Bundeswehr in Bernsdorf: CDU-Politiker Havenstein wettert gegen SPD und Verteidigungsminister
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit heißem Draht zum SPD-Bürgermeister in Hoyerswerda? Tilmann Havenstein (CDU) erhebt Vorwürfe, dass bei der Standortentscheidung des Logistik-Bataillons 471 Parteiinteressen den Ausschlag gegeben hätten. (Symbolfoto)
Kay Nietfeld/dpaDie Entscheidung, das neue Logistik-Bataillon im Bernsdorfer Ortsteil Straßgräbchen anzusiedeln, hatte in der Region Weißwasser kurz vor Weihnachten eher für Katerstimmung gesorgt. Insbesondere die Bürgermeister von Weißwasser und Boxberg haderten mit der Entscheidung und sahen ihren Vorschlag aus verschiedenen Gründen benachteiligt - vor allem wurde vermutet, dass die Verkehrsanbindung eine Rolle gespielt hat. Tilman Havenstein geht aber noch einen Schritt weiter.
Havenstein ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Görlitz. Der Rietschener gilt als designierter Direktkandidat der CDU für die sächsische Landtagswahl 2024 im Wahlkreis rund um Weißwasser. „Die Entscheidung zeigt, dass Parteiinteressen eines SPD-Oberbürgermeisters von Hoyerswerda mehr Gehör finden, als Sachargumente“, erklärt Havenstein, der sich darüber „sehr enttäuscht“ äußerte und die Ansiedlung zum Landtagswahlkampfthema macht. „Es zeigt einmal mehr, dass unsere Region durch starke Persönlichkeiten im Bundestag oder Landtag vertreten sein muss.“ Belege für die Behauptung liefert er auf Nachfrage aber nicht.
Tilmann Havenstein (links) bei einem Besuch im Tagebau Nochten. Er bedauert, dass die Bundeswehr nicht nach Weißwasser kommt, will nun den Fokus auf das Leag-Gigawatt-Projekt in Boxberg legen.
Nikolai SchmidtBürgermeister in Hoyerswerda ist Torsten Ruban-Zeh (SPD), das Bataillon soll aber im rund 18 Kilometer entfernten Straßgräbchen angesiedelt werden - dort hat im Rathaus Harry Habel (CDU) das Sagen. Ruban-Zeh, Habel und Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) hatten sich wiederholt und gemeinsam für „eine Fläche in der Umgebung von Hoyerswerda und Bernsdorf„ stark gemacht.
Bundeswehr in SachsenBundeswehr in Bernsdorf: CDU-Politiker zufrieden mit der Auswahl
Sowohl sie als auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerten sich vor Weihnachten äußerst zufrieden über die Ansiedlung des Logistik-Bataillons, das im Oktober 2024 neu aufgestellt werden soll und übergangsweise in Niedersachsen stationiert wird, „bis am Standort Bernsdorf alle infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen sind“, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage erklärte. Details zu Baumaßnahmen und zum Zeitpunkt der Verlegung nach Bernsdorf könnten aktuell nicht mitgeteilt werden. Die Entscheidung für die Gemeinde Bernsdorf „folgte einer umfassenden militärischen Bewertung der möglichen Stationierungsoptionen“, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Dabei waren die militärischen Bedarfe und Zweckmäßigkeiten vorrangig ausschlaggebend.“
Von Straßgräbchen aus ist man über die Bundesstraße 97 in etwa einer Stunde mit dem Auto in Dresden und in knapp einer halben Stunde an den Autobahnen 4 oder 13. Die Bürgermeister im Raum Weißwasser vermuteten eher diese Vorteile als ausschlaggebend, hatten sich von einer Ansiedlung ihrerseits einen Schub für den Ausbau der Infrastruktur erhofft.
Bereits im Oktober hatte das Verteidigungsministerium darauf verwiesen, dass sich an den von Sachsen vorgeschlagenen Standorten in den Landkreisen Bautzen und Görlitz „militärische Bedarfe und Zweckmäßigkeiten“ ergänzen „mit den Faktoren des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens im Freistaat“. Dass es die Oberlausitz sein würde, dafür gab es schon zuvor im Rahmen des Strukturwandels eine Zusage.
In der Mitteilung vom 21. Dezember wurde auf insgesamt 800 Dienstposten verwiesen, die „auf dem vom Freistaat Sachsen vorgeschlagenen Gelände in Bernsdorf-Straßgräbchen“ entstehen würden - nach intensiver Vorarbeiten.