Merz legt sich nicht fest: Kandidaten-Poker um Steinmeier-Nachfolge wird zur Hängepartie
Auf seiner Asien-Reise ist der Kanzler auch mit dem Thema Steinmeier-Nachfolge befasst.
Kay Nietfeld/dpa- Merz hält sich bei der Steinmeier-Nachfolge offen und beansprucht das Vorschlagsrecht der CDU.
- CSU drängt mit Ilse Aigner; Söder warb auf dem Parteitag, SPD-Fraktionschef Miersch unterstützt.
- Im Gespräch sind u. a. Klöckner, Prien, Kramp-Karrenbauer, Boris Rhein und Ines Claus.
- Abstimmung in der Bundesversammlung am 30. Januar – Union und SPD verfügen dort über eine Mehrheit.
- Merz plant einen geordneten Prozess: erste Beschlüsse am 9. November, Gespräche mit CSU, SPD und Grünen.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Welche Bedenken hat Friedrich Merz gegen CSU-Politikerin Ise Aigner als Bundespräsidentin? Offenbar sieht der Kanzler weiterhin mehrere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und bekräftigt gleichzeitig den Anspruch der CDU auf das Vorschlagsrecht. Das wurde am Rande seiner Asienreise aus seinem Umfeld klargestellt, nachdem Medien berichtet hatten, er favorisiere die hessische Fraktionschefin Ines Claus.
Bisher habe Merz „weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet“, wurde in der Umgebung des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden betont. Es gelte weiterhin, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung „den Anspruch hat, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu stellen“. Es gebe „eine Reihe von geeigneten“ Optionen.
Der Anspruch der CDU-Führung war bereits kurz vor dem CSU-Parteitag in München am vergangenen Wochenende kommuniziert worden. CSU-Chef Markus Söder hatte sich trotzdem auf offener Bühne und unter tosendem Beifall der Delegierten für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich inzwischen hinter diesen Vorschlag gestellt.
CDU: Ines Claus im Gespräch
Aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Kandidatinnen genannt. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist im Gespräch. Am Dienstag kam über einen Bericht der „Rheinischen Post“ mit der hessischen Fraktionschefin Ines Claus ein neuer Name hinzu.
Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus.
Michael Kappeler/dpaÜber die Steinmeier-Nachfolge stimmt am 30. Januar die Bundesversammlung ab, in der die Koalition aus Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen hat. Eine Entscheidung über die Kandidatur soll in den nächsten Wochen fallen.
Merz will „geordneten Prozess“
„Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende hat ein Interesse an einem geordneten Prozess“, heißt es zum weiteren Zeitplan aus der Umgebung von Merz. Der „erste Zielpunkt“ seien die Sitzungen des CDU-Präsidiums und -Vorstands am 9. November. Bis dann würden Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU geführt. Kommt es wie bei der Kabinettsumbildung im Sommer erneut zu Chaos in der Union?
Nach den Sitzungen der Parteigremien würden die Gespräche erweitert um den Koalitionspartner SPD. „Die wissen, dass das Vorschlagsrecht bei der CDU liegt.“ Und „natürlich“ werde auch mit den Grünen gesprochen, „da die Bundespräsidentenwahl breit abgefedert sein sollte im demokratischen Spektrum“.
Möglicherweise sei „die Aufgeregtheit, die momentan herrscht, ein Teil des normalen Verfahrens“, heißt es im Umfeld des Kanzlers weiter. „Aber zur übergeordneten Zielsetzung in diesem normalen Verfahren gehört, dass der Prozess sich an Terminen orientiert, an Gesprächen orientiert.“ Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Kandidatur als Bundespräsidentin unterdessen ausgeschlossen. Einerseits hat das Alters- und Gesundheitsgründe, andererseits weiß Merkel wohl um ihre polarisierende Wirkung in der Öffentlichkeit.
Mit dpa-Agenturmaterial
CSU-Chef Markus Söder wirbt für Ilse Aigner als Bundespräsidentin. Juso-Chef Türmer hätte nichts gegen eine Frau als alleinige SPD-Chefin. Beide haben taktische Ziele.