1.000 Euro Krisenbonus: Bekommen auch Beamte die Entlastungsprämie?
Bekommen auch Beamte den Bonus?
Karl-Josef Hildenbrand/dpaDie Bundesregierung plant für das Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro. Sie soll Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten einen sogenannten Krisenbonus auszuzahlen. Ob davon auch Beamte profitieren, ist derzeit aber noch offen.
Auf Anfrage teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass die Entlastungsprämie grundsätzlich in jedem Beschäftigungsverhältnis möglich sein soll. Das Modell orientiere sich an der Inflationsausgleichsprämie aus dem Jahr 2022. Eine Entscheidung darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen im öffentlichen Dienst eine solche Zahlung geleistet wird, sei allerdings noch nicht gefallen.
Entscheidung für den öffentlichen Dienst noch offen
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums liegt die Federführung in dieser Frage beim Bundesinnenministerium. Damit ist bislang nicht geklärt, ob Beamte des Bundes, der Länder und der Kommunen den Krisenbonus tatsächlich erhalten können. Auch zu möglichen Voraussetzungen oder Einschränkungen gibt es bislang keine näheren Angaben.
Fest steht nach Angaben des Ministeriums lediglich, dass die gesetzliche Regelung möglichst schnell in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll. Bundestag und Bundesrat müssten dem Vorhaben noch zustimmen. Die Steuerfreistellung soll nach aktuellem Stand rückwirkend für das gesamte Jahr 2026 gelten.
Was die Bundesregierung plant
Der Krisenbonus ist Teil eines größeren Entlastungspakets der Bundesregierung. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten im Jahr 2026 freiwillig eine steuer- und abgabenfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Finanziert werden sollen die dadurch entstehenden Steuerausfälle laut Koalitionsplänen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer noch im selben Jahr.
Darüber hinaus plant die Regierungskoalition zum 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer. Ziel ist es, kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten. Der Krisenbonus wäre damit als einmalige Maßnahme gedacht, während die Steuerreform eine längerfristige Wirkung entfalten soll.
dbb fordert Vorbildfunktion des Staates
Der Deutsche Beamtenbund hat sich bereits zu den Plänen geäußert und fordert, dass der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht. dbb-Chef Volker Geyer erklärte, der Staat habe bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion. Wenn die Bundesregierung Unternehmen die Möglichkeit zu einer solchen Zahlung eröffne, müssten auch Bund, Länder und Gemeinden den Krisenbonus aus seiner Sicht zügig auf den Weg bringen.
Zugleich verweist der dbb auf ein grundsätzliches Problem des Modells. Da die Prämie von den Arbeitgebern gezahlt werden soll, könnte es je nach wirtschaftlicher Lage große Unterschiede geben. Nicht alle Beschäftigten dürften daher gleichermaßen von der Maßnahme profitieren. Aus Sicht des Beamtenbundes müsse außerdem sichergestellt werden, dass ein möglicher Krisenbonus zusätzlich gezahlt und nicht mit anderen Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet wird.