Aktuelle News zum Thema Bundesregierung: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesregierung.
Die geplanten Änderungen bei der Pflegeversicherung verunsichern viele Menschen in Brandenburg. Die Zahl der Anträge auf Begutachtung schnellt in die Höhe.
Gutachter für die Bundesregierung empfehlen die Einführung einer streckenbezogenen Abgabe auf deutschen Autobahnen. Gut so.
Zehntausende demonstrieren für ein bezahlbares Leben und gegen die Wehrpflicht. Kam es bei den Protesten der Gen Z erneut zu Ausschreitungen?
Es ist eine Einladung und eine Falle: Wie die Bundesregierung auf das Angebot von Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Sache ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht. Aber es gibt Widerspruch in den eigenen Reihen.
Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Wer jetzt 10 Euro im Monat bekommt - und wer nicht.
Der Rentenversicherungsbericht prognostiziert für die kommenden Jahre steigende Renten. Eine Übersicht.
Brandenburger Vollzugsbeamte und ihre Familien sollen besser vor Bedrohungen durch Kriminelle geschützt werden. Das ist geplant.
Wohin steuern die Grünen? Was wollen sie anders machen? Und wie steht es um die mögliche Koalition mit der Linken in Berlin? Ein Gespräch mit der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner.
Nach dem Willen von Minister Bilger soll die Autobahngesellschaft bald Kredite aufnehmen. Das Vorhaben ist umstritten. Ein brisantes Gutachten bestätigt die Kritiker und bringt die Einführung der Pkw-Maut ins Spiel.
Mit Änderungen beim Arbeitsrecht will die Regierung auf „die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“ reagieren. Betreffen dürfte das vor allem viele jüngere Beschäftigte.
Die Bundesregierung hat eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte für 2027 beschlossen. Doch wie viel Geld haben Verbraucher dadurch tatsächlich mehr zur Verfügung?
Am Dienstagabend wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss über die letzten Streitpunkte beraten und einen Zeitplan festlegen.
Trotz hoher Energiepreise und Handelskonflikten geht es für die deutsche Wirtschaft voran. Doch der Blick auf Preise und Staatsschulden offenbart Schattenseiten des Wachstums.
Gute Nachrichten aus der Autoindustrie gibt es derzeit kaum. Experten äußern dennoch vorsichtige Hoffnung.
Dienstleister in Lübben und Umgebung zeigen sich besorgt über die Zukunft der Pflege im Spreewald. Warum ist das so?
Wer früher in Rente geht, soll laut CSU höhere Abschläge hinnehmen. Eine Beispielrechnung zeigt, wie viel Geld Betroffene verlieren könnten.
Von dem Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind vor allem ambulante Behandlungen betroffen.
Mehr Geld in den ersten Monaten, danach weniger: Die geplante Neuregelung verändert die Berechnung des Elterngeldes. Was Eltern künftig erwartet – und warum Kritiker warnen.
920 Millionen Euro will der Bund in eine neue Wohnungsbaugesellschaft investieren, die selbst aber keine Wohnungen bauen soll.
Nach Gesprächen in Abu Dhabi könnten die Europäer erstmals direkt an Friedensverhandlungen mit Russland teilnehmen. Merz sieht Deutschland dabei sicher vertreten - doch kann er für Europa sprechen?
Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen, die Stromsteuer bleibt. Das hat für jeden einzelnen sehr unterschiedliche Auswirkungen.
Die E-Auto-Förderung kommt besser bei den Bürgern an als gedacht. Nun besteht die Sorge, dass das Geld nur noch für 2027 ausreicht. Stimmt das?
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat an der Viadrina in Frankfurt (Oder) über Deutschlands Verteidigungspolitik gesprochen. Im Interview legt er den Fokus auf Ostdeutschland und Brandenburg.
Seit über drei Jahren steht die Bundespolizei an der Grenze zu Polen und Tschechien. Das Verwaltungsgericht Dresden gab erneut zwei Klägern recht.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hellt sich auf. Aber strukturelle Probleme bleiben. Die „Wirtschaftsweisen“ lenken den Blick auf große Finanzprobleme.
Ein neues Wohnprojekt in Uebigau verspricht bezahlbares Wohnen. Die Nachfrage ist groß. Obwohl es noch mehrere Haken gibt.
Das Verwaltungsgericht Dresden entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Es klagen ein Pole aus Görlitz und ein Brandenburger aus Michendorf.
Ursprünglich sollte das Gesetz noch 2026 beschlossen werden. Doch der Zeitplan hat sich geändert.
Die Bundesregierung hat sich in einer Kleinen Anfrage der Linken zur Ausgestaltung der Rentenreform geäußert.
Im Jahr 2027 sollen Millionen Steuerzahler in Deutschland entlastet werden. Was viele nicht wissen: Auch Rentner können von einer wichtigen Änderung profitieren.
Cannabisblüten sind seit Juli nicht mehr auf Kassenrezept zu bekommen. Missbrauch soll so verhindert werden. Andere Cannabispräparate sind weiter erhältlich. Dennoch gibt es Kritik.
Nichts mehr mit Partei der Alten. Ein deutschlandweiter Trend bestätigt sich auch in Bad Liebenwerda. Als Parteichefin Ines Schwerdtner zu Besuch kommt, sitzen viele junge Menschen im einstigen Druckereisaal.
Erstmals nach den für den US-Präsidenten desaströsen US-Zwischenwahlen telefoniert der Kanzler mit Trump. Es geht um die Gespräche der US-Seite mit Russland. Und um wichtige anstehende Verhandlungen.
Die Renten sollen im kommenden Jahr erneut deutlich steigen. Doch bei bestimmten Rentnern könnte die Erhöhung vollständig verpuffen.
Am 31.12.2026 endet der Tankrabatt in Deutschland. Dann soll ein Spritpreisdeckel ihn ersetzen. Doch die Spritpreise könnten trotzdem stark steigen.
Die Pflegeversicherung steckt in Finanznöten. Jetzt wird es bei einem Gesetzespaket konkret, das sie 2027 absichern soll - mit Änderungen für Pflegebedürftige und Beitragszahler.
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer muss einen Kompromiss beim Streit über die Rentenreform finden. Das ist schwierig, aber lohnend.
Auch ohne Kongressmehrheit kann US-Präsident Donald Trump außenpolitisch weiterhin ziemlich frei agieren. Was das Wahlergebnis für Deutschland bedeutet.
Rheinland-Pfalz hat sie schon, jetzt sollen bundesweit Kameras eingeführt werden, die erkennen können, wenn Fahrer zum Smartphone greifen. Ein richtiger Schritt.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Doch das Steuergesetz gilt schon jetzt. Das Finanzministerin will nun schnell handeln.
Die Bundesregierung macht Ernst mit der geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Könnten die Änderungen schon zum Jahreswechsel in Kraft treten?
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt beschlossen, weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung. Welche Handlungen strafbar werden sollen und was noch fehlt.
Die Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren und Kosten senken. Doch eine neue Studie zeigt: Die Belastungen könnten trotz Reformen deutlich steigen.
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat einen Entwurf für einen Spritpreisdeckel erarbeitet. Doch ob er Preise senken wird, ist völlig offen.
Warum zahlen Beamte in Deutschland nicht in die Rentenkasse ein? Wird sich das in Zukunft ändern? Und was plant die Rentenkommission? Erfahren Sie hier, wie das Versorgungssystem für Beamte und gesetzliche Rentensystem im Vergleich funktionieren.
Deutschland droht, bei der KI abgehängt zu werden. Trotzdem ist es richtig, dass es nicht aus dem Rennen aussteigt. Trotz aller Herausforderungen.
In letzter Zeit hat man wenig über das Vorhaben gehört, die Regeln für die Krankschreibung zu ändern. Nun hat sich die Regierung dazu geäußert.
Die geplante Rentenreform könnte für viele Beschäftigte einen späteren Ruhestand bedeuten. Doch nicht alle Jahrgänge wären gleichermaßen betroffen.
Die Zahl islamistisch motivierter antisemitischer Straftaten ist 2025 laut BKA auf 670 Fälle gestiegen. Was Politik und jüdische Verbände deswegen fordern.
An der CDU-Basis brodelt es, in Kreisverbänden herrscht Alarmstimmung. Mitglieder kehren der Partei den Rücken. Was Kreisvorsitzende aus Brandenburg bei einem Treffen mit dem Kanzler anbringen wollen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Möglichkeit, dass es unmittelbar nach dem 3. November zu Kampfhandlungen kommt.
Bundestagsabgeordnete bekommen eine eigene Altersentschädigung. Die Rentenkommission hat hier Änderungen empfohlen. Wird es wirklich so kommen?
In Berlin sollen Wohnungsgroßkonzerne enteignet werden. Dagegen will die Bundesregierung per Gesetz vorgehen. Aber ist das rechtens?
An der Freien Universität in Berlin blockieren Studierende ein Institut – sie kritisieren, dass viel Geld ins Militär, aber zu wenig an die Unis fließe. Auch in weiteren Städten gibt es Blockaden.
Die Parlamentswahl in Israel hat kein klares Ergebnis hervorgebracht. Vor allem aber wird sich am Kurs des Landes wohl kaum etwas ändern. Das hat auch Auswirkungen auf Deutschland.
Die Bundesregierung will per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohneigentum verhindern. Die Linken schäumen. Sollten sie aber nicht.
Die Bundesregierung will die sogenannte Rente mit 63 abschaffen. Doch in der Bevölkerung stößt das Vorhaben auf deutlichen Widerstand.
Mit dem Gebäudetyp E könnte Bauen bald schneller und billiger werden. Nun liegt endlich ein Gesetzesentwurf vor. Das steht drin.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)hat ein Investitionsschutzgesetz angekündigt. Das soll vor allem großen Wohnungsunternehmen helfen.
Um den Ostbahn-Ausbau in Brandenburg voranzutreiben, nehmen die Länder Berlin und Brandenburg jetzt selbst Geld in die Hand. Außerdem setzt Infrastrukturminister Crumbach (SPD) aufs Militär.
Beim CSU-Parteitag greift Markus Söder die Linke scharf an und sieht eine Gefahr für die Demokratie. Von der Bundesregierung fordert er die Umsetzung von Reformen noch vor Weihnachten.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will bis 2027 eine Strategie für Deutschlands Raffinerien erarbeiten. Die gut verdienenden Mineralölkonzerne will sie von EU-Vorgaben entlasten. Hilft das Schwedt?
Millionenzuschüsse, Verkäufe oder Schließungen. Brandenburgs Kreise und Städte ringen um die Zukunft ihrer Kliniken. Diese Standorte stehen unter Druck.
Friedrich Merz zeigt sich beeindruckt von der Mikroelektronik in Frankfurt (Oder). Auch die Bundeswehr hat daran Interesse. Doch wie schnell werden aus den Hightech-Ideen marktfähige Produkte?
Bundesbauministerin Hubertz setzt darauf, dass das „Baugesetzbuch-Upgrade“ bis Mitte Dezember endgültig beschlossen wird. Damit will sie den „Bau-Turbo“ ergänzen. Mit den richtigen Mitteln?
Glaubt man den aktuellen Prognosen, bekommen Rentner 2027 eine größere Erhöhung als 2026.
Eigentlich wollte die Bundesregierung im Herbst über die neuen Regeln zur Krankschreibung entscheiden. Doch bislang gibt es wenig Neues.
Für einen Teil der Rentner in Deutschland könnte ab Januar 2027 wegen des Pflegeneuordnungsgesetzes weniger Geld auf dem Konto landen.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen: Ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
Egal ob Tabak-, Strom-, Plastik- oder Zuckersteuer: Sowohl mit Erhöhungen als auch mit Entlastungsentscheidungen tut sich die Koalition schwer. Was ist da los?
Die Bundeswehr warnt vor Terroranschlägen auf die eigene Truppe. Erstmals ist die Gefahrenlage auf „erheblich“ hoch gestuft worden.
Laut Nachrichtendiensten steht Deutschland im Fadenkreuz Russlands. Mancher Experte fordert daher einen Strategiewechsel – doch der ist nicht ohne Risiko.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Besuch in Frankfurt (Oder) angekündigt. Doch seine Partei, die CDU, ist nicht glücklich über den Ablauf – zumindest der Kreisverband der Stadt.
Der Tech- und Logistik-Gigant will 16 Milliarden in Deutschland investieren. Doch stimmt die Rechnung? Und sind die Pläne positiv?
Auf einem Gipfel versucht die Regierung von Friedrich Merz (CDU), Geld in den heimischen Standort zu locken. Dafür gibt es durchaus gute Argumente.
Ärzte sollen künftig eine feste Zahl freier Termine melden, bislang konnten sie den Umfang selbst bestimmen. Warum die Kassenärztliche Bundesvereinigung das kritisiert.
Die Bundesregierung betont, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine sei. Doch in Berlin fürchtet man schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung.
Nvidia hat nach eigenen Angaben fast eine Milliarde Dollar in Deutschland investiert. Firmenchef Jensen Huang warnt davor, Wissen und Werte ins Ausland abzugeben.
Nvidia soll Deutschland bei KI helfen. Doch vor einem Gipfel im Kanzleramt findet der Tech-Chef deutliche Worte zum Rückstand.
In Berlin nimmt eine Koalition aus drei Parteien Form an. Linken-Chefin Iris Schwerdtner wünscht sich Berlin als Vorbild für deutschlandweite Reformen.
Wegen der Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr kann Berlin wichtige Finanzziele nicht einhalten. Das hat nun brisante Konsequenzen.
Für die Nutzung des Schienennetzes zahlen Verkehrsunternehmen einen Trassenpreis. Der soll in den nächsten beiden Jahren kräftig steigen. Folge könnten Einschnitte im Nahverkehr sein.
Der Bundesregierung unterstellt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga eine Politik mit tödlichen Folgen. Generell finden die Teilnehmer bei ihrem Bundeskongress deutliche Worte – auch für die eigene Partei.
Auf der Verkehrsministerkonferenz ab Mittwoch diskutiert Bundesminister Steffen Bilger (CDU) mit seinen Länder-Kollegen über die Trassenpreise. Die Erhöhung der Maut könnte weitreichende Konsequenzen für Fahrgäste haben.
Merz und Macron wollen Schwung in die Verhandlungen über Vorgaben für Verbrenner nach 2035 bringen. Dafür machen sie gemeinsame Vorschläge.
Die Bundesregierung will mithilfe eines Plans die Deutsche Bahn stärker kontrollieren. Endlich. Ist das die Wende auf der Schiene?
Der Bundestag wird am Freitag beschließen, dass der Staat für eine kapitalgedeckte Rente pro Monat jedem Kind 10 Euro überweist. Besser gesagt, den meisten Kindern.
Raucher sollen die Lücken im Staatshaushalt schließen. Dagegen ist nichts einzuwenden, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Bundestag wird heute die Steuer auf Zigaretten erhöhen. In vier Jahren kann eine Schachtel vier Euro teurer sein als heute.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen unzufrieden mit dem Bundeskanzler. Merz scheint das aber wenig zu berühren.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Ein Parteivorsitzender oder zwei? Mit Lars Klingbeil oder ohne? Bei der SPD gibt es gerade viele Fragezeichen. Diese Politiker könnten eine Rolle spielen.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.
Kiew und Moskau überziehen einander mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Bei einem Telefonat stellt sich Merz klar auf die Seite der Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau angekündigt.
Die Bundesregierung braucht offenbar mehr Zeit für ihre geplante Rentenreform. Eigentlich sollte das Rentenpaket noch 2026 verabschiedet werden.
Mit welchen Maßnahmen kann die CDU Wähler zurückgewinnen? Wohin steuert sie langfristig? Kann der Kanzler sich stabilisieren? Auf diese Fragen gibt es nach der CDU-Krisenklausur vielleicht Antworten.
Es ist das wichtigste und umstrittenste Reformvorhaben von Schwarz-Rot. Fertig wird sie nun wohl erst Anfang 2027. Dann aber sind schon wieder Landtagswahlen.
Der Iran-Krieg mit seinen wirtschaftlichen Folgen hat die Welt durchgerüttelt. Die deutsche Wirtschaft leidet darunter weniger als zunächst erwartet. Wie die Regierung das erklärt.
Mitarbeiter der Deutschen Bahn leiden unter immer mehr Angriffen in Zügen und Bahnhöfen. Um ihre Beschäftigten zu schützen, geht der Konzern ungewöhnliche Wege.
Eine Razzia in Berlin-Kreuzberg zeigt, wie viel Geld mit dem Verkauf von illegalen Einweg-E-Zigaretten an Jugendliche gemacht wird.
Seit über einem Jahr arbeitet Bundesdigitalminister Karsten Wildberger an der Staatsmodernisierung. Das kann man merken. Muss man aber nicht.
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Am Mittwoch legt der Digitalminister seinen Bericht zur Staatsmodernisierung vor. Er enthält einige Fortschritte. Trotzdem gibt es Kritik aus der Branche.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Die Bundesregierung verliert weiter an Rückhalt. Das zeigen neue Daten des ARD-DeutschlandTrend.
Ab heute gibt es wieder einen Tankrabatt. Kraftstoff dürfte zwar direkt günstiger werden, doch das Preisniveau bleibt hoch. Warum Vergleichen wichtig ist - und wie Sie den Geldbeutel noch entlasten.
Noch fristet der batteriebetriebene Lastwagen ein Nischendasein. Was ist nötig, damit der E-Lkw den Diesel-Lastwagen ablöst?
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin von Berlin war lange Mitglied bei der „Roten Hilfe“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Neuigkeit ist das allerdings nicht.
Um die Sicherheit für Bahn-Mitarbeitende zu erhöhen und die Gewalt in Zügen einzudämmen, hat die Bundesregierung nun härtere Strafen auf den Weg gebracht.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
Die Finanznot der Pflegeversicherung wird immer größer. Aber anstatt zu handeln, wird in der Bundesregierung wieder einmal gestritten.
Union und SPD stehen an mehreren Stellen vor großen Herausforderungen. Es gibt viel Sprengstoff für die Koalition.
In Lübbenau und in Luckau entstehen Rechenzentren, in Lübben nicht. Kommunen sollen jetzt mehr von solchen Datacentern profitieren.
Die Bundesregierung möchte bei ungesunden Produkten stärker zugreifen. Das könnte ungewollte Nebeneffekte haben. Ein Unionspolitiker schlägt andere Wege vor – gegen die Parteilinie.
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag in erster Lesung ein ganzes Gesetzespaket, dessen Umsetzung eine regelrechte Revolution im Bereich Sicherheit zu werden verspricht.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält bei den Reformplänen der Regierung auch Veränderungen in der Substanz für notwendig. Damit bringt er den Kanzler in die Bredouille.
Die Mehrheit steht hinter der Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Das sollte eine Mahnung an sie selbst sein.
Manuela Schwesig zeigt sich irritiert über Friedrich Merz’ Äußerung zu seinem Reformkurs. Sie fordert vom Kanzler mehr Demut und Selbstkritik.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
Die Bundesregierung will mit einem Tankrabatt und Spritpreisdeckel Autofahrer entlasten. Dabei hätte es viel bessere Ideen gegeben.
Betrug bei Sozialleistungen wurde von den Ämtern in vielen Fällen lange Zeit achselzuckend ertragen – weil gesetzliche Regelungen fehlten. Das soll sich nun ändern.
Die Rentenreform ist noch längst nicht beschlossen, da will das BSW in Brandenburg vorpreschen. Mitglieder des Landtags sollen künftig auch Beitragszahler sein. Im Prinzip sind alle Fraktionen dafür.
Angesichts hoher Preise für Benzin und Diesel wird über mögliche Entlastungen diskutiert. Eine Maßnahme: Direktauszahlungen an Geringverdiener. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen.
Die Bundesregierung will Verbraucher entlasten, berät aber noch, wie. Wirtschaftswissenschaftler warnen indes vor Markteingriffen.
Bundeskanzler Merz kündigt angesichts der enorm gestiegenen Preise für Benzin und Diesel Entlastungen für Autofahrer an. Aber werden sie schnell wirken können?
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt haben in München rund 12.000 Menschen für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Es gab aber auch andere Demos.
Nach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU.
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Die Bundesregierung plant Einsparungen beim Wohngeld – zum Verdruss vieler in der SPD. Doch auch andere kritisieren die Pläne und fürchten Mehrausgaben.
Moskau nimmt die deutschen Strafmaßnahmen nach dem Drohnenzwischenfall am Flughafen Leipzig/Halle nicht hin. Es reagiert mit der Schließung aller Goethe-Institute und des Konsulats in St. Petersburg.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Die Bürger stemmen sich gegen den Reformkurs der Regierung. Kommen die umstrittenen Vorschläge allerdings nicht, wird es noch teurer für die Betroffenen.
Auch in anderen Ländern hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Interesse ausgelöst. Wie blicken dortige Kommentatoren auf die Folgen?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor.
Pyrotechnik, Feuerbälle, Kurzschlüsse – die Deutschen fühlen sich derzeit geradezu verfolgt. Dagegen hilft zweierlei.
Wenige Politikerinnen polarisieren wie Annalena Baerbock. Zum Ende ihres UN-Amtes spricht sie über Druck, Falschbehauptungen und Machtspielchen – und wieso sie jetzt Privatperson sein will.
Der DRK-Kreisverband hat einen neuen Geschäftsführer. Jens Zwanzig übernimmt die Leitung in einer Zeit, in der die Pflegereform für Verunsicherung sorgt. Was er zuerst anpacken will.
An der Seite Russlands und der AfD – das BSW wird im Überlebenskampf immer skrupelloser. Hauptschuld daran trägt die Namensgeberin.
Deutschland schließt das Russische Haus in Berlin, Russland macht dafür die Goethe-Institute dicht. Was heißt das für die deutsche Kulturarbeit im Land?
Russland weist die Strafmaßnahmen Deutschlands im Zuge des versuchten Drohnenangriffs auf dem Flughafen Leipzig/Halle als unbegründet zurück. Jetzt handelt Moskau.
Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.
Leipzig sei ein „Einschnitt“, heißt es in Berlin. Was sich mit der Zuordnung zu Russland ändert, welche Gefahr Deutschland droht und wie der Kanzler agiert.
Russland reagiert lautstark auf die deutschen Strafmaßnahmen. Die Schließungen des Goethe-Instituts in Moskau und des Generalkonsulats in Sankt Petersburg scheinen nur noch eine Frage der Zeit.
Nach dem Fund einer nicht explodierten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verkündet die Bundesregierung Strafmaßnahmen gegen Russland. Kremlchef Putin reagiert.
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnen-Angriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich – und bezieht die Verbündeten in die Reaktion darauf ein.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Deutschland macht Russland für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich. Was aber folgt daraus – Eskalation oder vielleicht sogar das Gegenteil?
Die Erkenntnisse der Ermittler zum Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle weisen laut Medienberichten auf einen russischen Geheimdienst.
Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett die Steuerreform auf den Weg bringen. Am Gesetzentwurf gibt es Kritik, auch aus der eigenen Koalition.
Wer steckt hinter dem versuchten Drohnen-Angriff am Flughafen Leipzig/Halle? Dazu dürfte sich die Bundesregierung sehr bald äußern. Die Frage ist, wie sie reagieren wird.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bringt Russland mit dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Leipziger Flughafen in Zusammenhang. Welche Konsequenzen könnte das für die EU haben?
Mithilfe von maroden Tankschiffen füllt Russland seine Kriegskasse. Sie fahren meist völlig ungehindert durch die Ostsee. Das könnte man ändern.
Leihräder, E-Scooter und Carsharing waren einst das Heilsversprechen einer klimafreundlichen Mobilitätswelt. Doch statt die Städte von Blechlawinen zu befreien, sind sie ein Randphänomen. Warum ist das so – und lässt sich das noch ändern?
Zwei Gewalttaten gegen junge Frauen innerhalb weniger Tage in Brandenburg sorgen für Bestürzung. Wie steht es um die Femizid-Prävention im Land?
Wenn am 6. September Sachsen-Anhalt wählt, wird vielleicht das BSW in die politische Wüste geschickt. Dagegen sträubt sich die Parteigründerin mit allen Mitteln.
Rettung für vier Deutsche: Per Hubschrauber werden sie zu einem Armeecamp geflogen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Toten der Flutkatastrophe immer weiter.
In einem Podcast will Wagenknecht die AfD nicht direkt als rechtsextremistisch beschreiben. Die Bundesregierung sei das - bei einer bestimmten Definition - aber schon. Zumindest in Teilen.
Nicht nur in Deutschland soll gespart werden, auch in Brüssel will sich die Bundesregierung künftig weniger freigiebig zeigen. Vor dem Kanzler liegen anstrengende Monate.
Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.
Erstmals äußert sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Drohnenangriff in Leipzig: „In Kürze“ will seine Regierung etwas zu den Urhebern sagen. Was dann?
Im Jahr 2026 gab es für Rentner ein spürbare Erhöhung. Auch 2027 könnte es wieder mehr Geld geben.
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Die Bahn ändert ihr Wartungskonzept. Auf der Strecke des RE1 kommt es aber trotz Großbaustelle im Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) schon in diesem Jahr erneut zu einer Sperrung.
Im Februar wurde ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen tödlich verletzt. Die Bahngewerkschaft fordert seitdem mehr Sicherheit für Zugbegleiter - und baut jetzt Druck auf.
Deutschland will auf EU-Ebene über Strafmaßnahmen für umstrittene Äußerungen israelischer Minister diskutieren. Auch der Siedlungsbau rückt ins Visier.
Drei Wochen lang war der Kanzler weitgehend abgetaucht, jetzt kehrt er zurück. Sein erster Termin nach dem Sommerurlaub ist nicht in Berlin.
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.
Laut ZDF-„Politbarometer“ liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.
Die bundesweite Protestaktion ist mittlerweile auch im Spreewald angekommen. Werden die Hemden abgehängt? Und wer steckt hinter der Aktion?
Deutschland und europäische Partner bezeichnen Israels Siedlungspläne in ungewöhnlich scharfem Ton als inakzeptabel. Und warnen auch Wirtschaftsunternehmen.
Dass Washington allein bestimmen will, was internationales Recht ist, stellt keine Neuigkeit dar. Immer wieder wird so auch die Bundesregierung provoziert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Mietrecht ändern, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Markisen zu erleichtern.
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und der Gaza-Krieg haben neue Traumata ausgelöst. Die Haltung der Bundesregierung dazu verstehen viele nicht mehr.
Durch menschenverachtende Äußerungen polarisieren Israels rechtsextreme Minister – und treten so eine neue Debatte über Sanktionen los. Es gibt da nur ein Problem: die bevorstehenden Wahlen.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Viele Bürger glauben nicht mehr, dass „die da in Berlin“ sich überhaupt noch auf etwas einigen können. Die Politik muss dieses verlorene Vertrauen zurückerobern.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Noch ist es heiß in Deutschland, doch in 50 Tagen startet die Heizsaison – und die Gasspeicher sind nur halb voll. Ist Deutschland vorbereitet?
Der Landkreis Elbe-Elster schlägt mit einem Protestbrief Alarm: Hohe Krankheitsraten, fehlende Ärzte und überlastete Praxen stellen die Gesundheitsversorgung infrage. Wie reagiert die Bundesregierung?
Der Landeskitaelternbeirat plädiert angesichts des Geburten-Tiefs in Brandenburg für mehr Familienfreundlichkeit. Das könnte künftig in den Kitas anders laufen.
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.
Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.
Im Wahlkampf für die Landtagswahlen im Osten legen die Ost-Ministerpräsidenten eine 180-Grad-Wende hin. Das verrät viel über das Land und sein Verhältnis zur Rente.
Zwar halten sich Ermittler und die Bundesregierung mit Schuldzuweisungen zurück. Aber Experten machen Russland für den Drohnenfall auf dem Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich. Nun reagiert Moskau.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor einer schwierigen Abwägung. Er muss den richtigen Weg zwischen Abwiegeln und Eskalieren finden.
Der ehemalige Vizechef des Bundesnachrichtendienstes, Arndt Freytag von Loringhoven, befasst sich seit Jahren mit hybriden Bedrohungen. Hier erklärt er Deutschlands Verteidigungslücken.
Abermals ist der Flughafen Halle/Leipzig nur knapp einer Katastrophe entkommen. Die Verantwortlichen müssen jetzt entschieden reagieren.
Bei Menschenrechtlern sorgt sie für Kritik, ermöglicht der Regierung aber die Fortsetzung der Abschiebe-Offensive nach Afghanistan: die Einreise von Taliban-Diplomaten nach Deutschland.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?
Immer weniger junge Erwachsene trinken Alkohol, die Bundesregierung will die Steuern auf Sekt, Wodka und Liköre erhöhen und in Bahnhöfen ist Bier bald verboten. Ist das der Beginn eines Kulturwandels?
Der Reformkurs der Regierung, gerade beim Thema Rente, schmeckt der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nicht. Sie warnt vor den Folgen.
Die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.
Michael Kellner, Grünen-Abgeordneter für Brandenburg, spricht über den Ausbau-Stopp der Pipeline Rostock-PCK und warum ihm die Verstaatlichung in Schwedt in der Ampel nicht gelang.
Post vom Amt enthält oft wahre Wortungetüme. Das kann Schaden anrichten, und selbst KI macht nicht alles besser.
Sozialverbände haben vor dem Landtag in Potsdam gegen die geplante Pflegereform der Bundesregierung protestiert. Es werden schwerwiegende Folgen für Pflegebedürftige und für Brandenburg befürchtet.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Ein Einsatz in der Golfregion ist nicht absehbar. Dennoch sollen die „Fulda“ und die „Mosel“ nicht nach Hause zurückkehren.
Bei Alleinerziehenden ist das Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch wie bei Paarfamilien. Trotzdem soll nach Plänen der Regierung der Leistungsanspruch bei über 100.000 Jugendlichen entfallen.
Mit der Startup-Strategie will die Bundesregierung innovativen Firmen zum Erfolg verhelfen. Besonders ein Problem hemmt die Branche.
Seit dem Ende des Tankrabatts schießen die Preise für Benzin und Diesel wieder nach oben. Wie das Autofahrer und Unternehmen belastet und was die Bundesregierung dagegen tun will.
Rechenzentren verbrauchen nicht nur viel Strom, sondern auch große Mengen an Wasser. Angesichts zunehmender Trockenheit stellt das die Pläne der Bundesregierung infrage.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Mit „Gewerbe zu Wohnen“ fördert der Bund den Umbau leerer Gewerbe- und Büroflächen. Die Gebäudewirtschaft Cottbus zeigt Interesse, doch die IHK steht dem Programm kritisch gegenüber.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.
Auf der RE1-Strecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) drohen monatelange Sperrungen. Der Bahn zufolge wird es zu Vollsperrungen kommen. Linken-Politiker kritisiert das „Planungschaos“.
Die Bundesregierung plant etwa die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Aber was steckt hinter dem hohen Krankenstand in Deutschland und kann so eine Maßnahme helfen?
Das Renaturierungsprojekt Schwarze Elster liegt seit Monaten auf Eis. Der Grünen‑Kreisverband Elbe‑Elster drängt darauf, dass Berlin endlich reagiert.
Die vom Bund geplante Jugendhilfereform soll Kindern bessere Unterstützung bringen. Doch unklare Abläufe, fehlende Strukturen und hoher Personalbedarf werfen Fragen auf, wie Eltern und Schulen den Umbruch bewältigen sollen.
Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Immer mehr Menschen sterben an ihrem Drogenkonsum, die Opfer werden immer jünger. Lässt sich der Trend stoppen? Nötig ist ein anderer Umgang mit abhängigen Menschen. Ein Nachbarland dient als Vorbild.
Deutschland gerät im Wettbewerb mit chinesischen Firmen immer stärker unter die Räder. Doch China spielt auch mit unfairen Mitteln – gegen die sich Europa nur zögerlich wehrt.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Bedingungen zur Ausschreibung neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke noch ändern. Was das für die Lausitz bedeutet.
Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?
Eine Kernklage der Wirtschaft lautet: Energie ist zu teuer. Doch die Politik hat einige Hebel, um das zu ändern.
Wer in Brandenburg 18 Jahre alt wird, bekommt Post von der Bundeswehr. Grund ist der neue Wehrdienst. Doch nun flattert ein weiteres Schreiben in den Briefkasten.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) will Autofahrern große Preissprünge bei Benzin und Diesel ersparen. Dafür wird er vom Bundesverband Freier Tankstellen scharf kritisiert.
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts steigen ab Juli voraussichtlich die Preise für Benzin und Diesel. Zu neuen Entlastungen hält sich die Bundesregierung bedeckt.
Mitarbeiter der Lausitz Klinik Forst protestieren gegen Stellenabbau, Klinikschließungen und Folgen für Patienten. Der Grund: die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen.
Droht am Universitäts-Krankenhaus in Cottbus ein schleichender Stellenabbau? Das fürchten Beschäftigte. Deshalb haben Mitarbeiter gegen die Reformpläne der Regierung demonstriert.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Bei Ihrer Frühjahrskonferenz haben die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister und mit dem Verteidigungsminister auch über den Zivilschutz geredet. Zeit, sich zu gruseln.
Energie in Brandenburg: Das neue Heizungsgesetz soll Wahlfreiheit ermöglichen. EWE-Chef Stefan Dohler hält das für einen Trugschluss. Insbesondere Erdgas-Nutzern könnte eine böse Überraschung drohen.
Über eine Million Menschen in Deutschland sind glücksspielsüchtig. Eine Razzia in Berlin gibt Einblick in eine Welt, die sich in Gebäuden ohne Fenster abspielt – und Existenzen zerstört.
Beim Parteitag der Linken in Potsdam-Babelsberg werden sich Auferstehungsgefühle und Kampfansagen an die Bundesregierung mischen. Aber vor allem die vielen neuen Delegierten machen die Veranstaltung unberechenbar.
Bundestag und Bundesrat bremsen den Osten beim StromVKG bislang aus. Im Rennen um neue Gaskraftwerke droht die Lausitz leer auszugehen. Diese Register werden jetzt gezogen.
Mit der Fußball-WM 2026 und dem ersten Deutschland-Spiel am Sonntag beginnen nun auch die Public-Viewing-Wochen. Auffällig dabei: In Cottbus ist weit mehr erlaubt als in anderen Städten.
Der Bundestag debattiert jetzt über das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Das ignoriert den Osten und die Leag bisher komplett. Dieser Plan soll die Lausitz jetzt retten.
Public Viewing zur Fußball-WM zu später Stunde – was ist erlaubt? Das sagt das Ordnungsamt in Finsterwalde.
Die Länder fordern eine Entschärfung der Benachteiligung des Ostens beim Bau neuer wasserstofffähiger Kraftwerke als Kapazitätsreserve. Damit steigen für Brandenburg, Sachsen und die Lausitz die Chancen.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Thomas de Maizière und Gregor Gysi. Das sind die Themen.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck. Das ist das Thema.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Kanzleramtschef Thorsten Frei. Das ist das Thema.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem Unionsfraktionschef Jens Spahn. Das ist das Thema.
Virologe Hendrik Streeck und Ehemann Paul Zubeil sind Eltern geworden. Sie haben einen Sohn bekommen, wie die frisch gebackenen Väter bestätigen.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Das ist das Thema.
Am 17. Dezember blickt Markus Lanz im ZDF auf das Jahr 2025 zurück. Hochkarätigster Gast: Wolodymyr Selenskyj spricht exklusiv über Friedensinitiativen. Auch Lars Klingbeil, Herbert Grönemeyer und Basketball-Star Dennis Schröder sind dabei.
Gutachter für die Bundesregierung empfehlen die Einführung einer streckenbezogenen Abgabe auf deutschen Autobahnen. Gut so.