Aktuelle News zum Thema Christlich-Soziale Union: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Christlich-Soziale Union.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gerade erst angekündigt, die Grenzkontrollen erneut zu verlängern. Das ist aber längst noch nicht alles.
Eine Medienrecherche legt Ermittlungen zu einem Waffenfund nahe Berlin im vergangenen Jahr offen. Innenminister Dobrindt erklärt jetzt, dass die Waffen wohl für Anschläge geplant waren.
Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Lübbenau baut es, Luckau plant es. In Lübben gibt es jedoch keine Initiative für ein Rechenzentrum in der Stadt. Warum das so ist.
Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.
Das Spreewerk in Lübben produziert für die Bundeswehr. Nach Drohnenvorfällen am BER und am Flughafen Leipzig/Halle stellt sich die Frage, wie gut die kritische Infrastruktur der Stadt geschützt ist.
Hitze, Dürre, Ernteausfälle – und der Landwirtschaftsminister? Alois Rainer (CSU) tut nicht mal so, als würde er den Bauern zur Hilfe eilen. Damit erkennt er zwei unbequeme politische Realitäten an.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
In der EU gelten neue Vorschriften für den Paketversand. Kleine Online-Anbieter stellt die Verordnung vor große Probleme, manche haben bereits Konsequenzen gezogen.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff am Flughafen in Leipzig wird auch in Brandenburg und am BER die Frage laut: Kann das auch hier passieren?
Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Antwort auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.
Das Niedrigwasser auf Wasserstraßen hat nun auch Folgen für den Straßenverkehr in Bayern. Wie andere Bundesländer setzt der Freistaat das Lkw-Sonntagsfahrverbot aus, um Lieferengpässe zu vermeiden.
Nicht erst seit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und inwieweit das Land abwehrbereit ist. Offenbar gibt es Nachholbedarf.
Es ist nach Auffassung von Experten sehr wahrscheinlich, dass Russland eine konzertierte Kampagne mit Drohnen gegen Europa führt. Dem zu begegnen, sei nicht einfach.
Alexander Dobrindt will offenbar nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle die Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei verdoppeln.
Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.
Innenminister Dobrindt (CSU) will am18. August in Sachsen-Anhalt ein Forschungszentrum für Drohnensicherheit eröffnen. Es ist das dritte Zentrum, das sich mit Drohnen befasst.
Die Rüstungsindustrie als Zukunftsbranche in Brandenburg und Lübben als Modellregion? Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) zu Besuch im Spreewerk.
Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Eine Drohne mit Sprengvorrichtung ist am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Der Bundesinnenminister spricht von einem sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorgang.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reist nach Leipzig. Grund ist der Drohnen-Vorfall am dortigen Flughafen.
Wer künftig Staatsoberhaupt sein wird, ist eine interessante Frage. Noch interessanter aber ist, wie gut der Bundeskanzler diese Aufgabe bewältigt.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Einige Abgeordnete im Bundestag sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat.
Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.
Als Wirtschaftsministerin in Brandenburg setzt Martina Klement neue Akzente. Sie will das Handwerk und den Klimaschutz stärken und erklärt, warum sie eine Verstaatlichung der PCK-Raffinerie ablehnt.
Welche Lehren zieht der Staat aus dem Attentat in Berlin? Jetzt kommt auch eine bundesweite Regelung zur Präventivhaft ins Spiel.
Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.
Barbara Klepsch aus Sachsen und Martina Klement aus Brandenburg besuchen gemeinsam die Landmarke Rostiger Nagel. Dabei verkünden sie ein neues Projekt für das Seenland. Und zwar dieses.
Ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln soll den Anschlag auf dem CSD in Berlin verübt haben. Er soll schon vorher Straftaten begangen haben.
Mitten in Berlin begeht ein mutmaßlicher Islamist einen Anschlag auf den Christopher Street Day, bei dem schwule, lesbische und transsexuelle Menschen ihre Rechte feiern. Der Tatverdächtige soll inzwischen erschossen worden sein.
Nach der Attacke am Rande des CSD kam Bundesinnenminister Dobrindt nach Berlin. Die Pressekonferenz lief hier im Livestream.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Gegen die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ wurde bundesweit ermittelt, auch in Brandenburg und Sachsen. Nun stehen die mutmaßlichen Anführer vor Gericht. Das steht in der Anklage.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Mit weiteren 2,66 Millionen Euro entsteht am Großräschener See ein neuer Besucherstollen. Wie die IBA-Terrassen zum Zukunfts-Campus werden und was Ministerin Klement auf ihrer Tour erlebte.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.
Die Zahl registrierter Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs ist auf einem dauerhaft hohem Niveau. Mehr als 18.000 Betroffene wurden zuletzt jährlich gezählt. Das BKA legt ein aktuelles Lagebild vor.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn beraten CDU und CSU über das weitere Vorgehen. Die Unionsfraktion plant dafür eine Schaltkonferenz in der Sommerpause.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Spahn zieht weite Kreise, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in Anspruch nahmen. Nun erklärt er sich.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
VR-Technik hilft Unternehmern aus der ganzen Welt, geeignete Gewerbeflächen in der Lausitz zu finden. So viele Arbeitsplätze hat das schon gebracht.
Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Mehr als 50 Unternehmer aus der Region sind mit Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement ins Gespräch gekommen. Ihre Warnung an sie ist drastisch.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.
Mehr Extremisten, Rekrutierungen im Internet, hybride Bedrohungen – der Verfassungsschutzbericht 2025 hat es in sich. Die Forderung nach der Geheimdienstreform aber auch.
Patrick Schnieder (CDU) ist seit gut einem Jahr Bundesverkehrsminister. Er führt das Ministerium ruhig und sachlich. Doch reicht das aus?
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Brandenburgs Ministerpräsident zeigt der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär die Wissenschaftslandschaft in Cottbus. Woidke verfolgt damit einen einfachen Plan.
"Ich liebe unsere Ehe", schwärmt Karin Baumüller-Söder von Markus Söder. Seit 1999 sind die Unternehmerin und der CSU-Chef verheiratet - private Einblicke wie diesen gibt es aber nur selten.
Ein Schulprojekt in Schleife beschäftigt das Parlament in Berlin. Während die AfD von „Missbrauch“ spricht, werfen andere Parteien ihr Theater vor. Das Wortgefecht war erbittert.
Markus Söder hat Hollywood-Legende Richard Gere in Bayern empfangen. Auf Instagram zeigt der CSU-Chef ein Cockpit-Foto mit dem Schauspieler - gedreht wird im Freistaat der Flugzeug-Thriller "Left Seat".
Lisa Müller hat beim Bundespresseball in einer weißen Traumrobe gefeiert. Es war der erste Auftritt der Dressurreiterin bei der Veranstaltung.
Die Bundesregierung will für Arbeitgeber die Möglichkeit schaffen, ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Krisenbonus auszuzahlen. Doch wer geht dabei leer aus?
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das ist das Thema.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das ist das Thema.
Der Ehrenpreis des Ministerpräsidenten beim Bayerischen Buchpreis ist an Hape Kerkeling gegangen. Markus Söder überreichte die Ehrung am Dienstagabend in München.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem Patricia Riekel. Das ist das Thema.
Die Reichsbürger im Schloss Bärwalde sind Geschichte. Doch die Schäden im denkmalgeschützten Ensemble sind groß. Der neue Besitzer muss kräftig investieren.
Immer öfter negative Strompreise wegen Stromüberschusses. Trotzdem laufen die Kohlekraftwerke in der Lausitz auch im Sommer.
Das deutsch-polnische Verhältnis gilt als belastet. Wie der Polenkoordinator der Bundesregierung die Lage in der Grenzregion Guben-Gubin einschätzt.
Die Region Elbe-Elster ist laut Sparkasse und VR-Bank Lausitz gut auf digitales Bezahlen vorbereitet. Eigentlich muss man nur ein Programm aufs Handy laden.
Polen kündigt als Reaktion auf Zurückweisungen von Geflüchteten durch die Bundespolizei eigene Kontrollen an. Damit ist jetzt zwischen Guben und Gubin zu rechnen.
Nach dem Rausschmiss der Reichsbürger aus Schloss Bärwalde steht die Immobilie wieder zum Verkauf. Doch die Anzeige ist nicht mehr online. Es gibt einen Interessenten. Das sind die Hintergründe.
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) macht Unionsfreund Markus Söder für Bayern eine Zusage für Gaskraftwerke. In der Lausitz schrillen die Alarmglocken.
Kaum ist die neue Regierung im Amt, werden die Grenzen schärfer kontrolliert – auch bei Forst. Hat das Auswirkungen auf Grenzpendler und Einkaufstouristen?
UPDATE 13.5.2025, 13:09 Uhr: Das Schloss in Bärwalde war Treffpunkt der Reichsbürger-Szene. Nun ist das Königreich Deutschland verboten. Wie ist die Lage in der Gemeinde Boxberg?
UPDATE 13.5.2025, 08:04 Uhr: Alexander Dobrindt (CSU) hat die Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“ verboten. Mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe wurden festgenommen.
Die Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze angekündigt. Was bedeutet das für Grenzgänger in Guben und Gubin?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mehr Kontrollen an den Grenzen an. Was das für den Bereich der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf bedeutet.
Wie Knut Abraham (CDU) und Alexander Piske (SPD) den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung interpretieren. Was das für Finsterwalde heißt.
Die Führung der Jusos in Brandenburg lehnt den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ab. Sehen das junge Sozialdemokraten in Cottbus genauso?
Frühstart-Rente, Aktivrente, Renteneintrittsalter... Der Koalitionsvertrag der wahrscheinlich neuen Bundesregierung enthält konkrete Pläne für aktuelle und künftige Rentner. Hier gibt es die wichtigsten Punkte.
Beim Kohleausstieg läuft Deutschland die Zeit davon. CDU, CSU und SPD lassen sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin daher eine Hintertür offen.
Polizeischutz für Wahlkampf-Auftritte. Die Feuerwehr muss ein Banner entfernen. Der Betriebshof muss Schmierereien wegschrubben. Der Wahlkampf-Alltag in Spremberg.
Die Zahnärzte fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Zahl der Praxen in Elbe-Elster wird deutlich sinken. Ist der Beruf nicht mehr attraktiv? Wo die Ärzteschaft Probleme sieht.
Das Werk von Fuji Brandenburg in Golßen und Handwerksunternehmen in Schönewalde beklagen vor der anstehenden Wahl die EU-Bürokratie und den Fachkräftemangel. Hat der EU-Abgeordnete und CDU-Spitzenkandidat Christian Ehler Antworten auf ihre Fragen?
Derzeit herrscht in der Lausitz zwar kein Wassermangel. Doch das könnte sich bald wieder ändern. Experten schlagen deshalb den Umbau der Lausitzer Tagebauseen in Wasserspeicher vor. Wie das gehen soll und ob dann dort noch gebadet werden kann.
In Brandenburg und Sachsen droht am 8. Januar 2024 Chaos. Wir begleiten die Bauernproteste. Alles Wichtige gibt es hier im Newsblog.
Vieles wird noch teurer. Auch in einem der einkommensschwächsten Landkreise, wie Elbe-Elster. Die beschlossene höhere Maut der Ampel soll eine zweistellige Milliardensumme in den Bundeshaushalt spülen. Was MdB Knut Abraham (CDU) davon hält.
Gerade bewegen sich einige Preise und Kosten nach unten. Doch der nächste Hammer kommt bereits um die Ecke und trifft vor allem Bewohner ärmerer Landkreise wie Elbe-Elster. MdB Hannes Walter erklärt, warum er im Bundestag trotzdem dafür gestimmt hat.
Die EU plant eine Führerschein-Reform für 2024. Vor allem Senioren und Fahranfänger wären von den strengeren Richtlinien betroffen. Was Fahrlehrer aus der Region über das Vorhaben denken.
Alte Führerscheine müssen umgetauscht werden. Die Fristen sind nach Geburts- und Ausstellungsjahr gestaffelt und laufen bereits. Ob, wann und wie Sie Papier- und DDR-Führerscheine umtauschen müssen – ein Überblick.
Im Deutschen Bundestag wird viel diskutiert und abgestimmt. Nicht selten namentlich. Dabei geht das Votum der Bundestagsabgeordneten aus Elbe-Elster im großen Ergebnis unter. Man kann auch genauer hinschauen und nachfragen. Deutliche Worte fallen.
Das Energieunternehmen Leag will in Zukunft mehr wasserstofffähige Kraftwerke betreiben als bisher bekannt. Gebaut werden soll auch in Süddeutschland, damit dort nicht das Licht ausgeht.
Kleiner Parteitag, Grundsatzkonvent: Die CDU ist in diesen Tagen fleißig. Aber all die Debatten über Freiheit und Familie können das größte Problem der Union nicht lösen.
Brandenburg gehört bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu den Musterschülern. Stromkunden und Firmen im Land aber werden dafür teuer bestraft. Brandenburgs Wirtschaftsminister hat die Lösung, wie der Strom auch in Brandenburger billiger werden kann.
Autohausbesitzer in Elsterwerda haben ihre Zweifel, ob das von der EU ins Auge gefasste Aus für neue Benzin- und Dieselautos in zwölf Jahren gelingen wird. Was sie sich eher vorstellen können und welches die aktuellen Probleme sind.
Die geplante Erneuerung des Calauer Bahnhofes soll um acht Jahre auf 2032 verschoben werden. Dagegen hat sich nun eine Bürgerinitiative gegründet. Die Bahn hat unterdessen auf die Kritik der Stadt geantwortet.
Sebastian Freiherr von Rotenhan ist gestorben. Die nachhaltige Waldwirtschaft lag ihm am Herzen. Und den Reuthenern in der Gemeinde Felixsee hat er das Herrenhaus gerettet.
Am 11. September wählt Cottbus ein neues Stadtoberhaupt. In diesem Zuge werben Plakate dafür, sich nicht für die „Blauen Socken“ zu entscheiden. Was bezwecken die Initiatoren mit der Aktion? Das Ganze hat nicht nur mit der AfD zu tun.
Milliardär und Investor Carsten Maschmeyer („Die Höhle der Löwen“) mietet in Hoyerswerda ein Hotel mit 89 Zimmern an. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen dort unterkommen – bis die Stadt weiterhelfen kann.
Der Schock saß tief, als Bad Muskau erfuhr, dass sich die Kosten für das Parkhaus am Postplatz verdoppeln werden. Nun liegen alle Hoffnung auf einem Brief.
Die Impfpflicht für das Gesundheitswesen gilt noch nicht, sorgt aber längst für Ärger. Im Land Brandenburg bleibt die Umsetzung weiter unklar. Derweil hat die Cottbuser AfD eine klare Forderung an den Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU).
Die neue Bundesregierung will Ärzte, die Frauen öffentlich über Abtreibungen informieren, nicht mehr unter Strafe stellen. Eine Schwangerenberaterin aus Cottbus erklärt, warum sie das bis heute bestehende Gesetz aus der Nazi-Zeit als nicht mehr zeitgemäß einstuft.
Schöne, neue Welt: Die TU Dresden hat in Hoyerswerda Großes vor. Das Ziel: Baufahrzeuge-Hersteller aus aller Welt sollen sich im Industriegelände die Nasen plattdrücken und neue Möglichkeiten kennenlernen. Doch noch lässt die 5G-Revolution auf sich warten.
Kinderpornografie wird zu einem immer größeren Problem in Deutschland. Die Zahl der Ermittlungsverfahren schießt in die Höhe: Und immer häufiger sind die ermittelten Täter selbst Kinder. Wie kann das sein?
Der 22-jährige Carlo Wittich will sich in dieser Woche für den stellvertretenden Kreisvorsitz der CDU in Cottbus bewerben. Für die kommunalpolitische Arbeit der Christdemokraten sieht er schwere Zeiten anbrechen.
Erst Corona, dann Bundestagswahlkampf. Am 28. Oktober will der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann nun endlich in Cottbus einen neuen, großen Standort der Agentur eröffnen. Aber Homann braucht noch viele Fachleute, ehe der Laden in der Lausitz richtig läuft.
Ein achtjähriges Mädchen aus Berlin war in Tschechien vermisst. Julia war mit ihren Eltern zum Wandern im Böhmerwald – und ist nun lebend gefunden worden. Die Retter sprechen von einem „Wunder“.
Finale für den Breitband-Ausbau im Landkreis Bautzen – Zeit zum Feiern mit einem Bundesminister. Doch so viel Zeit bleibt den Verantwortlichen gar nicht. Der Grund sind viele weitere graue Flecken im Land.
Eine Fabrik für grünes Kerosin, hergestellt aus Wasserstoff, wäre ein Coup für die Lausitz. Doch es bleibt nur wenig Zeit für die Investorensuche. Und in der Landesregierung fühlt sich niemand so recht zuständig.
Kann der CDU-Vorsitzende Armin Laschet das Wahldesaster politisch überleben? Die Kritiker mehren sich, ihm droht eine Niederlage im Machtkampf um den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Am 26. September fand die Bundestagswahl statt. Wie wählt Brandenburg? Ergebnisse und Stimmen der Parteien live im Ticker.
Am 26. September fand die Bundestagswahl statt. In der Stadt Potsdam ist es besonders spannend: Die Kanzlerkandidatin der Grünen und der Kandidat der SPD gehen Kopf an Kopf.
Die CDU in Trümmern, die SPD wieder Volkspartei? Die Grünen kommen auf keinen grünen Zweig, die AfD geht nicht mehr weg? Das Ergebnis der Bundestagswahl hat auch für Brandenburg und Sachsen erhebliche Auswirkungen. Eine Analyse:
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union mit Armin Laschet auf ein Rekordtief, die SPD mit Olaf Scholz legt zu. Doch regieren wollen beide. Was wollen Grüne und FDP?
Am 26. September hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Auf lr-online.de erhalten Sie Ergebnisse, Entwicklungen und mögliche Koalitionen sowie die neuesten Informationen vom Montag nach der Bundestagswahl. Das vorläufige Endergebnis steht.
Der ICE Berlin-Görlitz und die Elektrifizierung der Bahn nach Dresden sind die wichtigsten Verkehrsprojekte für die sächsische Lausitz. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Bundesverkehrsminister Scheuer haben jetzt erklärt, wie sie die Träume erfüllen wollen. Nicht alle Fragen sind beantwortet.
Die Jugendlichen in Deutschland haben gewählt. Bei der U18-Wahl konnte bis Freitagabend abgestimmt werden und die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg bieten einige Überraschungen.
Bei der Bundestagswahl am 26. September stehen in Sachsen 22 Parteien auf dem Wahlzettel. Einige kennt man, aber was verbirgt sich eigentlich hinter Namen wie Volt, V3, ÖDP oder Die Basis?
Die Lausitz will als Wasserstoffregion groß rauskommen. Ein neues Förderprogramm aus dem Bundesverkehrsministerium bietet die Chance dazu. Doch um an die Milliardenförderung zu kommen, bleibt nur wenig Zeit.
Was passiert, wenn ein Kind in der Klasse Corona hat? Quer durch die Republik gibt es verschiedene Vorgaben, wer dann wie lange zu Hause bleiben muss. Die Länder nehmen einen Anlauf für mehr Gemeinsamkeit.
Bei der Bundestagswahl am 26. September stehen in Brandenburg 19 Parteien auf dem Wahlzettel. Einige kennt man, aber was verbirgt sich eigentlich hinter Namen wie Volt, ÖDP oder Die Basis?
Im Bundestagswahlkampf 2021 befindet sich die Union auf einem kippligen Kahn. Die Frage ist, was Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) noch tun kann, damit CDU/CSU die Wahl gewinnen.
Zum Wahlkampf-Auftakt der CDU/CSU lächeln Angela Merkel, Markus Söder und Kanzlerkandidat Armin Laschet um die Wette. Doch in der Union ist die Stimmung – anders als im Berliner Tempodrom bei der offiziellen Veranstaltung – nicht nur gut.
Selbstfahrende Züge, wasserstoffbetrieben und klimaneutral, neue Schnittstellen zwischen Straße und Schiene: Mit der Verkehrswende fährt die Bahn nicht nur in Deutschland einer großen Zukunft entgegen. Die Technik dafür soll in der Lausitz getestet werden.
Kaum noch Ansteckungen, weniger Beschränkungen und ein lauer Abend mit Freunden: Gefühlt geht die Pandemie zu Ende. Doch Delta und die Angst vor der vierten Welle liegen als Schatten über dem Sommerglück.
Zwischen Niederoderwitz und Oberseifersdorf sowie der Nordumgehung von Zittau soll nach Jahren des Wartens nun die Finanzierung stehen – aus Kohlemitteln. Im Norden des Kreises Görlitz stößt jenes Vorhaben auf Kritik.
Eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen für die Lausitz – der Bau einer Bundesstraße zwischen Leipzig und Bad Muskau – steht vor dem Aus. Im Elbe-Elster-Land ist die Enttäuschung groß.
Frank Neubert, Altdöberner Amtsdirektor und Gastdozent, erklärt im Interview mit der RUNDSCHAU, wie durch Strukturwandel in der Lausitz Tausende hochwertigen Jobs entstehen können.
Im Superwahljahr 2021 hat das nächste Bundesland seine Landtagswahl geschafft. Was lässt sich aus dem Ergebnis von Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl im September ableiten? Fünf Lehren für die Lausitz Wahlkreise.
Michael Wesnigk steht als Krankenpfleger auf der Intensivstation im Krankenhaus Senftenberg im Einsatz gegen Corona. Auch als Wetter-Fachmann hat sich der 54-Jährige aus Klettwitz unentbehrlich gemacht.
Die Empörung auch in Deutschland über die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus reißt nicht ab. Viele sehen hinter dem schweren Eingriff in den Luftverkehr die Hand Moskaus. Nun soll sich auch Machthaber Lukaschenko zu Wort melden.
Die Bundesregierung brüstet sich mit dem beschlossenen Kohleausstieg und verspricht Milliarden für die Strukturförderung. Wenn man genauer hinsieht, bleibt von Strukturentwicklung nicht viel übrig.
Für mehr Klimaschutz soll es künftig weniger Anreize geben, mit dem Flugzeug zu reisen. So schwebt es den Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen vor. Andere wollen wiederum nicht auf Verbote setzen. Industrieverbände warnen vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft.
Brandenburg drückt beim Impfen weiter aufs Tempo – dafür soll eine weitere Priorisierungsgruppe komplett geöffnet werden. Unterdessen sinkt die Inzidenz im Land. Kreise und Städte hoffen auf Lockerungen.
Mit Innenminister Seehofer hat sich erneut ein Mitglied des Bundeskabinetts mit Corona infiziert. Der 71-Jährige ist jetzt zu Hause. Er gehört seit Beginn der Pandemie eher zum Team Vorsicht. Wo er sich dennoch infiziert hat, ist nicht bekannt.
Der Freistaat hat gute Chancen Standort eines nationalen Wasserstoff-Zentrums zu werden. Im bundesweiten Wettbewerb mussten Berlin und Brandenburg passen. Was macht Sachsen besser als seine Nachbarn?
Spätestens im Juni 2021 soll nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Impfpriorisierung aufgehoben werden. Einen Impftermin wird es dann voraussichtlich noch nicht für jeden geben.
Zwölf Stunden nach dem klaren CDU-Beschluss steht CSU-Chef Söder zu seinem Wort und gratuliert Laschet zur Kanzlerkandidatur. Aber ist damit wirklich die Debatte um die K-Frage zu Ende?
In einer Sondersitzung hat der CDU-Bundesvorstand mehrheitlich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten gestimmt. Sein Konkurrent Markus Söder (CSU) unterliegt zwar – hat aber Zuspruch auch aus dem Osten Deutschlands erhalten.
Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sind Bund und Länder uneins über den weiteren Kurs. Die Chefs der Regierungsfraktionen sehen den Bundestag am Zug. Gut fänden sie eine Regierungserklärung der Kanzlerin. Der Termin für die nächste Bund-Länder-Runde wackelt.
Bayern und Baden-Württemberg dringen schon lange auf strengere Corona-Regeln, die Kanzlerin auch. Jetzt dreht auch Laschet bei: Der NRW-Regierungschef fordert ein schnelles Bund-Länder-Treffen, um einen „Brücken-Lockdown“ zu schließen. Doch was ist damit gemeint?
Über vier Millionen Menschen haben in Deutschland bereits zwei Impfungen gegen das Coronavirus erhalten. Für sie könnte es nach Einschätzung des Gesundheitsministers Erleichterungen geben - wenn es nach der dritten Coronawelle Lockerungen gibt.
Immer mehr Bürger geben dem staatlichen Krisenmanagement schlechte Noten. Auch mit der Art, wie Merkel und die Ministerpräsidentenrunde Entscheidungen fällen, sind viele unzufrieden. Die Kanzlerin hat jetzt mal einen Testballon aufsteigen lassen.
Nach massiver Kritik soll die Osterruhe, auf die sich Bund und Länder Anfang der Woche geeinigt hatten, gekippt werden. Erste Rufe werden laut, die Kanzlerin solle die Vertrauensfrage stellen.
Beim jüngsten Bund-Länder-Treffen ist beschlossen worden, dass Gründonnerstag und Karsamstag dieses Jahr einmalig als Ruhetage definiert werden. Doch was bedeutet das konkret?
Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen verbreitete die Bundesregierung Mitte Februar noch Zuversicht. Jetzt reißen sie das Ruder erneut herum. Über Ostern wird der Lockdown schärfer als je zuvor. Und Urlaubsreisen sind in den Ferien kaum möglich.
Zum Frühlingsbeginn steht Deutschland einmal mehr wegen steigender Corona-Zahlen vor ungewissen Wochen. Die dritte Corona-Welle rollt durchs Land. Trotzdem sucht die Politik nach Kompromissen.
Die dritte Corona-Welle rollt durchs Land. An breite Lockerungen der harten Beschränkungen ist da nicht zu denken. Und auch der ersehnte Osterurlaub dürfte für viele ausfallen. Was noch aus dem Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt vor der Bund-Länder-Runde hervorgeht.
Das Thema B 169-Nordumfahrung von Plessa und Kahla ist nun auch beim Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekommen. Er sprach mit dem Plessaer Amtsdirektor Göran Schrey über die Sorgen der Menschen vor Ort.
Unter hohem Erwartungsdruck vieler Menschen mit Blick auf Lockerungen des Lockdowns beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Nun wurde bekannt, der Lockdown soll bis Ende März verlängert werden. Erste Details über mögliche Öffnungen sind bereits bekannt.
Aufgrund der Pandemie-Entwicklung in Nachbarländern wie Tschechien verlängert Deutschland seine stationären Kontrollen an einige Grenzen bis Mitte März.
In der Lausitz und im Rheinischen Revier regt sich Widerstand gegen den Umgang der Bundesregierung mit den Kohle-Milliarden. Statt echter Strukturentwicklung, entlasten einige Ministerien nur ihre Haushalte. In den Revieren passiert wenig.
Die Bundesregierung hat 1,5 Millionen neue Wohnungen versprochen. Gebaut wurden 300.000 weniger. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) lobt seine Arbeit trotzdem gleich selbst.
Kanzlerin Angela Merkel ist mit dem Kampf gegen die Pandemie in den letzten zwölf Monaten nicht ganz zufrieden. In einer nicht-öffentlichen Sitzung soll sie neue Einschränkungen ins Gespräch gebracht haben.
Ab 14 Uhr beraten die Ministerpräsidenten des Bundes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Eine weitere Verschärfung des Lockdowns zeichnet sich ab.
Für Brandenburgs CDU-Vorsitzenden Michael Stübgen hat der neue CDU-Chef Armin Laschet auch das Zeug zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Pläne für neue Stromtrassen, die zum Gelingen der Energiewende in Deutschland beitragen, und die Beschleunigung des Internet-Ausbaus in ganz Deutschland sollen künftig in Cottbus koordiniert und genehmigt werden. Gebraucht werden dafür um die 100 zusätzliche Fachleute in Cottbus.
Am Dienstag fällt die Entscheidung über die Verlängerung der coronabedingten Beschränkungen. Kaum ein maßgeblicher Politiker wendet sich noch dagegen. Eine Verlängerung scheint Formsache - aber wie lange soll der Lockdown anhalten?
Zwar ist die Ablehnung von Sonderrechten für Geimpfte groß. Aber gesetzlich geregelt ist das noch nicht.
Der schnelle Nachrichtenüberblick für die Lausitz und das Elbe-Elster-Land am Dienstagmorgen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Derweil brennt es auf einem Hof im Spree-Neiße-Kreis.
Die beiden deutschen Staaten sind seit 30 Jahren wieder vereint. Eine Regierungskommission schlägt den 9. November als Nationalen Gedenktag vor. Und eine Ministerin setzt sich für die Anerkennung der Lebensleistungen vieler Ostdeutscher ein.
Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen ist eine Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember absehbar. Wie die aussehen könnte, zeigen erste Vorschläge des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) sagen, dass die Menschen in Deutschland sich auf einen längeren Lockdown einstellen müssten. In den Diskussionen der Bundesländer wird schon ein konkretes Enddatum genannt.
Am Mittwoch wird in Bundestag und Bundesrat über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es geht dabei um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Von der Opposition kommt Kritik, außerdem haben Corona-Gegner Proteste angekündigt.
Kanzlerin Merkel will nach zwei Wochen Teil-Lockdown mit den Ministerpräsidenten Zwischenbilanz ziehen. Die Infektionswelle scheint noch nicht gebrochen. Drohen neue Maßnahmen?
Nach den Anschlägen von Frankreich, Wien und Dresden warnen auch die Verfassungsschutz-Behörden in Brandenburg und Sachsen vor dem Islamismus.
Kommt es wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen nun doch wieder zum flächendeckenden Stillstand in Deutschland? Am Mittwoch schalten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erneut zusammen und beraten über das weitere Vorgehen.
Nach der mutmaßlichen islamistischen Messerattacke von Dresden forderten CDU-Politiker Abschiebe-Lösungen für Gewalttäter. Dem widerspricht nun Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Der tödliche Messerangriff eines Syrers auf zwei Männer in Dresden entzweit Union und SPD in der Frage des Abschiebestopps nach Syrien. Immer mehr Unionspolitiker wollen das Verbot lockern.
Gewerkschaften und Arbeitgeber bei Bund und Kommunen einigen sich auf einen Tarifabschluss. Allen voran Beschäftigte in der Pflege und in Krankenhäusern sollen mehr Geld bekommen. Bund und Kommunen müssen mehrere Milliarden Euro dafür aufwenden.
Das alte Cottbuser Bahnwerk wird neu geboren: Die 150 Jahre alte Fabrik wird zum modernsten Instandhaltungswerk der Bahn in Europa. Das kostet viel Geld, bringt aber auch neue Arbeitsplätze.
Das Bahnwerk in Cottbus soll das modernste und umweltfreundlichste Instandhaltungswerk in Europa werden. Die Pläne werden am Donnerstag im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestellt.
2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Das wird auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Lausitz haben – sagt der Politikwissenschaftler Professor Jochen Franzke.
In mehreren Bundesländern gelten bereits Bußgeld-Kataloge bei Verstößen gegen die Maskenpflicht zum Schutz vor Corona. Sachsen zieht nun nach. Brandenburg erwägt ebenfalls ein Bußgeld.
Das Bundesinnenministerium will die Pläne zur Einrichtung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutz-Zentrums in Welzow unterstützen. Aber noch könnte das Vorhaben im Wirrwarr der Zuständigkeiten zwischen Bund und Land zerrieben werden.
Bis ICE-Züge auch durch Cottbus fahren, dauert’s noch lang. Trotzdem könnten die Lausitzer schon vorher viel schneller auf der Schiene unterwegs sein. Das hat der Fahrgastverband Pro Bahn jetzt ausgerechnet.
Statt einer Anzeige will Innenminister Horst Seehofer den umstrittenen Polizisten-Artikel der „taz“ vor den Presserat bringen. Polizisten seien ein Vorbild, kein Feindbild, erklärte er.
Morgens um sechs Uhr standen am 23. Juni Beamte von Bundespolizei und Staatsschutz vor der Tür eines Azubis aus Doberlug-Kirchhain: Er gehört offenbar zu einem Verein von Neonazis, der aggressiv gegen Juden hetzt und die Verfassung aushebeln wollte.
Noch ist der Kohleausstieg umstritten. Beispiel: Wie werden die Milliardensummen für den Strukturwandel abgesichert, von denen die Lausitz profitieren soll? Zwei Tage in Berlin sollen die Gesetzesvorhaben nun entscheidend voranbringen.
Es waren Marathon-Verhandlungen über zwei Tage. Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro.
Das Jahr seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat den Kampf gegen rechte Gewalt in Deutschland drastisch verändert.
Fällt der Sommerurlaub in Europa dieses Jahr aus oder gibt es doch noch eine Chance? Am Mittwoch beraten die Bundesregierung und die EU über das Thema Grenzöffnungen und damit auch wieder mögliche Reisen ins Ausland.
An diesem Mittwoch berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
Baden im Meer, Wandern in den Bergen – Experten haben die Feriensaison noch nicht abgeschrieben. Selbst Reisen ins Ausland könnten noch eine Option werden. Welche Urlaubsträume realistisch sind und welche eher nicht.
Seit 14 Uhr berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über das „Wie-weiter?“ in der Coronakrise. Erste Ergebnisse zeichnen sich ab.
Am Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten beraten, wie es mit den Corona-Schutzmaßnahmen weitergeht. Aber wann wird entschieden, wann die Schulen in Brandenburg und Sachsen wieder öffnen?
Verkehrsprojekte, die der Lausitz für den Strukturwandel wichtig sind, galten in Berlin und anderswo bisher als unnötig: Das strukturschwache Revier brauche keine leistungsfähigeren Schienen und Straßen. Diese Einschätzung ändert sich jetzt.
Die Pandemie verändert alles: Die Regierungsgeschäfte, Sport und Kultur und auch die Arbeit der Medien. Über die Berichterstattung in Zeiten des Virus.
Italien und Spanien haben es vorgemacht: Eine Ausgangssperre für das ganze Land. In Deutschland prescht Bayern vor und reagiert damit auf die Ausbreitung des Corona-Virus und das teils unvernünftige Verhalten vieler Bürger.
Wegen des Coronavirus macht Deutschland seine Grenzen dicht. An den Übergängen zu fünf Nachbarländern gibt es nun strenge Kontrollen. Nur Deutsche und bestimmte Gruppen dürfen noch ins Land.
Nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau hat die Polizei auch in Brandenburg ihre Bereitschaft erhöht. Zusätzliche Sicherheitskräfte stehen bereit. Der Karnevalsumzug in Cottbus sei nicht gefährdet.
Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer – und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch?
Nach dem Eklat von Thüringen bleibt die Lage spannend. Die jüngsten Entwicklungen im Überblick:
Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ zu verbieten. Nun ist es soweit. In mehreren Bundesländern fanden Durchsuchungen statt, auch in Brandenburg.
Die Politik will sich mehr um den ländlichen Raum kümmern. Dafür setzen die neuen Regierungen in Sachsen und Brandenburg auf das Bewährte: Breitband und Sanierung.
Ein Polizist wird bei einem Einsatz in Leipzig schwer verletzt. Das LKA ermittelt wegen versuchten Mordes. Schon länger verzeichnen Behörden in Leipzig eine Zunahme linksextremer Straftaten.
Die Bundespolizei verstärkt an der deutsch-polnischen Grenze die Kontrollen. Damit setzt sie eine Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um. In dieser Woche lag der Schwerpunkt bei Bademeusel und Guben.
Bei einer großangelegten Kontrolle ist der Bundespolizei am Mittwoch auch ein wegen Mordes gesuchter Mann ins Netz gegangenen.
Die Große Koalition in Berlin will diese Woche ein Halbzeitfazit ziehen. Unseres ist schon fertig.
Die Frauen in der CDU begehren auf. Trotz des spektakulär gescheiterten Versuchs in der Schwesterpartei CSU wollen sie auf dem Parteitag im November eine Frauenquote durchboxen.
Ein seltener Moment: Auf dem Parteitag versagt die CSU-Basis ihrer Führung die Gefolgschaft und verhindert eine neue Frauenförderung.
Der Bundesinnenminister erntet für den Vorstoß Spott. Doch rechtsradikale Auswüchse sind im Gaming-Bereich unübersehbar. Doch die Überwachung ist schwer.
Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Was kann Horst Seehofer bei seinem Besuch in Ankara und Athen ausrichten? Es geht um Drohungen Erdogans, steigende Flüchtlingszahlen, überfüllte griechische Flüchtlingslager und viel, viel Geld.
Gerade erst hat Innenminister Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern jetzt gibt er weitere Schritte bekannt.
Was genau derzeit an den EU-Außengrenzen vor sich geht, ist noch unklar. Aber fest steht: Die Flüchtlingszahlen steigen. Vor allem in Griechenland kommen wieder mehr Menschen an. Offenbar ist der Deal mit der Türkei mehr als porös.
Die kleinen Kommunen bleiben mit ihren Problemen zurück. In Lübbenau sucht der Städte- und Gemeindebund nach Auswegen aus dem Dilemma.
Das Gesetz soll Anfang 2020 im Bundestag kommen. Darauf hatte man nicht nur in Sachsen gedrängt.
Der Fall hat schockiert: Ein Mann stößt einen Jungen vor einen Zug, der Achtjährige stirbt. Die Politik kündigte Konsequenzen an. Erste Beschlüsse stehen.
Neues Label soll für Nachhaltigkeit sowie soziale und ökologische Standards sorgen.
Noch im September soll ein Schlichtungsgespräch mit den Einwohnern von Groß Gaglow stattfinden, die um ihre Grundstücke fürchten. Die Ursache des Konflikts reicht in die Zeit des Faschismus zurück.
Der Bundesgeneralsekretär der CDU, Paul Ziemiak, hat am Mittwoch die caleg und den Unternehmerstammtisch besucht. Dabei ging es auch um die Gründung einer neuen Ortsgruppe der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Kraftwerk Boxberg mit Vertretern des Betriebsrates gesprochen. Der hat einige Forderungen.
Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein Verbot solcher Negativzinsen geprüft.
Das Aus für die Pkw-Maut bedeutet auch das Ende für eine dafür zuständige Behörde in Weißwasser. Das bestätigt das Bundesverkehrsministerium der RUNDSCHAU. Doch was passiert jetzt mit den dafür erworbenen Gebäuden?
Innerhalb der Großen Koalition scheinen sich die Partner einig. Jetzt rücken Inlandsflüge verstärkt ins Blickfeld.
Die Bundesregierung hat das neue staatliche Textilsiegel auf den Weg gebracht.
Das politische Berlin muss sich erst einmal schütteln. Am Tag nach der überraschenden Nominierung von CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission reichen die Reaktionen von Empörung bis Begeisterung.
Erstmals befasst sich der Bundestag mit der Neuregelung. Beschluss bis Jahresende nötig.
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Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU- Bundestagsfraktion tagte in Burg.
CSU-Chef Markus Söder fordert „mutige Entscheidungen“ für mehr Klimaschutz, insbesondere ein neues Energiekonzept und einen Kohleausstieg schon bis 2030.
Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.
Hunderttausende gingen am 17. Juni 1953 für mehr Demokratie und ein besseres Leben auf die Straße.
Entscheidung über Klage Österreichs: Europäischer Gerichtshof verkündet heute Urteil zur deutschen Abgabe.
Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das die neue Handlungsfähigkeit?
Die Polizei brauche keine zusätzlichen Rechtsgrundlagen zum Auslesen von smarten Haushaltsgeräten, so die Innenministerkonferenz.
Fraktionschef Brinkhaus legt sich auf Kramp-Karrenbauer als Unions-Kandidatin fest. Vielen kommt diese Diskussion zur Unzeit.
Am Wahlsonntag am 26. Mai 2019 geht es in Brandenburg und Sachsen um die Europawahl und auch um die Kommunalwahlen 2019. Hier im Überblick auf LR Online wird erklärt, wie Sie richtig wählen. Außerdem: Der Europawahl-Stimmzettel als Muster.
Der Besuch von Gerd Müller war ein Höhepunkt für die Spremberger Grundschüler im „Haus des Lernens“.
„Masterplan Migration“: Was der Bundesinnenminister weiter auf der Agenda hat.
Ostern ist der erste Reisehöhepunkt im Jahr. Die Luftfahrtbranche will in diesem Jahr vieles besser machen als im Pannenjahr 2018. Aber das System arbeitet an seinen Grenzen.
Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden? Und wo ist eigentlich der Innenminister?
Entwicklungsminister kritisiert Ausbeutung und Kinderarbeit für Supermarkt-Produkte.
Die Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hat die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen vorgeschlagen. Das sorgt bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) für wenig Begeisterung.
Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist der Starttermin für die Pkw-Maut „fix“.
Mordversuche eines Deutschen und Prügelattacken von Flüchtlingen / Debatte über Gesetzesverschärfungen.
Grenzkontrollen
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.