Aktuelle News zum Thema Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundestag.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ab. Wer sind die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien?
Die Rentenreform ist noch längst nicht beschlossen, da will das BSW in Brandenburg vorpreschen. Mitglieder des Landtags sollen künftig auch Beitragszahler sein. Im Prinzip sind alle Fraktionen dafür.
Leif-Erik Holm führt mit der AfD die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Kann er der neue Ministerpräsident in MV werden? Wir stellen Holm im Porträt vor.
Eine Wanderausstellung des Bundestags gastiert im Sängerstadtgymnasium in Finsterwalde. Sie soll tieferen Einblick in die Politik geben als TikTok und Co. Wie sehen das die Schüler?
Krankschreibung nur noch nach Prozenten? Was regionale Ärzte, Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammer zum Bundestagsbeschluss sagen.
Nach dem fulminanten Sieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt ist das politische Moskau freudig erregt.
So groß der Unmut über den Kanzler ist, so schwierig wäre ein Wechsel. Den kann es kaum ohne das Zutun eines Mannes geben: Friedrich Merz selbst.
Deutschland rüstet massiv auf – doch längst nicht bei allen Beschaffungsprojekten läuft es rund.
Der Verteidigungsminister fliegt in die USA zum wichtigsten und heikelsten Verbündeten. Trotz aller Turbulenzen: Einige gemeinsame Interessen bleiben.
Die Grünen im Bundestag wollen junge Menschen besser einbeziehen und setzen einen Jugendbeirat ein, der sie in wichtigen Fragen und Gesetzgebungsverfahren beraten soll.
Empörung über Krankenkassen: Mehrere Versicherungen haben durch Fehlinvestitionen hunderte Millionen Euro Beitragsgeld verloren. Kann wenigstens ein Teil des Gelds noch gerettet werden?
Finanzminister Lars Klingbeil spielt bei den Verteidigungsausgaben nach den Regeln. Das Ifo wirft ihm dennoch „Zweckentfremdung“ vor.
Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag – und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.
Vom neuen, demütigen, erklärenden Merz ist an diesem Mittwoch im Bundestag allenfalls in Ansätzen etwas zu sehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, räumte aber auch ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe.
Als hätte er gerade nicht genug Ärger: Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich beim Sport verletzt.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Die Füllstände der Gasspeicher liegen auf einem niedrigen Niveau. Ministerin Katherina Reiche steht in der Kritik - verteidigt aber ihre Linie.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern in der SPD viele mehr Geld für sozialen Ausgleich, um die Politikverdrossenheit zu dämpfen. Wie hoch wäre die Rechnung?
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden. Hier gibt es den Livestream zur Rede von Finanzminister Klingbeil.
Sachsen-Anhalt straft die CDU ab – und beschert der AfD einen Erdrutschsieg. Doch kann die im Land als rechtsextremistisch eingestufte Partei ohne absolute Mehrheit regieren?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Der politische Weg des Ex-Unionsfraktionschefs Jens Spahn geht weiter – sogar im Bundestag. Und das in einem sehr wichtigen Gremium.
Seit Wochen hohe Spritpreise – muss das wirklich sein? Was die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis 65 dazu sagen und ob sie etwas dagegen unternehmen können.
Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 strahlt bis nach Brandenburg aus. Im Bundesland zeigt sich, wie normalisiert die Positionen der AfD sind. Ist das eine Blaupause für andere Bundesländer?
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat „Sympathien“ für eine Frau als Staatsoberhaupt, will sich aber nicht festlegen. Die Parlamentarierinnen von CDU und CSU machen nun Druck.
Die Fraktion der AfD in Forst (Lausitz) schlägt 1.000 Euro Begrüßungsgeld für jedes Baby in der Stadt vor. Wie realistisch ist diese Idee?
Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zusammen nur auf die Unterstützung von knapp einem Drittel der Wähler. Unverändert an der Spitze liegt eine andere politische Kraft.
Die Rente für besonders langjährig Versicherte soll abgeschafft werden. Was ist mit dem Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge – und wer gehört dazu?
Viel mehr Befugnisse für die Geheimdienste, weniger Kontrolle und Einschränkung der Freiheit – ist das die Quintessenz der Nachrichtendienst-Reform?
Wie werden die deutschen Geheimdienste eigentlich kontrolliert? Der Linke André Hahn gibt einen Einblick in seine langen Jahre im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
Gegen den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Die Linke) laufen Ermittlungen wegen Verdachts der Urkundenfälschung. Alles nur ein Missverständnis wegen eines Internetvideos?
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Im Februar wurde ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen tödlich verletzt. Die Bahngewerkschaft fordert seitdem mehr Sicherheit für Zugbegleiter - und baut jetzt Druck auf.
Die Wilhelm-Pieck-Straße in Cottbus hieß schon in der DDR so. Die einen fordern einen anderen Namen für die Straße, andere warnen vorm Ausradieren der Geschichte. Neue Namen gibt's schon.
Experten kritisieren, dass die Truppe die falsche Ausrüstung kauft. Damit machen sie es sich zu einfach. Modern sind die Streitkräfte dennoch nicht.
Der Porno-Eklat ist aufgearbeitet, da kommen mit dem neuen Schuljahr andere essenzielle Baustellen auf Schulleitung und Lehrer der Oberschule Schleife zu.
Die AfD und ihre Europapartei ESN hatten in Senftenberg in Brandenburg zum europapolitischen Sommerfest eingeladen. Wurde dabei gegen EU-Regeln verstoßen?
Darf die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht antreten? Dazu könnte es im Extremfall kommen. Grund ist ein schmutziger Machtkampf zwischen dem Landeschef und der Parteichefin.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
Umweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Union sträubt sich. Das hat auch mit einem beleuchteten Kaskadenbrunnen zu tun.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Ab 2028 soll es auch Teilkrankschreibungen geben. Wie das konkret aussehen wird, sollen ausgerechnet Krankenkassen und Kassenärzte mitentscheiden, die diese Idee eigentlich ablehnen.
Das Bundeskabinett billigt Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), das „begleitete Trinken“ von 14- und 15-Jährigen unter Aufsicht der Eltern abzuschaffen.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Bundesweit ist mehr als jede zweite Frau trotz langjähriger Versicherung von niedrigen Renten betroffen. Ost und West macht hier nicht den großen Unterschied – bei den Männern ist das anders.
Für die Truppe werden Milliarden ausgegeben, doch bislang ist wenig geliefert, längst nicht alle Projekte laufen rund. Darüber schwebt die Frage: Rüstet Deutschland richtig?
Die Bundespolitik hat sich nach dem Leipziger Drohnenangriff besorgt gezeigt. Obwohl es seit Jahren zu solchen Attacken kommt.
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Das Niedrigwasser in Flüssen macht der Wirtschaft zu schaffen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Idee, wie man den Güterverkehr weiter gewährleisten könnte.
Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Einige Abgeordnete im Bundestag sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat.
Der Innenausschuss des Bundestages hat getagt. Einziger Tagesordnungspunkt: „Bericht zum Anschlag auf den CSD in Berlin“. Aber was folgt aus dem Bericht?
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Michael Kellner, Grünen-Abgeordneter für Brandenburg, spricht über den Ausbau-Stopp der Pipeline Rostock-PCK und warum ihm die Verstaatlichung in Schwedt in der Ampel nicht gelang.
Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.
Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day sind viele Fragen offen. Wieso war der Täter auf freiem Fuß? Sollte man das Jugendstrafrecht überdenken? Und was plant die Politik? Ein Überblick.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Bei bestimmten Projekten können Unternehmen künftig Geld zahlen, statt selbst für Ausgleich zu sorgen. Der Schaden entsteht sofort – wann und wo Natur wiederhergestellt wird, bleibt offen.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Warum durfte Danger Dan mit Igor Levit nicht in „Die Anstalt“ auftreten? Das ZDF verweist auf Programmrichtlinien, die Redaktion widerspricht. Die Reaktionen.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Keiner will mehr unsere Autos kaufen, den Klimawandel gibt es doch, Stuttgart 21 wird nie fertig, und jetzt haben wir auch noch das Elfmeterschießen verlernt? Da hilft nur noch die Flucht in die Ignoranz. Psychogramm eines deutschen Sommers.
Die Krankenhausreform sollte nach einem festen Plan in Brandenburg ablaufen. Jetzt preschen die ersten Häuser mit Schließungen vor.
Auf der RE1-Strecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) drohen monatelange Sperrungen. Der Bahn zufolge wird es zu Vollsperrungen kommen. Linken-Politiker kritisiert das „Planungschaos“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Die Bevölkerung wünscht sich bei Themen, die Leben und Tod betreffen, liberale Gesetze. Trotzdem herrscht politisch Stillstand. Warum sind die Parlamentarier so konservativ?
Eigentlich soll am Freitag die Gesundheitsreform verabschiedet werden. Doch die Opposition fühlt sich durch viele Änderungen überrumpelt. Und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Regierungsfraktionen haben sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes auf diverse Korrekturen geeinigt. Doch reichen die aus?
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Bedingungen zur Ausschreibung neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke noch ändern. Was das für die Lausitz bedeutet.
Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.
Neonazis, Rechtsextreme, Verbindungen ins Ausland: Die AfD-Brandenburg hat Kontakte zu Verfassungsfeinden. Wir haben uns das Netzwerk der Partei genauer angesehen.
Seit 2022 liefert Russland kein Gas mehr nach Deutschland. Ein Neustart der Lieferungen scheint wenig wahrscheinlich – nicht nur wegen des Ukraine-Krieges.
Eine Kernklage der Wirtschaft lautet: Energie ist zu teuer. Doch die Politik hat einige Hebel, um das zu ändern.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) will Autofahrern große Preissprünge bei Benzin und Diesel ersparen. Dafür wird er vom Bundesverband Freier Tankstellen scharf kritisiert.
Der Bundestag hat kurz vor dem Anpfiff zu Deutschlands letztem WM-Gruppenspiel am späten Donnerstagabend das Recht auf Reparatur beschlossen. Aber was genau bedeutet das?
Verfassungsfeinde spazierten durch den Landtag in Potsdam. Die Personen sind alles andere als unbekannt. Warum erhielten sie Zugang zum Gebäude und wer gewährte ihnen diesen?
Der Sommer kommt mit Rekordtemperaturen. Viele Menschen leiden, einige werden an der Hitze sterben. Brauchen wir eine neue Hitze-Politik?
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Die Anhörung zum StromVKG im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages ist beendet. So stehen die Chancen für ein neues wasserstofffähiges Gaskraftwerk in der Lausitz jetzt.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Mitarbeiter der Lausitz Klinik Forst protestieren gegen Stellenabbau, Klinikschließungen und Folgen für Patienten. Der Grund: die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen.
Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Mittwoch (24. Juni) geht es um Vergaberegeln für neue Gaskraftwerke. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, einen Gesetzentwurf zu ändern.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll eigentlich die Krankenkassen finanziell stabilisieren. Doch der Streit ist groß. Und die Verabschiedung des Gesetzes wurde bereits verschoben.
Fachleute nehmen die geplante Reform des Heizungsgesetzes auseinander, mehrere Gutachten sehen sie kritisch, die Deutsche Umwelthilfe will sogar klagen. Was beanstandet wird – und wann es im Fall einer Klage eine Entscheidung geben könnte.
Nach aktuellem Gesetzentwurf für neue Gaskraftwerke könnte der Osten leer ausgehen, obwohl die Lausitz ein idealer Standort wäre. Helfen würde ein Nordbonus. Doch die Zeit rennt.
Bundestag und Bundesrat bremsen den Osten beim StromVKG bislang aus. Im Rennen um neue Gaskraftwerke droht die Lausitz leer auszugehen. Diese Register werden jetzt gezogen.
Zündet Spremberg nun doch den Bau-Turbo? Kritiker warnen vor Wildwuchs beim Hausbau. Ob es damit tatsächlich schneller geht.
Der Bundestag debattiert jetzt über das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Das ignoriert den Osten und die Leag bisher komplett. Dieser Plan soll die Lausitz jetzt retten.
Die Länder fordern eine Entschärfung der Benachteiligung des Ostens beim Bau neuer wasserstofffähiger Kraftwerke als Kapazitätsreserve. Damit steigen für Brandenburg, Sachsen und die Lausitz die Chancen.
Bewohner in Cottbus sollen sich an politischen Entscheidungen für ihre Stadt per Online-Votum beteiligen können. Der Vorschlag sorgt für einen heftigen Streit in der Stadtverordnetenversammlung.
Seit 2025 hat die Bahn Nachtzug-Verbindungen von Berlin über Polen an die Grenze zur Ukraine. Doch man schläft schlecht drin. Dahinter steckt ein Problem der DB.
Laut Medienberichten soll die Rentenkommission für die Rente mit 70 sein. Doch Beamte sollen demnach nicht einzahlen.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Das sind die Themen.
Vor sechs Jahren hatte der Bundestag den Bau einer Fabrik für grünes Kerosin in der Lausitz beschlossen. Gebaut wird aber in Schwedt, nicht im Revier.
Gregor Gysi hat am Gericht in Königs Wusterhausen einen 94‑Jährigen verteidigt. Der war unter Medikamenteneinfluss riskant Auto gefahren. Jetzt hat er seinen Führerschein zurückbekommen.
Die Belegschaft der Leag ist mit ihrer Geduld am Ende. Die Mitarbeitenden fordern ihre Zukunftsjobs im Kohleausstieg ein. Mit diesem Protest und politischem Druck.
Gregor Gysi besucht die Stadt Cottbus zum vierten Europagespräch an der BTU. Worüber wird er reden?
Ein Magazin, ein Vorfall, viele Reaktionen: Was in Schleife passiert ist, wird nun von der AfD politisch aufgeladen - bis in den Bundestag. Doch was steckt wirklich dahinter?
Ein Schulprojekt in Schleife beschäftigt das Parlament in Berlin. Während die AfD von „Missbrauch“ spricht, werfen andere Parteien ihr Theater vor. Das Wortgefecht war erbittert.
Schiedsrichterin Maja Wallstein spricht über den Spielabbruch in der Fußball-Landesklasse Süd zwischen SG Sielow und Motor Saspow und das verpasste Duell von Energie Cottbus gegen Rot-Weiss Essen.
Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn er nicht mehr im Bundestag sitzt? Hannes Walter aus Massen erlebt das gerade und sagt, wie er jetzt seine Brötchen verdient.
Die Bundesspitze der AfD trifft sich zu einer Tagung in Cottbus. Das Bündnis Unteilbar Südbrandenburg hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Polizei äußert sich zu möglichen Einschränkungen im Verkehr.
Die Bundesspitze der AfD um Alice Weidel und Tino Chrupalla tagt in Cottbus. Es werden bereits Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Wo trifft sich die Partei in der Stadt?
Die neue Spritpreis-Regel ist in Kraft getreten. Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Das sind die Auswirkungen in Cottbus.
Deeskalations-Coach Rainer Lenz zeigt Kindern und Jugendlichen in Berlin, wie sie Gewalt schon im Vorfeld erkennen können – warnt aber vor Angst durch Panikmache. Diese Tipps gibt der Coach.
In der 1063. Sitzung des Bundesrats in Berlin fällt die Entscheidung zur Krankenhausreform. Weshalb Elbe-Elster Tagesordnungspunkt 6 besonders verfolgen dürfte.
Während Berlin über verfehlte Klimaziele im Verkehrssektor streitet, sorgt ein innovativer Lkw-Batterie-Booster aus Cottbus für massive CO₂-Einsparungen. Ein Logistikunternehmer kämpft gegen Ignoranz.
In Brandenburg steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft in der AfD im Raum: Im Barnim und Cottbus sollen Verwandte von Parteikollegen angestellt worden sein. Greift die Parteiführung jetzt durch?
Nach der Absage für den Bafa-Neubau in Weißwasser verlangt die CDU Verbindlichkeit. Auch der ehemalige SPD-Politiker Thomas Jurk wundert sich nur noch.
Verbot, ja oder nein? Social Media gehört für viele Jugendliche zum Alltag. SPD und CDU fordern aber verstärkte Regeln. Auch Thomas Mende alias tommeeblvck aus Finsterwalde warnt vor Risiken.
Weißwasser und Schleife hoffen auf Millionen für Turnerheim, Schwimmhalle und Lok-Vereinshaus. Sie stellen sich dafür beim Bund an. Wann dieser entscheidet.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem Tino Chrupalla. Das ist das Thema.
Die Lausitz ist das erste Net Zero Valley der EU. Nur ein Etikett? Bisher fehlen klare Regeln und sichtbare Vorteile für Investoren in der Energiewende. So kann sich das ändern.
Ein Treffen in Vetschau sorgt für Spannungen: Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré und der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner rücken Brandenburg politisch in den Fokus. Was steckt dahinter?
Eine Recherche zeigt: Der City-Saal Cottbus war Treffpunkt für rechtsextreme Akteure und Verschwörungstheoretiker. Welche Strukturen nutzten den Saal und welche Inhalte wurden dort verbreitet?
Vier Bewerber gibt es für die Wahl zum Landrat 2026 in Spree-Neiße. Aber dürfen auch alle antreten?
In Spree-Neiße wird ein neuer Landrat gewählt. CDU, SPD und AfD schicken Bewerber ins Rennen. Eine vierte Personalie hatte zuletzt Rätsel aufgegeben. Jetzt ist das Geheimnis gelüftet.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet und Sigmar Gabriel. Das sind die Themen.
Die ersten fünf Jahre im Kohleausstieg liegen hinter der Lausitz. Die Stimmungslage ist durchwachsen. Warum die Lausitz jetzt größer denken muss und was Boris Becker damit zu tun hat.
Der Ausbau der Verkehrswege stockt: Kommunalpolitiker aus dem Kreis Görlitz versuchen es von Zittau aus mit einem Appell. Ist der Klage-Weg vom Tisch?
Das traditionelle Adventssingen im Bundestag bekam in diesem Jahr prominente Unterstützung: Giovanni Zarrella trat als erster professioneller Künstler bei der Veranstaltung auf. In der Glaskuppel des Reichstags sang er gemeinsam mit den Abgeordneten Weihnachtsklassiker.
Ab nächstem Jahr sollen strengere Regeln rund um das Bürgergeld gelten. Wie schnell Leistungen gekürzt und gestrichen werden und welche Termine Bürgergeldempfänger nicht verpassen sollten.
Der Bundesrat stimmt noch über die Senkung der Mehrwertsteuer zum Januar ab – kurz vor Weihnachten. Warum Gastronomen auch in Cottbus verunsichert sind.
Der Bundestag hat der neuen Wehrpflicht zugestimmt. Doch Schüler und Eltern protestieren bundesweit dagegen, auch in Cottbus.
Ob im Fernsehen, Radio oder im Stream: Hier kann man die Abstimmung über das neue Rentengesetz live verfolgen.
Arrow 3 wurde am 3.12.2025 von der Bundeswehr in Brandenburg in Betrieb genommen. So funktioniert das neue System zur Abwehr von Raketen.
Weil die Deutsche Bahn ihr neues Werk in Cottbus selbst bezahlen muss, sind im Kohlegeld-Topf Millionen frei geworden. Wer profitiert davon?
Künftig sollen wieder verstärkt junge Männer zum Wehrdienst in der Bundeswehr antreten. Wer wird gemustert? Ab wann gilt die neue Regelung? Hier gibt es alle Infos.
Welche Verbindungen gibt es zwischen Brandenburgs neuer AfD-Jugend und der rechtsextremen Identitären Bewegung? Welche Rolle spielt Fabian Jank? Ein Blick auf Netzwerke und Hintergründe.
UPDATE 7.11., 17.20 Uhr. Ein Gesetz regelt Milliarden-Zahlungen an die Leag zur Entschädigung beim Kohleausstieg in Brandenburg und Sachsen. Die Berechnung hat Tücken.
Im Osten werden Strom und Gas ab 2026 günstiger. Wer profitiert und wie stark die Preise sinken.
Der Kampf um das Bahnwerk in Senftenberg geht in die nächste Runde. Mitarbeiter und Betriebsräte plädieren jetzt für eine Diskussion im Bundestag. Warum das?
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet. Das sind die Themen.
Der Kohleausstieg gefährdet die Wasserversorgung der Spree. Gleichzeitig wird ein umstrittenes Kupferbergwerk bei Spremberg als Jobmotor geplant. Die Auswirkungen sind gravierend.
Der Landesverfassungsschutz stuft die Brandenburger AfD als rechtsextrem ein. Das Gutachten zeigt, welche besondere Rolle die Stadt Cottbus dabei spielt.
Vor 30 Jahren konnte Christo in Berlin den Reichstag einpacken, weil ihm ein Betrieb aus Vetschau einen Großteil der Plane lieferte. Wie es dazu kam.
Die GWG in Lübbenau hat eine neue Vorstandsassistentin. Die Nachfolgerin von Paul Schlorf, jetzt Vorstand, stand lange an der Seite einer Bundespolitikerin.
Die Zukunft des Notariats in der Leipziger Straße 5 in Finsterwalde ist gesichert. Wie sich ein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt in seine Aufgaben einarbeitet.
Eine Kreistagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald soll für Annalena Baerbock in den Bundestag einziehen – so äußert sich die Grünen-Politikerin Dr. Andrea Lübcke zur voraussichtlichen Mandatsübernahme.
Nach der Bundestagswahl 2025 werden die Ergebnisse für jede Kommune ausgewiesen. So wurde im Landkreis Görlitz gewählt und hier bekam AfD-Chef Tino Chrupalla die meisten Stimmen.
Der SPD-Abgeordnete Hannes Walter verpasst den Wiedereinzug in den Bundestag. Das hat Folgen für seine Büros und Mitarbeiter, aber möglicherweise auch für regionale Projekte.
Bei der Bundestagswahl hat der Kandidat der AfD das Direktmandat im Wahlkreis 62 gewonnen. Was sagen die Kandidaten zu ihren persönlichen Ergebnissen?
In Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz ist die AfD klarer Gewinner bei der Bundestagswahl 2025. Gab es im Raum Elsterwerda und Bad Liebenwerda Überraschungen? Reaktionen auf den Wahlausgang.
Maja Wallstein (SPD) zieht trotz Niederlage im Kampf um das Direktmandat in Cottbus/Spree-Neiße wieder in den Bundestag ein. Wie macht sie jetzt Politik?
Die Alternative für Deutschland ist der große Gewinner der Bundestagswahl – auch im Wahlkreis 65 rings um Senftenberg. Wo die AfD hier die meisten Stimmen geholt hat – und wo die wenigsten.
Das Wahlergebnis zur Bundestagswahl in der Region Finsterwalde spiegelt das Ergebnis im Landkreis Elbe-Elster wider. Wie in der Region gewählt wurde und Meinungen aus Politik und Handel.
Die AfD und Tino Chrupalla sind die Wahlsieger nach der Bundestagswahl. Doch auch ein zweiter Kandidat wird den Landkreis Görlitz in Berlin vertreten.
Die Bundestagswahl Wahlkreis Bautzen I hat einen klaren Sieger. Auch zwei weitere Parteien entsenden Abgeordnete in den Bundestag. So sieht das Wahlergebnis aus.
Bundestagswahl 2025: CDU-Kandidat Knut Abraham hat im Wahlkreis 65 Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz gegen die AfD-Kandidatin verloren. Wie er auf das Wahlergebnis reagiert.
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 haben die Parteien mit ihren teils neuen Kandidaten sowohl für Stimmengewinne gesorgt als auch Stimmenverluste hinnehmen müssen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hannes Walter konnte sein Direktmandat im Wahlkreis 65 Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz nicht verteidigen. Das ist seine erste Reaktion.
In Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz ist die AfD klarer Gewinner. Birgit Bessin holt das Direktmandat. Auch bei den Zweitstimmen siegen die Rechtspopulisten.
Am Abend des Wahltages sind die Zugpferde vieler Parteien nicht in der Region um Bautzen anzutreffen. Und nur eine Partei hat zu Wahlparty eingeladen.
Zur Bundestagswahl 2025 gingen auch in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming die Wähler zur Stimmabgabe. Und so sieht das Wahlergebnis für den Wahlkreis 62 aus.
Zur Bundestagswahl 2025 gingen auch in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz die Wähler zur Stimmabgabe. Und so sieht das Wahlergebnis für den Wahlkreis 65 aus.
Die Zivilgesellschaft wehrt sich gegen den Rechtsruck in Deutschland. „Südbrandenburg zeigt Haltung“ heißt es einen Tag vor der Bundestagswahl 2025 auf dem Markt in Finsterwalde. Worauf die Organisatoren hoffen und welche Ziele sie haben.
Ramona Schiesko stammt aus einem Dorf am Tagebau Nochten. Die Sorbin tritt bei der Bundestagswahl für eine konsequente Energiewende ohne Kohle an die Wahlurne. Das bewegt sie.
Tino Chrupalla wird im Bad Muskauer Lindenhof auftreten. Kurz vor der Veranstaltung formiert sich Widerstand. Das sagen AfD und Gegendemonstranten.
Demnächst findet der erste Christopher Street Day in Golßen statt. Warum es laut Veranstalter wichtig ist, gerade jetzt und gerade in Golßen Sichtbarkeit zu zeigen.
Bürgermeister Dietmar Noack will es noch einmal wissen. Ein Umstand bleibt ihm seit seiner ersten Wahl treu.
Alexander Keil aus Cottbus arbeitet im Leag-Kraftwerk Jänschwalde als Elektroniker. Die Energiewende ist seine Zukunft – die Bundestagswahl 2025 deshalb ein großes Thema.
Das Amt Peitz verbietet Wahlwerbung von Die Partei. Die Satirepartei wehrt sich und will vor Gericht ziehen. Worum wird so heftig gestritten?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse hat Strafanzeige gegen CDU-Politiker Steffen Roschek gestellt. Beide sind Direktkandidaten im Landkreis Bautzen. Darum geht es.
Am 23. Februar 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 156 (Görlitz) zur Wahl.
Am 23. Februar 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 155 (Bautzen I) zur Wahl.
Die Wahlhelfer für die Neuwahl zum 21. Bundestag am 23. Februar 2025 im OSL-Kreis stehen fest, ebenso die Vergütungen. Eine Kommune ist beim Erfrischungsgeld besonders spendabel.
Verschiedene Vorstellungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2025 und eine mögliche Regierung gibt es in Finsterwalde. Und was sagen die Spitzenkandidaten der CDU, SPD und AfD dazu?
Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 65 in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zur Wahl an.
Die Vorbereitung für die Bundestagswahl 2025 läuft in Elbe-Elster. Wie steht es um die Wahlhelfer, wie hoch ist das Erfrischungsgeld und was ist mit der Briefwahl?
UPDATE 14.1.2025, 13:10 Uhr: Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl sind es nur wenige Wochen. Briefwähler in Cottbus und Spree-Neiße im Wahlkreis 64 können jetzt schon aktiv werden.
Für den Wahlkreis 155 (Bautzen I) haben drei Parteien ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominiert. Eine Partei verzichtet jedoch bewusst darauf. Warum?
Am 23. Februar 2025 findet voraussichtlich die Bundestagswahl statt. Nun stehen die ersten Kandidaten für den Wahlkreis Görlitz fest.
Bei der letzten Bundestagswahl hat Hannes Walter in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz das Direktmandat für die SPD geholt. So will er diesen Erfolg bei der Neuwahl wiederholen.
Hilft die Reform den Krankenhäusern? Landrat Stephan Meyer ist als Redner bei der AOK zu Gast. Der Kreis Görlitz muss das Krankenhaus Weißwasser am Tropf lassen.
Der Ton verschärft sich im Streit um eine Entschädigung für die Leag zur sozialen Abfederung des Kohleausstiegs. Die Rede ist jetzt von Falschbehauptungen.
Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann zieht sich 2025 aus der Politik zurück. Mit Oliver Strank klopft ein Bewerber für den Wahlkreis 62 bereits an.
Landtagswahl Sachsen 2024: Beim Wahlforum in Königsbrück erklären die Bewerber von CDU, AfD, Linke, SPD, Grüne, FDP und BSW ihre Ziele.
Auf die Kommunalwahl im Juni folgt am 22. September 2024 die Wahl des neuen Landtages in Brandenburg. Jetzt steht fest, welche Kandidaten in drei Wahlkreisen von OSL antreten.
Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann beendet nach dieser Legislaturperiode ihre politische Karriere. Dahme-Spreewald verliert eine starke Stimme.
Moderne Straßen- und Schienenverbindungen sollen die Lausitz in Brandenburg und Sachsen in die wirtschaftliche Zukunft nach einem Kohleausstieg bringen. Ein Großteil der Pläne aber droht zu scheitern.
Wer als Autofahrer und Nicht-Kiffer ungewollt den Qualm eines Joints einatmet, muss mit nachweisbaren THC-Werten im Blut rechnen. Wird das zum unkalkulierbaren Risiko für Unbeteiligte?
Nach 28 Jahren im Amt nimmt der Bürgermeister von Spreetal Manfred Heine jetzt seinen Hut. Eines hätte er nach all der Zeit niemals für möglich gehalten.
Exakt 66 Tage sind es vom Stichtag bis zum Wahlsonntag am 9. Juni 2024. Bis 12 Uhr mittags müssen am 4. April alle Wahlvorschläge bei der Wahlleitung eingereicht sein. So viele Sitze sind in den kommunalen Vertretungen zu besetzen.
Eine Oster-Versammlung der Bürgerinitiative „Unser Lübben“ wird ohne vier eingeladene politische Gäste stattfinden. Wie sie die Absage begründen und generell zur Initiative stehen.
Die umstrittene Cannabis-Legalisierung hat 2024 den Bundestag mit deutlicher Mehrheit passiert. Befürworter sehen eine Entlastung von Polizei und Justiz - auch in Elbe-Elster. Gefahren bleiben.
Nach drei Jahren haben Soldaten vom Bundeswehr- Standort Schönewalde/Holzdorf ihren Einsatz im Irak beendet. Warum dieser Auftrag schwierig war, und sie schon wieder auf „gepackten Koffern“ sitzen.
Der Protest der Landwirte setzt sich fort. Am 1. und 2. Februar sollen zehn Zufahrten zur Autobahn A13 blockiert werden. Ein Bauer aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis hat die Versammlungen angemeldet. Aus diesem Grund.
Im Bundestag wird bald über den Haushaltsplan abgestimmt, der auch das Ende der Agrardiesel-Subventionen bringen soll. Bauern aus Elbe-Elster sind dagegen und erwarten Hilfe von den Bundestagsabgeordneten aus Finsterwalde. Wie sie votieren werden.
Bauern, Handwerker, Privatleute sind am 15.1. zur Demo nach Berlin gekommen, zum Abschluss der Aktionswoche. Tausende Traktoren rollen durch Brandenburg. Alles Wichtige gibt es hier im Newsblog.
Als SPD-Abgeordnete steht Maja Wallstein für die Ampel-Regierung. Sie hat sich unter die Bauernproteste in Cottbus gemischt und die Demo in Berlin verfolgt. Das nimmt sie mit, und das tut sie jetzt.
Der designierte CDU-Landtagskandidat für den Raum Weißwasser, Tilman Havenstein, zieht in den Wahlkampf. Die Entscheidung für Bernsdorf als neuen Stützpunkt sei aus parteipolitischen Kalkül getroffen worden, so Havenstein.
Im Gesetz zum Kohleausstieg sind den Konzernen Leag und RWE Entschädigungen zugesichert worden. RWE bekommt jetzt die Milliarden, teilt die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Leag geht leer aus.
Die Tierschutzpartei will die Landratswahl in Dahme-Spreewald anfechten. Die Partei konnte keinen Kandidaten ins Rennen schicken – und sieht sich in ihrem Grundrecht auf Chancengleichheit verletzt.
Vieles wird noch teurer. Auch in einem der einkommensschwächsten Landkreise, wie Elbe-Elster. Die beschlossene höhere Maut der Ampel soll eine zweistellige Milliardensumme in den Bundeshaushalt spülen. Was MdB Knut Abraham (CDU) davon hält.
In der Stichwahl um den Posten des neuen Landrats von Dahme-Spreewald unterlag AfD-Kandidat Steffen Kotré deutlich dem parteilosen Sven Herzberger. Wie bewertet Kotré das Ergebnis und was hat er jetzt vor?
Der parteilose Kandidat hat die Wahl um den Landratsposten in Dahme-Spreewald mit deutlichem Vorsprung vor dem AfD-Bewerber gewonnen. Sieger Sven Herzberger hat viel vor.
Sven Herzberger (parteilos) wird neuer Landrat im Landkreis Dahme-Spreewald. Der bisherige Bürgermeister von Zeuthen lag bei der Stichwahl am Sonntag deutlich vor dem AfD-Kandidaten Steffen Kotré.
Update. Die Stichwahl zur Landratswahl in Dahme-Spreewald (LDS) ist für den 12. November 2023 geplant. Steffen Kotré (AfD) und Sven Herzberger (parteilos) gehen in die Stichwahl. Wer ist der Kandidat der AfD? Eine Übersicht zu Steffen Kotré.
Der Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze Brandenburg/Sachsen-Anhalt wird deutlich aufgewertet. Der Verteidigungs- und Finanzausschuss des Bundestages haben dem Kauf von schweren Hubschraubern zugestimmt. Was das für die Region bedeutet.
Keine Urologie in Luckau, keine Geburtshilfe und keine Bauchchirurgie in Lübben – so sah noch zum Jahresbeginn für den Spreewald das Szenario der Krankenhausreform aus. Nach Monaten der Diskussion auf allen Ebenen gibt es nun neue Entwicklungen.
Für finanzschwache Kommunen im Lausitzer Kohlerevier wird es schwieriger, Projekte im Kohleausstieg auf den Weg zu bringen. Sie sollen einen höheren Eigenanteil leisten. Der Ärger ist groß, nicht nur in Weißwasser.
Die Diskussion um einen vorgezogenen Kohleausstieg in Ostdeutschland wird kontrovers geführt. Während von außen die Sache klar zu sein scheint, brodelt es in Ostsachsen. Allerdings gibt es auch hier Zustimmung für einen Ausstieg schon 2030.
Die Bundestagsfraktion der Grünen will bei einer Klausur in Weimar mit Leag-Betriebsräten diskutieren, wie der Strukturwandel mit den Menschen in der Lausitz gelingt. Statt einer Diskussion aber bekommen die Grünen in Weimar einen wütenden Brief aus der Lausitz.
Es gibt Menschen, die wollten Waldemar Locke schon mit dem Knüppel aus Trebendorf jagen. Jetzt geht der Bürgermeister von selbst. Aus gesundheitlichen Gründen. Warum das Abschlussgespräch mit ihm ziemlich persönlich wird.
Hannes Walter hat sich in seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter eingefuchst. Seit einem Jahr ist er in Berlin und trägt Verantwortung. Welche Kompetenzen er sich angeeignet hat, welche Erfolge er verbuchen kann und wann er mal so richtig nervös war.
Mit dem Kohleausstieg in der Lausitz kommt das Wasser – oder eben nicht. Ein Großteil des Wassers der Spree kommt aktuell aus den Tiefen um die Kohlegruben. Müssen die Pumpen dort ewig weiterlaufen? Eine komplexe Studie soll Antworten liefern.
Kathrin Michel vertritt seit einem Jahr die sächsische Lausitz im Bundestag. Die SPD-Frau aus Kamenz berichtet von ersten Reden, Herausforderungen und der Tatsache, dass sie als Neuling Arbeitsminister Hubertus Heil ganz genau auf die Finger schaut.
Erst haben langwierige Genehmigungsplanungen die Entwicklung gehemmt. Jetzt wird klar: Auch das Geld wird nicht für die touristische Weiterentwicklung aller Bergbaufolgeseen ausreichen. Warum sich die Kommunen jetzt weigern, eine Prioritätenliste zu erstellen.
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) lässt den vorgeschriebenen Termin für einen Zwischenbericht zum Kohleausstieg sausen. Nach LR-Recherchen gab es dafür einen Auftrag. Doch die Ergebnisse passen nicht recht zur Energiekrise.
Der Bundestag hat gegen eine drohende Energiekrise in Deutschland ein Gesetz zur Bereitstellung von Ersatzkraftwerken beschlossen. Nach dem Beschluss ist das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde als Reservekraftwerk aus dem Rennen.
Die Freien Demokraten sind in Hoyerswerda seit einigen Jahren fast von der kommunalpolitischen Bildfläche verschwunden. Eine 33-Jährige aus Lauta macht sich jetzt auf, der FDP wieder ein Gesicht zu geben – gemeinsam mit einem extrem jungen Vorstand.
Die Entscheidung, die Bundeswehr mit neuen Transporthubschraubern auszurüsten, sorgt auch am Standort Schönewalde/Holzdorf für Erleichterung. Der Commodore des Lufttransportgeschwaders 64 über die Vorteile und Fähigkeiten des CH-47 Chinook.
Premiere feiert am 11. Juni das Spremberger Spreekino. Die Hauptrolle spielt der Ex-Bürgermeister Klaus-Peter Schulze. Und was ein Diebstahl in Berlin unter den Linden damit zu tun hat.
Mit einem Millionenaufwand will der Landkreis Spree-Neiße die Radwege in Ordnung bringen. Das ist an vielen Stellen nötig. Doch die Arbeiten gehen nicht so schnell voran wie gewünscht.
Die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz laufen auf Hochtouren. Ihr Strom kann zu Höchstpreisen verkauft werden. Gleichzeitig aber ist die Leag jetzt in einen akuten Liquiditätsengpass geraten und braucht dringend Milliardenhilfe vom Bund. Die Situation ist außergewöhnlich und paradox.
Frauen sind in der Politik und in den Chefpositionen von Lausitzer Rathäusern selten anzutreffen. Aber wieso ist das so? Ein neues Projekt soll Frauen Mut machen und dafür sorgen, dass mehr Frauen den Schritt in die Politik wagen.
Ab Mitte März soll die Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Altenpflege greifen. Doch vieles dazu ist noch immer völlig unklar. Das kritisiert ein Pflegedienst-Inhaber aus Bernsdorf. Er stellt sich demonstrativ auch vor seine ungeimpften Mitarbeiter.
In die Lausitz sollen Milliarden für den Kohleausstieg fließen. Ausgezahlt hat der Bund erst einen Bruchteil für einige Projekte in Sachsen und Brandenburg. Beide Landesregierungen begegnen der Kritik am Tempo des Strukturwandels mit eigenen Zahlen.
Viele direkte Drähte der Lausitzer Bürgermeister in die Entscheidungsgremien der Bundespolitik sind mit der Bundestagswahl gekappt worden. Jetzt wollen die knapp 60 Kommunalpolitiker der Lausitzrunde aus Brandenburg und Sachsen schnell neue Verbindungen knüpfen. Sie haben klare Forderungen.
Aus Senftenberg und Umgebung fahren viele Schüler an die sächsischen Gymnasien in Hoyerswerda. Sachsen belegt im Bildungsbarometer stets vordere Plätze. An der berufsorientierten Oberschule in Prösen ist es genau umgekehrt. Warum?
Die Lausitz muss mit deutlich mehr Tempo beim Kohleausstieg rechnen. In dieser Woche soll der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung vorgelegt werden. Was bedeutet das für das Revier?
Ein vorgezogener Kohleausstieg auf das Jahr 2030 birgt große Risiken aber auch Chancen für die Lausitz und die Menschen im Revier.
Am 3. November berät der Begleitausschuss in Ostsachsen über 218 Millionen Euro, die im Kohleausstieg fließen sollen. Davor schlagen die Wellen hoch: Gleich mehrere Bürgermeister kündigen einen Rückzug an, wenn sich nichts ändert.
Im Sondierungspapier einer künftigen Ampel-Koalition im Bund steht ein Kohleausstieg „idealerweise 2030“. Das hat massive Folgen für die Lausitzer. Wie machen sich jetzt Politiker aus der Region für die Interessen des Reviers stark?
Die Lausitzerin Kathrin Michel ist eben erst in den Bundestag eingezogen. An diesem Sonnabend will sie beim SPD-Parteitag in Neukieritzsch Co-Vorsitzende und Nachfolgerin von Martin Dulig werden. Auf welche „Brot- und Butter-Themen“ sie setzt.
Das Statistisches Landesamt Sachsen fasst die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 für die Kommunen zusammen. Die Ortsteile bleiben außen vor. Doch wie ist dort gewählt worden?
Landtag Brandenburg
Experten kritisieren, dass die Truppe die falsche Ausrüstung kauft. Damit machen sie es sich zu einfach. Modern sind die Streitkräfte dennoch nicht.