Aktuelle News zum Thema Bundesrat: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesrat.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
In Brandenburg soll mehr für Wasser gezahlt werden. Die Umweltministerin feilt an einem Gesetzentwurf. Doch die Rechnung könnte noch teurer ausfallen, sobald eine neue Regelung zum Abwasser greift.
Bei bestimmten Projekten können Unternehmen künftig Geld zahlen, statt selbst für Ausgleich zu sorgen. Der Schaden entsteht sofort – wann und wo Natur wiederhergestellt wird, bleibt offen.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Die Krankenhausreform sollte nach einem festen Plan in Brandenburg ablaufen. Jetzt preschen die ersten Häuser mit Schließungen vor.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Viele Apotheken stehen wirtschaftlich unter Druck. Als Erleichterung von bürokratischen Vorgaben sollen sie mehr Möglichkeiten bekommen, wenn es um die Geschäftszeiten für die Kunden geht.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Ukraine-Geflüchtete künftig nur Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bekommen sollen – eigentlich ab 1. Juli. Doch im Parlament stockt das Gesetzgebungsverfahren. Die Kommunen finden deutliche Worte.
Nach aktuellem Gesetzentwurf für neue Gaskraftwerke könnte der Osten leer ausgehen, obwohl die Lausitz ein idealer Standort wäre. Helfen würde ein Nordbonus. Doch die Zeit rennt.
Energie in Brandenburg: Das neue Heizungsgesetz soll Wahlfreiheit ermöglichen. EWE-Chef Stefan Dohler hält das für einen Trugschluss. Insbesondere Erdgas-Nutzern könnte eine böse Überraschung drohen.
Bundestag und Bundesrat bremsen den Osten beim StromVKG bislang aus. Im Rennen um neue Gaskraftwerke droht die Lausitz leer auszugehen. Diese Register werden jetzt gezogen.
Der Bundestag debattiert jetzt über das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Das ignoriert den Osten und die Leag bisher komplett. Dieser Plan soll die Lausitz jetzt retten.
Die Länder fordern eine Entschärfung der Benachteiligung des Ostens beim Bau neuer wasserstofffähiger Kraftwerke als Kapazitätsreserve. Damit steigen für Brandenburg, Sachsen und die Lausitz die Chancen.
Noch im Jahr 2026 sollen Autofahrer die Möglichkeit bekommen, den Führerschein digital in einer App zu speichern.
In der 1063. Sitzung des Bundesrats in Berlin fällt die Entscheidung zur Krankenhausreform. Weshalb Elbe-Elster Tagesordnungspunkt 6 besonders verfolgen dürfte.
Ab nächstem Jahr sollen strengere Regeln rund um das Bürgergeld gelten. Wie schnell Leistungen gekürzt und gestrichen werden und welche Termine Bürgergeldempfänger nicht verpassen sollten.
Der Bundesrat stimmt noch über die Senkung der Mehrwertsteuer zum Januar ab – kurz vor Weihnachten. Warum Gastronomen auch in Cottbus verunsichert sind.
Bundestag und Bundesrat haben das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen gegen den Investitionsstau abgesegnet und die Schuldenbremse gelöst. Was kommt davon in Cottbus an?
Politisch wurde heftig gestritten über die Krankenhausreform. Doch was ändert sich dadurch am Seenland Klinikum in Hoyerswerda? Wie bereitet sich die Klinik vor?
Geht das Kraftwerk Schwarze Pumpe vom Netz, braucht Spremberg einen neuen Fernwärme-Lieferanten. Teure Solarthermie? Unternehmen haben ganz andere Ideen.
Die Krankenhausreform ist beschlossen. Für die Zukunft des Naëmi-Wilke-Stifts in Guben ist dabei neben dem finanziellen Aufrappeln eine Sache entscheidend.
Der Landkreis hält am 3+1-Modell für das Elbe-Elster-Klinikum fest. Was Kopfzerbrechen bereitet und was Grund zur Hoffnung macht, hat LR.de im Gespräch mit Geschäftsführer Michael Winkler in Erfahrung gebracht.
Alle Fraktionen des Kreistages Elbe-Elster fordern vom Bund den Ausgleich der Klinik-Defizite und vom Land eine Ablehnung des Krankenhausreformgesetzes im Bundesrat. Das sind die Gründe.
Für Uwe Vogt aus Gießmannsdorf geht die erste Amtszeit als Luckauer Stadtverordneter zu Ende. Er schildert, warum sich politisches Engagement vor Ort lohnen kann, dass sie Geduld erfordert und woran in Luckau künftig gearbeitet werden muss.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung für kleine Rasenmäher-Traktoren ist gescheitert. Warum das Vorhaben der Bundesregierung gestoppt wurde und wie in Guben darauf reagiert wird.
Die umstrittene Cannabis-Legalisierung hat 2024 den Bundestag mit deutlicher Mehrheit passiert. Befürworter sehen eine Entlastung von Polizei und Justiz - auch in Elbe-Elster. Gefahren bleiben.
Der Haushalt 2024 ist beschlossen und damit das Ende der Steuer-Rückerstattung bei Agrar-Diesel. Warum Bauern in der Region dennoch hoffen und was sie zum Abstimmungsverhalten von Hannes Walter sagen.
Der Protest der Landwirte setzt sich fort. Am 1. und 2. Februar sollen zehn Zufahrten zur Autobahn A13 blockiert werden. Ein Bauer aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis hat die Versammlungen angemeldet. Aus diesem Grund.
Die Stadtwerke Cottbus haben mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes begonnen. Wer sich anschließen lässt, braucht keine Wärmepumpe. Lohnt sich das, und wo ist der Anschluss möglich?
Die Länder Brandenburg und Berlin wollen endlich mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland. Weil die Bundesregierung bisher dabei nichts auf die Reihe bekommt, schreiben die beiden Länder jetzt selbst ein Beschleunigungsgesetz.
Ab September soll die digitale Kfz-Zulassung für Privatpersonen sowie Autohäuser und professionelle Anbieter beschleunigt erfolgen. So bringen die Behörden in Cottbus und Spree-Neiße das neue Verfahren an den Start.
Lieferungen für Medikamente schwanken, Apotheker jonglieren. Wie ist die aktuelle Situation? Und was sehen Apotheker als notwendig, damit die Engpässe nicht mehr auftreten?
Die nächste Kreistagssitzung hat es in sich: Nicht nur das Millionendefizit im Haushalt dürfte Verwaltung und Räte umtreiben. Es geht auch um die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser im Landkreis Görlitz. Um eine Neuausrichtung wird man nicht umhinkommen.
Der Bundesrat hat das Infektionsschutzgesetz für Corona-Regeln im Herbst und Winter gebilligt. Wir fassen die wichtigsten Neuerungen zusammen.
Angesichts der steigenden Gaspreise und eines drohenden Lieferstopps geht die Angst bei vielen Verbrauchern um. Was Experten raten und was der staatlich verordnete Effizienz-Check bringen soll.
Zu ständig steigenden Preisen für Futter rollt auf Tierbesitzer die nächste Teuerungswelle zu. Was Tierärzte damit zu tun haben und warum eine Tierschützerin fürchtet, dass viele Halter ihre Vierbeiner bald abgeben müssen – oder noch schlimmer.
In Cottbus sind mittlerweile 600 E-Scooter unterwegs. Immer häufiger werden sie wild geparkt. Wie kann die Stadt das regulieren?
Der Ansturm wegen des 9-Euro-Tickets auf Cottbusverkehr ist groß. Der günstige Fahrschein im ÖPNV soll ab Juni für drei Monate deutschlandweit kommen. Noch fehlt die Zustimmung von Bundestag und -rat. Wie ist Cottbusverkehr vorbereitet? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Die Bundesländer wollen jetzt das Rauchverbot im Auto zeitnah durchsetzen. Was halten die Cottbuser von der Idee – längst überfällig oder Unfug?
Auch 2021 ist der Feuerwerksverkauf in Deutschland verboten. In Polen hingegen gibt es ganzjährig Böller zu kaufen. Ist es legal, dort gekauftes Feuerwerk nach Deutschland einzuführen oder liefern zu lassen?
In Deutschland ist der Verkauf von Feuerwerk auch 2021 nicht erlaubt. Der Grund dafür: Corona. Im Nachbarland Tschechien wird Feuerwerk ganzjährig verkauft – darf man es auch importieren?
In Deutschland ist der Verkauf von Silvesterfeuerwerk auch in diesem Jahr verboten. Viele weichen deshalb nach Polen aus, decken sich dort mit Böllern und Raketen ein. Aber Vorsicht! Der Zoll kontrolliert an der Grenze. Was ist erlaubt? Was nicht?
Das ZDF-Magazin Wiso hat Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie in einem Grödener Ferkelaufzuchtbetrieb Sauen und Ferkel nicht tierschutzgercht behandelt werden. Was die Geschäftsführer jetzt dazu sagen.
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen wurden in Sachsen neue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Die Regeln im Überblick.
Der Hospitalisierungsindex wird neuer Maßstab für Corona-Regeln in Deutschland. Wie hoch ist er aktuell in Thüringen?
Ein Handwerksmeister aus Cottbus hat sich weltweit erstmals eine Technik patentieren lassen, die das Aufladen von E-Auto-Akkus während der Fahrt ohne Stromzufuhr ermöglicht.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Kandidaten und Infos zum Wahlkreis 157 - Landkreis Görlitz.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Infos und Porträts der Kandidaten zum Wahlkreis 65, zu dem der Kreis Elbe-Elster sowie der Süden von Oberspreewald-Lausitz gehören.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Kandidaten und Infos zum Wahlkreis 62, zu dem der Kreis Dahme-Spreewald sowie Teile von Teltow-Fläming und Oberspreewald-Lausitz gehören.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Kandidaten und Infos zum Wahlkreis 156.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Infos und Porträts der Kandidaten zum Wahlkreis 64, der die Stadt Cottbus und den Spree-Neiße-Kreis umfasst.
Am 26. September ist Wahltag. Was ist erlaubt, was nicht im Wahllokal bei der Bundestagswahl? Dürfen Ungeimpfte ihre Stimme abgeben? Fliegen Maskenverweigerer raus? Der Faktencheck.
Millionen von Autofahrern in Deutschland haben noch ihren alten „Führerschein-Lappen“ – dessen Tage aber sind gezählt.
Die Corona-Impfungen in Brandenburg kommen voran. Inzwischen gibt es auch erste Lockerungen für Geimpfte. Was ist mit einer Impfung wieder möglich? Wie gehen Anmeldung und Termin? Wann bin ich dran?
Die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist beschlossen. In Brandenburg gilt seit 24.04.2021 auch die Bundes-Notbremse. Welche Regeln und Maßnahmen gelten außerdem noch aktuell?
Der Bundestag hat die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit der „Bundes-Notbremse“ drohen vielerorts Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen. Was gelten aktuell für Corona-Regeln in Sachsen?
Wie hat sich die Corona-Lage in Brandenburg und Sachsen bis heute, 25.04.21, entwickelt? Wie ist der Stand der Impfungen? Alle aktuellen Corona-Fallzahlen im ständig aktualisierten Überblick: Inzidenz, Neuinfektionen und Impfquoten.
Wie hat sich die Corona-Lage in Brandenburg und Sachsen bis heute, 24.04.21, entwickelt? Wie ist der Stand der Impfungen? Alle aktuellen Corona-Fallzahlen im ständig aktualisierten Überblick: Inzidenz, Neuinfektionen und Impfquoten.
Wie hat sich die Corona-Lage in Brandenburg und Sachsen bis heute, 23.04.21, entwickelt? Wie ist der Stand der Impfungen? Alle aktuellen Corona-Fallzahlen im ständig aktualisierten Überblick: Inzidenz, Neuinfektionen und Impfquoten.
Die Corona-Impfungen gehen bisher nur Stück für Stück voran. Denn die knappen Dosen sollen für Risikogruppen reserviert bleiben. Doch jetzt kommt deutlich mehr Impfstoff heran - und ein Durchbruch rückt näher.
Wie hat sich die Corona-Lage in Brandenburg und Sachsen bis heute, 22.04.21, entwickelt? Wie ist der Stand der Impfungen? Alle aktuellen Corona-Fallzahlen im ständig aktualisierten Überblick: Inzidenz, Neuinfektionen und Impfquoten.
Wie hat sich die Corona-Lage in Brandenburg und Sachsen bis heute, 21.04.21, entwickelt? Wie ist der Stand der Impfungen? Alle aktuellen Corona-Fallzahlen im ständig aktualisierten Überblick: Inzidenz, Neuinfektionen und Impfquoten.
Haareschneiden nur mit Corona-Test? Dürfen Friseure in Brandenburg weiter Haare schneiden? Diese Regeln gelten nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Dürfen Friseure in Sachsen öffnen? Die aktuelle Änderung des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes und das Aufsetzen einer Bundes-Notbremse sehen Ausnahmen für Friseur-Salons vor.
Die lange geforderte Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen in Deutschland soll kommen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor Zerwürfnissen.
Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sind Bund und Länder uneins über den weiteren Kurs. Die Chefs der Regierungsfraktionen sehen den Bundestag am Zug. Gut fänden sie eine Regierungserklärung der Kanzlerin. Der Termin für die nächste Bund-Länder-Runde wackelt.
Immer mehr Bürger geben dem staatlichen Krisenmanagement schlechte Noten. Auch mit der Art, wie Merkel und die Ministerpräsidentenrunde Entscheidungen fällen, sind viele unzufrieden. Die Kanzlerin hat jetzt mal einen Testballon aufsteigen lassen.
Ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet wurde im Bundestag beschlossen. Noch steht die Entscheidung des Bundesrates dazu aus. Dieser hat schon mal so einen Gesetzesvorstoß gestoppt.
In Cottbus sollen in Zukunft Ärzte ausgebildet werden. Dafür muss zuerst ein bisher einmaliger Plan entwickelt werden, der den Aufbau der Ausbildung rechtfertigt. Doch schon jetzt regt sich Widerstand.
Der wegen Corona reduzierte Schul- und Kitabetrieb macht Familien zu schaffen. Der Bundestag hat nun die Erhöhung der Kinderkrankentage beschlossen. Für Eltern gibt es aber noch eine andere Möglichkeit, eine staatliche Entschädigung zu bekommen.
In den vergangenen Jahren hat der Schenkendöberner Rinderhalter Volker Naschke immer wieder Kälber durch Wolfsrisse verloren. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) werde das Problem verschärfen, befürchtet er und fordert den gezielten Abschuss von Wölfen.
Im Bundestag und im Bundesrat soll am Mittwoch über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Die Brandenburger Landesregierung will im Vorfeld dazu debattieren.
Am Mittwoch wird in Bundestag und Bundesrat über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es geht dabei um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Von der Opposition kommt Kritik, außerdem haben Corona-Gegner Proteste angekündigt.
Für Martin Frauenholz (31) aus Senftenberg eröffneten die E-Zigaretten ganz neue berufliche Perspektiven. Die Bundespolitik schert das wenig: Verpufft der Trend zur E-Zigarette am Ende doch noch?
Bergfest bei der zentralen Feier zu 30 Jahren deutsche Einheit in Potsdam: Da passt es, dass Bergleute und Blasmusiker aus Sachsen auftreten.
Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck will trotz Nawalny-Giftmord und Krim-Annexion „Brücken bauen“ zum größten EU-Nachbarn. Seine Thesen sorgen allerdings auch für Widerspruch. Die RUNDSCHAU sprach mit ihm darüber anlässlich seines anstehenden Besuchs in Finsterwalde.
Am 5. September beginnen in Potsdam die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit, über einen Montag verteilt und mit speziellem Corona-Konzept. Warum Potsdam dafür der ideale Ort, das Motto aber ziemlich missraten ist, diskutiert die LR mit dem Politikwissenschaftler Heinz Kleger.
Eigentlich ist der Tag der Deutschen Einheit ja erst am 3. Oktober. In Potsdam wird aber schon gefeiert. Warum? Und was gibt es zu erleben?
UPDATE Obwohl schon Anfang Juli vom Bundestag und vom Bundesrat die Gesetze zum Kohleausstieg beschlossen wurden, gelten sie noch nicht. Wir erklären was dazu noch geschehen muss.
Wenn in Cottbus künftig Ärzte ausgebildet werden, dürfte sich das spürbar auf den Lausitzer Arbeitsmarkt auswirken. Ein Uni-Klinikum ist nicht nur im medizinischen Bereich ein Job-Motor.
Das Gerätehaus soll ein erster Schritt für die neue Ortsmitte sein. Rund eine Million Euro investieren das Land, der Kreis und die Gemeinde Schleife.
Die für die Lausitz so wichtigen Kohlegesetze sind beschlossen. In den großen Jubel über den wichtigen Etappen-Erfolg aber mischen sich auch kritische Stimmen.
Der Kohleausstieg und die milliardenschweren Versprechen zur Strukturstärkung sollen die Lausitz in ein neues Wirtschafts-Zeitalter katapultieren. Was steht in den Gesetzen? Was ist gut für die Lausitz? Was ist schlecht?
Am 3. Juli schaut die Lausitz gespannt nach Berlin. Die Kohlegesetze sollen verabschiedet werden. Sie sind die Voraussetzung für die Strukturwandel-Milliarden. Die Kommunen im Lausitzer Seenland haben bereits Ideen, wie dieses Geld genutzt werden kann.
Der Weg für die Kohlegesetze, die der Lausitz neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen sollen, ist frei. Der Preis dafür ist eine Milliarden-Zahlung an das „Kohleland“ Baden-Württemberg. Doch dieser Kompromiss stößt auch auf Kritik.
Die Bundesregierung einigt sich mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über die Fristen und Entschädigungen für die Abschaltungen. Unterschrieben ist der Vertrag noch nicht, aber es wird deutlich, dass ein schnellerer Kohleausstieg möglich wäre.
Im Ringen um den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die betroffenen Kohlereviere gibt es kurz vor der geplanten Verabschiedung der für die Lausitz so wichtigen Gesetze Widerstand aus dem Südwesten Deutschlands.
Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise schieben die Gesetze rund um den Kohleausstieg in Deutschland in den Hintergrund. In den Revieren lässt das Zweifel und Befürchtungen wachsen.
Die Forster Wohnungsbaugesellschaft FWG hat erste Anträge auf Mietstundungen erhalten. Der Großvermieter fordert dafür finanzielle Unterstützung.
Der weitgehende Stillstand des öffentlichen Lebens in Deutschland lässt die für die Lausitz so wichtige Kohlegesetzgebung vollkommen aus dem Fokus geraten. Das kann verhängnisvoll werden.
Das Kohleausstiegs- und das Gesetz zur Strukturstärkung in den Revieren, sollen zu einem einigen Gesetz verbunden werden. das fordert der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD)
Mit der ersten Lesung des Kohleausstiegsgesetzes im Bundestag, kommt wieder Bewegung in die Fragen rund um den Kohleausstieg und die Strukturstärkung in den Revieren.
Das neue Masernschutzgesetz ist seit dem 1. März in Kraft. Für Schulen und Kindereinrichtungen in Senftenberg bedeutet das jedoch mehr Bürokratie.
Der Ausstieg aus der Kohle zwingt die gesamte Lausitz zu einem grundlegenden Strukturwandel. Die Forster Bürgermeisterin Simone Taubenek erklärt im Interview, wie sich Forst darauf einstellt.
Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer – und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch?
Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung – aus Sicht der SPD sollten Anwohner direkt profitieren.
Der Weihnachtsbaum vor dem Bundesrat in Berlin kommt in diesem Jahr aus der Lausitz. Die Tanne wird sich in den nächsten Tagen auf die Reise machen.
Bei der Nachbesserung des Strukturstärkungsgesetzes im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Forderungen der Reviere.
Die Bundeskanzlerin fliegt zum UN-Klimagipfel und will dort die jüngsten deutschen Beschlüsse präsentieren. Hierzuland gibt es aber auch Kritik sowohl am Klimapapier als auch an der Merkels Reise in die USA
Der Bundesrat macht mobil: Sind Schwangere und Kinder mit im Fahrzeug, sollen verschärfte Regeln gelten.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin weckt Hoffnungen, muss sich aber auch in Acht nehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt einen Kranz an der Stelle nieder, wo in Berlin 1944 Claus Graf Schenk von Stauffenberg sowie Mitverschwörer des Attentats auf Hitler erschossen wurden. Merkel erinnert auch an andere Widerstandsgruppen.
Seit 1845 kommen Uhren von besonderer Güte aus dem Osterzgebirge. Sind sind weltweit als Luxusgut gefragt und gefährdet.
Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Bezahlung von Pflegekräften.
Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum umfassenden Schutz vor Gaffern. Geschlossen werden sollen die Strafbarkeitslücken des Strafgesetzbuchs bei der Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen.
Die Abkürzung klingt wie ein Sportverein: TSVG. Das nun endgültig besiegelte „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ soll Millionen Patienten bei leidigen Wartezeiten helfen. Wie gut kann es wirken?
Interview mit dem OECD-Bildungsdirektor und Pisa-Erfinder Andreas Schleicher zum Digitalpakt.
Der Bundestag beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen.
Bis Ende dieses Jahres müssen Bundestag und Bundesrat die Reform der Grundsteuer beschließen, sonst kann diese ab 2020 nicht mehr erhoben werden.
Nervosität vor Landtagswahlen
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.