Vorwurf zweier Organisationen: Dobrindt plant wohl erneut Einschränkungen bei Informationsfreiheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild)
Carsten Koall/dpa- Zwei Organisationen werfen Innenminister Dobrindt vor, das IFG über Umwege zu beschneiden.
- Ein Entwurf aus dem Ministerium sieht pauschale Ausnahmen mit Verweis auf Sicherheitsgefahren vor.
- Behörden könnten Anfragen zu kritischer Infrastruktur aus Energie, Verkehr, Gesundheit, Wasser oder Finanzwesen ablehnen.
- Ministerien sollen prüfen, ob bereits veröffentlichte Daten zu löschen sind – Kritik kommt von abgeordnetenwatch und Frag-den-Staat.
- Der Datenschutzbeauftragte Hennemann hält das Ziel für nachvollziehbar, kritisiert aber zu pauschale Regeln.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die Organisationen abgeordnetenwatch und Frag-den-Staat haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf einem Umweg durchsetzen zu wollen. Den Organisationen zufolge plant das Innenressort zwar nach heftiger Kritik nicht mehr die ausdrückliche Abschaffung von Informationsrechten - stattdessen solle es aber weitreichende pauschale Ausnahmen geben, die mit Sicherheitsgefahren begründet würden, erklärten beide am Donnerstag in Berlin. Kritisch äußerte sich auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Moritz Hennemann.
Unruhen in FrankreichDie Kritik richtet sich gegen einen Referentenentwurf aus dem Ministerium, der von Frag-den-Staat veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um den Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen. Enthalten sei auch eine Formulierung, wonach Behörden künftig Anfragen generell ablehnten könnten, wenn sie sogenannte kritische Infrastruktur aus Bereichen wie Energie, Verkehr, Gesundheit, Wasser oder Finanzwesen betreffen. Auch sollten alle Ministerien prüfen, ob bereits veröffentlichte Daten gelöscht werden sollten, hieß es.
„Kritische Infrastruktur braucht Schutz vor Sabotage“
„Statt das IFG offen abzuschaffen, versteckt er die Einschnitte in Fachgesetzen“, erklärte dazu Sarah Schönewolf von abgeordnetenwatch. „Kritische Infrastruktur braucht Schutz vor Sabotage, nicht vor Kontrolle“, fügte sie hinzu. Sie warf Dobrindt vor, er wolle in erster Linie Möglichkeiten zur Kontrolle staatlichen Handelns einschränken. Schönewolf forderte den Koalitionspartner SPD auf, das Vorhaben zu stoppen.
Hennemann erklärte in Berlin, der wirksame Schutz wichtiger Infrastruktur sei „angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen von herausragender Bedeutung für unsere Gesellschaft“. Daher sei die Zielsetzung des Gesetzentwurfs nachvollziehbar, er sei „im Detail aber zu pauschal und unbestimmt“. Erforderlich, sei, „danach zu unterscheiden, ob das Bekanntwerden einer Information tatsächlich die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gefährden könnte“, betonte der Datenschutzbeauftragte.
Was steckt hinter dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)?
Er drang daher auf „eine differenzierte Regelung innerhalb des bestehenden IFG, die den Informationszugang einschränkt, wenn das Bekanntwerden einer Information nachteilige Auswirkungen auf den Schutz kritischer Infrastrukturen haben kann“. Dabei müssten jedoch die betroffenen Infrastrukturen und die Voraussetzungen für Einschränkungen eindeutig bestimmt werden.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird auch von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt. Die SPD hatte Einschränkungen zunächst zugestimmt, später aber die Pläne Dobrindts als zu weitgehend kritisiert.