CSU-Parteitag: Söder warnt vor „einer neuen Rotfront“
Beim CSU-Parteitag schießt Söder deutlich gegen Links und Rechts. Die Linke nennt er „Honecker 2.0“.
Bihlmayer, Michael/actionpress- Söder warnt auf dem CSU-Parteitag vor einer rot-grün-roten Koalition in Berlin.
- Er nennt die Linke „Honecker 2.0“ und spricht von „einer neuen Rotfront“.
- Der CSU-Chef sieht die Linke als radikal und antisemitisch und kritisiert ein Ausländerwahlrecht.
- Zugleich grenzt er sich von rechts ab und bezeichnet die AfD als Hauptgegner.
- Bei Rente, Gesundheit und Pflege fordert er Reformen noch vor Weihnachten.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Am zweiten Tag des CSU‑Parteitags in München hat Markus Söder noch einmal deutlich gegen Links ausgeteilt. Im Interview mit Phoenix am Samstag (24. Oktober) warnte der bayerische Ministerpräsident deutlich vor einer rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt. Er sprach von „einer neuen Rotfront, die wir in Berlin erleben“. Söder ist sich sicher: „Die Linke, die sich in Berlin darstellt, das ist eine neue, eine radikale, eine extrem radikale Linke.“ Die Linkspartei sei antisemitisch und wolle ein verfassungswidriges Ausländerwahlrecht in Berlin umsetzen. „Wir stehen auf dem Boden der Verfassung und das steht diese neue Linke nicht“, beteuerte der bayerische Landeschef.
Söder: Linke ist „Honecker 2.0“
Mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin setzt Söder auf Widerstand aus den eigenen Reihen bei den Koalitionsparteien: „Ich glaube, dass es in der SPD auch gärt. Auch in einigen Teilen der Grünen.“ Es brauche eine „ziemlich klare Linie für die Demokratie, für die Mitte“.
Bereits am Vortag hatte Markus Söder sich in seiner Rede bemüht, die Partei klar gegen die politischen Ränder einzuschwören. „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien“, so der 59‑Jährige. Die Linke sei „eine böse, eine radikale Linke, die tief antisemitisch ist, die in RAF-Hilfevereinen verwurzelt ist, die Enteignungen fordert. Honecker 2.0“.
Dabei mahnte er auch vor den politischen Gegnern von rechts. „Für die AfD sind wir der Hauptfeind“, sagte Söder in München. „Die wollen uns ersetzen, die wollen uns im Kern erschüttern und zerstören.“
Söder will Reformen noch vor Weihnachten umsetzen
Hinsichtlich der Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege fordert der bayerische Ministerpräsident am Morgen bei Phoenix, dass man diese noch vor Weihnachten „unter Dach und Fach bringen“ soll. Zur Rentenreform fügt er hinzu, dass Minijobs abzuschaffen, wie es Teile der SPD forderten, „eben genau nicht in der Rentenkommission“ stünden. Die Rente mit 63 hingegen sei ein fester Bestandteil.
Am Samstagmittag wird Friedrich Merz in den Messehallen München auf dem CSU-Parteitag erwartet. Auch er spricht vor den Delegierten.
Wieder wird darüber diskutiert, ob der angeschlagene Friedrich Merz durch eine andere Person ersetzt werden soll. Doch wer denkt, das würde alles ändern, macht sich etwas vor.