Nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke von Dresden hat der Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Weg für Abschiebungen syrischer Gewalttäter zu ebnen. „Der Außenminister darf sich bei diesem Thema nicht hinter Verweisen auf die allgemeine Sicherheitslage verstecken, sondern muss endlich zu wirksamen Abschiebe-Lösungen beitragen“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.
Islamistische Terroristen und Gewalttäter hätten in Deutschland keinen Platz. Die Bundesregierung sei deshalb dringend aufgefordert, zu überprüfen, wie Terroristen und Gewalttäter aus Syrien und anderen Herkunftsstaaten in ihre Heimatländer abgeschoben werden könnten, sagte Dobrindt: „Wenn das nicht möglich sein soll, gehören diese Gefährder in Abschiebehaft genommen.“
Ähnlich äußerten sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Rheinischen Post sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries in der Bild-Zeitung. Beide fordern zumindest eine teilweise Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien. Zuvor hatten sich auch Sachsens Innenminister Roland Wöller sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür ausgesprochen, eine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien zu prüfen.

4. Oktober: Syrer greift in Dresden zwei Männer mit Messern an

Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld (Nordrhein-Westfalen) starb. Ein 53-Jähriger aus Köln überlebte schwer verletzt. Als Tatverdächtiger wurde ein junger vorbestrafter Syrer (vermutlich 20 Jahre alt) festgenommen. Dieser war bereits als islamistischer Gefährder eingestuft. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.
Bis Ende 2020 gilt in Deutschland ein kategorischer Abschiebestopp nach Syrien. Das Auswärtige Amt sieht hier nach bisherigen Angaben keinen Spielraum. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, das die Lageberichte erstellt, auf deren Grundlage über ein Abschiebungsverbot entschieden wird, sagte, Rückkehrern drohten Gefahren aus unterschiedlichen Richtungen, auch vom Regime selbst.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, es gebe aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen. Dort herrsche immer noch Bürgerkrieg, es gebe auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden.
Die Frage einer Lockerung des Abschiebestopps dürfte auf der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember kontrovers diskutiert werden.

Opposition im Bundestag: AfD für Abschiebungen, Linke dagegen

Die oppositionelle AfD im Bundestag fordert nach Angaben ihres Innenpolitikers Martin Hess, dass ausländische Gefährder umgehend in Abschiebehaft genommen und schnellstmöglich abgeschoben werden müssten. Deutsche Gefährder seien längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für Leben und Gesundheit der Bürger darstellten.
Die innenpolitische Sprecherin der ebenfalls oppositionellen Linksfraktion, Ulla Jelpke sagte, es sei erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisierten, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen. „Syrien ist nicht sicher - auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben“, sagte Jelpke. In Sachsen sprach sich für die Grünen die sächsische Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi gegen Abschiebungen aus.