Von Hajo Zenker

Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen. Das sieht ein gestern vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Demnach gibt es zwei Wege, die bessere Bezahlung zu erreichen: Entweder einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag, den Heil danach anschließend für die gesamte Branche als verbindlich erklärt. Anderenfalls soll es eine Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne geben, die in Zukunft nach Hilfskräften und Fachkräften unterscheiden sollen. Auch die Unterschiede zwischen Ost und West sollen fallen – bisher gilt im Westen und in Berlin pauschal ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, kritisierte den Entwurf, der noch durch Bundestag und Bundesrat muss. Heil wolle die grundgesetzliche Tarifautonomie einschränken. Denn Tarifautonomie bedeute „Freiheit zur Gestaltung von Arbeitsbedingungen ohne staatlichen Einfluss“.

Der BDA stört sich besonders daran, dass ein neu gegründeter Arbeitgeberverband, dem etwa Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und Volkssolidarität angehören, mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag aushandeln will, den der Minister dann für allgemeinverbindlich erklären könnte. Die beiden etablierten Pflege-Arbeitgeberverbände dagegen, die nach eigenen Angaben rund die Hälfte aller Pflegeunternehmen vertreten, lehnen einen flächendeckenden Tarifvertrag ab. Sie wollen lediglich die Mindestlöhne anheben.

Die Pflegekassen wiederum verweisen auf die finanziellen Folgen des Gesetzes für die Versicherten und die Bewohner der Pflegeheime. Je nachdem, ob es zu einer vergleichsweise moderaten Erhöhung des Mindestlohns oder einem starken Anstieg durch einen Tarifvertrag, der dem des öffentlichen Dienstes entspreche, seien pro Jahr Mehrkosten zwischen 1,4 Milliarden und 5,2 Milliarden Euro zu erwarten, sagt Gernot Kiefer, Vorstand im Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Das könne dazu führen, dass der Beitragssatz, der seit diesem Jahr 3,05 Prozent (Kinderlose 3,3 Prozent) des Einkommens beträgt, schon im kommenden Jahr weiter angehoben werden müsse und 2026 bereits 3,80 Prozent erreiche, warnt Kiefer.

Zudem würden die Heimbewohner beziehungsweise ihre Angehörigen oder die Sozialhilfe noch stärker finanziell in die Pflicht genommen. Dabei müssten bereits heute im Schnitt 1830 Euro monatlich als Eigenanteil für einen Heimplatz gezahlt werden.

Für eine Entlastung der Betroffenen, so Kiefer, könnten die Bundesländer sorgen, „wenn sie endlich ihrer politischen Verantwortung nachkommen“. Die Länder hätten seit der Einführung der Pflegeversicherung Jahr für Jahr Milliarden bei der Sozialhilfe eingespart und ursprünglich zugesagt, dieses Geld für Investitionen in die Heime zu stecken.

Das aber finde faktisch nicht statt. Stattdessen hätten in den vergangen zehn Jahren die Pflegeheimbewohner Investitionskosten von 39 Milliarden Euro aufbringen müssen. Ein einzelner Pflegebedürftiger habe allein 2018 rund 5300 Euro bezahlt, die eigentlich vom Land hätten kommen müssen, kritisiert Gernot Kiefer.

Auch Patientenschützer warnen vor einer Kostenexplosion. Durch das Gesetz drohe Pflegeheimbewohnern ein „Anstieg der Eigenanteile um bis zu 400 Euro monatlich“, glaubt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Dies werde „weitere Hunderttausende Pflegebedürftige arm und dann abhängig von Sozialhilfe machen.“