Krankenhaus Forst: Klinik-Protest gegen Reformpläne und Folgen für Patienten
Beschäftigte der Lausitz Klinik in Forst (Lausitz) kündigen einen Warnstreik an.
Frank Hilbert- Beschäftigte der Lausitz Klinik Forst kündigen einen Warnstreik gegen GKV-Reform an.
- Geplant ist eine aktive Mittagspause am Donnerstag, 25. Juni, von 12 bis 13 Uhr.
- Anlass ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – befürchtet werden Kürzungen.
- Klinikleitung unterstützt den Protest, auch Unterstützer können mit Schirm teilnehmen.
- Verdi warnt vor Stellenabbau, Klinikschließungen und längeren Wartelisten für Patienten.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Mitarbeiter der Lausitz Klinik Forst (Lausitz) befürchten Einschnitte für Kliniken, deren Personal und Patienten bundesweit. Hintergrund ist die derzeit im Bundestag heftig diskutierte Finanzreform der Krankenversicherung, die die Bundesregierung plant.
Jetzt sind die 330 Beschäftigten des Forster Krankenhauses zum Protest dagegen aufgerufen.
Der Betriebsrat der Lausitz Klinik Forst und die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund Berlin-Brandenburg rufen das Krankenhauspersonal zur aktiven Mittagspause gegen den Gesetzentwurf auf. Geplant ist die um 30 Minuten verlängerte Mittagspause am Donnerstag, 25. Juni 2026, von 12 bis 13 Uhr vor dem Haupteingang der Lausitz Klinik in der Robert-Koch-Straße 25 in Forst.
Geschäftsführung der Lausitz Klinik unterstützt den Protest
In einer Mitteilung der Klinik heißt es: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich für einen Rettungsschirm für das Gesundheitswesen ein. Sie befürchten einen Stellenabbau und mögliche Klinikschließungen, sollte das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Beitragsstabilisierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung Realität werden.“
Betont wird, dass die Geschäftsführung der Lausitz Klinik Forst das Anliegen unterstützt. Auch Unterstützerinnen und Unterstützer seien gern gesehen, heißt es weiter. Und: „Wer mag, kann einen Schirm mitbringen, um auch optisch auf den geforderten Rettungsschirm hinzuweisen.“
Gewerkschaftssekretär Ralf Franke vom Verdi-Bezirk Cottbus sagt: „Mit dem beabsichtigten Gesetz zur Beitragsstabilisierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) will die Bundesregierung massive Kürzungen bei den Krankenhäusern und Universitätskliniken durchsetzen, obwohl schon heute über 70 Prozent der Kliniken tiefrote Zahlen schreiben.“
Uniklinik CottbusDie Klinik-Beschäftigten würden mit dem Gesetz einseitig belastet, ihre Tarifsteigerungen würden zukünftig nicht mehr refinanziert, so Franke. Und weiter: „Das Pflegebudget zur Finanzierung der Personalkosten der Pflege auf den bettenführenden Stationen soll gedeckelt werden. Es droht damit ein Stellenabbau in den Kliniken. Davon sind alle Krankenhäuser betroffen.“
Mit Blick auf die Patienten sagt der Gewerkschaftssekretär: „Sie müssten sich trotz Beitragssteigerungen auf lange Wartelisten und Klinikschließungen einstellen.“
Verdi: „Gesetz darf so nicht verabschiedet werden“
Franke kritisiert, dass es nach den Plänen der Bundesregierung die Krankenhäuser seien, die den Löwenanteil der Kürzungssumme bei den geplanten Einsparungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) tragen müssten. „Völlig überproportional zu ihrem tatsächlichen Anteil an den GKV-Ausgaben.“
Franke betont zugleich: „Möglichkeiten, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, gibt es. Der Bund darf die jährlichen zwölf Milliarden Euro für die Absicherung der Gesundheitsversorgung für Menschen im Bürgergeldbezug endlich nicht mehr den GKV-Beitragszahlern anlasten.“
Der Bund müsse vielmehr dafür sorgen, dass Struktur- und Qualitätsvorgaben, die den Krankenhäusern gemacht werden, auch finanziert werden, so der Verdi-Gewerkschaftssekretär weiter. „Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz darf so nicht vom Bundestag verabschiedet werden.“