Mit der ersten Lesung im Bundestag am Freitag startet das parlamentarische Verfahren für das Kohleausstiegsgesetz. Damit geht die Gesetzgebung zum von der schwarz-roten Koalition geplanten Kohleausstieg bis spätestens 2038 auf die Zielgerade. Neben dem Kohleausstiegsgesetz geht es auch um das Gesetz zur Strukturstärkung in den Kohlerevieren, das bereits seit Monaten in den Parlamentsgremien festhängt. Nach dem Willen des Bundestages sollen beide Gesetze nur gemeinsam beraten werden.

Dass es aber ein schneller Sprint bis zur Verabschiedung der Gesetze wird, ist nicht absehbar. Inzwischen haben einige Bundesländer angekündigt, im Bundesrat noch einmal signifikante Veränderungen in den Kohlegesetzen zu fordern. Allein für das Kohleausstiegsgesetz liegen in der Länderkammer bereits insgesamt 80 Änderungsanträge vor.

Wer führt den Wandel?

Damit im Bundesrat die unterschiedlichen Interessen der Länder beim Ausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz nicht gegeneinander ausgespielt werden können, hat der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) am Dienstag gefordert, die beiden Gesetze nicht nur zusammen zu beraten, sondern zu einem einzigen Gesetz zusammenzuführen. Stimmt der Bundesrat nämlich dem Strukturstärkungsgesetz nicht zu, drohe ein „hartes Vermittlungsverfahren mit Verzögerung und Kompromissen für die betroffenen Regionen“, sagte Freese.

Gleichzeitig ist die Frage, wer den Strukturwandel in der brandenburgisch-sächsischen Lausitz führt, nach wie vor nicht geklärt. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL), Heiko Jahn,  hat vor den Kreistagsabgeordneten des Spree-Neiße-Kreises gesagt, dass es noch kein Bekenntnis der sächsischen Staatsregierung zur WRL als Führungsorganisation im Strukturwandel gibt.