• Die Bundesregierung hat eine bundesweite Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Allerdings gibt es rechtliche Zweifel aus dem Kanzleramt an einigen der geplanten Regeln
  • Friseure in Sachsen können unabhängig davon zunächst aufatmen: Sie dürfen trotz Bundes-Notbremse weiter öffnen.
Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat deshalb am Dienstag (13.04.2021) Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug. Am Donnerstag (15.04.2021) wurde allerdings bekannt, dass es auch aus dem Kanzleramt rechtliche Bedenken mit Blick auf einige der geplanten Regeln gibt.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ausnahme für Friseur bei Bundes-Notbremse

Die Bundes-Notbremse sieht vor: Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Friseure in Sachsen dürfen weiter öffnen - mit Maske und Testpflicht

Aufatmen können trotz der Änderungen unter anderem die Friseure in Sachsen. Trotz Notbremse und erneuten Schließungen dürfen die Salons weiter geöffnet bleiben. In den geplanten Gesetzesänderungen sind Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden zwar untersagt. Ausgenommen sind aber Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe“. Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.
Grundsätzlich ändert sich damit nicht viel, denn schon seit dem 01.04.2021 gilt in Sachsen eine Test- und Maskenpflicht beim Friseur - im Gegensatz zum Nachbarland Brandenburg. Mitarbeiter und Betreiber müssen sich zwei Mal wöchentlich per Schnelltest oder Selbsttest testen. „Testen ist eine Möglichkeit, diese Zeit zu überbrücken - zumindest bis Ende Mai, in der dann die Impfungen dann eine große Wirkung entfalten werden“, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Forscher halten Ansteckungsrisiko beim Friseur für sehr niedrig

Forscher der Technischen Universität Berlin hatten im Februar Berechnungen zum Ansteckungsrisiko für verschiedene Innenraum-Szenarien veröffentlicht. Unter den dabei gesetzten Voraussetzungen ist das Risiko beim Friseur, in wenig ausgelasteten Museen, Theatern und Kinos, aber auch in Supermärkten demnach vergleichsweise gering. Deutlich höher sei es in Fitnessstudios und vor allem in Oberschulen und Mehrpersonenbüros, errechnete das Team um Studienleiter Martin Kriegel.

Corona-Regeln in Sachsen: Maßnahmen bis 9. Mai verlängert

Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass Sachsen die geltenden Corona-Regeln unabhängig von der geplanten Bundes-Notbremse und der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zunächst um drei Wochen verlängert. Die derzeitige Corona-Schutzverordnung bleibe bestehen bis zum 9. Mai, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA. Am Dienstag will das Kabinett zur Abstimmung zusammenkommen. Zuvor hatten Medien berichtet. Die derzeitige Landesverordnung läuft am Sonntag (18. April) aus. Damit bleiben etwa Kontaktbeschränkungen bestehen, Gastronomie und Hotels geschlossen, Schulen und Kitas mit Einschränkungen geöffnet.
Sachsen reagiert mit dem Schritt auf die geplante Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. „Um die Menschen nicht noch mehr zu verwirren, lassen wir unsere Corona-Schutzverordnung verlängern“, erklärte auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag am Rande eines Termins. Erst dann sollen mögliche Neuregelungen des Bundes eingearbeitet werden. Sie forderte, dass sich der Bund nicht nur an den Inzidenzwerten, sondern auch an der Belegung der Krankenhausbetten mit Covid-Patienten orientieren sollte. „Diese Regelung finde ich schon wichtig“, so Köpping. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits Bedenken angemeldet und gefordert, dass sich die Beschränkungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren dürften.