Der Bundestag und der Bundesrat haben am Freitag dem Kohleausstieg- und dem Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen zugestimmt. Die beiden Gesetze sorgen für einen einschneidenden Wandel der Wirtschaftsstrukturen, besonders in der Lausitz. In der Region wird bis heute ein Großteil der industriellen Wertschöpfung durch den Abbau von Braunkohle und deren Verstromung in Großkraftwerken erbracht.

Berlin/Cottbus

Die beiden Kohlegesetze waren von der Bundesregierung vorgelegt, danach aber im Bundestag an entscheidenden Punkten aus Sicht der Lausitz nachgebessert worden. Am Ende waren es die Stimmen aus den Reihen der Regierungskoalition von CDU und SPD, die beiden Gesetzen die nötige Mehrheit verschafft haben.

Das sagen die Abgeordneten aus Brandenburg und Sachsen

Klaus-Peter Schulze (CDU): Mit den Gesetzen wird ein neues Kapitel für die Lausitz aufgeschlagen. Sie schaffen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Neuausrichtung unserer Region. Eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel ist jedoch, dass das Land Brandenburg und die betroffenen Kommunen diese große Herausforderung gemeinsam angehen.
Ulrich Freese (SPD): Das war ein hartes Stück Arbeit. Wir haben gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen aus Sachsen Thomas Jurk und auch mit Andreas Lämmel von der CDU aus dem Freistaat in den zurückliegenden Monaten wesentliche Verbesserungen im Gesetz erreicht, was beispielsweise die Sicherheit der zugesagten Finanzmittel betrifft. Damit sind die Grundlagen für einen geordneten Kohleausstieg und einen erfolgreichen Strukturwandel gelegt. An die 300 000 Menschen hat die Lausitz in den vergangenen Jahrzehnten verloren. Jetzt brauchen wir Anreize und Möglichkeiten, damit es auch wieder Menschen in unsere Region zieht.
Martin Neumann (FDP): Der Ausstieg aus der Kohleförderung ist prinzipiell richtig, die Art und Weise ist dennoch energiepolitisch falsch. Auf der einen Seite wird gegen Entschädigung in Milliardenhöhe abgeschaltet, auf der anderen Seite fließen Milliardensubventionen in teure Alternativen auch über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Von den für den Strukturwandel versprochenen 40 Milliarden Euro sind nur etwa 14 Milliarden zusätzliche Mittel, der Rest unterliegt diversen Haushaltsberatungen. Der leidtragende bleibt letztlich der Steuerzahler, der den daraus resultierenden Strompreisanstieg bezahlen muss.

Hoyerswerda/Weißwasser/Senftenberg

Caren Lay (Linke): „Die Lausitz braucht eine langfristige Perspektive. Dazu wäre die Absicherung der Zahlungen in einem Staatsvertrag notwendig. Der Erfolg des Strukturwandels darf nicht von den jeweiligen Mehrheiten der Bundesregierung abhängig sein. Außerdem bleibt der Eigenanteil bei der Finanzierung von Vorhaben durch die Kommunen von zehn Prozent. Gerade für finanzschwache Kommunen in der Lausitz ist dies nicht leistbar.
Tino Chrupalla (AfD): Die Politik des Kohleausstiegs bis 2038 ist verantwortungslos gegenüber den Menschen in der Region und auch den Energieversorgern gegenüber. Wo soll der Strom für eine digital vernetzte Zukunft herkommen? Es geht nicht nur um 8000 Bergleute in der Lausitz, sondern auch um 16 000 mittelständische Unternehmen, die an dieser Industrie hängen. Wir fordern eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz, damit neue nachhaltige Strukturen auch von unten wachsen können. Bisher ist in der Lausitz kein einziger neuer Industriearbeitsplatz in der Region geschaffen worden.
Annalena Baerbock (Grüne): Beim Klimaschutz hat die große Koalition jetzt am Ende immer wieder Dinge verändert, die dazu führen, dass das Kohleaustiegsgesetz de facto ein 18 Jahre langes finanzielles Kohleabsicherungsgesetz ist. Das sind viele kleine Fallstricke gerade im Kohleausstiegsgesetz, das erst mal richtig gut klingt, was aber in der Sache leider am Ende dazu genutzt wird, dass man den Kohleausstieg in den nächsten Jahren erschwert.

Das sagen die Ministerpräsidenten

Dietmar Woidke (SPD, Ministerpräsident Brandenburg): Jetzt haben die Menschen in der Brandenburger Lausitz endlich Klarheit. Sie wollen keine Reden mehr hören, sondern Taten sehen. Wir wollen die Lausitz als eine leistungsstarke, innovative und lebenswerte Region, als eine Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gestalten.
Michael Kretschmer (CDU, Ministerpräsident Sachsen):
Es war ein langer und mitunter steiniger Weg bis zur heutigen Verabschiedung der Gesetze. Wir haben nun die große und einmalige Chance auf eine neue Gründerzeit. Es gilt jetzt, gemeinsam mit den wichtigen Akteuren in den Revieren und auch über Landesgrenzen hinweg den Umbau kraftvoll voranzutreiben. Ganz wichtig ist für uns dabei auch die Anbindung an die wirtschaftliche Boom-Region Berlin. Auch dafür brauchen wir den verstärkten und beschleunigten Verkehrswegeausbau.

Das sagt die Wirtschaft

Maik Bethke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus: Der Beschluss der Kohlegesetze durch Bundestag und Bundesrat bedeutet für unsere Unternehmen Planungssicherheit. Die bisherigen Projektideen können nun langfristig umgesetzt und gefördert werden. Wichtig ist jetzt, dass die verabredete Bund-Länder-Vereinbarung zügig verhandelt und nach der Sommerpause unterschrieben wird. Die regionalen Akteure brauchen langfristig finanzielle Planungssicherheit. Jetzt sind die Länder gefragt, die Projekte in der Lausitz zielführend umzusetzen. In dem Zusammenhang verpflichtet das Strukturstärkungsgesetz die Länder, die maßgeblichen Akteure der Region an den einzurichtenden Begleitgremien zu beteiligen.
Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Sachsen: Ich bin froh, dass jetzt der Startschuss für die Vielzahl an geplanten Projekten beim Strukturwandel gegeben werden kann. Ich will aber auch ehrlich sagen, dass ich an der Stelle noch mehr in Richtung Sonderwirtschaftszone erwartet habe – die großen Infrastrukturprojekte alleine werden den Wegfall industrieller Wertschöpfung nicht kompensieren.
Christian Amsinck (Vereinigung der Unternhemerverbände in Berlin und Brandenburg – UVB): Mit der Verabschiedung der Gesetze bekommen Bürger und Unternehmen die lang erwartete Planungssicherheit – und gleichzeitig eine gute Perspektive für einen erfolgreichen Strukturwandel der Lausitz hin zu einer starken Innovations- und Energieregion der Zukunft.“