Reichsbürger-Razzia: „Königreich Deutschland“ verboten – Rädelsführer festgenommen
Polizisten stehen während einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme in einem Hauseingang im Dresdner Stadtteil Cotta. Minister Dobrindt hat die Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“ verboten.
Sebastian Kahnert/dpa- Innenminister Dobrindt verbietet die Gruppe „Königreich Deutschland“.
- Polizei durchsucht Gebäude und Wohnungen in sieben Bundesländern.
- Die Gruppe gehört zu den Reichsbürgern und Selbstverwaltern.
- Durchsuchungen seit den frühen Morgenstunden.
- Ziel ist, rechtsextreme Aktivitäten zu unterbinden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein nennt sich „Königreich Deutschland“ und soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben.
Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei seit den frühen Morgenstunden am Dienstag (13. Mai) von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Königreich DeutschlandDas Landeskriminalamt (LKA) Sachsen druchsucht mehrere Objekte im Freistaat. Betroffen seien Wohn- und Geschäftsräume im Landkreis Mittelsachsen, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in Dresden und Leipzig, teilte das LKA mit.
„Königreich Deutschland“: Festnahme von Rädelsführern
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek.
Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Auch hätten Einsatzkräfte Räumlichkeiten durchsucht. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn in der Schweiz Durchsuchungen gegeben.
Die Männer im Alter von 37 bis 59 Jahren sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
Reichsbürger-Gruppe schuf einen „Gegenstaat“
„Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‚Gegenstaat‘ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“, sagte Dobrindt laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche „Reichsbürger“ sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches.
„Königreich Deutschland“ existiert seit 2012
Das „Königreich Deutschland“ wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek ausgerufen und gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25.000 Anhänger zu.
Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“: Es geht um Geld
„Wesensprägend für das ‚Königreich Deutschland‘ ist eine dezidierte profitorientierte Ausrichtung“, teilt das Bundesinnenministerium mit. Über Teilorganisationen würden seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben.
Der Gründer der Vereinigung, Peter Fitzek, gebürtig aus Halle, hatte sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, ohne Führerschein gefahren zu sein oder illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben. Im März wurde ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg rechtskräftig, das Fitzek wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hatte.