Kein Tempolimit für Gesetze: Die Abgeordneten haben es selbst in der Hand
Kein Tempolimit für GesetzeDas Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.
Wie schnell müssen Gesetze im Parlament beraten werden?
Michael Kappeler/dpa