80 Millionen Euro: Was bei den Grenzkontrollen so viel kostet
Beamte der Bundespolizei kontrollieren am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz den Einreiseverkehr.
Parick Pleul/dpaSeit September 2024 gibt es Kontrollen an den Grenzen Deutschlands. Bis zum 30. Juni 2025 haben diese mehr als 80 Millionen Euro gekostet. Das ergab eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger.
Was kostet bei den Grenzkontrollen so viel?
Laut Innenministerium zahlte der Bund von April bis Ende Juni dieses Jahres etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“. 2,6 Millionen Euro wurden für „Führungs- und Einsatzmittel“ verbraucht und knapp zwei Millionen Euro flossen in den Betrieb der Grenzstationen.
Der größte Posten ist demnach die „Mehrarbeitsvergütung“, also die Bezahlung von Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 entfielen darauf 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten.
Wieviele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen?
Laut Antwort des Bundesinnenministeriums wiesen Bundespolizisten vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Clara Bünger, nannte das Vorgehen der Bundesregierung eine „rechtswidrige Grenzen-dicht-Politik“. Diese erschwere Asylsuchenden die Flucht, führe zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belaste Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und verursache enorme Kosten, sagte Bünger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen.
Grenzkontrollen in Deutschland seit September 2024
Die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September vergangenen Jahres eingeführt - als befristete Ausnahme. Sie wurden seitdem jedoch mehrfach verlängert. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Begründet wurde die Einführung mit der Eindämmung der irregulären Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.
Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte die Kontrollen kurz nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung am 8. Mai. In der vergangenen Woche kündigte er eine weitere Verlängerung an. Es solle sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben.