Aktuelle News zum Thema Bundesregierung: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesregierung.
Der Iran-Krieg mit seinen wirtschaftlichen Folgen hat die Welt durchgerüttelt. Die deutsche Wirtschaft leidet darunter weniger als zunächst erwartet. Wie die Regierung das erklärt.
Mitarbeiter der Deutschen Bahn leiden unter immer mehr Angriffen in Zügen und Bahnhöfen. Um ihre Beschäftigten zu schützen, geht der Konzern ungewöhnliche Wege.
Eine Razzia in Berlin-Kreuzberg zeigt, wie viel Geld mit dem Verkauf von illegalen Einweg-E-Zigaretten an Jugendliche gemacht wird.
Seit über einem Jahr arbeitet Bundesdigitalminister Karsten Wildberger an der Staatsmodernisierung. Das kann man merken. Muss man aber nicht.
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Am Mittwoch legt der Digitalminister seinen Bericht zur Staatsmodernisierung vor. Er enthält einige Fortschritte. Trotzdem gibt es Kritik aus der Branche.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.
Damit Rechenzentren nicht zu viel Strom fressen, gibt es für sie klare Regeln zur Energieeffizienz. Doch das könnte womöglich ihren Wasserverbrauch hochtreiben.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Die Bundesregierung verliert weiter an Rückhalt. Das zeigen neue Daten des ARD-DeutschlandTrend.
Pflegeversicherte ohne Kinder sollen künftig einen noch höheren Beitragssatz zahlen. Juristen blicken seit jeher gespalten auf die Ungleichbehandlung.
In Deutschland startete heute der neue Tankrabatt. Wie lange gilt die Steuersenkung auf Benzin und Diesel?
Ab heute gibt es wieder einen Tankrabatt. Kraftstoff dürfte zwar direkt günstiger werden, doch das Preisniveau bleibt hoch. Warum Vergleichen wichtig ist - und wie Sie den Geldbeutel noch entlasten.
In Deutschland sinkt ab heute die Steuer auf Benzin und Diesel. Wann wird der Sprit an den Tankstellen billiger?
Noch fristet der batteriebetriebene Lastwagen ein Nischendasein. Was ist nötig, damit der E-Lkw den Diesel-Lastwagen ablöst?
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin von Berlin war lange Mitglied bei der „Roten Hilfe“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Neuigkeit ist das allerdings nicht.
Um die Sicherheit für Bahn-Mitarbeitende zu erhöhen und die Gewalt in Zügen einzudämmen, hat die Bundesregierung nun härtere Strafen auf den Weg gebracht.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
Dass Pflegeheimplätze so teuer sind, hat auch mit den Bundesländern zu tun. Denn die entziehen sich häufig ihrer Verpflichtung, Investitionen zu bezahlen.
Die Finanznot der Pflegeversicherung wird immer größer. Aber anstatt zu handeln, wird in der Bundesregierung wieder einmal gestritten.
Union und SPD stehen an mehreren Stellen vor großen Herausforderungen. Es gibt viel Sprengstoff für die Koalition.
In Lübbenau und in Luckau entstehen Rechenzentren, in Lübben nicht. Kommunen sollen jetzt mehr von solchen Datacentern profitieren.
Die Bundesregierung möchte bei ungesunden Produkten stärker zugreifen. Das könnte ungewollte Nebeneffekte haben. Ein Unionspolitiker schlägt andere Wege vor – gegen die Parteilinie.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen Sozialmissbrauch. Insbesondere der Union kommt das nach den Wahlniederlagen sehr gelegen.
Die Bundesregierung will spätestens zum 1. Januar einen Spritpreisdeckel einführen. Von der konkreten Ausgestaltung hängt viel ab.
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag in erster Lesung ein ganzes Gesetzespaket, dessen Umsetzung eine regelrechte Revolution im Bereich Sicherheit zu werden verspricht.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält bei den Reformplänen der Regierung auch Veränderungen in der Substanz für notwendig. Damit bringt er den Kanzler in die Bredouille.
Manuela Schwesig zeigt sich irritiert über Friedrich Merz’ Äußerung zu seinem Reformkurs. Sie fordert vom Kanzler mehr Demut und Selbstkritik.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
Die Bundesregierung will mit einem Tankrabatt und Spritpreisdeckel Autofahrer entlasten. Dabei hätte es viel bessere Ideen gegeben.
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.
Die Koalition hat sich auf Entlastungen bei Benzin und Diesel geeinigt. Das mag Verbraucher freuen, doch der Eindruck einer teuren Hauruck-Aktion bleibt.
Die Bundesregierung einigt sich auf Entlastungen bei den Spritpreisen. Auch die Länder sind involviert. Worum es geht.
Das Russische Haus in Berlin-Mitte schließt. Die Bundesregierung hat den Vertrag für die Immobilie gekündigt. Doch was wird aus dem 29.000 Quadratmeter großen Bau an der Friedrichstraße?
Betrug bei Sozialleistungen wurde von den Ämtern in vielen Fällen lange Zeit achselzuckend ertragen – weil gesetzliche Regelungen fehlten. Das soll sich nun ändern.
Den Pflegekassen geht das Geld aus. Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an die Strukturen heran. Bis dahin hilft nur kürzen.
Angesichts hoher Preise für Benzin und Diesel wird über mögliche Entlastungen diskutiert. Eine Maßnahme: Direktauszahlungen an Geringverdiener. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen.
Bundeskanzler Merz kündigt angesichts der enorm gestiegenen Preise für Benzin und Diesel Entlastungen für Autofahrer an. Aber werden sie schnell wirken können?
Hohe Preise an der Tankstelle: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Diesel und Benzin mit Entlastungen rechnen können.
Aufgrund der aktuellen Eskalation in Nahost steigen die Preise für Benzin und Diesel weiter. Neue Staatshilfen wird es wohl nicht geben.
Nach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU.
UPDATE, 11. September, 12.25 Uhr: Am BER gibt es nur wenige internationale Langstreckenflüge. Jetzt erlaubt die Bundesregierung der Airline Emirates, einen weiteren deutschen Flughafen anzufliegen.
Ab Januar 2027 sollen Bürger eine neue App nutzen können, um sich digital auszuweisen. Digitalminister Wildberger stellte sie am Mittwoch vor.
Digitalminister Wildberger stellt die neue Ausweis-App vor. Das Projekt scheint vielversprechend – auch weil man dabei für Deutschland eher untypisch vorgehen will.
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Die Bundesregierung plant Einsparungen beim Wohngeld – zum Verdruss vieler in der SPD. Doch auch andere kritisieren die Pläne und fürchten Mehrausgaben.
Der Umbau der Fernwärmeversorgung in Hoyerswerda wird teuer. Dennoch soll sie bezahlbar bleiben. Welche Kosten auf Kunden zukommen – und wie sie gleichzeitig Geld verdienen können.
Moskau nimmt die deutschen Strafmaßnahmen nach dem Drohnenzwischenfall am Flughafen Leipzig/Halle nicht hin. Es reagiert mit der Schließung aller Goethe-Institute und des Konsulats in St. Petersburg.
Das neue Heizungsgesetz ist in Kraft, die neuen, abgesenkten Fördersummen auch. Wie man an das staatliche Fördergeld kommt und auf welche Punkte Hausbesitzer achten sollten.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Die Bürger stemmen sich gegen den Reformkurs der Regierung. Kommen die umstrittenen Vorschläge allerdings nicht, wird es noch teurer für die Betroffenen.
Auch in anderen Ländern hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Interesse ausgelöst. Wie blicken dortige Kommentatoren auf die Folgen?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor.
Pyrotechnik, Feuerbälle, Kurzschlüsse – die Deutschen fühlen sich derzeit geradezu verfolgt. Dagegen hilft zweierlei.
Der DRK-Kreisverband hat einen neuen Geschäftsführer. Jens Zwanzig übernimmt die Leitung in einer Zeit, in der die Pflegereform für Verunsicherung sorgt. Was er zuerst anpacken will.
An der Seite Russlands und der AfD – das BSW wird im Überlebenskampf immer skrupelloser. Hauptschuld daran trägt die Namensgeberin.
Deutschland schließt das Russische Haus in Berlin, Russland macht dafür die Goethe-Institute dicht. Was heißt das für die deutsche Kulturarbeit im Land?
Russland weist die Strafmaßnahmen Deutschlands im Zuge des versuchten Drohnenangriffs auf dem Flughafen Leipzig/Halle als unbegründet zurück. Jetzt handelt Moskau.
Die Bundesregierung will Kita-Kinder mit fehlenden Fähigkeiten besser unterstützen. Geplant sind Standards und Tests.
Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.
Russland reagiert lautstark auf die deutschen Strafmaßnahmen. Die Schließungen des Goethe-Instituts in Moskau und des Generalkonsulats in Sankt Petersburg scheinen nur noch eine Frage der Zeit.
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnen-Angriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich – und bezieht die Verbündeten in die Reaktion darauf ein.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Deutschland macht Russland für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich. Was aber folgt daraus – Eskalation oder vielleicht sogar das Gegenteil?
Die Erkenntnisse der Ermittler zum Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle weisen laut Medienberichten auf einen russischen Geheimdienst.
Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett die Steuerreform auf den Weg bringen. Am Gesetzentwurf gibt es Kritik, auch aus der eigenen Koalition.
Hat Deutschland ausreichend Gas für den Winter? Und wann zahlt sich die Energiewende endlich aus? Darüber spricht Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, im Interview.
Wer steckt hinter dem versuchten Drohnen-Angriff am Flughafen Leipzig/Halle? Dazu dürfte sich die Bundesregierung sehr bald äußern. Die Frage ist, wie sie reagieren wird.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bringt Russland mit dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Leipziger Flughafen in Zusammenhang. Welche Konsequenzen könnte das für die EU haben?
Mithilfe von maroden Tankschiffen füllt Russland seine Kriegskasse. Sie fahren meist völlig ungehindert durch die Ostsee. Das könnte man ändern.
Leihräder, E-Scooter und Carsharing waren einst das Heilsversprechen einer klimafreundlichen Mobilitätswelt. Doch statt die Städte von Blechlawinen zu befreien, sind sie ein Randphänomen. Warum ist das so – und lässt sich das noch ändern?
Zwei Gewalttaten gegen junge Frauen innerhalb weniger Tage in Brandenburg sorgen für Bestürzung. Wie steht es um die Femizid-Prävention im Land?
Wenn am 6. September Sachsen-Anhalt wählt, wird vielleicht das BSW in die politische Wüste geschickt. Dagegen sträubt sich die Parteigründerin mit allen Mitteln.
In einem Podcast will Wagenknecht die AfD nicht direkt als rechtsextremistisch beschreiben. Die Bundesregierung sei das - bei einer bestimmten Definition - aber schon. Zumindest in Teilen.
Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.
Erstmals äußert sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Drohnenangriff in Leipzig: „In Kürze“ will seine Regierung etwas zu den Urhebern sagen. Was dann?
Die Bundesregierung will, dass Städte in Brandenburg über die Gewerbesteuer vom Rechenzentrum vor Ort profitieren. Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm erklärt die Position der Landesregierung.
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Vor der Berlin-Wahl diskutiert die Stadt darüber, ob Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Auch die Bundesregierung mischt sich ein.
Deutschland will auf EU-Ebene über Strafmaßnahmen für umstrittene Äußerungen israelischer Minister diskutieren. Auch der Siedlungsbau rückt ins Visier.
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.
Deutschland und europäische Partner bezeichnen Israels Siedlungspläne in ungewöhnlich scharfem Ton als inakzeptabel. Und warnen auch Wirtschaftsunternehmen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Mietrecht ändern, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Markisen zu erleichtern.
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und der Gaza-Krieg haben neue Traumata ausgelöst. Die Haltung der Bundesregierung dazu verstehen viele nicht mehr.
Durch menschenverachtende Äußerungen polarisieren Israels rechtsextreme Minister – und treten so eine neue Debatte über Sanktionen los. Es gibt da nur ein Problem: die bevorstehenden Wahlen.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Viele Bürger glauben nicht mehr, dass „die da in Berlin“ sich überhaupt noch auf etwas einigen können. Die Politik muss dieses verlorene Vertrauen zurückerobern.
Noch ist es heiß in Deutschland, doch in 50 Tagen startet die Heizsaison – und die Gasspeicher sind nur halb voll. Ist Deutschland vorbereitet?
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.
Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.
Im Vogtland demonstrieren Tausende Menschen gegen die Bundesregierung und fordern deren Rücktritt. Ein Demokratie-Bündnis warnt vor Verbindungen der Demonstrations-Teilnehmer zum Rechtsextremismus.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt bleibt ein Sorgenkind. Kritiker Reinhard Simon wirft Michael Kellner vor, den drohenden Verlust von Industriearbeitsplätzen leichtfertig hinzunehmen.
Im Wahlkampf für die Landtagswahlen im Osten legen die Ost-Ministerpräsidenten eine 180-Grad-Wende hin. Das verrät viel über das Land und sein Verhältnis zur Rente.
Zwar halten sich Ermittler und die Bundesregierung mit Schuldzuweisungen zurück. Aber Experten machen Russland für den Drohnenfall auf dem Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich. Nun reagiert Moskau.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor einer schwierigen Abwägung. Er muss den richtigen Weg zwischen Abwiegeln und Eskalieren finden.
Der ehemalige Vizechef des Bundesnachrichtendienstes, Arndt Freytag von Loringhoven, befasst sich seit Jahren mit hybriden Bedrohungen. Hier erklärt er Deutschlands Verteidigungslücken.
Abermals ist der Flughafen Halle/Leipzig nur knapp einer Katastrophe entkommen. Die Verantwortlichen müssen jetzt entschieden reagieren.
Bei Menschenrechtlern sorgt sie für Kritik, ermöglicht der Regierung aber die Fortsetzung der Abschiebe-Offensive nach Afghanistan: die Einreise von Taliban-Diplomaten nach Deutschland.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Die Pegelstände sinken weiter. Ökonomen warnen vor den Folgen für das Wirtschaftswachstum. Was das für die Zukunft der Wasserstraßen bedeutet.
Altech stoppt im Industriepark Schwarze Pumpe beide Batterieprojekte. Mit dem plötzlichen Aus platzen geförderte Vorzeigevorhaben, Hunderte Jobs kommen nicht.
Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Immer weniger junge Erwachsene trinken Alkohol, die Bundesregierung will die Steuern auf Sekt, Wodka und Liköre erhöhen und in Bahnhöfen ist Bier bald verboten. Ist das der Beginn eines Kulturwandels?
Der Reformkurs der Regierung, gerade beim Thema Rente, schmeckt der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nicht. Sie warnt vor den Folgen.
Laura Strohschneider, Chefin der Jungen Union, tritt zurück und aus der Partei aus. Das trifft einen Nerv in der CDU Brandenburgs und kommt zu Unzeit.
Michael Kellner, Grünen-Abgeordneter für Brandenburg, spricht über den Ausbau-Stopp der Pipeline Rostock-PCK und warum ihm die Verstaatlichung in Schwedt in der Ampel nicht gelang.
Post vom Amt enthält oft wahre Wortungetüme. Das kann Schaden anrichten, und selbst KI macht nicht alles besser.
Ein Einsatz in der Golfregion ist nicht absehbar. Dennoch sollen die „Fulda“ und die „Mosel“ nicht nach Hause zurückkehren.
Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.
Keine ausgebaute Pipeline, keine klare Perspektive für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Als „Klärungsprozess“ bezeichnet das Wirtschaftsministerium den Vorgang. Andere sprechen von Vertrauensmissbrauch.
Bei Alleinerziehenden ist das Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch wie bei Paarfamilien. Trotzdem soll nach Plänen der Regierung der Leistungsanspruch bei über 100.000 Jugendlichen entfallen.
Kaum ein Tag vergeht ohne eine Meldung über eine Gewalttat eines Mannes gegen eine Frau. Das sorgt bei einigen Menschen für Wut. Doch eine Gruppe bleibt ziemlich leise.
Mit der Startup-Strategie will die Bundesregierung innovativen Firmen zum Erfolg verhelfen. Besonders ein Problem hemmt die Branche.
Seit dem Ende des Tankrabatts schießen die Preise für Benzin und Diesel wieder nach oben. Wie das Autofahrer und Unternehmen belastet und was die Bundesregierung dagegen tun will.
Die Bundesregierung will die Sektsteuer nicht erhöhen, um die Gesundheit zu fördern. Es geht ums Geld. Das sollte sie ehrlich sagen.
Verabschiedet sich die Bundesregierung von einem zentralen Projekt zur Rettung der PCK-Raffinerie? Was bislang bekannt ist.
Rechenzentren verbrauchen nicht nur viel Strom, sondern auch große Mengen an Wasser. Angesichts zunehmender Trockenheit stellt das die Pläne der Bundesregierung infrage.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Mit „Gewerbe zu Wohnen“ fördert der Bund den Umbau leerer Gewerbe- und Büroflächen. Die Gebäudewirtschaft Cottbus zeigt Interesse, doch die IHK steht dem Programm kritisch gegenüber.
Viele Bahnkunden bemerken es seit Monaten: Statt besser wird es auf der Schiene schlechter. Warum tut die Bundesregierung nicht mehr dagegen?
Mehr Digitalisierung für mehr Bürokratieabbau verabredete das Entlastungskabinett, ebenso wie Pläne für Korrekturen beim Arbeitsschutz.
Die Begründung der Regierung für geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf Zweifel. Recherchen des „Stern“ widersprechen den angeführten Sicherheitsbedenken.
Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Am Mittwoch tagt das Entlastungskabinett in Berlin.
Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.
Auf der RE1-Strecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) drohen monatelange Sperrungen. Der Bahn zufolge wird es zu Vollsperrungen kommen. Linken-Politiker kritisiert das „Planungschaos“.
Die Bundesregierung plant etwa die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Aber was steckt hinter dem hohen Krankenstand in Deutschland und kann so eine Maßnahme helfen?
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Die Bundesregierung will die Unterstützung für klimafreundliche Heizungen neu ausrichten und damit Geld sparen. Für wen noch die alten Regeln gelten.
Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Immer mehr Menschen sterben an ihrem Drogenkonsum, die Opfer werden immer jünger. Lässt sich der Trend stoppen? Nötig ist ein anderer Umgang mit abhängigen Menschen. Ein Nachbarland dient als Vorbild.
Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?
Eine Kernklage der Wirtschaft lautet: Energie ist zu teuer. Doch die Politik hat einige Hebel, um das zu ändern.
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts steigen ab Juli voraussichtlich die Preise für Benzin und Diesel. Zu neuen Entlastungen hält sich die Bundesregierung bedeckt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Ukraine-Geflüchtete künftig nur Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bekommen sollen – eigentlich ab 1. Juli. Doch im Parlament stockt das Gesetzgebungsverfahren. Die Kommunen finden deutliche Worte.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Bei Ihrer Frühjahrskonferenz haben die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister und mit dem Verteidigungsminister auch über den Zivilschutz geredet. Zeit, sich zu gruseln.
Über eine Million Menschen in Deutschland sind glücksspielsüchtig. Eine Razzia in Berlin gibt Einblick in eine Welt, die sich in Gebäuden ohne Fenster abspielt – und Existenzen zerstört.
Beim Parteitag der Linken in Potsdam-Babelsberg werden sich Auferstehungsgefühle und Kampfansagen an die Bundesregierung mischen. Aber vor allem die vielen neuen Delegierten machen die Veranstaltung unberechenbar.
Infrastrukturminister Robert Crumbach zum Thema Bahnhofsumbau in Doberlug-Kirchhain – erfüllen sich die Hoffnungen der Einwohner?
Seit 2025 hat die Bahn Nachtzug-Verbindungen von Berlin über Polen an die Grenze zur Ukraine. Doch man schläft schlecht drin. Dahinter steckt ein Problem der DB.
Öl-Lieferstopp aus Kasachstan, Ersatz über Polen? Die Raffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs ringt um Lösungen. Die Produktion mit Treibstoff soll gesichert werden.
Podcaster Andreas O. Loff fordert staatliche Stipendien fürs Selbststudium, Maschinensteuern und klare Regeln. Er sieht Versäumnisse in Schulen, Verwaltung und Unternehmen – und Chancen für alle.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Kanzleramtschef Thorsten Frei. Das ist das Thema.
Hoyerswerda startet mit dem Neubauprojekt Helios. Es soll die Mietkosten für Wohnungen dauerhaft planbar machen. Wie das funktionieren soll und sämtliche Fakten zum Vorhaben.
Die Leag in Cottbus pocht auf faire Chancen bei der Ausschreibung neuer Gaskraftwerke, doch eine Spitzenbeamtin aus Potsdam ist skeptisch. Der Widerspruch wirft Fragen in der Lausitz auf.
Virologe Hendrik Streeck und Ehemann Paul Zubeil sind Eltern geworden. Sie haben einen Sohn bekommen, wie die frisch gebackenen Väter bestätigen.
Die Bundesregierung will für Arbeitgeber die Möglichkeit schaffen, ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Krisenbonus auszuzahlen. Doch wer geht dabei leer aus?
Müssen Reiseunternehmen durch die hohen Spritpreise ihre Angebote nachjustieren? Ist ihre Existenz bedroht? Das sagen Unternehmer aus Bad Liebenwerda und Mühlberg.
Die neue Spritpreis-Regel ist in Kraft getreten: Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen. So ging es an Tankstellen in Lübben zu.
Die neue Spritpreis-Regel ist eingeführt: Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen. So ging es an Tankstellen in Lübbenau zu.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Das ist das Thema.
Apotheken protestieren bundesweit für faire Vergütung. Auch im Raum Finsterwalde bleiben Türen verschlossen. Die Gründe erklären Apotheker selbst. Wie Kunden dennoch an ihre Medikamente kommen.
Heute fällt an vielen öffentlichen Gebäuden die Trauerbeflaggung auf. Doch welcher Anlass steckt hinter den auf Halbmast gesetzten Flaggen am 11. März 2026?
Die drohenden US-Sanktionen könnten dazu führen, dass sich ein US-Konzern die Rosneft-Anteile in Schwedt sichert. An dessen Seite könnte Polen die Shell-Anteile übernehmen.
Die E-Auto Förderung 2026 bringt neue staatliche Zuschüsse für Elektroautos.
Die geplanten neuen Gaskraftwerke in der Lausitz geraten in Gefahr: Lieferschwierigkeiten bei Turbinen könnten die Leag-Pläne und den Kohleausstieg bremsen.
Die USA haben Venezuela in der Nacht angegriffen. Dabei wurde Machthaber Nicolás Maduro festgenommen und außer Landes gebracht.
Die ersten fünf Jahre im Kohleausstieg liegen hinter der Lausitz. Die Stimmungslage ist durchwachsen. Warum die Lausitz jetzt größer denken muss und was Boris Becker damit zu tun hat.
Arrow 3 wurde am 3.12.2025 von der Bundeswehr in Brandenburg in Betrieb genommen. So funktioniert das neue System zur Abwehr von Raketen.
Weil die Deutsche Bahn ihr neues Werk in Cottbus selbst bezahlen muss, sind im Kohlegeld-Topf Millionen frei geworden. Wer profitiert davon?
Der Bahnhof in Spremberg soll in Zukunft Arztpraxen, eine Apotheke und moderne Infrastruktur beherbergen. Kritiker hinterfragen die geplante Nutzung.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem Patricia Riekel. Das ist das Thema.
Der Kreistag Görlitz ist mehrheitlich für ein Werbeverbot der Bundeswehr. Kommt jetzt die Kehrtwende? Die Kreisräte müssen noch mal ran.
Drei Milliarden Euro erhält Brandenburg aus dem Sondervermögen des Bundes. Ein Teil davon fließt nach Senftenberg. Die Stadt hat das Geld bereits verplant.
Wie gelangte die seltene Rebsorte aus dem Elsass nach Schilda? Helmut Richert pflegt in der Nähe von Herzberg seit Jahrzehnten einen der letzten Rebstöcke Deutschlands.
In Calau wird die Straße am Bahnhof saniert. Doch die Modernisierung des Bahnhofs selbst ist nicht absehbar. Jetzt wird auf Bundesebene politischer Druck gemacht.
Geografische Angaben zur Herkunft landwirtschaftlicher Erzeugnissen und Lebensmittel sollen besser geschützt werden. Was das für die Spreewälder Gurke bedeutet.
Israels Regierung plant den massiven Ausbau von Siedlungen im Westjordanland. Das Vorhaben stößt international und auch in Deutschland auf scharfe Kritik.
Für noch intensivere Kontrollen an der Grenze, gründet Sachsen eine neue Polizei-Einheit. Woher das Personal kommt, wie es agiert und welche Probleme es gibt.
Das deutsch-polnische Verhältnis gilt als belastet. Wie der Polenkoordinator der Bundesregierung die Lage in der Grenzregion Guben-Gubin einschätzt.
Neue Gaskraftwerke sollen der Leag und der Lausitz Planungssicherheit geben. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat in Schwarze Pumpe dazu klare Ansagen gemacht.
Die Integration Geflüchteter ist in Hoyerswerda ein Problem. Doch 60 Menschen finden Arbeit und Wohnung. Wie das funktioniert und wer dabei hilft.
270 Millionen Euro sind geflossen, doch der Altdöberner See bleibt gesperrt. Die Sanierung zieht sich. Wie weit hinten das Projekt in der Prioritätenliste steht – und wie lange es noch dauert.
In Berlin wird gekämpft. Viele Krankenhäuser fallen aus – wohin mit den Verletzten? Mit diesen Szenarien befasst sich ein Plan des Senats zur zivilen Verteidigung.
Die Bundesregierung setzt auf Knut Abraham als neuen Polen-Beauftragten. Der Abgeordnete aus Elbe-Elster will die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern, sieht aber noch Defizite vor Ort.
Digitales Bezahlen soll Bargeld bald ergänzen. Für die Händler in Herzberg zählt aber nur eins von beiden. Einen kleinen Umweg geht ein Döner-Imbiss.
Die Glasindustrie in der Lausitz stemmt sich gegen den Untergang. Aktuelle Signale aus dem Wirtschaftsministerium in Potsdam sorgen für Fragen.
Kaum ist die neue Regierung im Amt, werden die Grenzen schärfer kontrolliert – auch bei Forst. Hat das Auswirkungen auf Grenzpendler und Einkaufstouristen?
Protest am Kraftwerk Schwarze Pumpe gegen einen Süd-Bonus beim Kohleausstieg. Der Bonus benachteiligt den Bau neuer Kraftwerke in Ostdeutschland.
Die Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze angekündigt. Was bedeutet das für Grenzgänger in Guben und Gubin?
Wie Knut Abraham (CDU) und Alexander Piske (SPD) den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung interpretieren. Was das für Finsterwalde heißt.
Die Sonne scheint. Das lockt die Besucher zu Tausenden zum Frühlingsfest in Elsterwerda. Doch über der Wirtschaft halten sich dunkle Wolken. Was gefordert wird.
Die Führung der Jusos in Brandenburg lehnt den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ab. Sehen das junge Sozialdemokraten in Cottbus genauso?
Frühstart-Rente, Aktivrente, Renteneintrittsalter... Der Koalitionsvertrag der wahrscheinlich neuen Bundesregierung enthält konkrete Pläne für aktuelle und künftige Rentner. Hier gibt es die wichtigsten Punkte.
Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen. Was eine neue Regierung in Berlin aus Sicht der Oberlausitz anpacken muss, und was nicht passieren darf.
Frieden in der Ukraine, wirtschaftlicher Aufschwung, und Arbeit muss wieder belohnt werden. Wie die Wünsche der Wähler im OSL-Kreis an die neue Bundesregierung aussehen.
In der Lausitz wird eine industrielle Anlage zur Produktion von grünem Flugzeugtreibstoff gebaut. Die Bewerbungsfrist für den Bau der Anlage läuft.
In Cottbus haben junge Menschen unter 18 Jahren ihre Stimme zur Bundestagswahl abgegeben – außer Konkurrenz, mit überraschendem Ergebnis.
Am 23. Februar 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 155 (Bautzen I) zur Wahl.
Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 65 in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zur Wahl an.
Das sind alle Änderungen und neuen Regelungen in Sachsen ab 2025.
2025 will Rock Tech Lithium in Guben mit dem Bau eines Konverters beginnen. Die Verhandlungen zur Finanzierung dauern an. Das sind die nächsten Schritte.
Auf der Schipkauer Hochkippe wird das welthöchste Windrad gebaut. Nur ein paar Kilometer weiter westlich liegt Kostebrau. Einige Einwohner haben Angst. Berechtigt?
Knut Abraham (CDU) vertritt als einer von zwei Abgeordneten Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz im Bundestag. Bei der anstehenden Wahl möchte er seinen Sitz verteidigen– mit dieser Strategie.
Im Gegensatz zu anderen Firmen in der Lausitz ist das Unternehmen von Rüdiger Schaaf auf Wachstumskurs. Dennoch schimpft der Chef der Lausitzer Stahlbau Ruhland GmbH auf die Politik.
Unternehmer brauchen politische Stabilität für Planungssicherheit. Stürzt das Ampel-Aus die Wirtschaft in Cottbus und Schwarze Pumpe tiefer in die Krise?
Den Plänen für eine Wasserstoffleitung nach Eisenhüttenstadt und Jänschwalde fehlt ein wichtiges Detail. Um die Idee doch zu retten, bleibt nicht viel Zeit.
VW in Sachsen: Kündigungen und Werksschließungen sind im Gespräch. Was wird aus den sächsischen Werken?
Der Bund geizt mit den Millionen für das Abmildern sozialer Härten im Kohleausstieg. Die Leag soll das Geld am Kapitalmarkt scheffeln. Wie soll das gehen?
Ein großer Hoffnungsträger im Industriepark Schwarze Pumpe bei Spremberg ist Altech. Für über 100 Arbeitsplätze und einen neuartigen Netzspeicher. Worauf wartet Altech?
In Finsterwalde könnten Wohngeldanträge bald nicht mehr vor Ort gestellt werden. Grund sind rechtliche Unstimmigkeiten und sinkende Einwohnerzahlen.
Das Agrarpaket der Bundesregierung stößt bei Elbe-Elster-Landwirten auf Kritik. Trotzdem hätten sich die Demos zu Jahresbeginn ausgezahlt. So gibt es einen Trend, der ihnen Hoffnung macht.
Die Temperaturen steigen, der Hitze-Sommer ist da. Ein erst kürzlich errichteter Brunnen mit Trinkwasser im Zentrum von Forst ist abgebaut. Was ist hier los?
Vor Beginn des Deutschen Bauerntages in Cottbus haben Landwirte und Bauern ihre Forderungen und Wünsche an Politiker gestellt. Was wird konkret verlangt?
Immer mehr Flächen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz werden ökologisch bewirtschaftet. Warum entscheiden sich Bauern für Bio – etwa nur wegen der Subventionen?
Die Lausitz ist im Wasserstoff-Fieber. Genug Wasser für den Ausbau einer Produktion soll in der Region vorhanden sein. Fakt ist aber auch: Die Produktion ist teuer und energieintensiv. In welchen Bereichen ist die Anwendung sinnvoll?
Eine Milliarden-Entschädigung für die Leag, die mit dem Kohleausstieg vereinbart wurde, bleibt blockiert. Dabei haben die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel ihre Entscheidung dazu längst getroffen. Die aber will keiner laut hören.
Aufgrund des Klimawandels rechnet Spremberg mit einer Zunahme von Hitzeperioden und anderen Extremwetter-Ereignissen. Um die Einwohner davor zu schützen, muss die Stadt nun ein Klimaanpassungskonzept entwickeln.
Das E-Rezept ist inzwischen Alltag. Trotz wiederkehrender Schwächen sind große Krankenhäuser wie das CTK in Cottbus mit der Umsetzung zufrieden. Apotheker in Forst aber schließen sich dem Urteil nicht an. Und das hat gute Gründe.
Gewaltige Mengen an Strom verbraucht die BASF Schwarzheide jährlich. Und stetig steigen die Kosten. Der Konzern will gegensteuern. Die Schipkauer profitieren.
Neue Wege, abgeholzte Nadelbäume für eine weitere Sichtachse und mehr. Dank Fördermitteln kann groß in den Stadtpark von Guben investiert werden. Was mit dem Geld geschehen soll.
Mit der Stilllegung von zwei 500-MW-Blöcken beginnt die endgültige Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Auch nach dem Ende der Kohle soll dort in Größenordnungen Strom erzeugt werden. Doch dafür fehlen entscheidende Voraussetzungen.
Die Vereinigung „Freunde der Demokratie Elbe-Elster“ hat in letzter Zeit für Aufsehen gesorgt. Die jüngste Demo in Herzberg aber wirft eher Fragen auf. Wer trifft sich da und warum?
Die meisten Parteien und Wählergemeinschaften haben ihre Kandidaten für die Wahl zum Kreistag Görlitz aufgestellt. Noch ist die Frist nicht abgelaufen. Wer schon auf den Listen steht.
Die Solarindustrie kündigt ihren Rückzug aus Deutschland an. Die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) in Tschernitz gefährdet das akut. Das wird nach Gesprächen mit der indischen GMB-Mutter von der Bundesregierung erwartet.
Der Zuwachs beim E-Auto stagniert vor allem im ländlichen Raum. Wie es im Landkreis Bautzen bei Verkauf, Ladesäulen und Zulassungen läuft und welche Vorurteile zu Elektroautos nicht mehr stimmen.
Die Aufträge für Neubauten gehen stark zurück in der Lausitz. Die Zusagen zur Belebung der Bauwirtschaft bleiben aus. Was das für die Branche und die Bauwilligen bedeutet.
Die Bauernproteste in Elbe-Elster gehen weiter. Bauern und Handwerker sperren Kreuzungen und kündigen Demos an. Pendler und andere Fahrzeugführer sollten Alternativen wählen.
Vor allem in Bad Liebenwerda, Elsterwerda, im Röderland und in den Ämtern Plessa und Schradenland werben jetzt Anbieter für den Glasfaseranschluss. Weshalb das bei Bürgern Verunsicherung erzeugt.
Ein Arbeitszeitmodell gegen den Fachkräftemangel in Doberlug-Kirchhain: Ein Malerbetrieb hat die Vier-Tage-Woche eingeführt. Damit will er Mitarbeiter gewinnen. Doch das Unternehmen kämpft mit Problemen.
Grüner soll der Strom der Städtischen Werke Spremberg werden und bezahlbar bleiben. Doch vorerst drohen die Preise weiter zu steigen. Die Energiebremsen fallen weg, Umsatzsteuer und Netzentgelt-Umlage steigen. Cent-Beträge? Wie schlimm wird es?
Bauern, Handwerker, Privatleute sind am 15.1. zur Demo nach Berlin gekommen, zum Abschluss der Aktionswoche. Tausende Traktoren rollen durch Brandenburg. Alles Wichtige gibt es hier im Newsblog.
Jede zweite neu eingebaute Heizung in Deutschland ist noch immer eine Gasheizung. Bei Wärmepumpen herrschen Auftragsflaute und Katerstimmung. Gegen die Ziele der Energiewende. Das bestätigen auch Handwerker in Cottbus. Was passiert jetzt?
Nach den Protesten von Landwirten, Handwerkern und Unternehmern an blockierten Autobahnzufahrten hatten die wöchentlichen Montags-Spaziergänge in Hoyerswerda und Bernsdorf deutlichen Zulauf. Wie jeden Montag waren die Demos erneut nicht angemeldet.
In Brandenburg und Sachsen droht am 8. Januar 2024 Chaos. Wir begleiten die Bauernproteste. Alles Wichtige gibt es hier im Newsblog.
Update 13.30 Uhr: Der Protest der Bauern und weiterer Sympathisanten führt im Raum Bad Liebenwerda/Elsterwerda zu zahlreichen Verkehrseinschränkungen. Bei Ortrand ist die Autobahn blockiert. In Bad Liebenwerda ist vor einem Geschäft ein Misthaufen abgekippt worden.
Die Pläne für den Bauernprotest und Streik ab dem 8. Januar 2024 mit Demo in Berlin werden auch in Elbe-Elster immer konkreter. Schon jetzt ist sicher, die Landwirte werden nicht allein sein.
Die Digitalisierung der Verwaltung - das ist eher keine Erfolgsgeschichte, räumt man an der Spitze des Landratsamtes in Görlitz ein. Was ist überhaupt schon möglich? Und woran scheitert der Rest?
Den Landwirten in Deutschland und damit auch in Elbe-Elster reicht es. Denn die Bundesregierung plant neue Einsparungen zu deren Lasten. Noch mehr Existenzen stehen auf dem Spiel. Dagegen rollen Protestzüge in Richtung Brandenburger Tor.
In Cottbus ist eine Machbarkeitsstudie für das Netz neuer Wasserstoff-Leitungen durch die Lausitz vorgestellt worden. Die Studie nennt konkrete Schritte zur Umsetzung. Aber etwas fehlt.
Etwa ein Drittel der Menschen in Cottbus ist gegen ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf der Autobahn. Die Befürworter sagen, weniger Eile senkt die Unfallquote und die CO₂-Emission. Und wie viel Zeit sparen Schnellfahrer überhaupt?
Spielerisches Lernen und offener Austausch - das stand kürzlich im Mittelpunkt eines neuen Präventionsprojekts mit Achtklässlern in Lübbenau. So wurden die Jugendlichen an das Thema herangeführt.
Vieles wird noch teurer. Auch in einem der einkommensschwächsten Landkreise, wie Elbe-Elster. Die beschlossene höhere Maut der Ampel soll eine zweistellige Milliardensumme in den Bundeshaushalt spülen. Was MdB Knut Abraham (CDU) davon hält.
Die Leag hat in der Lausitz während der Energiekrise überdurchschnittlich verdient. Inzwischen aber flatterte dem Unternehmen eine immense Rückzahlungsforderung ins Haus. Das könnte Folgen haben.
In Leuna (Sachsen-Anhalt) entsteht eine imposante Demonstrationsanlage für Power-to-Liquid-Kraftstoffe für Luft- und Schifffahrt. Auch bei Cottbus soll eine ähnliche Anlage an den Start gehen. Dreht Leuna der Entwicklung in der Lausitz jetzt den Hahn zu?
Schon im Frühjahr musste in Groß Breesen bei Guben das Internet für einen Tag abgeschaltet werden. Jetzt wird erneut eine Netzabschaltung angekündigt. Das ist der Grund und so können Bewohner improvisieren.
Die Autobahn A15 zwischen Cottbus und Forst ist eine Großbaustelle. Dem Betonkrebs geht es jetzt bei Bademeusel final an den Schaden. Baufehler werden beseitigt, die vor 30 Jahren entstanden. Ein Rückblick.
Die für Anfang 2024 geplante Mehrwertsteuererhöhung trifft die Gastronomie hart. Zwei Beispiele aus Elbe-Elster zeigen die wachsende Sorge der Branche.
In einer Sondersitzung soll geklärt werden, wie es mit der Gutenberg-Oberschule weitergehen soll. Nicht nur die Ausstattung, sondern auch die Platzprobleme sorgen für Kritik. Dabei hat Forst mit der Grundschule in Keune ein weiteres Sorgenkind. Wie soll die Situation verbessert werden?
Jüngst hat eine Lehrerin sowohl Ausstattung als auch Zustand der Gutenberg-Oberschule in Forst öffentlich angeprangert. Ganz so will das die Stadt nicht stehen lassen. Der Schulträger erklärt, wo es hapert und was bald verbessert wird.
Sicherheit in Zügen
Seit über einem Jahr arbeitet Bundesdigitalminister Karsten Wildberger an der Staatsmodernisierung. Das kann man merken. Muss man aber nicht.