“, der auch Proteste in Sachsen organisiert.
Das Startup Zander Labs in Cottbus arbeitet daran, dass Maschinen lernen, Gefühle von Menschen zu verstehen. Das ist nicht ungefährlich. Ein Gespräch über die Ethik von künstlicher Intelligenz.
Im Landkreis Görlitz gibt es mit Zittau den zweiten Ort, wo eine Videoüberwachung in Grenznähe installiert ist. Wann kommen Bad Muskau, Krauschwitz oder Podrosche an die Reihe?
Zander Laboratories in Cottbus bekommt die höchste Einzelförderung, die je in der EU vergeben worden ist. Die Forschungen sind revolutionär. Ein Prototyp zeigt, wie Computer menschliche Gedanken verarbeiten, ohne dass ein Befehl gegeben werden muss.
Wechsel an der Spitze von Sachsens Feuerwehrschule Nardt bei Hoyerswerda: Markus Morgenstern ist nicht mehr Schulleiter der Ausbildungsstätte. Doch was ist der Grund? Die Antworten des Innenministeriums werfen noch mehr Fragen auf.
Wer in Cottbus bei Feuerwehr, Katastrophenschutz oder im Rettungsdienst, als Drohnenpilotin oder Hundeführer aktiv sein will, hat es besonders leicht. Die Stadt ist bei der Nachwuchswerbung erfolgreicher als andere. Und das hat einen einfachen Grund.
Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 im Ahrtal mit Toten, Verletzten und Milliardenschäden hat gezeigt, dass Deutschland bei der Frühwarnung und danach doch nicht so gut aufgestellt ist. Seitdem wird aufgerüstet. Auch in Brandenburg und Elbe-Elster.
Ein Spiel in der Fußball-Regionalliga Südwest wurde womöglich manipuliert. Laut „Kicker“ liegt der Fall beim Bundeskriminalamt. Zwei ehemalige Spieler von Energie Cottbus standen mit auf dem Feld.
Seit Monaten steigen die Zahlen der illegalen Einreisen in Deutschland. Ein Schwerpunkt: der Raum Forst. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feste Kontrollen veranlasst. Kommt es dadurch zu Verzögerungen im Grenzverkehr?
Sirenen heulen, Notfall-SMS auf dem Handy, Warnung via Fernseher und Radio: das ist der Warntag 2023 in Sachsen und ganz Deutschland. Was zu der Probe geplant ist, wie lange der Alarm geht und warum. Ein Überblick.
„Mit dem Landrat am Feuer“ heißt es in Schleife. Da wird auch heiß diskutiert – über die Flüchtlingssituation bis zur Bundeswehransiedlung. Thema ist auch die Verkehrsanbindung. Ein Projekt lässt aufhorchen.
Der selbsternannte „Serbski Sejm“ verlangt seine offizielle Legitimierung als sorbische Interessenvertretung und die Anerkennung der Sorben/Wenden als Indigene. Britische Völkerrechtler haben dazu jetzt einen Katalog von Klagepunkte erarbeitet.
Egal, ob Stromausfall, Gasmangel oder Zusammenbruch des Internets: Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz wappnet sich gegen Katastrophen. Jetzt sollen deswegen 15 Leuchttürme errichtet werden. Wo werden diese erbaut? Und was hat es damit auf sich?
Löschflugzeuge gelten noch immer als viel zu teuer und ungeeignet für die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg und Sachsen. Boris Pistorius – inzwischen Bundesverteidigungsminister – beweist im Sommer 2023 in Niedersachsen das Gegenteil.
Auf dem Flugplatz Holzdorf-Schönewalde werden 47 der insgesamt 60 bestellten Schwerlasthubschrauber CH-47F Chinook stationiert. Ob sie auch eine zusätzliche Komponente bei der Waldbrandbekämpfung werden?
Das Tierschutzliga-Dorf in Neuhausen ist das größte Tierheim der Region. Es bietet Hunderten von Tieren ein vorübergehendes Zuhause und steht für gelebten Tierschutz. Nun gibt es Betrugsvorwürfe.
Die Kripo-Gewerkschaft BDK kritisiert die fehlende Erfassung von Clankriminalität in Brandenburg. Prompt legt die Polizei dazu völlig überraschend ein Konzept vor, das schon ab dem 1. Juli gelten soll. Was wird jetzt anders?
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Spremberg ist gesunken. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg schaut trotzdem auf die Strukturen in der Stadt an der Spree.
Der Verfassungsschutz weist die Stadt Cottbus und den Landkreis Spree-Neiße als rechtsextremistische Hochburgen mit „toxischem Gebilde“ aus. Sehr gut vernetzt sind rechtsextreme Unternehmer. In immer neuen Branchen.
Die französische Stadt Nîmes galt in Sachen Zivilschutz als großes Vorbild für Welzow. Nun soll Nîmes ein EU-Katastrophenschutzzentrum bekommen. Seine Einrichtung verspricht hunderte neue Jobs. Ein neidischer Blick aus Brandenburg nach Südfrankreich.
Die Feuerwehrschule nahe Hoyerswerda ist mit modernster Technik ausgerüstet – und steht dennoch in der Kritik. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagt, es gebe kaum einen Termin, bei dem er nicht auf den Standort Nardt angesprochen wird.
Ein vermisster Schwimmer im Seenland oder Hochwasser an Neiße oder Elbe – die Katastrophenschutz-Einheiten Wasserrettung von DRK und DLRG sind überall gefordert. Nun können sie es mit modernen Booten auf dem Bärwalder See. Doch allen ist damit noch nicht geholfen.
Brandenburg verschärft die Liste für rechtsextreme Codes auf Autokennzeichen. Welche Kombinationen verboten sind, was die Spree-Neiße-Kreisverwaltung bereits getan hat und warum es trotzdem Kritik gibt.
Noch ist der aktuelle Brandenburger Verfassungsschutzbericht nicht vollständig veröffentlicht worden. Das Innenministerium warnt aber jetzt schon vor einem gefährlichen Trend innerhalb der rechtsextremen Szene.
Während der Debatte zum Kreishaushalt in Görlitz wird vor allem der Freistaat für die schlechte finanzielle Lage des Landkreises verantwortlich gemacht. Ein Kreisrat führt die Kreisgebietsreform ins Feld – nur, liegt es an ihr?
Der Landkreis Elbe-Elster soll einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängen. So ist es jetzt von der AfD im Kreistag Elbe-Elster gefordert worden. Die Entscheidung der Abgeordneten ist deutlich. Auch die Verwaltung bezieht Stellung.
Zwei Schießereien an einem Tag in Senftenberg. Die Tatorte nur 500 Meter voneinander entfernt. Der Tod eines 34-jährigen Mannes bei einem Polizeieinsatz in einem Plattenbau wirft Fragen auf. Ist Senftenberg noch ein sicheres Pflaster?
Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sind mehr Brandenburger als zuvor Opfer von Übergriffen geworden. Die Zahl der Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen erhöhte sich ebenfalls. Wie das Innenministerium darauf reagiert.
Mehr als 1700 Flüchtlinge hat der Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Jahr 2022 aufgenommen. Und der Zustrom reißt nicht ab. Landrat Siegurd Heinze warnt vor Überforderung der Kommunen und erklärt, warum Sporthallen zur Unterbringung das letzte Mittel sind.
In den vergangenen drei Jahren hat Schönewalde mehr als 3 Millionen Euro in den Brandschutz und die Feuerwehr investiert. Alle Maßnahmen wurden über Fördermittel finanziert.
Eine Großrazzia gegen eine Gruppe von Reichsbürgern hat Anfang Dezember für Schlagzeilen gesorgt. Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen gegen die Gruppe, die offenbar schon konkrete Pläne für einen Putsch in Deutschland hatte. Welche Rolle spielt die Gruppe in Brandenburg? Und gibt es andere Reichsbürger, die ähnlich gefährlich sind?
In Brandenburg sind seit 1990 so viele Menschen durch rechte Gewalt gestorben wie in keinem anderen Bundesland. Wer sind die Toten, warum unterscheiden sich staatliche Opfer-Zahlen erheblich von anderen Zählungen und was hat der NSU damit zu tun?
In den letzten Kriegstagen soll NS-Starregisseur Hans Steinhoff in Berlin in eine Linienmaschine gestiegen und kurze Zeit später beim Absturz nahe Glienig ums Leben gekommen sein. Seine Leiche sollte jetzt eindeutig identifiziert werden.
Vor Sprembergs Toren finden regelmäßig Konzerte und kleine Festivals statt. Ein mehrtägiges Event soll sogar ohne behördliche Genehmigung stattgefunden haben. Stimmt das, was sagt die Ordnungsbehörde dazu und welche Konsequenzen drohen?
Sie nennen sich „Vaterländischer Hilfsdienst“ und haben begonnen, in Deutschland „Armeekorps-Bezirke“ zu gründen. Auf Fotos im Internet kommen sie wie ein Wanderverein daher. Doch sie wollen das Deutsche Reich zurück. Wie gefährlich ist die Gruppe in Brandenburg?
Über kurz oder lang müssen in Deutschland Löschflugzeuge einsatzbereit sein. Ein Großbrand am Brocken im Harz beweist aktuell, wie wichtig die Technik hierzulande wird. Eine neue Chance für den Flugplatz Welzow?
Seit Anfang der 1990er-Jahre gibt es im Land Brandenburg Ämter. Doch in der letzten Zeit knirscht es in einigen von ihnen gewaltig. Amtsdirektoren mussten als Konsequenz ihren Hut nehmen. In Döbern schwelt seit einiger Zeit ebenfalls ein Konflikt.
In den Städten und Gemeinden in Spree-Neiße brodelt es. Mit dem neuen Haushalt, jetzt im Kreistag verabschiedet, müssen sie noch mehr Geld an den Landkreis abgeben. Das fehlt ihnen für andere Dinge, von denen die Bürger profitieren würden.
Während der Waldbrand in der Gohrischheide an der Landesgrenze von Sachsen und Brandenburg dank der Arbeit der Einsatzkräfte und des einsetzenden Regens unter Kontrolle ist, hat die Aufarbeitung des Ablaufes begonnen. Kritik gibt es an der sächsischen Einsatztaktik.
Bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten von Luckau gab es Bedenken, ob die Telefonschalte zu einem Abgeordneten verfassungskonform ist. Laut Innenministerium war dies nicht der Fall. Wie geht es nun weiter?
Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende in Doberlug-Kirchhain wurde 2015 in der Flüchtlingskrise aus dem Boden gestampft. Warum jetzt über deren Schließung nachgedacht wird. Steht die einstige Lausitz-Kaserne bald wieder leer?
In letzter Minute ist die Stadt Cottbus mit der kommunalen Gebäudewirtschaft Cottbus (GWC) noch in das Bieterverfahren um die Brache an der Stadtpromenade eingestiegen. Das Angebot ist millionenschwer und heikel.
In Senftenberg kocht der Ärger um den Verkauf der Alten Realschule sechs Jahre nach dem Deal mit einem Investor über. Die Kommunalaufsicht des Landkreises OSL muss nun klären: Ist am Vorwurf eines Millionenschadens für die Stadt etwas dran?
Von Cottbus aus soll die Digitalisierung der Brandenburger Kommunen gelingen; damit künftig der Personalausweis per Mausklick beantragt werden kann. Und auch die Schulen sollen profitieren. Dafür braucht es viel Technik und Hochsicherheit.
Armin Schuster ist neuer Innenminister in Sachsen. Der CDU-Politiker ist Nachfolger von Roland Wöller (CDU), der in der vergangenen Woche entlassen wurde – nach Skandalen in der Polizei und umstrittenen Personalentscheidungen.
Maximal zwei Züge mit Flüchtlingen aus der Ukraine kommen jetzt am Drehkreuz Cottbus an. Die meisten Menschen reisen sofort weiter. Die Notschlafstelle in den Messehallen wird deshalb geschlossen.
In den frühen Morgenstunden hat die Polizei zwei Objekte in Schleife und Gablenz durchsucht. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Auch ein anstehendes Open-Air in Bad Muskau wirft Fragen auf.
Der Bund finanziert die Antigen-Schnelltests über das Bundesamt für Soziale Sicherung mit Milliardenbeträgen. Die Teststationen rechnen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen ab. Aber noch immer fehlen wirksame Kontrollen. Das erleichtert betrügerische Abrechnungen.
Es ist gerade einmal sechs Jahre her, als Deutschland schon einmal etliche Flüchtlinge aufgenommen hat. Aus den Erfahrungen hat der Staat offenbar wenig gelernt.
Brandenburg vermeldet für das Jahr 2021 einen Rückgang bei der Drogenkriminalität. Gibt es wirklich weniger Rauschgift im Land? Oder hat die Polizei nur nicht genau genug hingeschaut?
In der Innenstadt von Senftenberg gibt es viele leere Geschäfte. Jetzt gibt es ein Programm, um gegen den Leerstand vorzugehen. Was genau hat es damit auf sich? Und wie profitieren die Einwohner davon?
Der Strom von Flüchtlingen ebbt auch einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine nicht ab. Nun bereitet der Landkreis Spree-Neiße eine zentrale Unterkunft in Spremberg vor. Doch wann sollen dort die ersten Flüchtlinge untergebracht werden?
Aufregung in Lauchhammer. Schüler der Oberschule „Am Wehlenteich“ haben einen verrosteten Gegenstand gefunden – und vorbildlich reagiert. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Sprengsatz in Senftenberg für Aufsehen gesorgt.
Cottbus und Spree-Neiße bleiben eine Hochburg politisch motivierter Kriminalität von rechts. Auch bei den rassistischen Gewalttaten liegt die Region landesweit an der Spitze. Polizei und Innenministerium wollen darauf reagieren.
Wie groß ist die Gefahr, dass es zu islamistischen Anschlägen in Brandenburg kommt? Angesichts von Corona, Krieg und Klimawandel ist das Thema etwas aus dem Fokus geraten. Doch die Gefahr ist weiterhin hoch, sagt das Innenministerium. Und eine neue Gefahrenquelle kommt hinzu.
Brandenburg hat im Jahr 2021 einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Straftaten zu verzeichnen. Ein Grund sind die zahlreichen Delikte rund um die Corona-Demos im Land. Doch wie sind diese einzuordnen. Rechts? Links? Oder braucht es ganz neue Kategorien zur Bewertung?
Brandenburg hat im Jahr 2021 einen erschreckenden Anstieg politisch motivierter Straftaten zu verzeichnen. Impfgegner und Delikte rund um die Bundestagswahl sorgen für den höchsten Stand seit 20 Jahren. Cottbus sticht vor allem bei den rechtsextremen Taten heraus.
Millionen Ukrainer sind seit dem russischen Angriffskrieg auf ihr Land der Flucht. Auch in Deutschland kommen Tag für Tag neue Flüchtlinge an. Ohne freiwillige Sprachmittler ist eine Kommunikation selten möglich. Eine Sprembergerin berichtet von ihren Gründen und Erlebnissen.
Die Gemeinden an der Grenze zu Polen bleiben ein Verbrechensschwerpunkt. Deutlich häufiger als in anderen Landesteilen werden Menschen Opfer von Einbrechern und Dieben. Laut Polizei ist die Zahl der Straftaten 2021 sogar gestiegen. Aber stimmt das wirklich?
In Brandenburg hat es 2021 erneut mehr Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Gewerkschafter sehen einen gefährlichen Trend und fordern mehr Hilfe für die betroffenen Beamten.
Noch sind es nur einzelne Flüchtlinge, die aus dem Krieg in der Ukraine nach Sachsen kommen. Dennoch bereitet sich der Landkreis Görlitz auf mehr vor. So sehen die Pläne bisher aus.
Mehrere Hundert Arbeitsplätze sollte ein Katastrophenschutzzentrum Welzow und Senftenberg bringen. Doch muss die gute Idee jetzt schnell beerdigt werden, um überhaupt noch Strukturmittel für den Verkehrslandeplatz zu bekommen?
Orkantief Zeynep ist über Brandenburg und Sachsen hinweggefegt. Der Sturm hat für zahlreiche Einsätze gesorgt. Einige Böen werden noch im Verlauf des Samstags erwartet.
In Weißwasser muss sich ein ehemaliger Professor wegen eines Untreue-Verdachts vor Gericht verantworten. Nun hat der damalige Rektor im Zeugenstand gesessen – und weißt Verantwortung von sich.
Es sollte ein großer Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Südbrandenburg sein. Im April 2019 rückte die Polizei zur Razzia bei der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ aus. Nun, zwei Jahre später, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
Erste Namen sind gefallen. Nun steht auch der Termin. Die Cottbuser werden am 11. September einen neuen Oberbürgermeister wählen. Es gibt noch einen weiteren Termin.
Am Donnerstag meldet das Görlitzer Gesundheitsamt weitere zwölf Todesfälle nach einer Corona-Infektion. Während die Zahl der Neuansteckungen langsam zurückgeht, bleiben die Zahlen der Kundgebungen hoch.
Der Landkreis Nordhausen will Schulen schließen und Kliniken vor einer Corona-Überlastung schützen. Deshalb soll am 17. Dezember der Katastrophenfall ausgerufen werden.
Für dieses Jahr bahnt sich bereits an, dass die Zahl rassistischer Straftaten in Brandenburg zunehmen wird. Das Innenministerium hat neue Zahlen für das dritte Quartal dieses Jahres.
Die Verleihung der Louis-Schiller-Medaille 2020 an die Finsterwalder Sänger hat ein unschönes Nachspiel: Uwe Kupillas (AfD) wirft Abgeordneten anderer Fraktionen Befangenheit und Vorteilsnahme vor. Details und Reaktionen.
Gut 1800 Einwohner zählt die Gemeinde Spreetal. Zu wenig, um einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. Doch im Ehrenamt sind die Aufgaben kaum mehr schaffbar, sagt Amtsinhaber Manfred Heine. Er setzt jetzt auf das Innenministerium.
Die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für das Brand- und Katastrophenschutz-Zentrum in Welzow ist nicht wie erhofft ausgefallen. Die Bürgermeisterin will aber weiter an dem Vorhaben festhalten. Gründe dafür erhält sie von Fachleuten.
Der Polizei in Görlitz sind Bürgerwehren wie in Guben an der deutsch-polnischen Grenze nicht bekannt. Doch in sozialen Netzwerken stellt sich die Lage anders dar.
Jüngst war Welzows Stadtchefin auf Arbeitsbesuch in Tallinn – auf einer Fachmesse zur Brandbekämpfung. Dort wollte sie für den hiesigen Flugplatz und den Aufbau eines Europäischen Katastrophenschutzzentrums werben. Doch was hat die Dienstreise rückblickend gebracht?
Es hatte sich angekündigt: Einstimmig hat der Kreistag in Görlitz beschlossen, den Freistaat zu verklagen. Es geht ums Geld und eine Ungleichbehandlung. Die Entscheidung ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.
Azim Fakhri aus Afghanistan ist Streetart-Künstler, IT-Experte, Menschenrechtler – und Opfer der Taliban. Anders als seine Geschwister und die kranke Mutter, die noch in Kabul wohnen, lebt er in Deutschland. Jetzt kommt er nach Senftenberg.
Das Land Bandenburg prüft die dauerhafte Aufnahme von 300 afghanischen Ortskräften. Das Innenministerium befindet sich derzeit in enger Abstimmung mit dem Bund.
Brandenburg nimmt Menschen aus Afghanistan auf. Sie waren als Ortskräfte unter anderem für die Bundeswehr tätig und sind nach der Machtübernahme der Taliban gefährdet. Eine wichtige Rolle kommt nun Doberlug-Kirchhain zu.
In Welzow ist der Traum von einem EU-Katastrophenschutzzentrum mit einer Flugzeugstaffel zur Brandbekämpfung erst einmal ausgeträumt. Und trotzdem schiebt die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) keinen Frust.
Eine vor allem in Welzow im Landkreis Spree-Neiße mit Spannung erwartete Machbarkeitsstudie zur „Einrichtung eines EU-Katastrophenschutzzentrums am Standort Welzow/Senftenberg“ liegt nun vor. Was die Gutachter darin vorschlagen.
Ein Konvoi aus Feuerwehren und Hilfsorganisationen macht sich am Donnerstagmorgen auf den Weg in den Westen. Darunter sind Kräfte aus den vier Südbrandenburger Landkreisen und aus der Stadt Cottbus. Der Einsatz hat es in sich.
Das Bundeskartellamt hat schon grünes Licht gegeben – was für den Einstieg von Sana im Klinikum Niederlausitz noch fehlte, war die Entscheidung durch das Brandenburger Innenministerium. Die ist nun bekannt worden.
Große Freude im Gubener Rathaus: Die Neißestadt ist als eine von 28 Kommunen und Kreisen für die „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt worden. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit am Projekt. Klar ist bereits: Es ist Durchhaltevermögen gefragt.
Staatssekretär Uwe Schüler brachte am Donnerstag den Fördermittelscheck für den Umbau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Wildenau. Toiletten, Duschen und Umkleiden sollen nun eingebaut werden.
In Cottbus bereichern neben dem Staatstheater zwei kleine Bühnen das Kulturleben. Das Piccolo und die Theaternative C werden bis heute von ihren Gründern geprägt. Doch wie geht es weiter?
Es hat zwar geregnet - doch der Sommer ist noch lange nicht vorbei. Die Waldbrände in der Lieberoser Heide stecken Feuerwehrleuten noch immer in den Knochen. Viel wurde verbessert - warum die Gefahr trotzdem weiter schwelt.
Vor anderthalb Jahren ist am Bahnhof Ruhland eine 500-Kilogramm-Bombe gesprengt worden. Schäden sind noch immer sichtbar. Warum die Stadt wahrscheinlich auf Kosten in fünfstelliger Höhe sitzen bleiben wird.
Die Dienstreise-Kosten der Welzower Bürgermeisterin lassen das Stadtparlament erneut über das Katastrophenschutzzentrum streiten. Und warum liegt die Machbarkeitsstudie noch nicht im Innenministerium vor?
In der Gemeinde Elsterheide befindet sich die sächsische Landesfeuerwehrschule. Deren Räumlichkeiten platzen aus allen Nähten. Deshalb will der Freistaat jetzt investieren. Was genau soll entstehen?
Die Corona-Impfungen in Brandenburg kommen voran. Die Priorisierung wird am 07.06.2021 aufgehoben. Wie gehen Anmeldung und Impftermin? Welche Unterlagen und Bescheinigungen benötige ich aktuell?
Die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg in der Oberlausitz soll künftig für die gesamte Polizistenausbildung im Freistaat verantwortlich sein. Erstmal fehlt der FH jedoch wegen eines weiteren Polizei-Skandals eine zentrale Führungskraft.
Ob es ein europäisches Katastrophenschutzzentrum in Welzow geben wird, ist nach wie vor ungewiss. Doch ein neu gegründeter Verein aus Welzow will nicht warten, bis eine Entscheidung getroffen wird und schreibt sich die Brandbekämpfung auf die Fahne. Der Fokus liegt unter anderem auf neuen Technologien.
Vor einem Jahr, am 29. Mai 2020, brach ein Feuer im Moor des Naturschutzgebietes „Der Loben“ aus. Hunderte Feuerwehrleute kämpften Tag und Nacht gegen das sich rasch ausbreitende Feuer. Am Ende waren fast 90 Hektar Natur in Mitleidenschaft gezogen worden. Was haben alle Verantwortlichen daraus gelernt?
Während sich die Firmen durch Bad Muskau und Boxberg „buddeln“, um die Leerrohre für Glasfaserleitungen in die Erde zu bringen, heißt es für den Landkreis Görlitz: Alles auf Anfang!
Menschen, die in Massenunterkünften leben sind in der Pandemie einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Daher haben sie auch erhöhte Impfpriorität. Trotzdem wurden bisher erst wenige Bewohner des Flüchtlingsheimes bei Doberlug-Kirchhain geimpft.
Erst wollte die Brandenburger AfD den Flugplatz Welzow abbaggern lassen. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Jetzt fordert die Partei überraschend dort die Stationierung einer rescEU-Löschflugzeugstaffel, die sie damals ablehnte. Die Geschichte einer politischen 180-Grad-Wende.
Wer die Polizeistation in Dahme besuchen wollte, hatte lange Zeit Pech. Monatelang war die Nebenstelle des Reviers Luckenwalde geschlossen. Nun kann der Amtsdirektor die Wiedereröffnung verkünden. Doch wunschlos glücklich ist er nicht.
Die Corona-Impfungen in Brandenburg kommen voran. Inzwischen gibt es auch erste Lockerungen für Geimpfte. Was ist mit einer Impfung wieder möglich? Wie gehen Anmeldung und Termin? Wann bin ich dran?
Noch immer gibt es über 80-Jährige in Elbe-Elster, die sehnlichst auf ihre erste Corona-Impfung warten. Brandenburg ist Schlusslicht bei verabreichten Impfdosen. Nur, weil es zu wenig davon gibt? Nachgefragt bei Hausärzten.
Das Land Brandenburg hat den Impfstoff von Astrazeneca für die Altersgruppe unter 60 freigegeben. In den kommenden Wochen erwarten die Arztpraxen größere Lieferungen.
An der Ausgangssperre entzündet sich eine gesellschaftliche Debatte. Ist die Corona-Maßnahme verfassungswidrig? Warum wurde sie überhaupt eingeführt? Und wie ist die Bilanz der ersten Kontrollen in Cottbus?
Die Spremberger sind nicht immer die Ersten. Als 119. Kommune starten sie im Brandenburger Bürgerservice „Maerker“. Entlasten soll das auch die Ortsvorsteher.
Beschimpft, bespuckt, bedroht: der Polizei wird im Einsatz immer wieder Missachtung, Feindseligkeit und auch Gewalt entgegengebracht. Wie ist die Entwicklung in der Corona-Pandemie und wie die Lage in der Lausitz?
Wer die Polizeistation in Dahme besuchen will, hat Pech gehabt. Seit einem Jahr ist die Nebenstelle des Reviers Luckenwalde geschlossen. Dahmes Amtsdirektor vermutet Personalmangel.
Die Vision von einem Brand- und Katastrophenschutzzentrum am Tagebau-Rand in Welzow im Süden Brandenburg begeistert Lausitzer Politikerinnen und Politiker. Bald soll die Machbarkeitsstudie vorliegen – der Tag der Entscheidung rückt näher.
Die Coronakrise sorgt für weniger Verbrechen in Brandenburg und Sachsen. Aber stimmt das wirklich? Experten vermuten, dass sich ein Großteil der Straftaten einfach ins Internet verlagert. Doch da kann die Polizei kaum mithalten.
Die Polizei in Brandenburg warnt vor einer neuen Welle von Betrugsversuchen. Dabei nutzen die Gauner die Verunsicherung rund um das Coronavirus aus. So können Sie sich schützen.
Die im vergangenen Jahr gegründete Verbandsgemeinde Liebenwerda fühlt sich finanziell schlechter gestellt und im Vergleich zu Landkreisen und Städten ungleich behandelt. Deshalb ist eine Verfassungsklage erwogen worden. Wie beurteilen das Finanz- und Innenministerium Brandenburgs die Lage?
Wenn in Brandenburg Weltkriegsmunition gefunden wird, bringt die Entschärfung meist einen enormen Aufwand mit sich. Sicherheitsvorkehrungen müssen getroffen und Häuser evakuiert werden. Eine 3D-Software könnte nun helfen, den Aufwand zu minimieren.
In Brandenburg bleiben über die Osterfeiertage die Impfzentren an drei Tagen geschlossen. Sachsen dagegen impft ohne Pause.
Polizeibeamte reagieren besorgt auf die jüngste Statistik des Innenministeriums zu Straftaten im Land Brandenburg. Nach ihren Worten wächst der berufliche Druck aufgrund der Corona-Pandemie.
Die AfD in Brandenburg hat vor dem Verfassungsgericht in Potsdam eine Schlappe hinnehmen müssen. Die AfD wollte die Erwähnung ihrer Partei im Verfassungsschutzbericht streichen lassen.
Während landesweit bereits etliche Impfzentren existieren, musste Spremberg auf ihr eigenes Zentrum lange Zeit warten. Nun gab es grünes Licht für ein Impfzentrum im Stadtgebiet. Allerdings sind Dosen und Termine bislang begrenzt.
Über Ostern soll das Land zur Ruhe kommen, wenn es nach der Politik geht. Nicht der Einkehr wegen, sondern um das Coronavirus auszubremsen. Helfen sollen zusätzliche freie Tage. Doch was bedeutet das genau?
Nach der Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Beschränkungen wird der Lockdown in Brandenburg, Sachsen und Berlin grundsätzlich verlängert. Die Hauptstadt hängt aber sogar noch ein paar Tage dran. Das gilt bis mindestens 18. April in den Ländern.
Beim jüngsten Bund-Länder-Treffen ist beschlossen worden, dass Gründonnerstag und Karsamstag dieses Jahr einmalig als Ruhetage definiert werden. Doch was bedeutet das konkret?
Hass-Postings im Internet bleiben ein Problem. In Brandenburg wurden 2020 das Dreifache an Hass-Attacken im Vergleich zum Vorjahr von der Polizei erfasst. Und die kommen vor allem aus einem politischen Spektrum.
Der Ortsvorsteher von Theisa hat den Kanal voll. Weil die Verbandsgemeinde Liebenwerda aller fünf Jahre die Einwilligung von Bürgern zu Gratulationen im Verbandsgemeinde-Kurier wünscht, kündigt er seinen Rücktritt an.
Ein Antrag der Drebkauer SPD-Fraktion hat zwar der Chefin des Finanzausschusses, Margit Neugebauer (Linke), den Vorsitz streitig gemacht. Die Abwahl aber ist nicht rechtens. Jetzt gibt eine neue Idee, die Frau aus der Position zu entfernen.
Kriminelle Rocker-Gruppen wie die Hells Angels halten Brandenburg in Atem. Wie viele Rocker-Clubs gibt es und was ist über ihre Strukturen bekannt?
Rettungskräfte, Pflegerinnen und Ärzte aus Cottbus oder Luckau: Sie alle haben zum Song „Jerusalema“ getanzt, um Optimismus in der Pandemie zu verbreiten. Jetzt kommt sprichwörtlich die Quittung - vom Musikkonzern Warner Music. Die Empörung ist groß.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow soll bei einer illegalen Party in Cottbus Polizisten bedroht haben. Eine Erklärung dazu bleibt er dem Innenausschuss des Brandenburger Landtages schuldig.
Sorben werden auf offener Straße angepöbelt, manchmal auch körperlich angegriffen. Jetzt wird einem Gewalttäter der Prozess gemacht.
Der Gemeinderat von Trebendorf hat mehrheitlich eine Anhebung der Elternbeiträge ab 1. April dieses Jahres beschlossen. Die Gemeinde steckt dabei in einem Dilemma.
Nimmt Dahme-Spreewald 50 Geflüchtete mehr auf als gefordert und setzt damit ein Zeichen? Abgeordnete prüfen den Vorschlag der Grünen. Das Ergebnis macht Befürwortern Hoffnung.
Corona-Quarantänebrechern drohen in Brandenburg hohe Bußgelder – und sogar Zwangseinweisung. In Eisenhüttenstadt ist dafür eine Zentralstelle geschaffen worden. Rund 30 Bürger wurden bisher dort festgehalten.
Im Ort Preschen in der Gemeinde Neiße-Malxetal soll ein neuer Mobilfunkmast errichtet werden. Doch der Ortsbeirat hat die Entscheidung, die von der Gemeindevertretung hinter verschlossenen Türen gefällt worden ist, nun öffentlich gemacht. Anwohner äußern sich besorgt.
Der Teilverkauf des kommunalen Klinikums Niederlausitz an Sana fand hinter verschlossenen Kreistags-Türen statt – und nahm eine für die Öffentlichkeit überraschende Wendung. Wie erklärt sich der Landrat? Und was sagt die Kommunalaufsicht?
Der Nordostdeutsche Fußball-Verband fordert finanzielle Hilfe durch die Politik. Die Rundschau hat recherchiert, woher das Geld für die Regionalliga Nordost trotz des Corona-Lockdowns kommen könnte. Das Ergebnis ist ernüchternd – auch für Energie Cottbus.
Energie Cottbus und die Vereine der Regionalliga Nordost wollen trotz Corona endlich Klarheit, wie die Saison 2020/21 weitergeht. Am Mittwoch tagt erneut die NOFV-Arbeitsgruppe zur Fortführung des Spielbetriebes in der 4. Liga. Doch vorab gibt es aus Berlin schon einen Dämpfer – wieder einmal.
Brandenburg ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil munitionsbelasteter Gebiete in Deutschland. 285 Tonnen Kampfmittel wurden 2020 gefunden. Das hat hohe Kosten zur Folge.
Im vergangenen Jahr haben Raser dem Land Brandenburg wieder hohe Einnahmen beschert. Die Stadt Cottbus ist bei Tempovergehen an der Spitze.
Nach den Unstimmigkeiten über die Zuständigkeiten der Kontrollen an Sachsens Grenzen, hat das Sozialministerium in Dresden nun ein Amtshilfeersuchen an die Bundespolizei gestellt.
Von den 6000 Flüchtlingen, auf die sich der Kreis Görlitz in der Flüchtlingskrise einstellte, sind nur 1000 geblieben. Laut Innenministerium sind darunter auch sechs als gefährlich geltende Islamisten.
Mit dem Programm „Heimat 2.0“ hilft der Bund dem ländlichen Raum, digitale Angebote auszubauen. Herzberg kümmert sich mit seinem Projekt um die Vereine und Gruppen in der Stadt.
Seit mehr als zwei Wochen gilt eine Quarantänepflicht bei der Einreise nach Sachsen aus Richtung Polen. Die Verantwortung für die Kontrolle davon schieben sich die Behörden gegenseitig zu.
Rund ein Jahr ist es her, dass neun Cottbuser Polizisten mit einem Foto vor einem Graffito aus der rechten Szene für einen Skandal gesorgt hatten. Nun endlich sollen die Ermittlungen dazu abgeschlossen werden.
Politiker aus der Lausitz wollten von der Regierung wissen, wie es um die Ideen für die Zukunft des Flugplatzes Welzow steht. Die Antwort aus dem Innenministerium auf eine Anfrage sorgt bei ihnen für „Entsetzen“.
Bei einem islamistischen Terroranschlag sind in Wien mehrere Menschen, darunter eine Deutsche, getötet und verletzt worden. Die Polizei erschoss den Angreifer (20). Über den Täter wird immer mehr bekannt – aktuelle Infos zum Attentat in Österreich.
Verwaltungsdienstleistungen sollen im Amt Schlieben zukünftig auch auf digitalem Weg nutzbar sein – via Smart Village App. Das Vorhaben in Elbe-Elster ist hoch angebunden, denn es gibt dafür finanzielle Unterstützung aus dem Innenministerium.
Im Brandenburger Landtag formiert sich die Unterstützung für die Ansiedlung eines EU-Stützpunkts zum Brand- und Katastrophenschutz in der Lausitz.
Mehrere Feuerwehren aus der Region rund um Hoyerswerda können sich über neue Fahrzeuge freuen. Der Freistaat Sachsen gibt für den Katastrophenschutz erneut mehrere Millionen Euro aus.
Die EU will nach den verheerenden Waldbränden der vergangenen Zeit ihr Netzwerk zum Katastrophenschutz in Richtung Norden ausweiten. Nördlich der Alpen sollen neue Zentren für den Katastrophenschutz entstehen. Im Visier hat sie das Städtchen Welzow. Brandenburg aber winkt ab.
Flughafen BER
Erst „Heil Hitler“, dann Headliner? Nein. Die britische Regierung verbietet Kanye West die Einreise, das Wireless-Festival wird abgesagt. Wäre es nicht besser, die Fans hätten eine Grenze gezogen?