Aktuelle News zum Thema Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundestag.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Möglichkeit, dass es unmittelbar nach dem 3. November zu Kampfhandlungen kommt.
Seit dem 1. Oktober 2026 gilt in Deutschland wieder ein Tankrabatt. Doch wie lange gilt die Spritpreissenkung noch?
Trotz vereinzelter Kritik einigt sich das DFB-Präsidium auf einen Antrag für das Kompassmodell. Im Dezember wird darüber abgestimmt.
Die Bahn ist so unpünktlich wie nie – das liegt am maroden und überlasteten Netz. Eine Expertenkommission soll nun nach Lösungen suchen. Dabei könnte es auch um eine Reduzierung des Angebots gehen.
Bundestagsabgeordnete bekommen eine eigene Altersentschädigung. Die Rentenkommission hat hier Änderungen empfohlen. Wird es wirklich so kommen?
Ein kalter „Handwerker der Macht“ will Unions-Fraktionschef Thorsten Frei nicht sein, mehr ein Brückenbauer in der schwarz-roten Koalition in Berlin. Wo es dort hakt und was zu tun ist.
Naturschutz existiert in Deutschland oft nur auf dem Papier. Um ihn zu stärken, wollte die Bundesregierung ein neues Gesetz beschließen. Doch das Vorhaben stockt.
Bundesbauministerin Hubertz setzt darauf, dass das „Baugesetzbuch-Upgrade“ bis Mitte Dezember endgültig beschlossen wird. Damit will sie den „Bau-Turbo“ ergänzen. Mit den richtigen Mitteln?
Bei einigen Umfrageinstituten ist die Union unter die Schwelle von 20 Prozent gerutscht und die AfD weit enteilt. Beim Allensbach-Institut ist der Abstand nicht ganz so groß.
Er war CDU-Minister in Potsdam. Nun arbeitet Guido Beermann für den Autokonzern – und zugleich für einen italienischen Rivalen der Deutschen Bahn. Wie kann das sein?
Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neusten Zahlen schwierig.
Für einen Teil der Rentner in Deutschland könnte ab Januar 2027 wegen des Pflegeneuordnungsgesetzes weniger Geld auf dem Konto landen.
Dietmar Bartsch hat die Linkspartei mit geprägt – als Bundestags-Fraktionschef und im letzten Bundestagswahlkampf als eine von drei „Silberlocken“. Sorgt er sich um die Partei?
Die neue Wehrpflicht ist ein viel diskutiertes Thema bei jungen Menschen. Der Dienst in der Armee kann verweigert werden. Die Dissener Pfarrerin berät Betroffene.
Ob Entschädigungen, Rückgaben oder Gedenken – auf vielfältige Weise könnte man in Deutschland an den Kolonialismus erinnern. Doch viel passiert ist noch nicht. Ein Überblick.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen: Ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
Die Rentenreform sorgt weiter für Streit in der schwarz-roten Koalition. Wir haben den aktuellen Stand zusammengefasst.
Um die Glaubwürdigkeit ist es bei der Politik nicht gut bestellt. Kommen Missgeschicke wie jetzt bei der Tabaksteuer hinzu, verstärkt das den Effekt, kommentiert Christian Gottschalk.
Für ältere Menschen soll der Gang zum Bürgeramt künftig seltener notwendig werden. Der Bundestag hat eine Änderung beim Personalausweis beschlossen.
Einem Medienbericht zufolge könnte es in der Union nun einen Kompromiss zur „Rente mit 63“ geben. Der stößt allerdings in der SPD nicht auf Begeisterung.
Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen alkoholisiert aufeinander losgegangen sein – und das unter einer Kunstinstallation im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.
Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?
Die Politik verpflichtet die Arztpraxen, mehr Termine an die Terminservicestelle zu melden. Verbraucherschützer und Kassen sind begeistert, Mediziner empört.
Abgeordnete der Koalition sprechen von einer historischen Entscheidung, die lange wirkt. Kinder bekommen künftig eine staatliche Förderung zur Altersvorsorge.
Der Personalausweis soll künftig auch auf dem Smartphone verfügbar sein. Dafür entwickelt die Bundesregierung die neue App „d-you“.
Sie soll ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge sein: die Frühstartrente. Jedes Kind ab sechs Jahren soll künftig eine staatliche Förderung bekommen.
Im Bundestag wandelte sich die Debatte über Spionage in Deutschland in eine Diskussion, von wem die größte Gefahr ausgeht. Die Frage nach wirksamem Schutz geriet dabei ins Hintertreffen.
Halbe Brotlaibe, deutsches Sicherheitsbedürfnis oder das Geschäft mit der Kontrolle – der Paragrafendschungel wuchert.
Der Bundestag bringt Neuregelungen für Pass und Personalausweis auf den Weg und bereitet die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche gesetzlich vor. Was ist geplant?
Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. Die erhofften Steuermehreinnahmen könnten ausbleiben, hieß es. Die Politik ist uneins.
Der Bundestag wird am Freitag beschließen, dass der Staat für eine kapitalgedeckte Rente pro Monat jedem Kind 10 Euro überweist. Besser gesagt, den meisten Kindern.
Der Bundestag hat die Immunität von Adis Ahmetovic (SPD) aufgehoben. Haben die Ermittlungen mit dem Verdacht auf illegale Absprachen zu tun, die derzeit gegen weitere SPD-Politiker laufen?
Lange hat es gedauert, nun aber wurde sie vom Bundestag beschlossen – die Notfallreform. Sie soll dafür sorgen, jeden Patienten der richtigen Behandlung zuzuführen.
Der Bundestag wird heute die Steuer auf Zigaretten erhöhen. In vier Jahren kann eine Schachtel vier Euro teurer sein als heute.
Ab Juli 2027 wird in Deutschland die sogenannte Zuckersteuer eingeführt. Doch was bedeutet das für die Preise von Cola und Co?
Schon früh an die Altersvorsorge denken: Das ist der Sinn eines Gesetzesvorhabens. Am Freitag soll der Bundestag es beschließen.
Vor dem EU-Treffen in Brüssel fordert Merz in Berlin einen harten Sparkurs in Europa. In der Regierungserklärung feuert der Bundeskanzler nach rechts, nach links und gegen China.
Das Deutsche Historische Museum Berlin widmet sich dem Thema Kolonialismus und Nationalsozialismus. Eine Ausstellung, die für Diskussionen sorgen dürfte.
Die AfD-FWKW-Fraktion schlägt im Kreistag Dahme-Spreewald vor, den Nationalen Veteranentag am 15. Juni in angemessener Form zu begehen. Ist das notwendig? Darüber herrscht Uneinigkeit.
Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem EU-Gipfel den Zusammenhalt von Schwarz-Rot beschwört.
„So wahr mir Gott helfe“ – der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Anders als geplant soll der CO2-Preis im kommenden Jahr nicht steigen; das will der Bundestag am Donnerstag beschließen. Was das für Verbraucher bedeutet.
Wirtschaftsministerin Reiche sagt, sie wolle die Energiewende krisenfest und verlässlich machen. Doch derzeit sorgen ihre Pläne vor allem für eines: Verunsicherung.
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat ein Beben nicht nur in der SPD, sondern auch in der ganzen schwarz-roten Koalition ausgelöst. Die nächsten Schritte zu Reformen werden schwierig.
Eine Baugesellschaft des Bundes soll nach dem Willen von Finanzminister Lars Klingbeil bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ein Gutachten, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt, sieht erhebliche Hürden dafür.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.
Seit Juli müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr über Beitragserhöhungen informieren. Das will die Politik jetzt zurücknehmen, zur Freude der Verbraucherschützer.
Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt auch mit Angriffen aus der Politik. Wird der politische Diskurs in Deutschland zu aggressiv? Wie Politiker es sehen – und was Studien sagen.
Viele sehen das BSW mittlerweile als willfährigen Helfer der AfD. Ein Dinner in Magdeburg löste nun Debatten im Bündnis aus. Und eine Austrittsdrohung.
Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Es geht vor allem um ein Treffen.
Die Bundesregierung braucht offenbar mehr Zeit für ihre geplante Rentenreform. Eigentlich sollte das Rentenpaket noch 2026 verabschiedet werden.
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat vor allem persönliche Gründe. 2020 verstarb ihr Ehemann, Ende September 2026 ihre Stieftochter. Die 58-Jährige will sich Zeit nehmen, um ihre Trauer zu verarbeiten.
Bärbel Bas kritisiert bei ihrem Rücktritt Angriffe aus der Union. Worauf hat sie dabei angespielt?
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen. Radikale Konsequenzen.
Bärbel Bas zieht sich aus der Bundesregierung und der SPD-Parteispitze zurück. Wie geht es für sie weiter?
Ex-Minister Scheuer wehrt sich gegen den Vorwurf, gelogen zu haben im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Wie erinnern sich wichtige Gesprächspartner von ihm an Verhandlungen?
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen zum Vorgehen gegen Antisemitismus verständigt. Daran gibt es aus der Linke nun deutliche Kritik.
Nachts um halb eins bespricht der Bundestag Kürzungen beim Wohngeld, die Millionen Haushalte in Deutschland treffen. Die Opposition ist sich sicher: „Sie sollten sich schämen!“
Ohne Schulabschluss wird es auch mit der beruflichen Karriere schwer. Der Anteil der Jugendlichen, die ihre Schulzeit ohne Abschluss beenden, erreicht den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren.
Im Fall des Linken-Politikers Ferat Kocak sieht die Bundestagsfraktion keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Berliner SPD fordert hingegen Konsequenzen.
BMW will dem neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt keinen Dienstwagen stellen, nun sucht die Partei Hilfe bei Elon Musk und fragt nach einem Tesla. Geht er drauf ein?
Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.
Mit Gentests kann abgeklärt werden, ob ein Kind mit Down-Syndrom auf die Welt kommen könnte. Wird die Methode mehr und mehr zur Regel? Das Parlament fordert jetzt eine bessere Datengrundlage.
Neue Erkenntnisse im Spionage-Fall um den ehemaligen BND-Präsidenten Hanning. Führt die Spur nach China?
Im Bundestag wird über einen von den Kassen bezahlten Bluttest debattiert, der Föten auf Erbkrankheiten untersucht. Die Kritiker dieses Tests machen allerdings einen Denkfehler.
Nach seiner Zeit beim BND hat August Hanning als Staatssekretär im Bundesinnenministerium gearbeitet. Auch dort wird nun gecheckt, ob er gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen hat.
Eine Razzia in Berlin-Kreuzberg zeigt, wie viel Geld mit dem Verkauf von illegalen Einweg-E-Zigaretten an Jugendliche gemacht wird.
Ein AfD-Landtagspräsident in Magdeburg, radikale Linke vor dem Rathaus in der Hauptstadt: Schwarze und Rote haben einen neuen Anlass zu gegenseitigen Vorwürfen gefunden.
Tobias Rausch ist der erste AfD‑Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören – CDU ohne klare Linie.
Erstmals stellt die AfD in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten. Stimmen bekam er nicht nur aus dem eigenen Lager. Für die SPD Grund, aufzustehen.
Die Ausstellung „Die Verleugneten“ widmet sich den Opfern des Nationalsozialismus, die als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ verfolgt wurden. Unter ihnen war auch Richard Hünchen aus Peitz.
Wenn die Koalitionäre in Berlin sich nicht gegenseitig vertrauen, warum sollten es die Wähler tun? Die Regierenden müssen sich zusammenreißen.
Nach der Wahl in Berlin müssen sich die Grünen entscheiden, ob sie unter der Linken in Berlin regieren wollen. Was bei dieser Entscheidung für die Grünen auf dem Spiel steht.
Nachdem sie eigentlich politisch schon fast erledigt war, hat die Linkspartei ein erstaunliches Comeback hingelegt. Nun muss sie mit dem Erfolg leben.
Jahrelang war von diesem Ministerpräsidenten nicht viel zu hören. Jetzt mischt er sich nahezu täglich in die Bundespolitik ein. Sein Lieblingsthema: die Brandmauer.
Die Geheimdienste stellen im Bundestag ihren Blick auf die Welt dar. Der ist düster. Was auch durchklingt: Die Dienste sorgen sich um die Widerstandsfähigkeit der Deutschen.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.
Die Gerüchte um eine vermeintliche Habeck-Partei zeigen: Noch ist offen, wer bei den Grünen auf ihn folgt. Und doch kursieren einige Namen.
Die SED-Opferrente ist gestiegen, Betroffene kämpfen mit weniger Bürokratie. Ein neues Gesetz macht es möglich. Davon profitieren nicht nur Menschen im Osten Deutschlands – wenn sie es überhaupt wissen.
36 Jahre nach dem Ende der DDR reicht das Echo dieses Vortrags von Paris bis nach Finsterwalde. So unterschiedlich blicken Gregor Gysi und Dieter Lehmann auf die DDR.
Gibt es in der Hauptstadt eine Regierung unter Führung der Linken? Markus Söder will in diesem Fall über die Länderfinanzen sprechen. Wie viel Macht hat er?
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
Nach dem Wahlsieg in Berlin feiern die Linken. Doch Fotos werfen Fragen zu Mitfeiernden auf. Ein Neuköllner Bundestagsabgeordneter steht besonders in der Kritik und zieht nun Konsequenzen.
Es wurde hart gerungen, aber nun ist das Pflegeneuordnungsgesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Nun ist der Bundestag am Zug.
Die schwarz-rote Koalition hat bisher nichts an zwei zentralen Cannabis-Gesetzen geändert. Woran das liegt und warum es ausgerechnet echten Patienten trotzdem schlechter geht.
Friedrich Merz wurde immer ein Frauenproblem nachgesagt. Jetzt liegt es auch an drei Top-Politikerinnen um ihn herum, seine Kanzlerschaft zu retten.
Der Wahlkreis 65 in Brandenburg soll neu zugeschnitten werden. Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Teile von Teltow-Fläming wären betroffen. Die Hintergründe.
Die Linken haben die Berlin-Wahl klar gewonnen, sind aber zurzeit wegen Antisemitismusvorwürfen im Gespräch. Nun schlagen sie zurück.
Laut einem Medienbericht verzichtet der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn offenbar nun auch auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss.
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Immer wieder wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. Der Bundesparteichef hält dagegen.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Kein Alkohol mehr an Bahnhöfen und die Uhren werden wieder umgestellt: Der neue Monat bringt Änderungen in verschiedenen Bereichen vom Garten bis zur Vorsorge.
Seit gut zwei Jahren gilt eine Teilfreigabe von Cannabis – und einen Grenzwert fürs Autofahren. Künftig sollen auch Daten erfasst werden, um Folgen für die Sicherheit auf den Straßen zu erkennen.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch – reicht das?
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll.
Künftig soll es leichter werden, Kindergeld zu bekommen: In vielen Fällen soll der Antrag entfallen und die Leistung automatisch ausgezahlt werden.
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zudem steht die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zur Abstimmung.
Die Bundesregierung möchte bei ungesunden Produkten stärker zugreifen. Das könnte ungewollte Nebeneffekte haben. Ein Unionspolitiker schlägt andere Wege vor – gegen die Parteilinie.
Die Reform des Bundespolizeigesetzes ist schon mehrfach gescheitert: 2021 im Bundesrat, 2024 am Bruch der Ampel-Koalition – dann an einer Abstimmungspanne im Bundestag. Jetzt folgt ein neuer Anlauf.
Das Freibad von Forst ist marode. Weitreichende und kostspielige Reparaturen sind nötig. Doch der Stadt fehlt das Geld. Nun gibt es gute Nachrichten aus Berlin.
Tausende Menschen warten auf ein Spenderorgan, viele vergeblich. Im Bundestag wird deshalb über die Widerspruchslösung diskutiert.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Die Linke darf das Plakat „Höcke ist ein Nazi“ wieder in ihr Schaufenster in Fürstenwalde hängen. Es ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber ist das alles, was zählt?
Regierungs- und Parteichef Friedrich Merz hat einen weiteren Tag nach dem Wahl-Desaster überstanden. Doch bei der Problemlösung ist seine Partei nicht viel weiter.
Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. Grund ist die heftige Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.
Nach einem Chat mit einem Mitglied der Familie Remmo steht Ferat Koçak in der Kritik. Im Mittelpunkt steht ein Video, in dem der Berliner Politiker den Begriff „Clankriminalität“ kritisierte.
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
Die Ex-Regierungschefin kommt zur Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Sie spricht über ihr noch frisches eigenes Porträt, ein für sie besonders wichtiges Gemälde – und über Demokratie.
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag in erster Lesung ein ganzes Gesetzespaket, dessen Umsetzung eine regelrechte Revolution im Bereich Sicherheit zu werden verspricht.
Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.
Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess gegen Ex-Minister Scheuer. Der Vorwurf: Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
Der sogenannte Tankrabatt soll rund 17 Cent Entlastung pro Liter bringen. Doch ab wann gilt die Steuersenkung?
Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.
Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es jetzt die ersten internationalen Pressestimmen.
Eigentlich ist der schlimmste Fall für die CDU eingetreten. Aber Merz will kämpfen: als CDU-Chef und Bundeskanzler.
Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Wie geht es nach der Einigung weiter? Und wer profitiert am stärksten?
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Er gilt als Mister Maut: Ab Montag muss sich Andreas Scheuer für Aussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Maut-Debakel verantworten. Darum geht es.
Der Ökonom Michael Brzoska kritisiert die Beschaffungspolitik der Bundeswehr. Zu viel Geld fließe in herkömmliche Rüstungstechnik - das Ergebnis von Lobbyismus. So vergebe man Wachstumschancen.
Eine politische Ansage aus Sachsen zum Elbe-Überleiter schockiert Brandenburg und Berlin. So steht es jetzt um den Rettungsplan für die Spree.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ab. Wer sind die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien?
Die Rentenreform ist noch längst nicht beschlossen, da will das BSW in Brandenburg vorpreschen. Mitglieder des Landtags sollen künftig auch Beitragszahler sein. Im Prinzip sind alle Fraktionen dafür.
Leif-Erik Holm führt mit der AfD die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Kann er der neue Ministerpräsident in MV werden? Wir stellen Holm im Porträt vor.
Eine Wanderausstellung des Bundestags gastiert im Sängerstadtgymnasium in Finsterwalde. Sie soll tieferen Einblick in die Politik geben als TikTok und Co. Wie sehen das die Schüler?
Krankschreibung nur noch nach Prozenten? Was regionale Ärzte, Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammer zum Bundestagsbeschluss sagen.
Nach dem fulminanten Sieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt ist das politische Moskau freudig erregt.
So groß der Unmut über den Kanzler ist, so schwierig wäre ein Wechsel. Den kann es kaum ohne das Zutun eines Mannes geben: Friedrich Merz selbst.
Deutschland rüstet massiv auf – doch längst nicht bei allen Beschaffungsprojekten läuft es rund.
Die Grünen im Bundestag wollen junge Menschen besser einbeziehen und setzen einen Jugendbeirat ein, der sie in wichtigen Fragen und Gesetzgebungsverfahren beraten soll.
Empörung über Krankenkassen: Mehrere Versicherungen haben durch Fehlinvestitionen hunderte Millionen Euro Beitragsgeld verloren. Kann wenigstens ein Teil des Gelds noch gerettet werden?
Finanzminister Lars Klingbeil spielt bei den Verteidigungsausgaben nach den Regeln. Das Ifo wirft ihm dennoch „Zweckentfremdung“ vor.
Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag – und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.
Vom neuen, demütigen, erklärenden Merz ist an diesem Mittwoch im Bundestag allenfalls in Ansätzen etwas zu sehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, räumte aber auch ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe.
Als hätte er gerade nicht genug Ärger: Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich beim Sport verletzt.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Die Füllstände der Gasspeicher liegen auf einem niedrigen Niveau. Ministerin Katherina Reiche steht in der Kritik - verteidigt aber ihre Linie.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern in der SPD viele mehr Geld für sozialen Ausgleich, um die Politikverdrossenheit zu dämpfen. Wie hoch wäre die Rechnung?
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden. Hier gibt es den Livestream zur Rede von Finanzminister Klingbeil.
Sachsen-Anhalt straft die CDU ab – und beschert der AfD einen Erdrutschsieg. Doch kann die im Land als rechtsextremistisch eingestufte Partei ohne absolute Mehrheit regieren?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 strahlt bis nach Brandenburg aus. Im Bundesland zeigt sich, wie normalisiert die Positionen der AfD sind. Ist das eine Blaupause für andere Bundesländer?
Die Rente für besonders langjährig Versicherte soll abgeschafft werden. Was ist mit dem Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge – und wer gehört dazu?
Die AfD und ihre Europapartei ESN hatten in Senftenberg in Brandenburg zum europapolitischen Sommerfest eingeladen. Wurde dabei gegen EU-Regeln verstoßen?
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
Ab 2028 soll es auch Teilkrankschreibungen geben. Wie das konkret aussehen wird, sollen ausgerechnet Krankenkassen und Kassenärzte mitentscheiden, die diese Idee eigentlich ablehnen.
Das Bundeskabinett billigt Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), das „begleitete Trinken“ von 14- und 15-Jährigen unter Aufsicht der Eltern abzuschaffen.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Bundesweit ist mehr als jede zweite Frau trotz langjähriger Versicherung von niedrigen Renten betroffen. Ost und West macht hier nicht den großen Unterschied – bei den Männern ist das anders.
Für die Truppe werden Milliarden ausgegeben, doch bislang ist wenig geliefert, längst nicht alle Projekte laufen rund. Darüber schwebt die Frage: Rüstet Deutschland richtig?
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Bei bestimmten Projekten können Unternehmen künftig Geld zahlen, statt selbst für Ausgleich zu sorgen. Der Schaden entsteht sofort – wann und wo Natur wiederhergestellt wird, bleibt offen.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Keiner will mehr unsere Autos kaufen, den Klimawandel gibt es doch, Stuttgart 21 wird nie fertig, und jetzt haben wir auch noch das Elfmeterschießen verlernt? Da hilft nur noch die Flucht in die Ignoranz. Psychogramm eines deutschen Sommers.
Die Krankenhausreform sollte nach einem festen Plan in Brandenburg ablaufen. Jetzt preschen die ersten Häuser mit Schließungen vor.
Auf der RE1-Strecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) drohen monatelange Sperrungen. Der Bahn zufolge wird es zu Vollsperrungen kommen. Linken-Politiker kritisiert das „Planungschaos“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.
Eigentlich soll am Freitag die Gesundheitsreform verabschiedet werden. Doch die Opposition fühlt sich durch viele Änderungen überrumpelt. Und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Regierungsfraktionen haben sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes auf diverse Korrekturen geeinigt. Doch reichen die aus?
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Bedingungen zur Ausschreibung neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke noch ändern. Was das für die Lausitz bedeutet.
Neonazis, Rechtsextreme, Verbindungen ins Ausland: Die AfD-Brandenburg hat Kontakte zu Verfassungsfeinden. Wir haben uns das Netzwerk der Partei genauer angesehen.
Seit 2022 liefert Russland kein Gas mehr nach Deutschland. Ein Neustart der Lieferungen scheint wenig wahrscheinlich – nicht nur wegen des Ukraine-Krieges.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) will Autofahrern große Preissprünge bei Benzin und Diesel ersparen. Dafür wird er vom Bundesverband Freier Tankstellen scharf kritisiert.
Verfassungsfeinde spazierten durch den Landtag in Potsdam. Die Personen sind alles andere als unbekannt. Warum erhielten sie Zugang zum Gebäude und wer gewährte ihnen diesen?
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Die Anhörung zum StromVKG im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages ist beendet. So stehen die Chancen für ein neues wasserstofffähiges Gaskraftwerk in der Lausitz jetzt.
Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Mittwoch (24. Juni) geht es um Vergaberegeln für neue Gaskraftwerke. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, einen Gesetzentwurf zu ändern.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll eigentlich die Krankenkassen finanziell stabilisieren. Doch der Streit ist groß. Und die Verabschiedung des Gesetzes wurde bereits verschoben.
Nach aktuellem Gesetzentwurf für neue Gaskraftwerke könnte der Osten leer ausgehen, obwohl die Lausitz ein idealer Standort wäre. Helfen würde ein Nordbonus. Doch die Zeit rennt.
Bundestag und Bundesrat bremsen den Osten beim StromVKG bislang aus. Im Rennen um neue Gaskraftwerke droht die Lausitz leer auszugehen. Diese Register werden jetzt gezogen.
Der Bundestag debattiert jetzt über das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Das ignoriert den Osten und die Leag bisher komplett. Dieser Plan soll die Lausitz jetzt retten.
Seit 2025 hat die Bahn Nachtzug-Verbindungen von Berlin über Polen an die Grenze zur Ukraine. Doch man schläft schlecht drin. Dahinter steckt ein Problem der DB.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Das sind die Themen.
Gregor Gysi hat am Gericht in Königs Wusterhausen einen 94‑Jährigen verteidigt. Der war unter Medikamenteneinfluss riskant Auto gefahren. Jetzt hat er seinen Führerschein zurückbekommen.
Die Belegschaft der Leag ist mit ihrer Geduld am Ende. Die Mitarbeitenden fordern ihre Zukunftsjobs im Kohleausstieg ein. Mit diesem Protest und politischem Druck.
Gregor Gysi besucht die Stadt Cottbus zum vierten Europagespräch an der BTU. Worüber wird er reden?
Die neue Spritpreis-Regel ist in Kraft getreten. Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Das sind die Auswirkungen in Cottbus.
Deeskalations-Coach Rainer Lenz zeigt Kindern und Jugendlichen in Berlin, wie sie Gewalt schon im Vorfeld erkennen können – warnt aber vor Angst durch Panikmache. Diese Tipps gibt der Coach.
Während Berlin über verfehlte Klimaziele im Verkehrssektor streitet, sorgt ein innovativer Lkw-Batterie-Booster aus Cottbus für massive CO₂-Einsparungen. Ein Logistikunternehmer kämpft gegen Ignoranz.
Verbot, ja oder nein? Social Media gehört für viele Jugendliche zum Alltag. SPD und CDU fordern aber verstärkte Regeln. Auch Thomas Mende alias tommeeblvck aus Finsterwalde warnt vor Risiken.
Weißwasser und Schleife hoffen auf Millionen für Turnerheim, Schwimmhalle und Lok-Vereinshaus. Sie stellen sich dafür beim Bund an. Wann dieser entscheidet.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem Tino Chrupalla. Das ist das Thema.
Die Lausitz ist das erste Net Zero Valley der EU. Nur ein Etikett? Bisher fehlen klare Regeln und sichtbare Vorteile für Investoren in der Energiewende. So kann sich das ändern.
Vier Bewerber gibt es für die Wahl zum Landrat 2026 in Spree-Neiße. Aber dürfen auch alle antreten?
In Spree-Neiße wird ein neuer Landrat gewählt. CDU, SPD und AfD schicken Bewerber ins Rennen. Eine vierte Personalie hatte zuletzt Rätsel aufgegeben. Jetzt ist das Geheimnis gelüftet.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet und Sigmar Gabriel. Das sind die Themen.
Der Ausbau der Verkehrswege stockt: Kommunalpolitiker aus dem Kreis Görlitz versuchen es von Zittau aus mit einem Appell. Ist der Klage-Weg vom Tisch?
Ab nächstem Jahr sollen strengere Regeln rund um das Bürgergeld gelten. Wie schnell Leistungen gekürzt und gestrichen werden und welche Termine Bürgergeldempfänger nicht verpassen sollten.
Der Bundestag hat der neuen Wehrpflicht zugestimmt. Doch Schüler und Eltern protestieren bundesweit dagegen, auch in Cottbus.
Ob im Fernsehen, Radio oder im Stream: Hier kann man die Abstimmung über das neue Rentengesetz live verfolgen.
Künftig sollen wieder verstärkt junge Männer zum Wehrdienst in der Bundeswehr antreten. Wer wird gemustert? Ab wann gilt die neue Regelung? Hier gibt es alle Infos.
UPDATE 7.11., 17.20 Uhr. Ein Gesetz regelt Milliarden-Zahlungen an die Leag zur Entschädigung beim Kohleausstieg in Brandenburg und Sachsen. Die Berechnung hat Tücken.
Im Osten werden Strom und Gas ab 2026 günstiger. Wer profitiert und wie stark die Preise sinken.
Norbert Kleinwächter kandidiert im Landkreis Elbe-Elster für die AfD als Landrat. Seine Pläne für Verwaltung, Migration und Gesundheit stoßen bereits im Vorfeld auf heftige Diskussionen.
Drei Milliarden Euro erhält Brandenburg aus dem Sondervermögen des Bundes. Ein Teil davon fließt nach Senftenberg. Die Stadt hat das Geld bereits verplant.
Der Kohleausstieg gefährdet die Wasserversorgung der Spree. Gleichzeitig wird ein umstrittenes Kupferbergwerk bei Spremberg als Jobmotor geplant. Die Auswirkungen sind gravierend.
Mit ihrer Brandmauer-Rede hat Heidi Reichinnek ihrer Partei die Linke ein fulminantes Comeback beschert. Die Inspiration dazu kam aus Cottbus.
In Forst sorgen kompostierbare Plastiktüten in Biotonnen für Ärger und Zusatzkosten. Warum die Beutel meist falsch entsorgt werden. Sind sie eine Mogelpackung?
Vor 30 Jahren konnte Christo in Berlin den Reichstag einpacken, weil ihm ein Betrieb aus Vetschau einen Großteil der Plane lieferte. Wie es dazu kam.
Die GWG in Lübbenau hat eine neue Vorstandsassistentin. Die Nachfolgerin von Paul Schlorf, jetzt Vorstand, stand lange an der Seite einer Bundespolitikerin.
Wehrpflicht, Werbung für die Bundeswehr in der Stadt, Aufrüstung: diese Fragen spalten die Cottbuser. Das sind ihre Argumente.
Eine Kreistagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald soll für Annalena Baerbock in den Bundestag einziehen – so äußert sich die Grünen-Politikerin Dr. Andrea Lübcke zur voraussichtlichen Mandatsübernahme.
Grüne und Linke verzeichnen bundesweite Rekorde bei Parteieintritten. Was berichten die Vorsitzenden beider Parteien für den Landkreis Elbe-Elster?
Nach der Bundestagswahl 2025 werden die Ergebnisse für jede Kommune ausgewiesen. So wurde im Landkreis Görlitz gewählt und hier bekam AfD-Chef Tino Chrupalla die meisten Stimmen.
Bei der Bundestagswahl hat der Kandidat der AfD das Direktmandat im Wahlkreis 62 gewonnen. Was sagen die Kandidaten zu ihren persönlichen Ergebnissen?
Steffen Kotré zieht wieder für die AfD in den Bundestag. CDU und SPD in Lieberose gehen leer aus.
In Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz ist die AfD klarer Gewinner bei der Bundestagswahl 2025. Gab es im Raum Elsterwerda und Bad Liebenwerda Überraschungen? Reaktionen auf den Wahlausgang.
In nur einem Wahlbezirk holte die AfD nicht die meisten Stimmen. Warum Wiederau dunkelblau wählt und was sich die SPD-Chefin in Elbe-Elster aus Berlin wünscht.
Die Alternative für Deutschland ist der große Gewinner der Bundestagswahl – auch im Wahlkreis 65 rings um Senftenberg. Wo die AfD hier die meisten Stimmen geholt hat – und wo die wenigsten.
Das Wahlergebnis zur Bundestagswahl in der Region Finsterwalde spiegelt das Ergebnis im Landkreis Elbe-Elster wider. Wie in der Region gewählt wurde und Meinungen aus Politik und Handel.
In Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz ist die AfD klarer Gewinner. Birgit Bessin holt das Direktmandat. Auch bei den Zweitstimmen siegen die Rechtspopulisten.
Zur Bundestagswahl 2025 gingen auch in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming die Wähler zur Stimmabgabe. Und so sieht das Wahlergebnis für den Wahlkreis 62 aus.
Die Wähler von Welzow entscheiden beim Urnengang zum neuen Deutschen Bundestag auch über die Anzahl der Wahllokale in der Stadt. Warum?
Die Zivilgesellschaft wehrt sich gegen den Rechtsruck in Deutschland. „Südbrandenburg zeigt Haltung“ heißt es einen Tag vor der Bundestagswahl 2025 auf dem Markt in Finsterwalde. Worauf die Organisatoren hoffen und welche Ziele sie haben.
Tino Chrupalla wird im Bad Muskauer Lindenhof auftreten. Kurz vor der Veranstaltung formiert sich Widerstand. Das sagen AfD und Gegendemonstranten.
Ein Bautzener Unternehmer steigt für die CDU in den Ring, um die Stimme der Region Bautzen im Bundestag zu werden. Der Konflikt mit der AfD eskaliert schnell.
Die Wahlhelfer für die Neuwahl zum 21. Bundestag am 23. Februar 2025 im OSL-Kreis stehen fest, ebenso die Vergütungen. Eine Kommune ist beim Erfrischungsgeld besonders spendabel.
Ardagh Drebkau, die Glasmanufaktur Tschernitz, Stölzle Glas Weißwasser – die Lausitzer Glasindustrie steht am Abgrund. Der Spree-Neiße-Landrat ergreift diese Initiative.
Die Vorbereitung für die Bundestagswahl 2025 läuft in Elbe-Elster. Wie steht es um die Wahlhelfer, wie hoch ist das Erfrischungsgeld und was ist mit der Briefwahl?
Beim Parteitag in Riesa hat die AfD das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen. Zahlreiche Protestierende waren in der Stadt. Alle Infos im Newsblog.
Die Vorbereitung für die Bundestagswahl 2025 läuft. Wahlhelfer in Spremberg können nur mit 40 Euro Erfrischungsgeld rechnen. Welzow hat Probleme. Warum?
Update, 26.11., 6.40 Uhr: Schon in der Vorrunde um die Kandidatur für den neuen Bundestag geht es im Wahlkreis 64 Cottbus – Spree-Neiße hoch her. Wer hat das Rennen gemacht?
Knut Abraham (CDU) vertritt als einer von zwei Abgeordneten Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz im Bundestag. Bei der anstehenden Wahl möchte er seinen Sitz verteidigen– mit dieser Strategie.
Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann zieht sich 2025 aus der Politik zurück. Mit Oliver Strank klopft ein Bewerber für den Wahlkreis 62 bereits an.
Auf die Kommunalwahl im Juni folgt am 22. September 2024 die Wahl des neuen Landtages in Brandenburg. Jetzt steht fest, welche Kandidaten in drei Wahlkreisen von OSL antreten.
Bürokratisierung abschaffen, Digitalisierung fördern – dabei sind sich alle einig. Doch nun müssen die Direktkandidaten des Wahlkreis 57 Vorschläge machen, wie das erreicht werden soll.
Die Landeszentrale für politische Bildung hat sich zum Ziel gesetzt, in allen Wahlkreisen ein Wahlforum auf die Beine zu stellen. Aber nicht mit allen.
Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann beendet nach dieser Legislaturperiode ihre politische Karriere. Dahme-Spreewald verliert eine starke Stimme.
Exakt 66 Tage sind es vom Stichtag bis zum Wahlsonntag am 9. Juni 2024. Bis 12 Uhr mittags müssen am 4. April alle Wahlvorschläge bei der Wahlleitung eingereicht sein. So viele Sitze sind in den kommunalen Vertretungen zu besetzen.
Eine Oster-Versammlung der Bürgerinitiative „Unser Lübben“ wird ohne vier eingeladene politische Gäste stattfinden. Wie sie die Absage begründen und generell zur Initiative stehen.
Nach drei Jahren haben Soldaten vom Bundeswehr- Standort Schönewalde/Holzdorf ihren Einsatz im Irak beendet. Warum dieser Auftrag schwierig war, und sie schon wieder auf „gepackten Koffern“ sitzen.
Der Protest der Landwirte setzt sich fort. Am 1. und 2. Februar sollen zehn Zufahrten zur Autobahn A13 blockiert werden. Ein Bauer aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis hat die Versammlungen angemeldet. Aus diesem Grund.
Bauern, Handwerker, Privatleute sind am 15.1. zur Demo nach Berlin gekommen, zum Abschluss der Aktionswoche. Tausende Traktoren rollen durch Brandenburg. Alles Wichtige gibt es hier im Newsblog.
Der designierte CDU-Landtagskandidat für den Raum Weißwasser, Tilman Havenstein, zieht in den Wahlkampf. Die Entscheidung für Bernsdorf als neuen Stützpunkt sei aus parteipolitischen Kalkül getroffen worden, so Havenstein.
Die Tierschutzpartei will die Landratswahl in Dahme-Spreewald anfechten. Die Partei konnte keinen Kandidaten ins Rennen schicken – und sieht sich in ihrem Grundrecht auf Chancengleichheit verletzt.
Vieles wird noch teurer. Auch in einem der einkommensschwächsten Landkreise, wie Elbe-Elster. Die beschlossene höhere Maut der Ampel soll eine zweistellige Milliardensumme in den Bundeshaushalt spülen. Was MdB Knut Abraham (CDU) davon hält.
In der Stichwahl um den Posten des neuen Landrats von Dahme-Spreewald unterlag AfD-Kandidat Steffen Kotré deutlich dem parteilosen Sven Herzberger. Wie bewertet Kotré das Ergebnis und was hat er jetzt vor?
Der parteilose Kandidat hat die Wahl um den Landratsposten in Dahme-Spreewald mit deutlichem Vorsprung vor dem AfD-Bewerber gewonnen. Sieger Sven Herzberger hat viel vor.
Sven Herzberger (parteilos) wird neuer Landrat im Landkreis Dahme-Spreewald. Der bisherige Bürgermeister von Zeuthen lag bei der Stichwahl am Sonntag deutlich vor dem AfD-Kandidaten Steffen Kotré.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte angekündigt, dass die Planungen auch für die Schnellzugstrecke von Berlin nach Görlitz noch im Juli beginnt. Ein Coup, von dem wohl nicht mal die Deutsche Bahn etwas wusste.
Der Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze Brandenburg/Sachsen-Anhalt wird deutlich aufgewertet. Der Verteidigungs- und Finanzausschuss des Bundestages haben dem Kauf von schweren Hubschraubern zugestimmt. Was das für die Region bedeutet.
Reformdebatte
Rüstungsindustrie
Höhere Tabaksteuer:Diese Panne ist peinlich – und schadet der Regierung
Um die Glaubwürdigkeit ist es bei der Politik nicht gut bestellt. Kommen Missgeschicke wie jetzt bei der Tabaksteuer hinzu, verstärkt das den Effekt, kommentiert Christian Gottschalk.