Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) will einen Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik legen. „Ich bin nicht der neue Sicherheitsminister von Sachsen“, sagte der 60-Jährige am Montag nach Erhalt seiner Ernennungsurkunde in Dresden. Er verstehe sich eher als „Bürgerminister“.
Ein Innenministerium habe zuvorderst die Aufgabe, die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Die kommunale Stärkung sei deshalb die Priorität Nummer eins. Die Menschen erwarteten zudem mehr in puncto Bevölkerungsschutz – das sei Krisenvorsorge für den „Worst Case“, betonte Schuster. Er sicherte Transparenz und einen offenen Umgang mit Problemen zu.

Neuer Innenminister Sachsens ist Nachfolger von Wöller

Der neue Chef des Innenressorts ist Nachfolger von Roland Wöller, den Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) vergangene Woche entlassen hatte. Der 60-jährige Armin Schuster leitete bisher das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und galt als Wunschkandidat von Kretschmer. Beide kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit im Deutschen Bundestag. Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei.
In den 1990er-Jahren arbeitete er zeitweilig als Leiter einer Bundespolizeiinspektion in Sachsen. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein, ging bei der Verteilung von Posten im Fraktionsvorstand aber immer leer aus. Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) ernannte Schuster im November 2020 zum BBK-Leiter.
Kretschmer hatte Roland Wöller am vergangenen Freitag aus seinem Amt als Innenminister entlassen. Damit reagierte der Ministerpräsident auf eine ganze Reihe von Skandalen in der sächsischen Polizei und umstrittene Personalentscheidungen Wöllers. Vor allem aber richtete Kretschmer den Blick nach vorn. Notwendig sei nun ein personeller Neuanfang. „Wir leben in einer Zeit der Unsicherheiten. Es braucht gerade in dieser Zeit eine starke Landespolitik, eine Staatsregierung, die Vertrauen genießt in allen Bereichen.“

Große Erwartungen an neuen Innenminister von Sachsen

Die Erwartungen an den neuen Minister Schuster sind groß – nicht nur bei den Polizeigewerkschaften. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sieht Schuster vor großen Herausforderungen. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb des Staatsdienstes muss oberste Priorität haben. Auch der Reformprozess innerhalb der sächsischen Polizei muss weiter vorangetrieben werden“, nannte Lippmann wichtige Aufgaben. Nicht zuletzt gehe es darum, den Freistaat für die Bedrohung durch Katastrophen fit zu machen.