Aktueller Zeitplan
: Wann die Rentenreform beschlossen werden soll

Ursprünglich sollte das Gesetz noch 2026 beschlossen werden. Doch der Zeitplan hat sich geändert.
Von
Lukas Böhl
Berlin
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Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, hält den Bericht der Alterssicherungskommission über umfassende Schritte als Grundlage für eine Rentenreform in den Händen.

Seit der Vorstellung der Rentenreform im Juli hat sich nicht viel getan.

Kay Nietfeld/dpa

Die große Rentenreform soll nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spätestens im ersten Quartal 2027 vom Bundestag verabschiedet werden. Damit wäre der parlamentarische Beschluss bis Ende März 2027 vorgesehen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, die Reform noch bis Ende 2026 durch den Bundestag zu bringen.

Den neuen Zeitplan erläuterte Merz Mitte Oktober beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Demnach soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf noch vor Jahresende 2026 beschließen. Anschließend soll sich der Bundestag mit den geplanten Änderungen befassen.

Als Grund für den zusätzlichen Zeitbedarf verwies Merz auch auf den Umfang des Gesetzesvorhabens und die notwendige Beteiligung des Bundesrates.

Rentenreform: Kabinett soll noch 2026 entscheiden

Der Fahrplan sieht somit zwei wichtige Termine vor: Bis Ende Dezember 2026 soll der Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden. Der abschließende Beschluss im Bundestag ist für die ersten drei Monate des Jahres 2027 vorgesehen.

Ob sich dieser Zeitplan tatsächlich einhalten lässt, hängt allerdings auch von den weiteren Verhandlungen innerhalb der schwarz-roten Koalition ab. Insbesondere bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bestehen unterschiedliche Auffassungen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei drängt auf eine zügige Vorlage des Gesetzentwurfs. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat dagegen eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen gefordert. Dabei geht es unter anderem um Menschen, die ihren Ruhestand bereits auf Grundlage der geltenden Rentenregeln geplant haben.

Rente mit 63: Abschaffung ist Teil der geplanten Reform

Eine der weitreichendsten Empfehlungen der Alterssicherungskommission betrifft die sogenannte Rente mit 63. Offiziell heißt sie Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Sie ermöglicht Menschen mit mindestens 45 anrechenbaren Versicherungsjahren, vor der regulären Altersgrenze ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Für Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1964 ist dies nach geltendem Recht mit 65 Jahren möglich. Die reguläre Altersgrenze liegt für diese Jahrgänge bei 67 Jahren.

Die Alterssicherungskommission empfiehlt, diese Möglichkeit des abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritts abzuschaffen. Außerdem schlägt sie vor, das reguläre Renteneintrittsalter nach 2031 schrittweise an die steigende Lebenserwartung anzupassen.

Die Regierungskoalition hat sich grundsätzlich darauf verständigt, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Wie die einzelnen Regelungen letztlich aussehen, ist jedoch noch Gegenstand der politischen Beratungen.

Welche Jahrgänge von der Rentenreform betroffen wären, ist noch offen

Besonders für Beschäftigte, die in den kommenden Jahren in Rente gehen wollen, stellt sich die Frage nach möglichen Übergangsregelungen.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 19. Oktober 2026 (Bundestagsdrucksache 21/8731) lässt die Bundesregierung offen, welche Geburtsjahrgänge von einer Abschaffung der Rente nach 45 Versicherungsjahren betroffen wären.

Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob Versicherte geschützt werden sollen, die bereits Altersteilzeit vereinbart, ihr Arbeitsverhältnis beendet oder ihren Ruhestand anderweitig vorbereitet haben.

Die Bundesregierung verwies darauf, dass die gesetzgeberische Umsetzung der Empfehlungen derzeit erarbeitet werde. Konkrete Aussagen zu Übergangsfristen und zum Vertrauensschutz machte sie nicht.

Damit ist weiterhin unklar, ob beispielsweise bereits die Jahrgänge 1964, 1965 oder 1966 von einer möglichen Abschaffung betroffen wären oder ob die Bundesregierung längere Übergangsfristen vorsieht.

Ab wann gelten die neuen Rentenregeln?

Auch wenn die Rentenreform wie geplant bis Ende März 2027 verabschiedet wird, bedeutet das nicht automatisch, dass sämtliche Änderungen unmittelbar danach gelten.

Wann einzelne Maßnahmen in Kraft treten, muss im Gesetz geregelt werden. Denkbar sind unterschiedliche Starttermine und Übergangsfristen. Verbindliche Einzelheiten stehen für die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Versicherungsjahren bislang nicht fest.

Bis entsprechende Änderungen gesetzlich beschlossen sind und in Kraft treten, gelten die bisherigen Rentenregelungen weiter.